Jobcenter berücksichtigt Versicherungspauschale nicht

[tobi79]

Hallo,

ich habe seit einigen Monaten einen Teilzeitjob und vor kurzem meinen aktualisierten Bescheid erhalten, mit der Neuberechnung der Leistungen. Der alte Bescheid wurde nach Jobaufnahme aufgehoben.

Dabei ist mir aufgefallen, dass der Pauschalvertrag für Versicherungen in Höhe von 30 Euro nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II nirgends berücksichtigt wurde.

Ist dies eine Kann-Leistung oder abhängig von irgendwelchen Faktoren?
Ich habe jetzt zum Beispiel kein teure KFZ-Versicherung, aber immerhin Versicherungen für Haftpflicht, Unfall und Motorroller.

Im Internet habe ich folgenden Text gefunden:

"Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 ALG II-V ). Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jeden Nachweis und von jedem erzielten Einkommen abzuziehen (vgl zuletzt BSG , Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R , RdNr 28 ; BSG, Urteil vom 19. September 2009 - B 14 AS 56/07 R, RdNr 14 mwN und daran anschließend BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 39/08 R, RdNr 20)."

Kann ich da nun reklamieren bzw. widersprechen?

Gruß

Tobi

 

[Flodder]

Bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit wird dir doch der Grundfreibetrag von 100 EUR gewährt? Da ist die Versicherungspauschale inbegriffen.

Sollten deine Aufwendungen für die Erwerbstätigkeit höher sein als 100 EUR (30 EUR Versicherungspauschale + 15,33 EUR Werbungskostenpauschale + Fahrtkosten), dann kannst du statt den 100 EUR die tatsächlichen Kosten absetzen.

 

[Doppeloma]

Hallo Tobi79,

ich habe seit einigen Monaten einen Teilzeitjob und vor kurzem meinen aktualisierten Bescheid erhalten, mit der Neuberechnung der Leistungen. Der alte Bescheid wurde nach Jobaufnahme aufgehoben.

das ist normal, dass bei einer Job-Aufnahme der Anspruch neu berechnet wird ...

Dabei ist mir aufgefallen, dass der Pauschalvertrag für Versicherungen in Höhe von 30 Euro nach § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II nirgends berücksichtigt wurde.

Schau bitte genau in die Berechnungen, die 30 Euro sind bei dir im Freibetrag (100 Euro) auf dein Erwerbseinkommen bereits enthalten ... darüber werden 80 % deines Einkommens angerechnet (bis 1000 Euro) ...

Alle Versicherungen sind damit abgegolten, machst du mehr als einen Minijob (bis 450 Euro) solltest du die Fahrtkosten zur Arbeit noch beim JC melden /nachweisen, die müssen dann auch berücksichtigt werden (für Minijobs ist das auch schon im Grundfreibetrag drin) ...

Ist dies eine Kann-Leistung oder abhängig von irgendwelchen Faktoren?

Nein, ist keine Kann-Leistung, die Faktoren habe ich dir beschrieben ...

Ich habe jetzt zum Beispiel kein teure KFZ-Versicherung, aber immerhin Versicherungen für Haftpflicht, Unfall und Motorroller.

Motorroller zählt (glaube ich) nicht als Kfz-Haftpflicht und die anderen Versicherungen sind dein Privatvergnügen ... Privat-Haftpflicht ist in den 100 Euro (pauschal) enthalten und Unfall wird nie übernommen ...

MfG Doppeloma

 

[biddy]

machst du mehr als einen Minijob (bis 450 Euro) solltest du die Fahrtkosten zur Arbeit noch beim JC melden /nachweisen, die müssen dann auch berücksichtigt werden

Schon ab 400,01 € brutto, siehe § 11b Abs. 2 SGB II.

