Jobcenter Fordert besondere Bescheinigung.

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Kneifer

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Hallo liebes Forum,

nach langer Suche bin ich hier bei euch gelandet. Aktuell habe ich folgendes Problem.

Vor einigen Tagen bekam ich Post von meinem Arbeitsvermittler. Der mich zu einem Termin geladen hat. Durch meine angeschlagene Gesundheit, wurde ich bisher immer wieder AU geschrieben dies bereits weit vor den Terminen vom JC. Allerdings nie durchgehend. Nun in meiner neuen Einladung steht der Termin fĂŒr ĂŒbernĂ€chste Woche an. Da ich aber am kommenden Dienstag erneut einen Arzttermin habe, und ich befĂŒrchte erneut eine AU zu bekommen, stellt sich mir die Frage. Was die mit einer besonderen Bescheinigung meinen. In dem Schreiben steht auch drin, das Kosten bis zu 5,36 € dafĂŒr ĂŒbernommen werden. Ich habe schon mittels Google ein Urteil aus 2010 gefunden, und auch hier einen Tread aus 2011 dazu. Wie ich gelesen habe handelt es sich bei dem besagten Urteil um eine Einzelfallentscheidung. Heute habe ich erneut ein Schreiben erhalten, gleiche Termin, gleiche Uhrzeit Allerdings wurde der Hinweis mit der besonderen Bescheinigung durch einen Marker hervorgehoben bzw.. markiert. Noch dazu mit einer Sanktionierung von 10 Prozent meines Regelsatzes.

Wie sieht es denn nun mit der besonderen Bescheinigung aus?

FĂŒr Hilfe wĂ€re ich sehr Dankbar.

GrĂŒĂŸe

Christina
 

Hamburgeryn1

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Was die mit einer besonderen Bescheinigung meinen. In dem Schreiben steht auch drin, das Kosten bis zu 5,36 € dafĂŒr ĂŒbernommen werden. Ich habe schon mittels Google ein Urteil aus 2010 gefunden, und auch hier einen Tread aus 2011 dazu. Wie ich gelesen habe handelt es sich bei dem besagten Urteil um eine Einzelfallentscheidung. Heute habe ich erneut ein Schreiben erhalten, gleiche Termin, gleiche Uhrzeit Allerdings wurde der Hinweis mit der besonderen Bescheinigung durch einen Marker hervorgehoben bzw.. markiert. Noch dazu mit einer Sanktionierung von 10 Prozent meines Regelsatzes.

Wie sieht es denn nun mit der besonderen Bescheinigung aus?

FĂŒr Hilfe wĂ€re ich sehr Dankbar.

GrĂŒĂŸe
WegeunfÀhigkeitsbescheinigung - die 1394zigste.....:icon_mued:

Es gibt sie nicht.

Bei dieser Forderung handelt es sich um ein Attest, welches zusÀtzlich zur AU abgegeben werden soll, und aus dem hervorgeht, dass du nicht fÀhig bist, den Meldetermin wahrzunehmen.
(Gibt es wahlweise auch als Reise - Maßnahme - BettlĂ€gerigkeits - TerminunfĂ€higkeitsbescheinigung).

Dieses sehr unglĂŒckliche Urteil nehmen die JC neuerdings zum Anlass pauschal diese WUB* zu verlangen.

Das ist aber zum einen so nicht im Gesetz vorgesehen, und zum anderen steht im Urteil, dass der SB "berechtigte Zweifel an der RechtmÀssigkeit der AU haben muss".
So soll sichergestellt werden, dass der Arzt keine "GefÀlligkeits-AU" ausstellt.

Allein diese Unterstellung ist bereits eine Frechheit, und ich wĂŒrde das der Ärztekammer melden.

Wer dauerhaft AU geschrieben ist, oder beim Erhalt der Vorladung bereits krank geschrieben war, muss keine gesonderten Bescheinigungen vorlegen.

