JobCenter darf Akten an den von ihr beauftragten RA weitergeben

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LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.01.2012 - L 11 AS 500/11 B

Leitsatz:
Die Weitergabe von Akten im erforderlichen Umfang durch einen Sozialleistungsträger an den von ihm im Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Sozialgeheimnis im Sinne von § 35 SGB I, weil es sich nicht um eine Übermittlung von Sozialdaten im Sinne von § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 SGB X handelt, sondern um Auftragsdatenverarbeitung. Hier wird der Rechtsanwalt nicht als Dritter im Sinne von § 67 Abs. 10 Satz 2 SGB X tätig.



"Selbst wenn der beauftragte Rechtsanwalt Dritter im Sinne des Datenschutzrechtes (§ 67 Abs. 6 Nr. 3 SGB X) wäre, so wäre eine Übermittlung der erforderlichen Sozialdaten an ihn dennoch gesetzlich erlaubt. Eine Übermittlung von Sozialdaten ist nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 SGB X nämlich zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Durchführung eines mit der Erfüllung einer Aufgabe für die Zwecke für die sie erhoben worden sind zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens. Eben diese Konstellation liegt hier aber vor, da sich das beklagte Jobcenter zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Wahrnehmung der ihr in § 73 Abs. 2 Satz 1 SGG eingeräumten Befugnis der Vertretung durch Prozessbevollmächtigte bedient. § 69 Abs. 1 Nr. 2 SGB 10 ermöglicht in gerichtlichen Verfahren die Ermittlung des Sachverhalts, wenn das jeweilige Verfahren in Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung nach dem SGB geführt wird. Die Regelung hat insbesondere Bedeutung für die Verfahren vor den Sozialgerichten. Im gerichtlichen Verfahren ergibt sich die Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten noch nicht aus prozessualen Vorschriften, da diesen die explizite Regelung in § 35 Abs. 2 und 3 SGB I entgegensteht. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber in § 69 Abs. 1 Nr. 2 SGB X eine bereichsspezifische Übermittlungsnorm i.S. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundrecht auf Datenschutz geschaffen (vgl. auch Seidel in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Aufl., § 69 Rdnr. 6; Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., Rdnr. 26). Die Vorschrift erlaubt damit zum Zwecke der Durchführung des mit der Aufgabenerfüllung des Sozialleistungsträgers in Zusammenhang stehenden gerichtlichen Verfahrens die Weitergabe von Sozialdaten an die Gerichte und an die beauftragten Rechtsanwälte." (vgl. Rz. 15)

Volltext: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
 
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