Jobcenter akzeptiert die Kostenerstattung seit 11.07.2018 nicht

[derus96]

Hallo,

ich habe da ein Problem wegen einer Kostenerstattung von 9,10€ die das Jobcenter seit knapp einem Jahr nicht überweisen will und sich querstellt.
Am 10.07.2018 hat das Sozialgericht mitgeteilt, das die Kosten der Untätigkeitsklage dem Grunde nach erstattet werden.

Am 11.07.2018 stellte ich dann einen Antrag auf Kostenerstattung nach § 193 SGG.
Leider wurde das Geld bis zum 11.01.2019 nicht überwiesen, sodass ich das Jobcenter erneut aufforderte die Kosten zu überweisen.

Dem Sozialgericht teilte ich mit, das ich eine Kostenerstattung dem Jobcenter per Fax übersandt hatte und das dort auch nachgewiesen ist, wieviel und für was abgerechnet wurde.

Das Jobcenter teilte mir dann am 26.01.2019 folgendes mit: Der Kläger möge die Nachweise für den geltend gemachten Betrag von 9,10€ vorlegen.
Wurde bereits am 11.07.2018 vorgelegt.

Dieser Bearbeiter des Jobcenters akzeptiert diese Kostenerstattung nicht. Im März 2019 hatte ich das dann an meinen ehemaligen Rechtsanwalt weitergeleitet er wollte sich darum kümmern, hat er jedoch nicht getan.

Alle Schreiben haben ich nochmal als PDF-Datei dem Anhang beigefügt.

Was kann ich dagegen tun? das Sozialgericht stellt sich hier auch quer.

Ich danke euch im voraus!

derus96

 

[Gelöschtes Mitglied 64517]

Ich würde prüfen, ob Aufwand und Ertrag hier in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.

 

[Nena]

das Sozialgericht stellt sich hier auch quer.

inwiefern?

 

[derus96]

Ich würde prüfen, ob Aufwand und Ertrag hier in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.

Wie meinst du das?

 

[Gelöschtes Mitglied 64517]

Wie meinst du das?

Siehe Signatur.

 

[derus96]

Siehe Signatur.

Bisher wurden alle Kostenerstattung immer zügig erstattet, aber hier will man dies nicht tun.

 

[bondul]

Wurde bereits am 11.07.2018 vorgelegt.

Hast du wirklich qualifizierte Nachweise vorgelegt, siehe hier...?

lg, bondul

 

[Helga40]

Über den KFA entscheidet der Urkundsbeamte des Gerichts. Das JC nimmt nur Stellung zum Antrag.

Wenn du meinst, dass du alles eingereicht hast und die Sache ausgeschrieben ist, dann teile das dem SG mit, sie mögen einen KFB erlassen.

Wie du nachgewiesen haben willst, dass ein Blatt Papier 50 Cent kostet, ist mir jedoch schleierhaft.

 

[Gelöschtes Mitglied 64517]

Ist der KFB kostenpflichtig, und zahlt dass dann auch die unterlegene Partei?

 

[HermineL]

Bei allem Verständnis aber das JC erkennt deine Auflistung nicht an weil es tatsächliche Nachweise für die entstandenen Kosten haben will. Das ist legitim und hat sicherlich seine Ursache auch darin das die Kosten für Briefumschläge und Papier überzogen erscheinen. Das JC will hier einfach sehen wo du 50 Cent pro Umschlag und 50 Cent pro Blatt Papier bezahlt hat.
Ich zahle für 25 Fensterumschläge 1,65 Euro macht 6,6 Cent je Umschlag und für Papier zahle ich 500 Blatt 3,29 Euro macht 0,65 Cent je Blatt. Weise denen nach das du soviel bezahlt hast und sie müssen es übernehmen. Mit Verlaub, aber ohne diesen Nachweis ist die Aufstellung in den Punkten unglaubwürdig und das sieht das JC ebenso. Ich fürchte das SG wird dies letztlich nicht anders sehen.

 

[Pauer]

Ist der KFB kostenpflichtig, und zahlt dass dann auch die unterlegene Partei?

Nein, der KfB ist Teil des Kostenfestsetzungsverfahrens. Dieses ist Bestandteil des Hauptsacheverfahrens. Es entstehen keine weiteren Kosten.

 

[derus96]

Hast du wirklich qualifizierte Nachweise vorgelegt, siehe hier...?

lg, bondul

Ich habe bisher immer die gleiche Liste angefertigt und es wurde immer erstattet, scheint einfach ein Sachbearbeiter zu sein, der einen etwas nerven will.
Den Kassenbon der Deutschen Post habe ich als Kopie übersandt, das sehen die auch nicht als qualifizierten Nachweis an.

 

[derus96]

Hallo allerseits,

habe heute vom Sozialgericht ein Schreiben erhalten.

Es geht immer noch um die Kostenerstattung vom 11.07.2018.

