Jobcenter fordert 2600 EUR "zu Unrecht erhaltene" Leistungen zurück!

Grindelwaldjule

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Hier ein Teil der Vorgeschichte, hier das Wichtigte:

Der zweite Brief war fast noch lustiger. Wir sind, ehe ich jetzt im Mai einen Antrag auf ALG II stellen musste, Bezieher von Wohngeld+Kinderzuschlag gewesen.
Und obwohl ich der Familienkasse in meinem letzten Schreiben deutlich klar gemacht habe, dass wir durch mein fehlendes Einkommen ab Mai (Elterngeld fällt weg) nicht mehr wohngeldberechtigt (und somit auch nicht kinderzuschlagsberechtigt) sein werden, kam das Schreiben, dass unser Antrag auf KiZ bewilligt wurde und wir doch bitte einen Wohngeldantrag stellen sollen, da Wohngeld+KiZ vorrangig vor ALG II zu beantragen sind.

So, nun werde ich in den nächsten Tagen den KiZ für April und Mai bekommen. Meine Glaskugel sagt mir dazu folgendes: KiZ für Mai werde ich zurückzahlen müssen. Die Frage ist nur: Wird das JC diesen als Einkommen anrechnen und mir dafür vom ALG II etwas abziehen? Und wenn ja, was ich befürchte - wie lang wird es dauern, bis mir die dann zu Unrecht abgezogene (weil an die Familienkasse rückerstattete) Summe nachgezahlt werden wird?
Sobald ich oben genannte Bewilligung enthielt, schrieb ich der Familienkasse noch einmal, dass unser Einkommen die Mindestgrenze nicht mehr erreicht und wir daher unseren Anspruch auf KiZ und Wohngeld verlieren.
Daraufhin kam ein Aufhebungsbescheid der Bewilligung ab Juni 2013 (der KiZ für Mai war inzwischen schon auf meinem Konto).
Ich legte Widerspruch ein; nicht gegen die Aufhebung, sondern gegen den "Juni 2013", weil wir schon seit Mai nicht mehr berechtigt waren. Des Weiteren bat ich um eine Referenznummer und Kontoverbindung, um die Überzahlung für Mai zurücküberweisen zu können.
Einen Monat später kam ein Schreiben von der Familienkasse, in dem sie mir die Zahl erläuterte: Durch einen rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt sei es ihnen nur möglich, eine Aufhebung ab Juni auszusprechen. Weiterhin hätten sie keine rechtliche Grundlage, den Mai-KiZ zurückzufordern. (Und das, obwohl im Bewilligungsbescheid deutlich stand "Unter Vorbehalt der Rückforderung"! Das verstehe bitte, wer will - ich tue es nicht.)
Einen Vordruck, dass ich den Widerspruch nach Erläuterung der Familienkasse zurücknehme, unterschrieb ich und schickte ihn zurück.
Damit war der Verlauf mit der Familienkasse abgeschlossen und ich schickte sämtliche Schreiben und Antwortschreiben plus einer Kopie des Kontoauszugs, auf dem der KiZ-Eingang für April und Mai ersichtlich war, im Rahmen einer Veränderungsmitteilung ans JC und wartete darauf, dass mir der KiZ im Rahmen des Zuflussprinzips als Einkommen angerechnet wird.

Was stattdessen geschah, war folgendes: Vorgestern erhielt ich ein Schreiben vom Jobcenter, dass wir seit 1. Mai im Bezug von KiZ und ggf. Wohngeld stehen, ich "zumindest grob fahrlässig gehandelt" habe, mir "hätte klar sein müssen", dass ich keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II habe und nach "Erkenntnis" der SB ich diese Leistungen für mich und meine Kinder seit Mai zu Unrecht bezogen hätte und demzufolge die 2600 EUR zurückzahlen muss. Mittels schriftlicher Anhörung wird mir noch Gelegenheit zur Äußerung gegeben, anderenfalls entscheidet die SB nach Aktenlage.

Ich glaub, mich tritt ein Pferd! Ich habe dem JC Schreiben der Familienkasse geschickt, aus denen KLAR und DEUTLICH hervorgeht, dass die Bewilligung von KiZ ab Juni aufgehoben ist! Weil wir das Mindesteinkommen nicht mehr erreichen! Wie kann man das bitte überlesen?!

