Jobcenter fordert massiv Kontoauszüge an

Passant

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Hallo,

das für mich zuständige Jobcenter fordert seit kurzem bei jedem (!) Weiterbewilligungsantrag von ausnahmslos jedem (!) Leistungsberechtigten die Kontoauszüge der jeweils letzten sechs (!) Monate vor Antragstellung an.

Wenn man mich fragt: Eine Kontroll-Orgie sondergleichen.

Ich gehe mal davon aus, dass in (manchen) anderen Jobcentern derzeit Ähnliches passiert.

Kennt jemand den Grund für eine solche exzessive Datensammelwut? Für was wird solch ein großer Aufwand betrieben?
Immerhin gibt es doch schon verschiedene automatisierte Datenabgleiche.
Vor diesem Hintergrund erscheint es mir wenig nachvollziehbar, wenn das Jobcenter auch noch meint, jede einzelne Kontobuchung prüfen zu müssen.

Passant
 
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HermineL

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Zu diesem Thema haben wir schon Threads in die du dich schon einmal einlesen kannst:
 

TazD

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Das ist irrelevant. Das BSG hat entschieden, dass die Vorlage von Kontoauszügen für drei Monate rechtens ist und das alles was darüber hinaus geht, somit begründet werden muss. Und zwar unabhängig vom Bewilligungszeitraum.
Die BA versucht da jetzt irgendeinen Zusammenhang zum Bewilligungszeitraum zu konstruieren, was aber nicht im Einklang mit der Rechtsprechung steht.
 

Gaddezwerg

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@TazD

Da es in dem anderen Thema ignoriert wurde, zitiere ich mich hier nochmal selbst.

In beiden BSG Urteilen ging es ja auch nur um eine Klage gegen die Vorlage von geforderten Kontoauszügen von 3 Monaten, wo die Kläger jeweils gar keine einreichen wollen. Beide BSG Entscheidungen haben nur bestätigt, dass die 3 Monate korrekt waren. Es wurde in beiden Fällen nicht entschieden, das über 3 Monate rechtswidrig wären.

Bei BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R steht sogar im Urteil, dass der Senat nicht über einen längeren Zeitraum zu befinden habe.



Mir sind keine neueren BSG Urteile bekannt, in der explizit über Recht- oder Unrechtmäßigkeit von 6 Monaten entschieden wurde.
Hier ist also zu befürchten, dass es erst zu Klagen gegen die 6 monatige Vorlage kommen muss.
Hast du ein weiteres BSG Urteil, in dem explizit über Recht- oder Unrechtmäßigkeit von 6 Monaten entschieden wurde?
Sonst befürchte ich weiterhin, dass es hier erst zu aktuellen Klagen und BSG Entscheidungen kommen muss.
 

TazD

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LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.07.2007 - Az: L 6 AS 378/07 ER

Leitsatz: Jedenfalls bei einem wiederholten Antrag auf Zahlung von Alg II genügt die Vorlage aktueller Kontoauszüge, sofern keine Anhaltspunkte für nicht wahrheitsgemäße Angaben der Antragsteller bestehen.
Bei einer Forderung nach den Kontoauszügen der letzten 6 Monate kann man meiner Meinung nach nicht mehr von "aktuell" sprechen.
 

TazD

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Außer vom BVerfG gibt es überhaupt keine bindenden Urteile.
 

Passant

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Hallo nochmal,

bei dem für mich zuständigen Jobcenter ist der Bewilligungszeitraum ein Jahr.

Ich habe hier im Forum schon davon gelesen, dass die Anforderung von Kontoauszügen für sechs Monate gar nicht rechtens sei, aber was soll man machen? Wenn man dieser Forderung nicht nachkommt, dann dreht das Jobcenter eben den Geldhahn zu.

Da ich nichts zu verschweigen habe, bin ich dieser Forderung nachgekommen. Trotzdem kommt mir diese anlasslose Datensammelei grob unverhältnismäßig vor. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Aufwand für das Jobcenter noch in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht.

Vielleicht sollte man dem Jobcenter demnächst gleich Benutzername und Kennwort vom Online-Banking mitteilen. Dann kann es gleich selbst alle "benötigten" Daten abrufen - auch gerne 10 bis 20 Jahre rückwirkend. (Das war jetzt natürlich sarkastisch gemeint.)

Passant
 

TazD

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Ich habe hier im Forum schon davon gelesen, dass die Anforderung von Kontoauszügen für sechs Monate gar nicht rechtens sei, aber was soll man machen?
Für drei Monate Kontoauszüge vorlegen und auf die Rechtsprechung verweisen. Des Weiteren eine Begründung für die anlasslose Forderung von Auszügen für 6 Monate einfordern.
 
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