Jobcenter fordert ärztlichen Befundbericht

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Jannaa

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Hallo,

mein zuständiges Jobcenter möchte meine Erwerbsfähigkeit prüfen lassen, da ich psychisch krank bin und bereits auffällig geworden bin.

Nun hat mir das Jobcenter einen Vordruck für einen sogenannten ärztlichen Befundbericht zu gesendet, welchen ich von meinem behandelnden Arzt ausfüllen lassen soll, und welcher dann ungeöffnet an den ärztlichen Dienst gesendet wird.

Das Problem ist, dass ich keinen behandelnden Arzt habe, der mir das ausfüllen könnte, da ich mich in den letzten Jahren immer mehr zurückgezogen habe.

Ich war in den letzten 4 Jahren nur einmal bei einem Allgemeinmediziner und da ging es um was komplett anderes und ich hatte davor und auch danach nichts mehr mit ihm zu tun.
Bei einem Facharzt (Psychiater) war ich das letzte mal vor 4 Jahren und hatte dort nur 2 kurze Gespräche, außerdem ist dieser jetzt bereits im Ruhestand.
Bei meinem letzten "Hausarzt" war ich auch das letzte mal vor 4 Jahren, außerdem hab ich bei diesem nur ein mal kurz über meine Probleme gesprochen, wäre also auch keine möglich Anlaufstelle, vor allem da es in dem Blatt um aktuelle Behandlungen der letzten 1 - 2 Jahre geht, welche sich um meine Beschwerden drehen, auch ob eine Besserung in nächster Zeit möglich ist.
So was könnte eindeutig nur ein Psychiater, bei dem ich schon länger in Behandlung bin.

Ich weiß, dass mein bisheriger Weg nicht vernünftig war und möchte jetzt auch was ändern, aber das hilft mir bei dieser Sache erst mal nicht weiter und es wird garantiert mehrere Monate dauern, bis ich bei irgendeinem Therapeuten/Psychiater untergebracht bin.

Nun zu meiner eigentlichen Frage:

Soll ich dem Jobcenter einfach antworten, dass es mir nicht möglich ist, den Vordruck von einem Arzt ausfüllen zu lassen, da Ich seit 4 Jahren in keinerlei Behandlung bin? Oder gibt es noch etwas das ich beachten bzw. tun muss?

Das Jobcenter erwartet übrigens, dass ich die Unterlagen bis zum 10.11 einreiche, und verweist auf meine Mitwirkungspflicht und droht schon mal vorsorglich mit Leistungsentzug, falls ich dieser nicht nachkomme.
Naja ihr wisst schon, das Übliche eben. :smile:

Mit freundlichen Grüßen
 

Tante Berta

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Hallo Janaa,

lass Dich bitte nicht in's Bockshorn jagen! Das Jobcenter macht es sich hier denkbar einfach (Kostenersparnis) und es wird offenbar versucht, mit den "Mitwirkungspflichten" eine Drohkulisse aufzubauen.
Die Beibringung des Befundbogens - ebenso wie ein von Dir auszufüllender Gesundheitsfragebogen und/oder eine Schweigepflichtsentbindung - ist freiwillig
Mit all diesen Papierchen kann der ärztliche Dienst nach Aktenlage entscheiden, das ist für das JC der günstigste Weg.
Schreibe - nachweislich - Deinen pAp an, weise ihn darauf hin, dass Du sofort bereit bist, Dich dem ÄD/Psych.Dienst persönlich vorzustellen (das ist Deine Mitwirkungspflicht), Du aber keine relevanten Unterlagen hast.
Lass Dich nicht verunsichern, pAp/FM soll einen Termin beim ÄD anberaumen.
Die Beschaffen von Unterlagen gehört nicht zu Deinen Mitwirkungspflichten.
Sollte man Gegenteiliges behaupten, forderst Du schriftlich! die Rechtsgrundlage dafür ein. Die gibt es nämlich nicht :wink:
 

Doppeloma

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Hallo Jannaa,

mein zuständiges Jobcenter möchte meine Erwerbsfähigkeit prüfen lassen, da ich psychisch krank bin und bereits auffällig geworden bin.

