Jobcenter behält mehr als zehn Prozent vom Regelbedarf zur Rückzahlung von Darlehen ein. Ist das rechtens?

svengelsen

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Hallo zusammen,
ich habe mehrere Darlehen erhalten, für die monatlich insgesamt 10 % einbehalten werden.(bis vor 1 Monat)
Soweit ich weiß, ist es so, dass auch wenn mehrere Darlehen bestehen, nicht mehr als insgesamt 10 % vom Regelbedarf monatlich einbehalten werden dürfen. So war es bei mir auch die letzten Monate als auch schon mehrere Darlehen ausgezahlt wurden. Jetzt am Freitag allerdings fehlten 43 € mehr als zuvor in den Monaten, was umgerechnet 20 % des Regelbedarfs bedeutet.
Gilt die Regelung nach wie vor dass nur maximal 10 % monatlich einbehalten werden dürfen und es dementsprechend bei dem Geldeingang vom Freitag einen Fehler seitens des Jobcenters gegeben hat und ich mich an die Leistungsabteilung wenden soll?
Danke und LG.
 
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Curt The Cat

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Hallo svengelsen,

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Rückzahlung mehrerer Darlehen, liege ich richtig?
 

Woodruff

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Hallo svengelsen,

Gilt die Regelung nach wie vor dass nur maximal 10 % monatlich einbehalten werden dürfen und es dementsprechend bei dem Geldeingang vom Freitag einen Fehler seitens des Jobcenters gegeben hat und ich mich an die Leistungsabteilung wenden soll?

Selber habe ich zwar keine Erfahrung damit gemacht, habe aber eine Seite dazu gefunden. Allerdings weiß ich nicht wie aktuell die Webseite ist!

Mehrere Darlehen gleichzeitig aufrechnen?
Jobcenter rechnen dann manchmal einfach das alte und das neue Darlehen gleichzeitig mit Raten von jeweils 10 % des Regelbedarfs auf. Das bedeutet für die Menschen im Leistungsbezug dann: Jeden Monat 20 % weniger Geld. Das ist zwar vielerorts gängige Praxis, das Gesetz sieht aber etwas anderes vor.

Eigentlich muss das Jobcenter bei mehreren Darlehen mit 10 %-Raten so vorgehen: Entweder es senkt die Raten, sodass insgesamt nicht mehr als 10 % des Regelbedarfs anfallen, oder es muss zuerst ein Darlehen mit 10 %-igen Raten abzahlen lassen, danach das andere. Dazu gibt es mehrere Gerichtsurteile von Landessozialgerichten und Sozialgerichten, die die Rechte von Hartz 4-Empfängern stärken.

Vorsicht bei verschiedenen Aufrechnungen
Diese Regel gilt bei mehreren Darlehen. Will das Jobcenter aber aus einem anderen Grund Geld von Ihnen gilt etwas anderes. Wenn Sie beispielsweise ein Darlehen abzahlen und gleichzeitig zu viel Einkommen haben, darf das Jobcenter dafür dafür jeweils gleichzeitig 10 % des Regelbedarfs aufrechnen. Dann haben Sie also 20 % weniger Geld zum Leben im Monat und das Vorgehen ist trotzdem rechtmäßig. Mehr als 30 % im Monat dürfen Ihnen aber trotzdem nicht vom Regelbedarf fehlen. Das gilt auch bei Sanktionen.


Quelle: https://hartz4widerspruch.de/news/darlehen-wie-viel-darf-das-jobcenter-einbehalten/
 
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vidar

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Die 10 % Regelung gilt auch bei mehreren Darlehen.

Aus den Fachlichen Weisungen > § 42a SGB II Darlehen < https://www.arbeitsagentur.de/datei/FW-SGB-II-42a_ba015877.pdf

3.1 Rückzahlung während des Leistungsbezug gemäß § 42a Absatz 2
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(2) Die Höhe der Tilgung beträgt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes (§ 42a Absatz 2 Satz 1). Eine abweichende Aufrechnung ist unzulässig. Auch bei mehreren Darlehen ist die Tilgung durch Aufrechnung auf insgesamt 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Soweit mehrere Rückzahlungsansprüche aus Darlehen mit Erstattungs - oder Ersatzansprüchen zusammentreffen (vergleiche § 43 Absatz 3), können die Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 42a Absatz 2 ebenfalls nur bis zur Höhe von insgesamt 10 Prozent des Regelbedarfs aufgerechnet werden.
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svengelsen

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Perfekt, vielen Dank.
Dann schreibe ich umgehend ne Mail an die Leistungsabteilung.
 

svengelsen

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Mails sind nicht rechtssicher, besser ist ein Fax mit Sendebestätigung.
Stimmt schon. Ich hab´s jetzt trotz allem erst einmal so gemacht, weil alle meine Anliegen per Mail bis dato immer zeitnah(am nächsten Werktag, das muss man, zumindest auf mein Jobcenter bezogen, mal lobend erwähnen. Während der Coronakrise ging alles flott) bearbeitet waren. Ich werde heute mal anrufen und den Bearbeitungsstand abfragen. Sollte noch nix passiert sein schicke ich ein Fax nach.
 

svengelsen

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Ein kurzes Update: Am Dienstag wurde es bearbeitet, und das Geld ist dann dementsprechend am Freitag auf meinem Konto. Den Bescheid bekomme ich heute. Also hat sich alles geregelt. Einzig offen bleibt die Frage,ob die Leistungsabteilung sich entschuldigt. Das werde ich dann heute sehen :D
 
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