Jobcenter Einladung nach § 59 SGB II und § 309 SGB III vor Antragsabgabe zulässig?

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pepe

Elo-User*in
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Hallo allerseits,

muss mich jetzt leider doch mit ALG2 intensiv beschäftigen und tue es auch.
Habe schon eine umfangreiche "Sammlung" hier aus dem Forum gelesen und abgespeichert,
leider bisher auf meine Frage keine Antwort gefunden.

Vielleicht reicht da schon ein link, wo ich es übersehen habe....

kurze Info zu meiner Person:

58 Jahre, alleinstehend,
AU seit 11/2015, 78 Wochen KG
EMR-Antrag 12/2016, Klage beim SG noch nicht entschieden, durchgängig AU
ALG1 abgelaufen 11/2018
Leben aus eigenen Ersparnissen bis jetzt

Ich habe am Donnerstag, 11.07. den Antrag ALG2 nach der hier (Optionskommune) erforderlichen Erstberatung ausgehändigt bekommen.
Termin zur Abgabe des Antrags 23.07.

Samstag, 13.07. Einladung nach § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III >>>> berufliche Situation plus Arbeitspaket
Termin Einladung 19.07., also 4 Tage vor Abgabe der Unterlagen

Jetzt meine Frage:

Ist diese Einladung vor Antragsabgabe, geschweige denn Bewilligungsbescheid, zulässig ?

Im Einladungsschreiben findet sich weder eine Kundennummer oder BG-Nummer zu meinem Namen.
Unter was sollen denn die ganzen Daten schon erfasst werden?

„Mitbürgerin der Stadt L****, für alle Fälle schon mal…..“ - alphabetisch sortiert?? ;)

Vielen Dank an alle für hilfreiche Informationen.

LG
pepe
 

erwerbsuchend

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Der Meldetermin ist wahrzunehmen. Weiß das JC bereits von deinen gesundheitlichen Einschränkungen?

Warum kann der Antrag auf ALG 2 erst am 23.07.2019 abgegeben werden? Kannst du diese Unterlagen nicht auch schon vorher gegen Eingangsbestätigung im JC abgeben, z.B. an der Empfangstheke? Ab wann möchtest du die Leistungen beziehen? Es gäbe bei einer Antragstellung im Laufe des Monats zwar die Leistungen rückwirkend bis zum Monatsersten, aber ob dein JC das so schnell bearbeitet bekommt? Was wurde dir dazu vom JC nachweisbar mitgeteilt?
 

kono DIO DA

Neu hier...
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Zulässig? JA, aber:
Das Gesetz sieht eine Absenkung des Alg II um 10 % bei Verletzung der Meldepflicht vor, sofern der erwerbsfähige Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Meldeaufforderung nicht nachkommt, ohne für das Versäumnis einen wichtigen Grund nachzuweisen.
Liegt so eine Belehrung vor? Und selbst wenn ja, da kein Leistungsbezug, kann auch keine Sanktion folgen, da es noch nichts gibt, was sanktioniert werden kann.

Nur aus reiner Liebedienerei würde ich persönlich dieser Meldeaufforderung nicht Folge leisten.
 
Zuletzt bearbeitet:

TazD

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Schwierige Situation.

Eigentlich musst du der MEldeaufforderung nicht Folge leisten, weil deine Leistungsberechtigung noch gar nicht abschließemd geklärt ist. Andererseits wirkt die Bewilligung der Leistungen auf den Monatsersten, in dem der Antrag gestellt wurde, zurück, so dass Leistungen ab dem 01.07. bewilligt würden und du zum Zeitpunkt der Einladung quasi rückwirkend leistungsberechtigt warst.

Rein rechtlich müsste erst abgewartet werden, ob dein Antrag positiv beschieden wird, bevor man dich einlädt. Aber hier ist es eine Optionskommune (OK) und da ticken die Uhren oftmals ganz ganz anders ....
 

pepe

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Hallo erwerbsuchend,

ich versuche Deine Fragen der Reihe nach zu beantworten:

Das JC weiß noch nichts von den gesundheilichen Einschränkungen, mein ä.D. -Gutachten ist von der AfA.