Wie dir schon geschrieben wurde ist dafür der Amtsarzt vom JC zuständig und kein behandelnder Arzt, selbst wenn du einen hättest ...

Was heißt denn "du bist auffällig geworden" und mit welchem medizinischen Abschluss kann ein SB das beurteilen (hast du selbst erzählt, dass du psychisch krank bist oder hat der SB diese Diagnose auch gestellt ???) ... dass diese "Auffälligkeit" ein Grund für Erwerbsminderung sein könnte ... :icon_neutral:

Nun hat mir das Jobcenter einen Vordruck für einen sogenannten ärztlichen Befundbericht zu gesendet, welchen ich von meinem behandelnden Arzt ausfüllen lassen soll, und welcher dann ungeöffnet an den ärztlichen Dienst gesendet wird.

Ach ja, steht das auch so drauf (mit der Zusendung an den med. Dienst), dann schickt der med. Dienst diesen Fragebogen aber selbst an deinen Arzt und vorher musst du per Schweigepflicht-Entbindung damit einverstanden sein.

Das umgeht man natürlich (ohne dich darauf hinzuweisen) wenn du das "freiwillig" bei einem Arzt ablieferst, der ist aber gar nicht verpflichtet, so was ohne Kostenerstattung auszufüllen und hat auch nicht unbedingt die Berechtigung/Kenntnisse, tatsächlich deine Erwerbsfähigkeit zu beurteilen.

Genau dafür werden ja die Amtsärzte beschäftigt und bezahlt, das ist nicht Aufgabe der ambulanten Ärzte, die sollen ihre Patienten nur behandeln und nicht über ihre Erwerbsfähigkeit entscheiden ... die prüfen nur "Arbeits-Fähigkeit" und schreiben eine Arbeits-Unfähigkeits-Bescheinigung aus, wenn jemand vorübergehend (im Normalfall) wegen Krankheit nicht arbeiten kann.

Das Problem ist, dass ich keinen behandelnden Arzt habe, der mir das ausfüllen könnte, da ich mich in den letzten Jahren immer mehr zurückgezogen habe.

Dann besteht ja keine "Gefahr", dass sich dazu jemand äußern könnte, dem das gar nicht zusteht und der das auch nicht machen braucht oder wie viel will das Amt dem Arzt dann dafür bezahlen ???

Zudem hättest du auch einen Rechtsanspruch zu erfahren, was der Arzt da geschrieben hat schließlich geht es um deine Person und deine Gesundheit.

Soll ich dem Jobcenter einfach antworten, dass es mir nicht möglich ist, den Vordruck von einem Arzt ausfüllen zu lassen, da Ich seit 4 Jahren in keinerlei Behandlung bin? Oder gibt es noch etwas das ich beachten bzw. tun muss?

Ja, dass die kein Recht haben dich damit zu beauftragen, unter Umgehung der Schweigepflicht, es gibt auch keine "Behandlungspflicht" ... dafür brauchst du dich also auch nicht zu rechtfertigen ... kannst denen auch einfach mitteilen, dass deine Ärzte nicht bereit sind, das auszufüllen (weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, die hättest du dann gerne mal schriftlich) ... dafür kann DICH Niemand verantwortlich machen ...

Das Jobcenter erwartet übrigens, dass ich die Unterlagen bis zum 10.11 einreiche, und verweist auf meine Mitwirkungspflicht und droht schon mal vorsorglich mit Leistungsentzug, falls ich dieser nicht nachkomme.
Naja ihr wisst schon, das Übliche eben. :smile:

Deine Leistung darf man aber nicht einstellen, wenn Dritte (die Ärzte) nicht tun wollen, was vom JC verlangt wird, es gibt keine Rechtsgrundlagen dafür, dass irgendein Arzt vom Patienten dazu "gezwungen" werden könnte zu machen was das JC gerne hätte ...

