Jobcenter fordert sehr kurzfristig Unterlagen für Antragsbearbeitung an

Bloehdian

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Aloha, Freunde,

meine FAX-Anschläge auf das JC (siehe hier) haben schließlich so etwas wie Erfolg gezeitigt, aber erwartungsgemäß auch die nächsten Probleme beschert:

Nachdem ich das JC zweimal per FAX aufgefordert habe, mit Auskunft über den Stand meines Leistungsantrages zu erteilen, hatte ich dann gestern Post in meinem Briefkasten:

Das letzte FAX hatte ich am 18.01. am Nachmittag rausgeschickt, das Antwortschreiben trug interessanterweise das Datum vom 18.01., kam aber, wie gesagt, erst gestern an. Ich gehe daher davon aus, daß das Schreiben absichtlich zurückdatiert wurde.

Mir wurde jetzt mit Frist zum 28.01. (!), mit RFB und Androhung der Leistungsversagung die Einreichung folgender Unterlagen auf's Auge gedrückt:

- Tagesaktuelle Auszüge eines Direktbank-Kontos

- Auszüge aus dem Einkommensteuerbescheid eines Angehörigen, in dessen Eigenheim ich zur Miete wohne

- Schufa-Auskunft


Es stellt sich mir nun so dar, daß, aus Sicht des JC, diese drei Dokumente die Ausfertigung eines Bewilligungsbescheides hemmen.

Im Schreiben des JC heißt es wörtlich:

"Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ein Anspruch auf Leistungen beteht bzw. bestanden hat."


Weiter unten heißt es dann:

"Haben Sie bis zum genannten Termin nícht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB II)."

Bei folgenden Punkten benötige ich nun Eure Hilfe, und das alles unter dem Aspekt, daß ich die gesetzte Frist in irgendeiner Form wahren möchte, um dem JC den Spaß beim "Sanktionieren" zu verderben ("Sanktionieren" in Anführungszeichen, da ich davon ausgehe, daß die mich mangels Bewilligungsbescheid noch gar nicht sanktionieren können):

1. Den Hohlköpfen im JC habe ich bereits zu erklären versucht, daß die Direktbank genau genommen keine tagesaktuellen Kontoauszüge erstellt, sondern lediglich zum Ende jedes Quartals einen Finanzreport zur Verfügung stellt, den ich für das 3. Quartal 2015 auch vorgelegt habe. Da damit allerdings eine Nachweislücke bis zum Tag der Antragstellung (01.12.2015) existierte, fordern die wohl nun erneut die Kontoauszüge an. Das, was einem tagesaktuellen Kontoauszug noch am nächsten kommt und von der Bank auch bereit gestellt wird, ist der Kontostand zu einem bestimmten Stichtag (das läuft bei mir aber nicht unter "Kontoauszug"). Würde ich denen also jetzt den Finanzreport 04/2015 vorlegen, hätten wir erneut eine Nachweislücke, die die wahrscheinlich monieren würden.

Ich frage mich allerdings, ob die bei einem (Erst-!)Antrag zum 01.12.2015 überhaupt noch Auszüge über dieses Datum hinaus nachfragen dürfen.

Was würdet Ihr dem JC antworten?

2. Zum Einkommensteuerbescheid des vermietenden Angehörigen:

In der Tat lebe ich (Ü25) bei einem Elternteil in dessen Eigenheim zur Miete (keine getrennten Wohneinheiten), dazu wurde auch ein Mietvertrag vorgelegt. Schon im ersten Gespräch wollte der SB darauf hinaus, daß doch hier eine Unterhaltssituation unterstellt werde und ob denn der Elternteil die Mieteinnahmen auch versteuere.

Die Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft in dem ersten zitierten Satz ist falsch. Ich bin alleine Leistungsberechtigter, der Elternteil hat sein eigenes Einkommen.

Aus meiner Sicht gehen die Einkommensteuerbescheide meiner Verwandten das JC einen feuchten Dreck an.

Ist das korrekt und kann ich dem JC dies (in verbal entschärfter Form :icon_mrgreen:) als Antwort mitteilen?

3. Die Schufa-Auskunft habe ich in der Tat noch nicht eingereicht, allerdings die seinerzeit in dem Begleitschreiben zum Antrag angeforderte Antragsbestätigung der Schufa.