Der Abgabetermin wurde mir in unserer Optionskommune von der "Erstberatungs-Sb" terminiert auf den 23.07. (vorher hat sie keine Zeit für den Antrag)

Selbige SB hat mich mit Unterschrift eingeladen zum Gespräch mit einer anderen SB für den 19.07. (also 4 Tage vor ihrem Termin zur Antragsab-
abgabe)

fettgedruckt coolio verstehe ich beim "antworten" nicht

LG
pepe
 

TazD

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Den coolio in dem anderen Forum verstehe ich auch oft nicht und die Antworten sind auch eher mit Vorsicht zu geniessen. ;)
 

pepe

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Schwierige Situation.

Eigentlich musst du der MEldeaufforderung nicht Folge leisten, weil deine Leistungsberechtigung noch gar nicht abschließemd geklärt ist. Andererseits wirkt die Bewilligung der Leistungen auf den Monatsersten, in dem der Antrag gestellt wurde, zurück, so dass Leistungen ab dem 01.07. bewilligt würden und du zum Zeitpunkt der Einladung quasi rückwirkend leistungsberechtigt warst.

Rein rechtlich müsste erst abgewartet werden, ob dein Antrag positiv beschieden wird, bevor man dich einlädt. Aber hier ist es eine Optionskommune (OK) und da ticken die Uhren oftmals ganz ganz anders ....

vielen Dank für Deinen post.

Hilft er mir jetzt weiter ?

Ich erkenne es nicht, dafür bin ich- augenscheinlich - selbst zu blöd
 

TazD

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Hilft er mir jetzt weiter ?
Konkret? Nein, denn ich möchte hier keine bestimmten Verhaltenstipps geben, weil das bei OK immer sehr schwierig ist.

Ich schließe mich daher der Meinung von @erwerbsuchend an und empfehle dir auch, den Termin wahrzunehmen. Solltest du dabei eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt bekommen, so nimm diese zur Prüfung mit. Die Rechtsprechung gewährt dir ein Prüfungsrecht von 10-14 Tagen. Dann die EGV hier anonymisiert einstellen und dann kann man weitersehen.
 

gila

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Hilft er mir jetzt weiter ?

Natürlich. Denn du hast verschiedene Informationen bekommen, die relevant sind für deine Entscheidungsfindung.
Die kann dir hier niemand abnehmen, da auch niemand für etwaige Folgen gerade stehen kann.
Von daher wird es auch unterschiedliche Verfahrensweisen durch die User hier geben, da die Einladung erfolgt, bevor noch über deinen Antrag entschieden wurde.

Bei vielen Jobcentern ist das eine neue Methode die Leute so früh wie möglich zu krallen, am besten noch in einer Phase der anfänglichen Verunsicherung

Solltest du hingehen, achte darauf, ob man dich zu einer Eingliederungsvereinbarung nötigen will, denn du hast das Recht eine Unterschrift vor Ort nicht leisten zu müssen und die Unterlagen einzustecken und zu sagen ich nehme sie zur Prüfung mit nach Hause... und warte erst einmal ab ob mir eine Leistung überhaupt bewilligt wird.

Spätestens hier ist auch der Zeitpunkt zu sagen, ich bin hier sowieso eingeladen worden obwohl ich noch keine Leistung erhalte und auch noch nicht weiß ob ich leistungsberechtigt bin, demzufolge sehe ich auch keine Veranlassung irgendwelche Verträge zu unterschreiben.

Es müsste auch ein ordentliches Profiling stattfinden. Verschiedene Infos kannst du bis zum Termin sicherlich hier aus dem Forum tanken.
 

pepe

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Hallo liebes Forum,

zuerst einmal was zum Lachen:

Ich habe mich selbst dermaßen verrückt gemacht vor dem „hinterhältigen“ Jobcenter,
dass ich heute pünktlich erschienen bin mit allen Unterlagen.