Es ist egal, ob du nun aktuell in Behandlung bist oder nicht, das geht die nichts an beim JC und kein Arzt muss das ausfüllen ... wenn sie den regulären Weg gegangen wären, über den zuständigen Ärztlichen Dienst des JC, dann hätte sich schnell herausgestellt, dass es Niemanden gibt, der diesen Wisch aktuell ausfüllen könnte ...

Denn die hätten das nur mit einer Schweigepflichtentbindung an einen von dir konkret benannten Arzt schicken können und sonst müssen sie eben ohne solche "Berichte" ihre eigenen Untersuchungen machen.

Hast du das schriftlich, dass man dein Geld deswegen einstellen will, hast du heute Geld bekommen vom JC ... dann kann zumindest bis zur nächsten Zahlung nicht mehr viel passieren und notfalls bekämen die ganz fix was vom Sozialgericht "erklärt", denn das wird von den "Mitwirkungspflichten" überhaupt nicht gedeckt ...

Ob es dir und deinem Zustand hilft weiter ohne Behandlung zu bleiben vermag ich nicht zu beurteilen, immerhin braucht dich das JC auch nicht für die Vermittlung "verschonen", wenn du nicht mal eine AU-Bescheinigung vom Arzt hast.

Nun möchte man dich vermutlich gerne an das Sozial-AMT abschieben und dafür braucht man eben eine ärztliche Bestätigung, dass du nicht Erwerbsfähig bist, dafür sollte sich kein behandelnder Arzt hergeben ... auch nicht wenn man einen hat ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Cha

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mein zuständiges Jobcenter möchte meine Erwerbsfähigkeit prüfen lassen
Das ist eine der wesentlichen Aufgaben des JC.

Soll ich dem Jobcenter einfach antworten, dass es mir nicht möglich ist, den Vordruck von einem Arzt ausfüllen zu lassen, da Ich seit 4 Jahren in keinerlei Behandlung bin?
Es ist die Wahrheit, was willst auch anderes sagen.

Bei einem Facharzt (Psychiater) war ich das letzte mal vor 4 Jahren und hatte dort nur 2 kurze Gespräche, außerdem ist dieser jetzt bereits im Ruhestand.
Bei meinem letzten "Hausarzt" war ich auch das letzte mal vor 4 Jahren, außerdem hab ich bei diesem nur ein mal kurz über meine Probleme gesprochen

Du kannst die Anschriften beider Ärzte angeben und beide von der Schweigepflicht entbinden. Ein Amtsarzt kann selbst entscheiden, ob deren Unterlagen für sein Gutachten hilfreich sind.

Da du nach eigenen Angaben wohl ernsthaft krank bist, wird der Amtsarzt ohne einen aktuellen Befund deine Erwerbsfähigkeit nicht beurteilen können.
Es wird ihm dann nur die Möglichkeit bleiben, extern einen psychischen Befund veranlassen.

und verweist auf meine Mitwirkungspflicht und droht schon mal vorsorglich mit Leistungsentzug, falls ich dieser nicht nachkomme.

Eine Entziehung der Leistungen ist nicht möglich, wenn Unterlagen angefordert werden, die du gar nicht beibringen kannst.
Deine Mitwirkungspflichten setzen ein, wenn du zu einem Termin eingeladen wirst oder ein Termin bei einem externen Arzt notwendig wird.

Viele Grüße

Cha
 

Jannaa

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Jobcenter fordert ERNEUT ärztlichen Befundbericht + Schweigepflicht + Nachweise

Hallo, ich bins wieder.

ich habe direkt, nachdem ich eure Antworten bekommen habe ( :dank: noch mal an alle), dem Jobcenter schriftlich mitgeteilt, dass ich keinen Arzt habe, der mir diesen Befundbericht ausfüllen könnte.
Daraufhin habe ich erst mal 6 Monate nichts mehr vom Jobcenter gehört. (Abgesehen von der Weiterbewilligung)

Gestern kam dann aber doch wieder ein Schreiben vom Jobcenter, ich habe eigentlich erwartet, dass das wohl ein Termin für den Amtsarzt sein wird.
Damit lag ich aber falsch.

Das Jobcenter fordert erneut einen ärztlichen Befundbericht, und diesmal soll ich auch eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben. (Beim letzten Mal wurde die Schweigepflichtsentbindung nicht mitgesendet.)

