Job und aufstockend ALG II = durch Kinderbetreuungskosten weniger Geld als vorher

[Koenigsmama]

Hallo an alle hier.

Ich mag mich noch einmal kurz vorstellen, bevor ich mich hier um mein eigentliches Anliegen kümmere.

Ich bin Nina, 30 Jahre jung und habe zwei Kinder (Tochter 5 Jahre, Sohn 4 Jahre). Ich bin in diesem Forum schon länger angemeldet und habe bereits vor drei Jahren einmal hier Hilfe gesucht. Mittlerweile hat sich diesbezüglich einiges getan.
Jetzt habe ich ein großes Anliegen, bei dem ich leider im Moment gar nicht weiter weiß. Und von zwei Seiten zwei verschiedene Dinge gehört habe... Aber von Anfang an:

Ich habe schon bei der Trennung vor 3 Jahren immer versucht in Lohn und Brot zu kommen, einfach weil ich gerne arbeiten wollte und noch immer möchte.
Von Seiten des JobCenters wurde ich ja auch "in Ruhe gelassen" bis mein Sohn 3 Jahre alt wurde. Aber auch da hieß es dann: "Sie sind ja schwer bis gar nicht vermittelbar, alleine mit 2 Kindern ohne Führerschein."
Nicht sonderlich motivierend, aber ich blieb am Ball. Habe einen Minijob gefunden und das Geld daraus (waren "nur" 120 euro) genommen und habe den Führerschein gemacht, um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben.

Seit 15.02 habe ich jetzt eine Teilzeitstelle mit ca. 30 Stunden in der Woche (ich komme ungefähr auf 120 Stunden im Monat +/- 5 Stunden).
Ich habe dadurch auch ein "relativ gutes Einkommen". Allerdings ist es immer noch zu wenig, weswegen ich immer noch 150,29 Euro Zuschuss ALGII bekomme (nach deren vorläufiger Berechnung, Berechnungsgrundlage sind hier die 120 Stunden, bei Lohnsteuerklasse 2 und 2 Kindern auf der Karte).
Ich musste ja nun auch einen neuen Antrag stellen, was die Ermäßigung des Regelelternbeitrages für den Kindergarten meiner Kinder angeht.
Bisher war ich 100% befreit, was allerdings immer noch bedeutete, dass ich pro Kind 16 Euro bezahlen musste (100%=139 Euro, reale Kosten pro Kind 155 Euro).
Nun bekam ich letzten Freitag auch schon meinen Bescheid, es werden nur noch 20% pro Kind ermäßigt. Versteht mich nicht falsch, ich bin gerne bereit etwas für den Kindergarten zu bezahlen, ganz ohne Zweifel, aber das hier würde bedeuten, ich müsste knapp 255 Euro selbst bezahlen.
Das bedeutet real: Ich müsste oben drauf zahlen und hätte weniger als vorher ohne Job!
Wenn ich das nämlich alles ausrechne und mein Gehalt, plus die 150 Euro, plus das Wohngeld für die Kinder, plus Unterhalt, plus Kindergeld addiere... und davon dann die 254,40 Euro Kindergartenbeitrag abziehe, dann hab ich knapp 100 Euro mehr als ALG II-Satz, wovon ich ja aber auch noch Benzinkosten bezahlen soll. Diese belaufen sich allein schon im Monat zwischen 80 bis 100 Euro, dazu dann die KFZ-Versicherung..
Ich stehe also unterm Strich dann schlechter da als ohne Job.

Wohngeldanspruch habe ich laut meiner Sachbearbeiterin nicht, da ich ja noch Leistungsanspruch bei ihnen habe. Ich hatte direkt nachgefragt, als ich wusste, dass ich eben diesen Job bekomme. Ich fragte meine SB, ob ich überhaupt noch Anspruch auf ergänzendes ALG II habe, oder Wohngeld beantragen solle/müsse. Und da hat sie direkt in PC alles eingegeben und geschaut. Ihrer Aussage nach, habe ich beim JobCenter noch Leistungsanspruch, also keinen Ansrpuch auf Wohngeld. Meine Kinder beziehen aber weiter Wohngeld.

Kann das richtig sein, dass ich jetzt mit Job weniger Geld habe als vorher nur mit ALG II?

Ich rief schon bei der zuständigen Stelle an, wo die Regelelternbeitragsermäßigung bearbeitet wird. Sie meinte, dass das schon richtig ausgerechnet sei, ich aber Anspruch darauf hätte, dass die Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten mit von meinem Erwerbseinkommen abgezogen werden könnten.
Meine Sachbearbeiterin, die ich im direkten Anschluss anrief, meinte, dass das so nicht richtig ist, weil dafür ja eben die Kindergartenermäßigung zuständig sei.
Was stimmt denn jetzt?
Wenn ich jetzt nämlich echt diese Kosten habe, dann kann ich es mir (so blöd es sich anhört) nicht wirklich leisten zur Arbeit zu kommen.
Mehr Stunden arbeiten kann ich nicht (mein Sohn ist stark entwicklungsverzögert und braucht Heilpädagogik, plus Ergotherapie, demnächst kommt auch noch Logopädie dazu und ich muss ja auch mit ihm zu den Therapien fahren (bzw. gehen). In der Zeit kann ich nicht arbeiten.
Ich arbeite echt gerne und mir macht mein Job auch wirklich Spaß, aber das hier kann ja auf Dauer nicht tragbar sein.

Vielleicht habt ihr noch einen Tipp für mich?
Ach ja, ich komme aus Schleswig-Holstein.

Liebe Grüße
Nina

 

[gila]

Hallo Nina!