Die SB begann gerade ihre Arbeit, und war erstaunt, dass in ihrem Terminplan unser Gespräch erst morgen sei…..
Sie hätten ein brandneues Terminierungsprogramm, wo es noch hakt und alle noch in der Einarbeitungsphase seien.

Ich glaube, ich war so von dem Wunsch geprägt, es endlich hinter mich zu bringen……

Nichtsdestotrotz hat sie mir angeboten, wenn ich noch ein paar Minuten warten könne, dieses Gespräch dann bereits heute zu führen.

Es folgte eine sehr freundliche, umfangreiche Erklärung über den Aufbau dieses Jobcenters.

Meine Erstberatungs-SB sei beim Wirtschaftsteil, also Geld, wieviel etc.

Sie sei bei „Markt und Integration“ für die Arbeitsvermittlung oder auch „ Unterstützung“, um wieder in Arbeit zu kommen.

Ich solle ihr doch mal meinen beruflichen Werdegang erzählen, da sie ja noch überhaupt keine Informationen über mich hätte.

Meine Bemerkung, das hätte ich doch alles im Arbeitspaket eingetragen, erstaunte sie sehr (Sie haben bereits ein Arbeitspaket erhalten?).

Hierin hatte ich bei der Frage ob bereits LTA beantragt sei, „LTA“ durch „Antrag EMR“ ersetzt.

Und jetzt machte ich - meiner Meinung nach – eine sehr positive Erfahrung, denn sie erklärte mir:

- Solange das Verfahren noch nicht entschieden ist, werden sie von mir i. S. Arbeitsvermittlung in Ruhe gelassen. Die Entscheidung, ob EMR, Teil- EMR oder keine EMR müssen wir erst abwarten. Zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes sind wir bis dahin für sie zuständig.

- Diese sogenannte Grundbetreuung wird dann meine Kollegin, Frau XXX im Zimmer nebenan vornehmen.

- Da sie sich ja noch im Klageverfahren befinden, schreibt ihr Arzt sie ja weiterhin AU.
Diese AU´s müssen sie dann hier im JC vorlegen, da die DRV schon mal anfragt, ob die Person weiterhin AU sei.

>>> ist das neu, korrekt?

>>> nicht mehr mit Restleistungsvermögen zur Verfügung stellen? (Vielleicht kriege ich hier was durcheinander, bzgl. Nahtlosigkeit)

- Jegliche Änderungen diesbezüglich müssen sie umgehend mitteilen, ebenso wenn die EMR rückwirkend bewilligt wird. Damit sollen Überzahlungen und der Aufwand vermieden werden.

- Hierzu wird mit Ihnen eine EV vereinbart, in der diese Pflichten schriftlich niedergelegt werden.

Dann meine Bemerkung: Ich habe erst nächste Woche einen Termin zur Antragsabgabe.

Daraufhin die SB:

Oh, ich hatte die Kollegin so verstanden, dass der Antrag bereits als „ok“ in der Leistungsabteilung ist….

Dann kann ich jetzt auch keine EV mit Ihnen vereinbaren.

Es ist ja noch gar nicht geklärt, ob sie überhaupt Leistungen erhalten werden.

Eine EV kann ich nur mit leistungsberechtigten Kunden vereinbaren – man achte auf die Wortwahl…

Wir wissen jetzt ja noch nicht einmal, ob sie den Antrag nächste Woche abgeben werden.


Dann eine freundliche Verabschiedung-----

Ich war so perplex, dass ich vergessen habe, mir einen Eingangsstempel auf mein kopiertes Arbeitspaket geben zu lassen. (Ich arbeite dran, „nachweislich abgegeben")


Sicherlich werden auch mahnende Stimmen kommen, ich allerdings war heute positiv überrascht.


LG
pepe
 

gila

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Auf den ersten Blick soweit "alles gut" :)

- Hierzu wird mit Ihnen eine EV vereinbart, in der diese Pflichten schriftlich niedergelegt werden.

