Jobcenter dürfen private Wohnungen kontrollieren

XxMikexX

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Ein Skandal-Urteil, das Denunzianten und selbsternannten Blockwarten in die Hände spielt.
 
D

DuliebesBißchen

Gast
Auch wenn sich die Beteiligten recht dämlich verhalten haben:

Art 13 GG:
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Art 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen....
 

Purzelina

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Das Entscheidende hier war wohl das Vorbringen des Vermieters der anderen Wohnung, dass in seiner vermieteten Wohnung längerfristig eine Person lebt ohne sich angemeldet zu haben.
 

XxMikexX

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Steht ja auch im Urteil drin das alles verfassungsgemäß ist, "Da die Inaugenscheinnahme nicht erzwungen werden kann".

Darauf hat sie die Betroffene ja berufen!

Wenn man dieses Grundrecht in Anpruch nimmt, kann man obdachlos werden und ist selbst Schuld, laut diesem Urteil!


Was soll denn eine solche Besichtigung bringen?
Die Betroffene hat Fotos von ihrer 1-Zimmer Wohnung vorgelegt.


Will man den Kühlschrank ins Kreuzverhör nehmen?


Steht man jetzt in seiner Wohnung unter Hausarrest?
 
D

Don Vittorio

Gast
Die Überschrift ist irreführend.
Es gilt immer noch das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung !
JC haben keine Sonderrechte.
Nur dürfen Sie aus einer Ablehnung der Besichtigung eben im Rahmen der Gesetze dementsprechende Maßnahmen ergreifen,die letztendlich dann von Gerichten beurteilt werden müssen.

Aber in die Wohnung muss immer noch kein LE jemanden ohne Durchsuchungsbeschluß hereinlassen.
 
E

ExitUser

Gast
Die Überschrift suggeriert, daß die JC-Mitarbeiter ab dem Datum der Antragstellung jederzeit auf der Matte stehen dürften. Man hat den "Bedarfsermittlungsdienst" schließlich nicht eingerichtet, um die Leute warm und trocken sitzen zu lassen und ihnen eine Kaffeemaschine zur Verfügung zu stellen.

"Anonyme Anzeigen" in die Akte zu bringen, die man in anderen Behörden geradewegs in den Schredder werfen würde, ist ja nun wirklich das geringste Problem.

Ein geringer Stromverbrauch -
ich weiß von Leuten, denen über eineinhalb Jahre hinweg der Strom gesperrt war. Da dürfte der Verbrauch sehr, sehr gering ausgefallen sein. Nach diesem Urteil wäre das ein triftiger Grund für das JC, die Betroffenen obdachlos zu machen.

Telefonvertrag wurde gekündigt -
Na und? Zum einen fragt es sich, wer den gekündigt hat. Zum anderen verliert die Deutsche Telekom täglich Kunden und das nicht etwa deshalb, weil die alle ihre Wohnungen aufgegeben hätten. Es gibt Konkurrenten und es gibt andere Lösungen, wie zum Beispiel Kabelpakete, (Prepaid)-Mobiltelefone, ... Wer ohnehin nur angerufen wird, sieht es vielleicht nicht ein, jährlich 200 Euro für den Kupferdraht zu bezahlen.


Frage ist jetzt nur: Bringen das diese Leute nach Kassel und wenn ja, was bekommen sie dort?
 
E

ExitUser

Gast
116 kwh Strom im Jahr, kein Fernseher, kein Telefon, kein Bett in der Wohnung, sie schlafe auf der Couch, kein Kleiderschrank, stattdessen eine Kleiderstange, die Wohnung spartanisch bis gar nicht eingerichtet.

Diese Fakten hat die Frau übrigens selbst per Fotos gebracht.

Aus meiner Sicht ist das Urteil kein Freibrief für die JC Ermittler, sondern eine Einzelfallentscheidung.
 

rumpfi

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116 kwh Strom im Jahr, kein Fernseher, kein Telefon, kein Bett in der Wohnung, sie schlafe auf der Couch, kein Kleiderschrank, stattdessen eine Kleiderstange, die Wohnung spartanisch bis gar nicht eingerichtet.

Diese Fakten hat die Frau übrigens selbst per Fotos gebracht.

Aus meiner Sicht ist das Urteil kein Freibrief für die JC Ermittler, sondern eine Einzelfallentscheidung.
Ach genauso wie das eine Urteil bezüglich der Fantasiebescheinigung (Wegeunfähigkeit) eine Einzelfallentscheidung war?

Wir wissen ja alle wie die JC mit sowas umgehen ... na dann viel spaß mit diesen "Menschen" :icon_neutral:
 

kirschbluete

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Erschreckend dieser Artikel angesichts der Weitreiche dieses Springerblattes und seiner Hetzauswirkung ...womit offensichtlich wird, dass sich hier nicht nur ZUFÄLLIG sondern evtl. systematisch etwas zusammenzubrauen scheint.

Siehe u.A. die letzten Hausdurchsuchungsattacken die letzten Tage hier im Forum:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/139275-alg-kuendigung.html

und hier:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/hausbesuch-138805/index2.html

scheint ein "Baustein" der neuen Arbeits(losen)bekämpfungsstrategie zu sein, die Fru Nahles als Sozial-Fru umzusetzen zu tun beauftragt ist. Medial schiessen sie sich gerade ziemlich auffällig darauf ein.