Motorroller zählt (glaube ich) nicht als Kfz-Haftpflicht

Da ein Motorroller auch ein Kraftfahrtzeug (Kraftrad) ist, die Haftpflichtversicherung dafür gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht nur die Absetzung von Pkw-Haftpflichtversicherung gemeint ist, wäre sie, wenn die Aufwendungen insgesamt über 100 gehen (also 30 € Versich.pauschale + 15,33 € Werbungsk.pauschale + Fahrkosten (Arbeitstage * 20 Cent * Entfernungskilometer zur Arbeitsstätte) + Kfz-Haftpflichtvers.beitrag muss mehr als 100 € betragen, wie hier im Thread schon geschrieben), zu berücksichtigen.

Siehe auch Formular Anlage EK, dort 3.1 und 3.3:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai378211.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378214

 

[tobi79]

..danke für die Antworten...

ich hatte vergessen zu Erwähnen, das meine Fahrtkosten meistens bei 75 Euro lagen...

...mittlerweile habe ich die aufgelistete Pauschale doch gefunden, sie stand auf einer anderen Seite bzw. da ich 3 Briefe auf einmal bekam mit ingesamt 25 Seiten habe ich einen ziemlichen Zettelsalat hier

nur einmal lagen meine Fahrtkosten bei 55 Euro, da stand dann auch nur der Grundfreibetrag von 100 Euro.

 

[Schweinebacke]

Da ein Motorroller auch ein Kraftfahrtzeug (Kraftrad) ist, die Haftpflichtversicherung dafür gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht nur die Absetzung von Pkw-Haftpflichtversicherung gemeint ist, wäre sie, wenn die Aufwendungen insgesamt über 100 gehen (also 30 € Versich.pauschale + 15,33 € Werbungsk.pauschale + Fahrkosten (Arbeitstage * 20 Cent * Entfernungskilometer zur Arbeitsstätte) + Kfz-Haftpflichtvers.beitrag muss mehr als 100 € betragen, wie hier im Thread schon geschrieben), zu berücksichtigen.

Ein Motorroller ist kein Kraftrad, sondern ein Kleinkraftrad gem. § 2 Nr. 11 FZV.

Unterliegt jedoch auch dem Haftpflicht - Zwang und ist damit Absatzfähig und zwar neben der Versicherungspauschale,

dazu z.B. Gagel/Striebinger 57. Ergänzungslieferung März 2015, SGB II § 11b Rn. 11

Beiträge zur KFZ-Haftpflichtversicherung sind nicht nur absetzbar, wenn die Haltung des Fahrzeuges notwendig ist, sondern bereits dann, wenn das Fahrzeug als „angemessenes Kraftfahrzeug“ nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II zum Schonvermögen zählt (KFZ als Schonvermögen: BSG 6.9.2007 – B 14/7b AS 66/06 R). Die anderslautende Auffassung in den Gesetzgebungsmaterialien (BR-Drs. 15/1749 S. 31) hat die Regelung über das Schonvermögen nicht im Blick, die – anders als § 88 BSHG – angemessene KFZ generell zum Schonvermögen rechnet (ebenso Hengelhaupt in: Hauck/Noftz SGB II K § 11 Rn. 141; Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rn. 107). Die Kosten einer KFZ-Haftpflichtversicherung (ohne Vollkasko – BSG 27.2.2008 – B 14/7b AS 32/06 R) sind in voller Höhe abzuziehen und zusätzlich zur Pauschale in § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO, da davon nicht die gesetzlich vorgeschriebenen privaten Versicherungen erfasst sind (BSG 19.9.2008 – B 14/7b AS 10/07 R). Die Absetzung der KFZ-Haftpflichtversicherung erfolgt grds. bei dem Versicherungsnehmer. Erzielt dieser kein Einkommen, so ist sie bei demjenigen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft abzusetzen, welches Einkommen erzielt.

Allerdings werden die Haftpflichtgebühren bei der Versicherung i.d.R. im Februar bezahlt (weil man dann ein neues Schild für März-Februar "kauft"), somit sind diese Kosten nur vom Einkommen im Februar abzugsfähig, da diese dann halt im Februar abfließen.