Nö - denn eine EV soll EINGLIEDERN und das wirst du nicht - diese Pflichten HAST du - auch ohne EGV musst du Änderungen
in deinen persönlichen Verhältnissen umgehend mitteilen - so auch eine EMR

Dann kann ich jetzt auch keine EV mit Ihnen vereinbaren.

Nicht nur jetzt :) sondern (s.o.) gar nicht

Eine EV kann ich nur mit leistungsberechtigten Kunden vereinbaren – man achte auf die Wortwahl…

Da hat sie ein Wort vergessen: eine EINGLIEDERUNGS-Vereinbarung geht nur mit leistungsberechtigten UND "erwerbsfähigen" Kunden.
Du wirst aber nicht eingegliedert und bist - wahrscheinlich - nicht erwerbsfähig.
 

HermineL

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Diese AU´s müssen sie dann hier im JC vorlegen, da die DRV schon mal anfragt, ob die Person weiterhin AU sei.
Wie @Kerstin_K schon schrieb holt sich die DRV diese Daten nur bei der Krankenkasse. Das nennt sich AUD Beleg.
Davon abgesehen musst du eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dann beim JC abgeben wenn dies in
einer EGV vereinbart ist. Ohne gibt es keine Pflicht dazu.
 

OldieButGoldie

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Ich schätze, dass die Meldepflicht gesetzlich gedeckt ist.
Der 309 SGB II gibt das her. Denn es heißt in der Zeit in der sie
....einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben...
1. Berufsberatung,

2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

Sprachlich ist definiert, dass erheben ab dann gilt, wenn man einen Antrag stellt etwas begehrt. Ab dem Zeitpunkt erhebt man Ansprüche.
Lt. Duden bedeutet "erheben" unter Punkt 6. b) "vorbringen, geltend machen" "einen Anspruch auf etwas erheben (etwas beanspruchen)"
Duden | erheben | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft

Das mit dem Sofortangebot wurde ja gestrichen, das zielte m. W. auch darauf ab, dass man ab Antragstellung zur Arbeitsvermittlung musste?
 

pepe

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Hallöchen allerseits ,

@ Kerstin_K

Nur zur Info>>>> Aussage der SB meiner KK im persönlichen Gespräch:

Sie sind ausgesteuert, mit AUB haben wir jetzt nichts mehr zu tun. :(

Ich bin da nicht die Einzige, hefte diese AUB sorgfältig ab zur Vorlage bei der Gerichtsverhandlung,

dann muß sie halt ein „kostenloser Praktikant“ nachträglich ins System hämmern……:cool:



@ HermineL

Bzgl. KK --- s.o.

Abgabe der AUD wurde mir ja schon im Gespräch mit der SB , Abt. „Markt und Integration“ mündlich mitgeteilt.

Nach Bewilligungsbescheid werde ich diese Aufforderung in der EGV finden, die eine andere – mir bereits namentlich genannte SB – der Grundbetreuung macht. (y)


Und jetzt meine Frage (gerne an die „cracks“)

Anlage VM:

Bin heute aufgefordert worden, die eingezahlten Beiträge ruhender Direktversicherungen anzugeben, sonst könne der Antrag nicht bearbeitet werden.

Habe mehrere ruhende Direktversicherungen mit Verwertungsausschluss.
Aktuelle Rückkaufswerte sind korrekt angegeben.

Auf VM gibt es dafür kein Feld "eingezahlte Beiträge".......

Mein Antrag kann jetzt nicht bearbeitet werden, ich soll die eingezahlten Beiträge angeben.

Die Versicherung hat sich schon "bedankt", die Verträge sind so alt, dass muss jetzt "zu Fuß" errechnet werden....
( ???? Rückkaufswert ist doch auf den Jahresbescheinigungen dokumentiert)

Hat jemand hier verwertbare, nachprüfbare Hinweise?

Bin nicht „krawallgebürstet“, muß mich jetzt in H4 intensiv einarbeiten…..

Vielen Dank schon mal.

LG

pepe
 
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