Persönlich wĂŒrde ich den SB auffordern mir die gesetzliche Grundlage fĂŒr sein Ansinnen zu nennen.
Denn auch wenn es die SB gern anders wĂŒnschen, ein Einzelfallurteil ist noch lange kein Gesetz!

ErgĂ€nzend wĂŒrde ich den SB auffordern mir schriftlich mitzuteilen mit welchen Mitteln ich den Arzt zwingen soll,
mir eine Zusatzbescheinigung zur AU (das ist immerhin eine Urkunde!) auszustellen.

Und der SB soll mir mitteilen, wo die Gesetzesgrundlage dafĂŒr zu finden ist, dass ein Arzt auf Anforderung des JC verpflichtet werden kann
zusÀtzliche Urkunden/Atteste/Bescheinigungen auszustellen.


* = WegeunfÀhigkeitsbescheinigung
 

Kneifer

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Danke fĂŒr Deine persönliche Meinung.

Bei mir liegt aktuell eine Einladung in der 7. KW vor.
Nun habe ich in der 6. KW einen Termin beim Arzt, welcher mich Aufgrund meiner Erkrankungen krankschreiben wird "Erstmeldung"

Das Problem aus meiner Sicht!

Das Urteil aus 2010 bezieht sich auf eine Einzelfallentscheidung, da wie wir hier mittlerweile alle wissen der HE mittels AU bei diversen Terminen sich dem JC entzogen hat. Gleiches denke ich wird auch mir hier vorgeworfen. Da ich meinen AV ewig nicht gesehen habe. Allerdings kurz mal per Telefon, und via E-Mail etwas geklÀrt worden ist. Diverse Termine sind bisher immer irgendwie in meiner ArbeitsunfÀhigkeit gefallen. Ebenso wie der in der 7KW vermute ich jetzt mal.

Von Natur aus habe ich aber etwas gegen Menschen, welche sich ohne eine Gesetzliche handhabe einen noch lÀngeren Arm aneignen wollen als er ohnehin schon ist.

Also was tun?

Wie Hamburgeryn1 es machen ?
 

Kneifer

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mal so mal so. 50/50 bereits krankgeschrieben / krankgeworden.

Mein letzter Meldetermin war im Nov/Dez 2012 AU bescheinigt ohne Probleme
letztmalig gesehen habe ich meinen AV Ende 2010 telefoniert aber Ende 2012
 

Hamburgeryn1

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letztmalig gesehen habe ich meinen AV Ende 2010 telefoniert aber Ende 2012
Warum telefonierst du mit dem AV?

Rufst du ihn an, oder er dich?

Mit dem JC verkehrt man grundsĂ€tzlich schriftlich, denn nur so kann der Inhalt nachgewiesen und auf seine RechtsmĂ€ssigkeit ĂŒberprĂŒft werden.

Lass deine Telefonnummer/Handynummer/Emailadresse umgehend und nachweislich löschen!
Name.............................................. ........
Strasse........................................... .........
PLZ/Ort............................................... .....
Kd.-Nr................................................ ...... Datum


An das
Jobcenter......................................... ....
Strasse .................................................. ...........
PLZ/Ort .................................................. ...........

BG-Nummer




Leistungen zur Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte fĂŒr Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:


Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig sondern freiwillig.

Ich beantrage hiermit gemĂ€ĂŸ § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner bereits gemachten Angaben. Die Daten sind fĂŒr die ErfĂŒllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstĂ¶ĂŸt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung ĂŒberprĂŒfen zu können, beantrage ich bis zum (Frist von einer Woche setzen, Datum) einen entsprechenden Nachweis.


Mit freundlichen GrĂŒĂŸen


.................................................. ....................
(Unterschrift)

Ich bin jetzt ein bißchen ĂŒberfragt, wenn ich erfahre, dass du in den vergangenen zwei Jahren jeden Meldetermin mit einer AU entschuldigt hast. :confused:
 

Kneifer

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Nein, ich hatte ihn angerufen. Zwecks Terminverschiebung.