Ich habe also eine dreiseitige Erklärung geschrieben und alles noch einmal minutiös und chronologisch erklärt, noch einmal alle relevanten Unterlagen kopiert einschließlich sämtlicher Kontoauszüge seit Mai, auf denen selbstverständlich kein KiZ (bis auf oben erwähnten) oder Wohngeld zu finden ist, WEIL WIR WEDER DAS EINE NOCH DAS ANDERE ERHALTEN - wie auch?! Wir erfüllen die Ansprüche nicht! Ich habe 0 EUR Einkommen!

Ich hab ganz dringende Fragen, liebe Forenprofis:

- Morgen will ich zum JC, da gibt es einen Raum, in dem man Unterlagen abgeben kann. Wie mache ich das mit der Eingangsbestätigung, ich möchte auf jeder Seite einen Stempel haben, es geht um eine Menge Geld! Ich hab aber nicht dran gedacht, die Kopien in zweifacher Ausfertigung zu machen - kopieren die sich das selbst und ich kann meine Kopien mit Stempel und Kürzel wieder mitnehmen?


- Da gleichzeitig mit dem "Anhörungsschreiben" der Aufhebungsbescheid für ALG II ab August kam, heißt das, dass ich am Ende des Monats ohne Geld dastehen werde. Kann ich zum JC gehen und einen Vorschuss verlangen? Ich habe zwei kleine Kinder und noch 30 Euro auf dem Konto, die bis Ende des Monats aufgebraucht sein werden. Oder bekomme ich keinen Vorschuss, weil die Bewilligung von ALG II aufgehoben wurde? Aber ich muss doch von irgendwas leben? Kindergeld kommt erst Mitte August ...


- Wenn mein Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom JC abgelehnt wird (was ich mir nicht vorstellen kann, weil ich im Recht bin! -aber man weiß ja nie), muss/darf ich dann vorm Sozialgericht klagen?


Hilfe! Bin stinksauer und fassungslos und verzweifelt!
 

wolliohne

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Hier ein Teil der Vorgeschichte, hier das Wichtigte:



Sobald ich oben genannte Bewilligung enthielt, schrieb ich der Familienkasse noch einmal, dass unser Einkommen die Mindestgrenze nicht mehr erreicht und wir daher unseren Anspruch auf KiZ und Wohngeld verlieren.
Daraufhin kam ein Aufhebungsbescheid der Bewilligung ab Juni 2013 (der KiZ für Mai war inzwischen schon auf meinem Konto).
Ich legte Widerspruch ein; nicht gegen die Aufhebung, sondern gegen den "Juni 2013", weil wir schon seit Mai nicht mehr berechtigt waren. Des Weiteren bat ich um eine Referenznummer und Kontoverbindung, um die Überzahlung für Mai zurücküberweisen zu können.
Einen Monat später kam ein Schreiben von der Familienkasse, in dem sie mir die Zahl erläuterte: Durch einen rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt sei es ihnen nur möglich, eine Aufhebung ab Juni auszusprechen. Weiterhin hätten sie keine rechtliche Grundlage, den Mai-KiZ zurückzufordern. (Und das, obwohl im Bewilligungsbescheid deutlich stand "Unter Vorbehalt der Rückforderung"! Das verstehe bitte, wer will - ich tue es nicht.)
Einen Vordruck, dass ich den Widerspruch nach Erläuterung der Familienkasse zurücknehme, unterschrieb ich und schickte ihn zurück.
Damit war der Verlauf mit der Familienkasse abgeschlossen und ich schickte sämtliche Schreiben und Antwortschreiben plus einer Kopie des Kontoauszugs, auf dem der KiZ-Eingang für April und Mai ersichtlich war, im Rahmen einer Veränderungsmitteilung ans JC und wartete darauf, dass mir der KiZ im Rahmen des Zuflussprinzips als Einkommen angerechnet wird.

