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Jobakademie: Sinnlose Maßnahme abwehren?

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Nicht offen für weitere Antworten.

Tom410

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#1
Hallo Forum,

lange Zeit hatte ich mehr oder weniger meine Ruhe, aber nach dem letzten recht unfreundlichen Gespräch, hatte ich am Samstag diese „Einladung“ zu einer Maßnahme namens "Jobakademie ..." im Briefkasten. Dabei war noch ein Flyer sowie ein Schreiben wegen Fahrtkosten. Die kann ich mir im Laufe der nächsten Woche in Form einer Fahrkarte abholen.

In der Maßnahme sehe ich keinen Sinn, da es sich um Coaching, Profiling, Bewerbungstraining und so weiter handelt. Alles schon mal mehr oder weniger freiwillig so gemacht.

Kann ich diese Maßnahme auf Grund der „Einladung“ kippen?

Viel gefunden habe ich zum Thema "Jobakademie" nicht.

Hier ist die „Einladung“:

Beim Hochlaen kam folgender Fehler::confused:

Die maximalen Dimensionen für diesen Dateityp sind 1024 x 1200 Pixel. Da die Größe nicht geändert werden konnte, müssen Sie dies manuell durchführen und die Grafik erneut hochladen. Ihre Datei hat die Größe 4608 x 3456 Pixel

Habe es hinbekommen
 

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swavolt

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#2
Ich kopier dir mal das dahin was ich eben erst in einem anderen Thread geschrieben habe:
Und zwar gehst du hin. Keine eigenen Unterlagen mitnehmen. Nur deine notwendigen Daten preisgeben - das sind Name Anschrift Geburtsdatum(alle Daten die ein Perso beinhaltet) - sonst nichts. Nichts unterschreiben. Unterlagen die dir der Maßnahmeträger vorlegt mit nach Hause nehmen um sie dort in Ruhe eine Woche zu prüfen. Will das der Maßnahmeträger nicht, ja nichts unterschreiben, auch später nicht. An der Maßnahme teilnehmen. Nach ein paar Tagen ist der Spuk dann vorbei und der Maßnahmeträger schickt dich nach Hause. Das lässt du dir schriftlich bestätigen. Falls der Maßnahmeträger das nicht machen will gehst du umgehend zu deinen SB und teilst ihm mit das der Maßnahmeträger dich nicht mehr teilnehmen lässt.
 

Tom410

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#3
Danke swavolt. So werde ich es machen.

Allerdings sehe ich da noch ein Problem. Der Maßnahmeträger ist der gleiche Verein wie der von dem die Zuweisung kommt. Also kommunale Arbeitsförderung bzw. -verwaltung.
 

swavolt

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#4
Musste den ersten Termin mal abwarten ob die Unterschriften von dir haben wollen. Theoretisch müßten sie alle notwendigen Daten haben. Ohne Unterschriften bist du aber ziemlich frei was du in der Maßnahme machen willst. Bewerbungen nur mit abstrakten Daten machen usw. Richtige Bewerbungen werden von zu Hause getätigt.
 
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#5
Nichts unterschreiben, alle Verträgen einstecken und hier Hochladen zum prüfen. Falls möglich zum Anwalt gehen und überprüfen lassen.



Maßnahme Vertrag nicht unterschreiben:
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahme Trägers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahme Träger seine Abläufe anders organisieren.

Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahme Träger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

Darüber hinaus ist durch das Grundgesetz im Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert (als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit)


Unentgeltliches Praktikum kann jederzeit sanktionslos abgebrochen werden:
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
LSG NRW Beschluss vom 02.05.2008 AZ: L 7 B 321/07 AS/ER
 

Tom410

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#6
Danke für die Antworten. Ich hab mich wenig durch ähnliche Themen gelesen. Dabei ist mir aufgefallen, dass eigentlich überall in Zuweisungen u.ä. mit Paragraphen nur so um sich geworfen wird. ALso auf Grund die "Einladung" erfolgten. Bei mir wird nur der 20 SGB II erwähnt. Ist das nicht ein wenig komisch?
 

libertad

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#7
im Falle einer Erkrankung ist sofort ....
das gibts doch gar nicht, das geht überhaupt nicht, das ist unverschämt ... :icon_motz:

Das ist wenigstens fahrlässige Körperverletzungn, Nötigung.
Wenn du Krank bist, zuerst zum Arzt, wer dir das verweigern will, der handelt wie ein KZ-Scherge!!!

Diese Formulierung "Krankheit sofort melden" ist juristisch wirklich unhaltbar.
Zuerst kommt das Recht auf körperliche Unversehrheit. Deswegen dürfte da höchstens das Wort "unverzüglich" gebraucht werden
 
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ExitUser

Gast
#9
Wegen der Arbeitsunfähigkeit am ersten Tag.

