Jobcenter: 5,3 Milliarden Euro für 'Verwaltungskosten' 2013 (Stand: 31.01.2014)

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Paolo_Pinkel

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"Jobcenter: 5,3 Milliarden Euro für "Verwaltungskosten" 2013 (Stand: 31.01.2014)

(BIAJ) Aus den am 20. Januar 2014 berichteten „327 Millionen Euro plus x“ ( Jobcenter 2013: 327 Millionen Euro plus x in Verwaltungskostenbudgets umgeschichtet ) sind nach vorläufigen Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) insgesamt 445 Millionen Euro geworden.

Statt der im Bundeshaushalt veranschlagten 4,050 Milliarden Euro für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (im wesentlichen für den Bundesanteil von 84,8 Prozent; ohne den kommunalen Finanzierungsanteil in Höhe von 15,2 Prozent), wurden für den Bundesanteil etwa 4,495 Milliarden Euro ausgegeben.

Im 138. Monatsbericht des BMF (Bundesfinanzministerium: Januar 2013), wurden Ausgaben für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Haushaltsjahr 2012 berichtet (Bundesanteil: 4,209 Milliarden Euro). (Seite 15)

Im heute (31. Januar 2014) veröffentlichten 150. Monatsbericht des BMF (Januar 2014) wird unter „Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II“ ein Soll in Höhe von 4,050 Milliarden Euro (siehe oben) und ein Ist in Höhe von 4,495 Milliarden Euro berichtet. (Seite 16)

Eine vom BIAJ bei der Redaktion des Monatsberichts erbetene Bestätigung, dass es sich bei den „Sonstige(n) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II“ ausschließlich um die „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (so die Zweckbestimmung im Bundeshaushalt 2013) handelt, ist bis Redaktionsschluss nicht eingegangen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass dies zutrifft.

Die „Verwaltungskosten“ der insgesamt 410 Jobcenter betrugen demnach im Haushaltsjahr 2013, einschließlich des kommunalen Finanzierungsanteils (KFA) in Höhe von etwa 0,8 Milliarden Euro, rechnerisch in etwa 5,3 Milliarden Euro. Noch nie zuvor wurde vom Bund und den Kommunen so viel für diesen Zweck („Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“) ausgegeben wie im neunten „Hartz IV-Jahr“.

Eine differenzierte, öffentlich zugängliche differenzierte Darstellung der Entwicklung dieser Ausgaben (dieses sogenannten Teilbudgets des „Gesamtbudgets“ im Sinne des § 46 Absatz 1 Satz 5 SGB II fehlt bisher. (siehe 450 Millionen Euro Eingliederungsmittel in geheim gehaltene Jobcenter-Verwaltungsbudgets? ) (31.01.2014, Paul M. Schröder, BIAJ)"

Volltext und Quelle:

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

biaj.de

Fundsache bei Tacheles
==> Tacheles Forum: Jobcenter: 5,3 Milliarden Euro fr 'Verwaltungskosten' 2013 (Stand: 31.01.2014)
 

Nicolausi

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Und wer berechnet die Klagekosten, die bei den Sozialgerichten entstehen und die zum großen Teil durch inkompetente Sachbearbeiter der Jobcenter entstehen ?

Da wird diese Summe für die Verwaltungskosten der Jobcenter mit Sicherheit noch überschritten ?

Kein Problem für die. Das holen die mit Sanktionen wieder rein.
Der Trend geht schon langsam dahin, dass Sanktionstatbestände erfunden werden. :icon_neutral:

Es wehrt sich leider keiner.

Da sind die Zuwanderer mutiger. Die besetzten die Berliner Senatsverwaltung für Soziales und schon wird gespurt und deren Wünsche teilweise erfüllt.

So sollte es unter Erwerbslosen sein. Einmal bei Pippi Langstrumpf (Nahles) aufkreuzen und Radau machen.
 

raissa

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Tja, macht doch auch noch Spaß, Sanktionstatbestände zu erfinden, da fühlt man sich doch gleich viel größer und wichtiger! Mehr oder weniger offene Drohungen sind doch an der Tagesordnung - nicht nur bei Hartz IV, sondern auch bei ALG I und sogar bei den Alten, sprich Ü60, die meist eh bald in Rente gehen wollen! Schande über diese Institution! Und Schande vor allem über die, die das geschehen lassen!
 
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