Was stattdessen geschah, war folgendes: Vorgestern erhielt ich ein Schreiben vom Jobcenter, dass wir seit 1. Mai im Bezug von KiZ und ggf. Wohngeld stehen, ich "zumindest grob fahrlässig gehandelt" habe, mir "hätte klar sein müssen", dass ich keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II habe und nach "Erkenntnis" der SB ich diese Leistungen für mich und meine Kinder seit Mai zu Unrecht bezogen hätte und demzufolge die 2600 EUR zurückzahlen muss. Mittels schriftlicher Anhörung wird mir noch Gelegenheit zur Äußerung gegeben, anderenfalls entscheidet die SB nach Aktenlage.

Ich glaub, mich tritt ein Pferd! Ich habe dem JC Schreiben der Familienkasse geschickt, aus denen KLAR und DEUTLICH hervorgeht, dass die Bewilligung von KiZ ab Juni aufgehoben ist! Weil wir das Mindesteinkommen nicht mehr erreichen! Wie kann man das bitte überlesen?!

Ich habe also eine dreiseitige Erklärung geschrieben und alles noch einmal minutiös und chronologisch erklärt, noch einmal alle relevanten Unterlagen kopiert einschließlich sämtlicher Kontoauszüge seit Mai, auf denen selbstverständlich kein KiZ (bis auf oben erwähnten) oder Wohngeld zu finden ist, WEIL WIR WEDER DAS EINE NOCH DAS ANDERE ERHALTEN - wie auch?! Wir erfüllen die Ansprüche nicht! Ich habe 0 EUR Einkommen!

Ich hab ganz dringende Fragen, liebe Forenprofis:

- Morgen will ich zum JC, da gibt es einen Raum, in dem man Unterlagen abgeben kann. Wie mache ich das mit der Eingangsbestätigung, ich möchte auf jeder Seite einen Stempel haben, es geht um eine Menge Geld! Ich hab aber nicht dran gedacht, die Kopien in zweifacher Ausfertigung zu machen - kopieren die sich das selbst und ich kann meine Kopien mit Stempel und Kürzel wieder mitnehmen?

i.d.R.leider nein.also vorher kopien anfertigen.


- Da gleichzeitig mit dem "Anhörungsschreiben"

muss nicht reagiert werden

der Aufhebungsbescheid für ALG II ab August kam
Widerspruch nicht vergessen.

, heißt das, dass ich am Ende des Monats ohne Geld dastehen werde. Kann ich zum JC gehen und einen Vorschuss verlangen?

selbstverständlich,schritl.formlos beantragen

Ich habe zwei kleine Kinder und noch 30 Euro auf dem Konto, die bis Ende des Monats aufgebraucht sein werden. Oder bekomme ich keinen Vorschuss, weil die Bewilligung von ALG II aufgehoben wurde? Aber ich muss doch von irgendwas leben? Kindergeld kommt erst Mitte August ...


- Wenn mein Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom JC abgelehnt wird (was ich mir nicht vorstellen kann, weil ich im Recht bin! -aber man weiß ja nie), muss/darf ich dann vorm Sozialgericht klagen?

sollte selbstverständlich "ein muss" sein,bei Ablehnung Klage!
Viel glück


Hilfe! Bin stinksauer und fassungslos und verzweifelt!
woher kommst du?
 

Grindelwaldjule

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Danke dir.

Ich habe alles nochmals in zweifacher Ausfertigung für mich kopiert. Ein Set werde ich zusätzlich mit der Post schicken. Das andere habe ich gerade abgegeben und Stempel bekommen.

Ich wohne in Berlin.

Ich habe Angst, dass mein Widerspruch abgelehnt wird, ohne dass man sich die Unterlagen überhaupt anschaut und damit dann dem Sozialgericht die Arbeit überlässt. Wie wahrscheinlich wäre das? Ich fühle mich, obwohl im Recht, dem System gerade ohnmächtig ausgeliefert.
 

Grindelwaldjule

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Ich war heute im JC bei "meiner" Arbeitsvermittlerin wegen einer anderen Sache.
Während sie so vor sich hin intrasurfte, stellte sie fest, dass ich ja gar nichts von "ihnen", also dem JC, bekomme. Alle Leistungen stehen auf Null.