Ist es zulässig, die Ausstellung des Bewilligungsbescheides mit dem Hinweis auf die ausstehende Schufa-Auskunft zu verweigern, oder müsste die o.g. Antragsbestätigung nicht zunächst ausreichen?

Dann:

Der 28.01. ist bereits nächste Woche Do, bis dahin werde ich keinen Beistand (auf den ich nicht verzichten möchte) zu einem Vor-Ort-Termin organisieren können. Daher möchte ich zunächst einen Schrieb an das JC rausfeuern, der fristwahrend wirkt.

Was sollte, insbesondere als Replik auf die geforderten Dokumente, aus Eurer Sicht da drin stehen?

Könnte ich den von mir als unkritisch angesehenen Teil (das wäre lediglich die Schufa-Auskunft) mit diesem Schreiben an das JC faxen und würde das als Einreichen der Unterlagen ausreichen? Damit bin ich dann ja genau genommen meiner Mitwirkungspflicht erst einmal nachgekommen.

Die Kontoauszüge habe ich in der Vergangenheit lediglich zur Einsicht vorgelegt, möchte das auch weiterhin so handhaben.

Soll ich das, verbunden mit einer Anfrage eines für mich adäquaten persönlichen Termins zu diesem Zweck, so in das FAX reinschreiben?

Dann mal so aus Interesse:

Wieviel Zeit hat man Euch so in der Vergangenheit für das Einreichen von Unterlagen gelassen? Mir kommt die Frist ein wenig arg sportlich vor (wobei ich da aus bestimmten Gründen von Vorsatz ausgehe).

Greetz


Bloehdian
 

HartzVerdient

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Kurzantwort:

Du bist ü25 und bildest eine eigenständige Bedarfsgemeinschaft. Daher gehen denen vom Jobcenter die Sachen deiner Eltern nichts an.

> Tagesaktuelle Auszüge eines Direktbank-Kontos

Das ist ok. Du kannst dich online einloggen und den aktuellen Stand von Heute bis 3 Monate zurück anzeigen lassen und ausdrucken. Passagen der Ausgaben danach alle schwärzen und dem Jobcenter vorlegen.

> Auszüge aus dem Einkommensteuerbescheid eines Angehörigen, in dessen
> Eigenheim ich zur Miete wohne


Geht denen nichts an. Dazu gibts weder eine Rechtsgrundlage noch Verpflichtung.

> Schufa-Auskunft

Totaler Quatsch ! Was wollen die als Nächstes ? Einen Lebensberechtigungsschein ?
 

hans wurst

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Bitte folgendes Urteil mit berücksichtigen.
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
 

Wutbuerger

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Kontoauszüge oder Umsatzübersicht ? Nimm letzteres , die sollten ausreichen .
Schufa Auskunft ist sowas von Unfug - fordere SBchen auf sich auf leistungsrelevante NAchweise zu beschränken .
Was mir Sorgen macht ist allerdings der Hinweis welche Personen mit dir in BG leben - lebst du mit jemandem zusammen oder für dich alleine ?
Im letzten Fall deutlich machen das keine Lebensgemeinschaften bestehen und du alleine eine BG bildest .
Im anderen Fall wirst du Nachweise über Einkommen und Vermögen des Partners angeben müssen .
 

Bloehdian

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Hallo Leutz,

thx erst einmal für die Antworten. :icon_daumen:

Die Quintessenz derselben habe ich jetzt dem JC zugeschickt, einschließlich der Urteile (Danke an @hans wurst), also:

- Kontoauszüge (besser: Umsatzübersichten) lege ich vor (zur Erklärung: da ich normalerweise kein online-banking mache und die Direktbank keine tagesaktuellen Auszüge per Briefpost verschickt, konnte ich bisher nur einen quartalsbezogenen Finanzreport beibringen; na ja, für meine neuen Freunde :icon_kotz:vom JC mache ich bzgl. des online-Banking diesmal eine Ausnahme :icon_mrgreen:)

- Einkommensteuererklärung: is nich' (begründet mit Daten nicht-leistungsberechtigter Dritte, die ich nicht kennen muß und den o.g. Urteilen)

- Schufa: is nich' (ergibt keine Auskunft über Daten, die sie nicht sowieso auf anderem Wege einholen können)

So, bin mal gespannt auf die Antwort.

Ich poste das Ergebnis dann demnächst hier rein.