GENAU Dies ist auch mein Problem.:icon_neutral: Aus dem bekannten Urteil geht eben diese Situation hervor. Was wenn ich das Risiko eingehen wĂŒrde? Dann ist die KĂŒrzung garantiert im Kasten.
 

Hamburgeryn1

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Nein, ich hatte ihn angerufen. Zwecks Terminverschiebung.

GENAU Dies ist auch mein Problem.:icon_neutral: Aus dem bekannten Urteil geht eben diese Situation hervor. Was wenn ich das Risiko eingehen wĂŒrde? Dann ist die KĂŒrzung garantiert im Kasten.
GrundsĂ€tzlich halte ich nichts von riskanten oder unĂŒberlegten Aktionen.

Umso weniger, wenn es sich beim TE um einen Neuling handelt, der, wie er selbst zugegeben hat,
von den gesetzlichen Bestimmungen keinen blassen Dunst hat.

Statt hastigen Aktionismus an den Tag zu legen, rate ich dazu sich schlau zu machen.
Sich Grundlagenwissen anzueigenen, welches im Umgang mit dem JC unverzichtbar ist.

Dieses Lernen ist stetig und andauernd.
Es erfordert sich mit der Materie SGB II auseinanderzusetzen, um die Gesetze und ZusammenhÀnge zu verstehen.
Nun in meiner neuen Einladung steht der Termin fĂŒr ĂŒbernĂ€chste Woche an. Da ich aber am kommenden Dienstag erneut einen Arzttermin habe, und ich befĂŒrchte erneut eine AU zu bekommen
  • Bis du chronisch krank?
  • Ist deine Verfassung derart schlecht, dass du ggf. durchgehend AU geschrieben werden solltest/kannst/musst?
  • LĂ€sst es dein Gesundheitszustand zu, den Arzttermin zu verschieben und stattdessen den Termin wahrzunehmen?

Es ist sehr schwierig fĂŒr mich, dir zu helfen, wenn die Informationen so spĂ€rlich und tröpfchenweise kommen.

Tipps:

- Ein Attest ĂŒber die krankheitsbedingte UnfĂ€higkeit, zu einem Meldetermin erscheinen zu können (WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung), bedarf es regelmĂ€ĂŸig nicht, wenn sich aus dem Krankheitsbild bereits die UnfĂ€higkeit zur bzw. Unzumutbarkeit der Terminwahrnehmung ergibt (etwa gebrochenes Bein, Bandscheibenvorfall, ansteckende Krankheit, hohes Fieber).

- Die o.g. Rechtsprechung des BSG Ă€ndert nichts daran, dass die „WegeunfĂ€higkeit“ auch durch Zeugenbeweis oder etwa eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden kann. Besteht der GrundsicherungstrĂ€ger auf die Vorlage einer ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung bzw. “WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung” und lehnt er pauschal die PrĂŒfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstĂ¶ĂŸt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X. Sollte der GrundsicherungstrĂ€ger trotz nachgewiesenem Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Sanktion verhĂ€ngen, sollte gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erhoben und notfalls der Klageweg beschritten werden.

- M.E. folgt aus der Reglung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfĂ€hig ist (also eine gĂŒltige AU-Bescheinigung vorlegen kann), auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a.A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls wĂŒrde die ErmĂ€chtigung des GrundsicherungstrĂ€gers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der ArbeitsfĂ€higkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) keinen Sinn machen. Als Subtext schwingt hier mit: Wer arbeitsunfĂ€hig ist, ist auch meldeunfĂ€hig.

- Wie die Ärzteschaft auf die Anfragen nach „WegeunfĂ€higkeitsbescheinigungen“ reagieren wird, bleibt abzuwarten. Der Nachweisdurst der Sozialbehörden hat schon zu einiger Missstimmung gefĂŒhrt. Die ersten Mandanten berichteten hier, ihre Ärzte hĂ€tten fĂŒr die Ausstellung einer „WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung“ 25 € verlangt. Letztlich ist kein Arzt verpflichtet, pro bono zu arbeiten, auch wenn 25 € ĂŒberhöht sein dĂŒrften. Es ist schon jetzt zu erwarten, dass das notorische Misstrauen der SozialleistungstrĂ€gern zu neuen streitigen Auseinandersetzungen fĂŒhren wird.