Hoffe, sie haben inzwischen genügend Knäste gebaut, hoffentlich übernehmen sie sich nicht...
 
E

ExitUser

Gast
116 kwh Strom im Jahr, ...
Kumpel hatte 18 Monate lang exakt Null kWh und hat da gewohnt. Und jetzt halt Dich fest: er hatte in der Zeit auch keinen Fernseher!

... kein Bett in der Wohnung, sie schlafe auf der Couch,
Kenne ich auch. Jemand anders war das vom JC gesponsorte Bett nach wenigen Wochen zusammengebrochen. Seitdem schläft er auf dem Sofa, wo sonst.

kein Kleiderschrank, stattdessen eine Kleiderstange, die Wohnung spartanisch bis gar nicht eingerichtet.
Wie viele kämpfen hier um die Ersteinrichtung? Da besteht die Wohnungseinrichtung aus einer Matratze und Pappkartons. Und das über Wochen und Monate hinweg. Bedeutet also:
Das JC muß nur die Erstausstattung verweigern, dann kann es irgendwann auch die KdU streichen.

Aus meiner Sicht ist das Urteil kein Freibrief für die JC Ermittler, ...
Meint der Richter. Die JC sehen das erfahrungsgemäß anders.
 

XxMikexX

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Jedenfalls ist die Schlußfolgerung dieses Blattes, schon in der Überschrift, bewußt falsch!
 

hope40

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Hm..realistisch erscheint mir die begruendung, man hat kein festnetz und wohne deshalb nicht in einer wohnung, nicht!

Ich habe mein festnetz auch abgemeldet..es gibt handys, die ein festnetz ersetzen koennen..ggf.machens flatrates moeglich:icon_motz:und flexibler ist man auch !

Die auswahl "festnetz"ja/nein sollte doch jedem selbst ueberlassen bleiben und laesst doch keine schluesse zu:icon_motz:

Naja , und wie jemand eingerichtet ist...hm, es soll spartanische menschen aus ueberzeugung geben (naja, der RS laesst nun nicht grade luxuriöse ersatzbeschaffungen zu)..fuer mich auch eher ne recht "fadenscheinige "begruendung !

Und sind leistungsempfaenger nicht gehalten, alle moeglichen ressourcen zu sparen ?

Macht man sich des betrugs schuldig, wenn man keine durchschnittswerte an strom (zb.) vebraucht ???

Offenbar waren andere verbraeuche nicht "stein des anstosses "..was ist, wenn jemand ein fan von kerzen ist und/oder kein licht braucht, weil ne strassenlaterne vorm fenster ist und deren licht als ausreichend befunden wird ???

Hm....seeeeehr fadenscheinig das ganze...
 

kirschbluete

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Jedenfalls ist die Schlußfolgerung dieses Blattes, schon in der Überschrift, bewußt falsch!
Naja wolln mal so sagen "falsch" liegt immer im Auge des Betrachters. Wenn sich genügend Augen zusammenrotten, die etwas so sehen wie sie es sehen wird es letztendlich "richtig".

Da gibbes dann eine Gerichtsbarkeit, die zwar selbstverständlich neutral und objektiv ist, aber wenn diese ganzen AUGEN sagen, das und das ist neutral und objektiv!

Was willst´n da machen wenn die sagen, das wollen wir so und HIER ist der monetäre Beweis (historisch und statistisch natürlich sowieso willkürlich kreativ darstellbar), dass da immer so gefunzt hat, und so und nicht anders KANN es nur funktionieren (und dabei "ganz aus Versehen noch den Büttel mit den Millis aufhalten so als Schmankerl") und offiziell sagen "das beweisen wir wissenschaftlich", ja dann, was dann?
 

wolliohne

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Glaubt bitte solche Unsinnsmeldungen nicht !
Die Tür bleibt zu, mehrere User haben es bereits genau so gesagt.

Sonst 11o/112 anrufen und Überfall melden.
 

Couchhartzer

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Glaubt bitte solche Unsinnsmeldungen nicht !
Erst recht nicht, vor dem Hintergrund, dass es klar erkennbar noch gar kein echtes Urteil gibt, sondern lediglich einen zweitinstanzlichen vorläufigen Beschluss in einen ER-Verfahren und somit das Hauptverfahren als offenstehend gilt.
Die Redakteure diese Schmierblattes sollten wohl besser nochmal zur Schule gehen, wenn sie noch nicht einmal die Unterschiede der tatsächlichen Rechtswirkungen zwischen vorläufigen Beschlüssen in ER-Verfahren und tatsächlich abschliessenden Urteilen in Hauptsacheverfahren kennen.
 
H

HHPeterle

Gast
Das mit dem Telefon ist jetzt echt ein Witz.. Leben wir in 1994 ? :icon_neutral:
 

Purzelina

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Es geht doch nicht nur um die Abmeldung des Festnetz-Telefons, für sich allein genommen ist das natürlich nicht von Belang. Es geht hier um die Summe der Sachverhalte, die den Richter bewogen haben zu vermuten, dass die Mutter möglicherweise nicht in ihrer Wohnung wohnt, sondern in der Wohnung der Tochter.

Am einfachsten hätte man die Vermutung durch eine Wohnungsbesichtigung widerlegen können. Das wollte die Mutter nicht und dann wollte der Richter auch nicht mehr.:biggrin:
 
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