Nur dem Jobcenter geht es was an wenn man AU ist da man ja noch keine Verträge beim MT unterschrieben hat. Falls doch dann bekommt der MT eine Kopie und eine fernmündliche Mitteilung.

Dann würde ich solange krank machen bis die keine lust mehr haben an eine teilnahme.
 

verweigerer

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#10
Urteile zu dem Thema Maßnahmerträger.

Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER

Beim Maßnahmeträger nichts unterschreiben das ist wichtig denn dann bekommen die vom Jobcenter kein Geld

Az: S 11 AS 3464/09 ER Urteil

Nicht unterschrieben beim Maßnahme träger keine Sanktion


Hier bei dem Link kommt als PDF Datei das Urteil


http://www.google.de/url?sa=t&rct=j...6PAr1KG24-xtujlMz1E0IfA&bvm=bv.53760139,d.Yms


Maßnahmeträger hat keinen Anspruch auf einen Lebenslauf keine Sanktion für Hartz IV Leistungsbezieher


Maßnahmeträger hat keinen Anspruch auf einen Lebenslauf keine Sanktion für Hartz IV Leistungsbezieher

Beitrag von Willi Schartema am Do Okt 10, 2013 1:25 pm
SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER -


Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).


Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. Cool.

SG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2012 - Az. S 107 AS 1034/12 ER


Sinnfreie Maßnahmen in einer EGV Sinnfreie Maßnahmen in EGV bei Nichtantritt keine Sanktion berechtigt Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=80421

Rechtsnatur einer Zuweisung / rechtliche Stellung eines Maßnahmeträgers

http://www.elo-forum.org/weiterbild...ng-rechtliche-stellung-massnahmetraegers.html

Du hast ja schon freiwillig Bewerbungstrainng wiederholt mitgemacht und die Erkenntins das dich diese Sinnfreiemaßnahme nicht auf den ersten Arbeitsmarkt bringt und dort Du nur geparkt wirst.

Eine Maßnahme muss das Ziel haben dem Bürger wirkllich eine Chance in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.




§ 21 SGB III Träger
Träger sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.

Das geht aber nicht ohne Zustimmung der Bürger siehe Urteile
Arbeitsförderung SGB III


Aber das was in der Maßnahme gemacht werden soll muss das Jobcenter festlegen nicht der Maßnahmeträger.

Deshalb damit der Bürger prüfen kann ob die Maßnahme auch geeignet für ihn ist.

Darüber muss das Jobcenter schriftlich Auskunft geben was der genaue Inhalt der Maßnahme ist.

Das Jobcenter muss nach § 35 SGB X Begründungspflicht begründen wo die Schwächen des Bürger den liegen und warum diese Maßnahme ihn auf den ersten Arbeitsmarkt bringen soll auch eine besonders erhöhte Chance darin liegen soll die Qualifizierte Maßnahme zwingend mit machen zu müssen das schriftlich nach § 33 SGB X Schriftliches Antworten auf Verlangen

Arbeitsförderung SGB III

§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
1.
die Transparenz auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die berufliche und regionale Mobilität unterstützen und die zügige Besetzung offener Stellen ermöglichen,
2.
die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten fördern,
3.
unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken und

SGB 3 - Einzelnorm
SGB 3 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gehört das Parken in Sinnfreie Bewerbungstraining die man wiederholt hinter sich gebracht hat auch zu den Zielen des § 1 SGB III Nein!!!!

§ 45 SGB III Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
1.
Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
2.
Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
3.
Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
4.
Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder
5.
Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme


§ 45 SGB III Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung.

Dauer einer Maßnahme WICHTIG

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

SGB 3 - Einzelnorm
 
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#12
Mich plagt das gleiche mit eine Maßnahme zur Jobakademie. Ich benötige dringend eine Weiterbildung. Mein SB sagt, die haben wohl bessere Bewerbungsangebote und sehen meine Bewerbungsunterlagen an. Selbst wenn, dann bekomme ich eh nur Jobs, die zum Leben zu wenig bringen. Ich brauche eine Weiterbildung, notfalls offline.

Ich will da unter keinen Umständen hin. Mein SB sah sich meine Bewerbungsschreiben seit drei Jahren an. Er sandte mich zweimal zu wenigen Stunden zu einem Menschen mit dem ich ebenfalls das Bewerbungsschreiben durchging. Mein SB sagt, er lässt mich nicht online weiterbilden und ich frage mich, was das soll. Offline werden die Weiterbildungen leider aufgrund zu weniger Teilnehmer immer abgesagt.
 

Seepferdchen

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#13
bastian82

du hast sicherlich übersehen, das dieser Thread von 2014 ist, daher schließe ich diesen Faden, wenn du Fragen hast, dann
erstelle bitte einen neuen Thread.
 
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