Was ich jedoch nicht verstehe ist, dass das Sozialgericht meine Stellungnahme vom 19.11.2019 komplett falsch interpritiert hat und dies auch anscheinend dem Beklagten nun übersandt hatte.

Die Stellungnahme vom 19.11.2019 habe ich als PDF-Datei angehängt.


Ich hatte dem Sozialgericht am 03.05.2018 meine Untätigkeitsklage per Einschreiben-Einwurf übersandt, dafür erhielt ich von der Deutschen Post 2 Belege.

Das Sozialgericht ist jetzt der Meinung das Sie ja garnicht wissen wer der Adressat gewesen ist.
Dabei haben die ja meine Untätigkeitsklage vom 03.05.2018 erhalten und mir den Eingang am 23.05.2018 nachgewiesen.

Wie die darauf kommen, das ich dem Beklagten die Untätigkeitsklage übersandt hatte verstehe ich überhaupt nicht.

Der Beleg der Deutschen Post vom 03.05.2018 stammt aus der Übersendung der Untätigkeitsklage vom 03.05.2018 der an das Sozialgericht ging aber nicht an den Beklagten.

Dem Beklagten hatte ich den Beleg bereits beim Antrag auf Kostenerstattung vom 11.07.2018 übersandt dies ist ja logisch da der Beklagte diese Kosten für die Übersendung der Untätigkeitsklage an das Sozialgericht zu tragen hat.

Der Sachverhalt vom Sozialgericht entspricht jetzt überhaupt nicht dem, was ich mitgeteilt hatte es wurde einfach alles gelogen.

Was kann ich dagegen nun tun?


Viele Grüße

derus96

 

[Helga40]

Du solltest dich in deinen Schreiben auf Fakten beschränken, dann wären sie auch verständlicher. Wenn du Kostenerstattung für ein gerichtliches Verfahren verlangst, dann sind dem für die Kostenfestsetzung zuständigen Gericht die Belege zu übersenden und nicht dem Beklagten. Der ist nunmal dafür nicht zuständig.

Wenn auf dem Beleg des Einschreibens nicht erkennbar ist, an wen das Einschreiben gesendet wurde, musst du das nachweisen. Auch die Kopierkosten musst du nachweisen. Das ist nunmal so. Ohne Beleg keine Zahlung/Erstattung.

Was hat das SG an das JC geschrieben?

 

[derus96]

Du solltest dich in deinen Schreiben auf Fakten beschränken, dann wären sie auch verständlicher. Wenn du Kostenerstattung für ein gerichtliches Verfahren verlangst, dann sind dem für die Kostenfestsetzung zuständigen Gericht die Belege zu übersenden und nicht dem Beklagten. Der ist nunmal dafür nicht zuständig.

Wenn auf dem Beleg des Einschreibens nicht erkennbar ist, an wen das Einschreiben gesendet wurde, musst du das nachweisen. Auch die Kopierkosten musst du nachweisen. Das ist nunmal so. Ohne Beleg keine Zahlung/Erstattung.

Was hat das SG an das JC geschrieben?

Hallo Helga40,

so wie ich das hier aus dem Forum kenne beantragt man die Kostenerstattungen immer beim Jobcenter und auch die Belege der Deutschen Post sollten dahin gesendet werden, bisher gabs nie Probleme.

Der Beleg Einschreiben-Einwurf vom 03.05.2018 wurde von mir an das SG gesandt, nur das SG spielt nun hier eine merkwürdige Rolle und denkt das der Beleg von einem Schreiben stammt, den ich an den Beklagten übersandt haben soll, dabei liegt der Umschlag des Briefes immer in der Akte des SG.

Das SG scheint sich hier auf die Seite des Jobcenters zu stellen und das ist überhaupt nicht verständlich.

Also die Dinge sind hier komplett vertauscht worden.

Das Schreiben vom 03.12.2019 vom SG wurde an den Beklagten übersandt.

 

[Helga40]

Das SG schreibt, dass die Richterin die Belegnummer recherchiert hat und keine Angaben zum Empfänger ermitteln konnte. Es will aber einen Nachweis, wohin das Einschreiben ging. Den musst du bringen.

 

[derus96]

Das SG schreibt, dass die Richterin die Belegnummer recherchiert hat und keine Angaben zum Empfänger ermitteln konnte. Es will aber einen Nachweis, wohin das Einschreiben ging. Den musst du bringen.

Ja dieser ging ja logischerweiße an das SG und dazu liegt ja dem Sozialgericht in der Akte auch der Umschlag mit bei, wo auch die Sendungsnummer drauf steht.
Das ist ja unmöglich, das dass Sozialgericht mich jetzt für dumm hält.

Wenn das SG mir bestätigt die Untätigkeitsklage vom 03.05.2018 erhalten zu haben, warum muss ich noch was nachweisen das ist ja total lächerlich

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 5 Dezember 2019

 

[Helga40]

Ob das SG Umschläge aufhebt, weiß ich nicht. Trotzdem wirst du belegen müssen, dass der Beleg derjenige für den Brief ist, mit dem du die Klage erhoben hast.