Des Weiteren wurde dem Anschreiben noch eine Passage hinzugefügt, die beim letzten mal nicht da war,
und zwar möchte das Jobcenter Nachweise darüber, welche Hilfe ich derzeit in Anspruch nehme. Bei stationären Maßnahmen soll ich eine Aufnahmebescheinigung mit Aufnahmedatum und voraussichtlichen Entlassdatum vorlegen.
Zufälligerweise bin ich seit Kurzem tatsächlich in einer psychiatrischen Tagesklinik in Behandlung.

Nun habe ich folgende Fragen:

1. Sollte ich lieber erneut auf das Schreiben antworten oder es diesmal einfach ignorieren?

2. Sollte ich dem Jobcenter mitteilen, dass ich zurzeit in einer Tagesklinik bin?

3. Liege ich richtige damit, dass ich die Schweigepflichtsentbindung unter keinen Umständen unterschreiben sollte?


PS:

Ich habe versucht die Dokumente mit einem Handy abzufotografieren.
Ich hoffe es ist einigermaßen lesbar.
 

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3. Liege ich richtige damit, dass ich die Schweigepflichtsentbindung unter keinen Umständen unterschreiben sollte?

Zumindest nicht diese. Denn das JC gehen ärztliche Befunde nichts an. Und auch wenn Du die Unterlagen wie verlangt in einem verschlossenen Umschlag ans JC gibst, ist es durchaus nicht ausgemacht, daß der dann zu bleibt, bis er beim Kreisgesundheitsamt ankommt - wenn überhaupt.

Schreib eine Schweigepflichtentbindung explizit für das Kreisgesundheitsamt und gib die Papiere auch direkt dort ab, freilich gegen Empfangsbestätigung.

Wie dir schon geschrieben wurde ist dafür der Amtsarzt vom JC zuständig ...

So wie es aussieht, leistet sich dieses JC keine ärztlichen Lohnschreiber. Hier ist ausnahmsweise wirklich einmal der Amtsarzt zuständig.
 

Couchhartzer

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AW: Jobcenter fordert ERNEUT ärztlichen Befundbericht + Schweigepflicht + Nachweise

1. Sollte ich lieber erneut auf das Schreiben antworten oder es diesmal einfach ignorieren?
Antworte mit der deutlichen Aufforderung:
"Bitte benennen Sie mir die genaue Anschrift des beauftragten ärztlichen Dienstes und ggf. auch den Namen des beauftragten ärztlichen Gutachters, damit ich diesen, bei notwendigem Bedarf ,die Unterlagen direkt zukommen lassen kann, denn dem Jobcenter und dessen Mitarbeitern stehen aufgrund der mangelnden medizinischen Qualifikation und der in den Unterlagen vertraulichen dem Arztgeheimnis unterliegenden Angaben nicht ansatzweise zu."
 

Prinzessin

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Antworte mit der deutlichen Aufforderung:
"Bitte benennen Sie mir die genaue Anschrift des beauftragten ärztlichen Dienstes und ggf. auch den Namen des beauftragten ärztlichen Gutachters, damit ich diesen, bei notwendigem Bedarf ,die Unterlagen direkt zukommen lassen kann, denn dem Jobcenter und dessen Mitarbeitern stehen aufgrund der mangelnden medizinischen Qualifikation und der in den Unterlagen vertraulichen dem Arztgeheimnis unterliegenden Angaben nicht ansatzweise zu."

Hey, wollte mal nachfragen wie es denn dann weiter ging bei dir? Hast du dem JC das so geschrieben?
Ich hab ungefähr das selbe Problem gerade u soll auch Befunde u Schweigepflichtsentb. zurückschicken, allerdings diesmal für einen Rententräger, da sich das JC, nach dem Ärztl. Gutachten des ÄD nicht mehr zuständig sieht, da ich mehr als 6 Mon. erwerbsunfähig geschrieben wurde - aha danke.

Ich muss es heute noch wegschicken, bzw. mich äußern.
 
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