- In jedem Fall sollte die Frage der Attestkosten mit dem behandelnden Arzt sowie dem Jobcenter vor einer etwaigen Ausstellung einer WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung geklĂ€rt werden. Die Übernahme von Attestkosten sollten sich Betroffene von ihrem Jobcenter unbedingt vorher schriftlich zusichern lassen (§ 34 SGB X).

WegeunfÀhigkeitsbescheinigung « Sozialberatung Kiel
 

Anna B.

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Hallo,

sorry, das muss jetzt mal gesagt werden...wenn du wirklich jedesmal, wenn ein Termin ansteht, krank warst oder zum Termin erst krank wurdest...ja, dann verstehe ich, dass der JC-Mitarbeiter Zweifel hat...

desgleichen ist aber auch klar, dass ein SB, der von Medizin so viel Ahnung hat, wie ich..nÀmlich keine, auch nicht in der Lage ist, eine ArbeitsunfÀhigkeit anzuzweifeln...allerdings versuchen sie es...

wie jetzt vorgehen?

um einer möglichen Sanktion aus dem Weg zu gehen, wĂŒrde ich ggf. tatsĂ€chlich zum Termin erscheinen....

wenn du chron. krank bist, wĂŒrde ich anschließend zum Arzt gehen und mich weiterhin au schreiben lassen...also dauer au...regelmĂ€ĂŸig 3wöchig zum Arzt und eine AU ausstellen lassen...
dann bist du erst einmal raus..

kann aber auch passieren, dass dieser SB nun meint: oh, die ErwerbsfÀhigkeit ist bedroht....ergo lade ich ihn zu einem Gutachten vor...
das kann passieren..muss aber nicht..

Telefonnummer löschen lassen..auf jeden Fall...und nix per email versenden..alles nur schriftlich...und auch jedesmal gesetzl.Grundlagen nennen lassen, wenn die was von dir wollen...

beschÀftige dich aber mit den einschlÀgigen Gesetzestextes...denn nicht alles fÀllt unter Mitwirkungspflichten, wie so gern behauptet wird...
 

Kneifer

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Bis du chronisch krank?
Ist deine Verfassung derart schlecht, dass du ggf. durchgehend AU geschrieben werden solltest/kannst/musst?
LĂ€sst es dein Gesundheitszustand zu, den Arzttermin zu verschieben und stattdessen den Termin wahrzunehmen?

Frage 1: Nein, allerdings muss ich die Ergebnisse noch Abwarten.
Frage 2: Meine derzeitige Verfassung ist schlecht, und sollte durchgehend AU geschrieben werden.

Frage 3: Nein, eine Terminverschiebung kommt nicht in Frage, da der Termin bei einem Facharzt ist. Der ansonsten wieder 3 Monate verschoben wird.

Nach meinen bisherigen Recherchen, kommt dann wohl nur fĂŒr mich das beibringen dieser besonderen Bescheinigung in Frage. Da es meine aktuelle gesundheitliche Situation nicht zu lĂ€sst mal ebenso bei AV vorbeizuschauen. Sonst hĂ€tte ich dieses schon erledigt.

In der Tat hatte ich 2009 bereits einen Termin zur Feststellung durch den Amtsarzt. Um die Aufrechterhaltung des ALG II zu gewÀhren. Es gab keinen Grund mich aus den Bezug zu nehmen. Vielleicht möchte der AV dieses gern wieder bestÀtigt wissen.

Morgen hab ich nun den Termin beim Arzt. Alles weitere sieht man dann. Bekomme ich eine solche besondere Bescheinigung ist es gut, wenn nicht, muss ich dann i.w. den angesetzten Termin wahrnehmen.

Vielen Dank an euren sehr Guten Tipps u. RatschlÀge.
 
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