Ich frage mich, inwieweit ich überhaupt Aussicht auf Erfolg habe, wenn ich Anfang August um einen Vorschuss bitte. Offiziell bin ich gerade nicht bezugsberechtigt, kann also eigentlich auch keinen Antrag auf Vorschuss zu erwartender Leistungen stellen.
Oder?!


Das gibt es doch nicht! Wovon sollen meine Kinder und ich leben? Wir haben ein Anrecht auf diese Leistungen und ich habe nichts getan, das rechtfertigt, dass mir dieses Anrecht jetzt entzogen wird! Muss ich jetzt wirklich warten, bis mein Widerspruch bearbeitet wird? Kann ich keine aufschiebende Wirkung oder ähnliches beantragen?
 

Grindelwaldjule

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gila, reiche ich da eine klage gegen das jc ein? Bei der Rechtsantragstelle gibt es keine rechtliche Beratung, steht auf der Website des sozialgerichts Berlin
 

Grindelwaldjule

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Mist tut mir leid. Bin so durcheinander. Gelibeh. Bitte entschuldige!
 

Grindelwaldjule

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So, jetzt werde ich endgültig irre. Habe gerade im Netz recherchiert und gelesen, dass ich selbst nach erfolgreichem Widerspruch aufgrund des jetzigen Aufhebungsbescheides einen neuen Antrag auf ALG II stellen muss? Noch einmal das komplette Prozedere?! Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag??

Bitte, kennt sich jemand aus und kann mir konkret sagen, welche Schritte ich nun einleiten soll? Ich weiß nicht mehr, wo mir der Kopf steht zwischen verzweifelten Bemühungen, ab September in Ausbildung zu sein und dem JC zu entfliehen und der Rückforderung und der Tatsache, dass ich ab August irgendwie von 368 Euro Kindergeld überleben muss. Mensch, ich bin dem Ziel doch schon so nahe, warum werden mir so unfassbar viele Steine in den Weg gelegt? :(

/ Jetzt sind die Kinder und ich ab August auch nicht mehr krankenversichert, oder?
 

Grindelwaldjule

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Ich hab das Gefühl, ich sollte mein Deo wechseln. Irgendwie scheine ich zu stinken oder so.

Ich habe die Vorgehensweise nun auf einer gut beschriebenen Anwaltsseite gefunden und kann die nötigen Schritte einleiten.

Tschüss sagt
Jule
 

Grindelwaldjule

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Der Vollständigkeit halber: Ich habe heute einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht eingereicht.
 

Grindelwaldjule

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Huhu zusammen,

falls das irgendwann mal jemand liest, der ähnliche Probleme hat wie ich, kann ich seit gestern die frohe Kunde verbreiten, dass das Jobcenter doch manchmal Widersprüchen stattgibt. Meinem Widerspruch wurde jedenfalls vollumfänglich entsprochen und Rückförderung und Aufhebung der Leistungen sind vom Tisch.

Nun bin ich erleichtert(er) - richtig wohl erst, wenn die August-Leistung auf meinem Konto ist. Davon, dass ich einen neuen Antrag stellen müsse, stand im Abhilfebescheid nichts.

Noch einen Monat, dann bin ich raus aus diesem Albtraum. Hoffentlich ohne Rückfahrschein.

Schönen Abend allerseits
 
L

LMAARGE

Gast
Relevante Dokumente SCHICKT man nicht dem Amt, sondern man gibt die
unter Verwendung seiner BG-Nummer auf einem Begleitschreiben in der
Dienststelle persönlich ab und lässt sich eine Kopie per Stempel bestätigen.
Auf dem Postwege kann viel schief gehen und wenn im Amt ein Dokument
nicht zugeordnet werden kann, schwups Ablage P. Bei anderen Behörden
mag das nicht so schlimm sein, beim JC dagegen sieht das anders
und oft auch chaotischer aus. Grund genug hier besonders sorgfältig zu
sein. :icon_eek:
 

Grindelwaldjule

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Ähm ... Das war überhaupt nicht das Problem.
Die Unterlagen sind ja nachweislich angekommen. Frau SB hat sie allerdings sehr abstrus interpretiert und sich eine hübsche unwahre Geschichte draus konstruiert.

Naja, Hauptsache senfen.
 
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