Cherio


Bloehdian
 

Bloehdian

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Hallo Freunde,

die Schikanen gehen weiter.

Auf meine (schriftlich übermittelte) Weigerung, ausser den geforderten Kontoauszügen keine weiteren Unterlagen (namentlich Einkommensteuererklärung des Verwandten, bei dem ich zur Miete wohne sowie meine Schufa-Auskunft) einzureichen, bekam ich eine Einladung [sic!] zu einem Gespräch über meine Leistungsangelegenheiten, direkt verknüpft mit einer Sanktionsandrohung, für den Fall, daß ich den Termin nicht wahrnehmen würde.:icon_motz: Die Sanktion belief sich auf eine dreimonatige Kürzung der Leistungen um 10%.

*HELAU*

Interessanter Beigeschmack:

Ich selbst hatte um diesen Termin zwecks Vorlage der Kontoauszüge gebeten. Unter diesen Umständen mit einer Sanktion zu drohen zeigt allein die Perversion und Schizophrenie des Hartz-Systems: man bittet SELBST um einen Termin und wird mit Strafe bedroht, für den Fall, daß man denselben dann nicht einhalten sollte. *roflpimp*

*ALAAF*

Zu der angedrohten Sanktion zunächst eine Frage aus reinem Interesse:

Ich habe ja noch gar keinen Bewilligungsbescheid (nach Erstantrag) bekommen, ist es da überhaupt zulässig, irgendwelche Sanktionen zu verhängen?

Welche Rechtsnormen regeln die Sanktionen im Zusammenhang mit ALGII?

Meine weitere Vorgehensweise in der Sache, soweit ich das überblicken kann:

1. Antrag auf Vorschuss stellen, da die Verzögerungstaktik des JC doch erhebliche Löcher in meinen Etat gerissen hat (ich werde mich an dieser "Vorlage" entlanghangeln, der Beitrag scheint mir recht gelungen)

2. Zu dem Termin hindackeln, die Kontoauszüge zur Einsichtnahme vorlegen (NICHT einreichen!), die anderen Unterlagen aber weiter verweigern (habt ihr noch eine bessere Begründung zur Schufa, als die in meinem obigen Post?)

3. Rechtsbeistand/VdK einschalten, da mir das doch mittlerweile zu blöd wird

Verbesserungen / Ergänzungen dazu sind willkommen!

Habt Ihr irgendwelche Hinweise/Tips, womit ich (ausser den ebenso langweiligen wie dümmlichen Demütigungs- und Dominanzversuchen der JC-Pfeifen) bei dem Gespräch rechnen muss bzw. wie ich mich darauf (besser) vorbereiten kann? Beistand wird dabei sein, unterschrieben wird Vor-Ort nix.

Greetz


Bloehdian
 

ladydi12

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Hallo Bloedian,

hier wäre es zu klären, ob das eine Einladung im Sinne des §59 SGBII in Verbindung mit §309 SGBIII ist und somit eine Sanktion bei nichterscheinen gerechtfertigt wäre.:cool:
Die Fahrtkosten zum Termin hat dir dann das Jobcenter zu erstatten, also den entsprechenden Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten zum Termin beim Jobcenter nicht vergessen.:wink:

meint ladydi12
 

Bloehdian

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Hallo Leidensgenossen,

hatte jetzt den Termin beim SB zur Vorlage der Kontoauszüge und, siehe da, ein paar §§ zitiert, ein wenig mit dem Sozialgericht gedroht und schon hat der SB im Gespräch die ebenfalls angeforderte Schufa-Auskunft und die Einkommenssteuererklärung des Elternteils auch nicht mit einer Silbe erwähnt. :biggrin:

Und ich hatte auch den Eindruck, daß der SB schon eine ganze Ecke freundlicher zu mir war als beim ersten Gespräch. :icon_hihi:

Und: mein Antrag auf Vorschuss war obsolet, da ich, nach schlappen 2.5 Monaten, jetzt die Bewilligung und damit endlich die mir zustehende Kohle bekomme.

Allerdings:

Ich rechne noch mit einem Haken: sollte ich doch nicht genug Eindruck geschunden haben, wird das Mobcenter die Mietzahlungen nicht anerkennen.

Der erste Satz ist also gewonnen (zweifelsfrei auch Dank Eurer Hilfe), das match noch nicht.

Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Cherio

Bloehdian
 
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