Ich bin nun nicht der "Spezialist" für deine Fragen - aber befreundet mit Frau "Google"
vielleicht melden sich Regelsatz-Experten wie @biddy etc. zu Worte.

Aber folgendes habe ich mal für dich hier:

Wie sieht das bei deiner Einkommensbereinigung aus?
Was wird da berücksichtigt?

Die Kosten für Haft KfZ sowie Fahrten zur Arbeit – wie wurden die berechnet?
Hast du eine Unfallversicherung und wird die berücksichtigt?
Wurde an die „Versicherungspauschale“ gedacht? (= die üblichen 30 Euro Abzug)
Wurde die Versicherungspauschale auch bei deinen Kindern vom Kindergeld berücksichtigt?
Hier hab ich mal ein Urteil gelesen, dass auch die Kinder hier einen Abzug haben dürfen. üsste dies mal raus suchen.

Dann hab ich was älteres gefunden, was man prüfen sollte:

"Wenn Sie nur arbeiten können, wenn Ihr Kind betreut ist, sind die Gebühren für Kindergarten bzw. Kinderkrippe oder auch Tagespflege
mit der Erzielung Ihres Einkommens "verbunden" und "notwendig", unabhängig davon, ob sie schon arbeiten oder nicht.
Von daher müssen sie abgesetzt werden. (BA 11.29; VGH BW 01.09.1992, FEVS 1993, 261 f.)
Als vorrangig wird jedoch angesehen, dass Gebühren und Beiträge ganz oder teilweise erlassen
oder vom Jugendamt übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern nicht zumutbar ist. (§ 90 Abs. 3 SGB VIII; BA 11.29f)
Das ist bei Alg II-Berechtigten immer der Fall.


Kinderbetreuung:
Kinderbetreuungskosten, die Ihnen durch die Ausführung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
für die Betreuung von aufsichtsbedürftigen Kindern unvermeidbar entstehen, können von der Agentur für Arbeit übernommen werden.

Kinder
Aufsichtsbedürftig sind Kinder, die noch nicht 15 Jahre alt sind.
Betreuungskosten
Betreuungskosten sind

• Kindergarten- / Hortgebühren,
• Kosten für eine Tagesmutter,
• Mehraufwendungen für die Betreuung bei Nachbarn und Verwandten.

Verpflegungskosten sind keine Kinderbetreuungskosten.
Kostenübernahme
Kinderbetreuungskosten übernimmt die Agentur für Arbeit bis zu einem Betrag von 145 Euro je Kind und Monat.
Kinderbetreuungskosten - www.arbeitsagentur.de

(Da geht es jedoch um Leistungen zur Teilhabe ..."


BSG, Urteil vom 19. 6. 2012 - B 4 AS 163/11 R

Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Absetzbarkeit von Kosten der Kinderbetreuung vom zu berücksichtigenden Einkommen
nach § 11 Abs 2 Nr 5 SGB II gegeben ist, wenn die Betreuungsaufwendungen infolge der Erwerbstätigkeit entstanden sind
(BSGE 107, 97 = SozR 4-4200 § 11 Nr 34, jeweils RdNr 17; vgl auch schon zur Arbeitslosenhilfe BSG SozR 4-4300 § 194 Nr 3).
Dies gilt insbesondere für die mit der Kinderbetreuung unmittelbar zusammenhängenden Fahrkosten.

Und:


2. Notwendige Kinderbetreuungskosten sind bei der Bedürftigkeitsprüfung vom Einkommen des Ehegatten
abzusetzen, auch wenn sie nicht zu Werbungskosten iS des EStG gehören.

BSG, Urteil vom 10. 7. 2003 - B 11 AL 71/02 R (Lexetius.com/2003,2086 [2003/10/254])

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Also ich denke mal, IRGENDEINE Lösung muss es hier geben!

 

[Koenigsmama]

²Gila:

Danke schon einmal für deine Antwort.
Ich habe auch schon gegoogelt ohne Ende, mir qualmt schon fast der Schädel, weil es offenbar zu dem Thema keine 100%ige Sicherheit gibt.

In meinem ALG2-Berechnungsbogen sind folgende Dinge einkommensmindernd berücksichtig worden:

- Versicherungsbeiträge 30,-- Euro
- Beiträge zur KFZ-Haftpflicht 40,-- Euro
- Werbungskosten 15,33 Euro
- Fahrkosten 78,-- Euro
- Freibetrag 188,-- Euro

Für die Kinder beziehe ich kein ALG2, die erhalten Wohngeld.

Ich habe jetzt nach Berechnungsbogen Anspruch auf 150,93 ergänzendes ALG2.

Natürlich kann ich nur arbeiten, wenn meine Kinder im Kindergarten sind, ansonsten ginge es ja überhaupt nicht.
Von daher sind das ja schon erwerbszielende Kosten. Aber ich bekomme 20% Ermäßigung vom "Jugendamt" auf den Regelelternbeitrag.
Das macht einen Betrag von insg. 55,60 Euro aus. Das bedeutet, ich muss jetzt 254,40 Euro für den Kindergarten selbst bezahlen. :/
Wie soll das funktionieren? Da zahle ich oben drauf.

 

[Koenigsmama]

Kinderbetreuungskosten (sofern nicht durch andere Ämter bereits übernommen)

Dazu habe ich jetzt eine Frage.
Die Kosten werden ja zu 20% von einem anderen Amt übernommen, bedeutet das, dass es ausgeschlossen ist aus den Werbungskosten? Oder sind die übrigen 80% dann durchaus als Werbungskosten anzusehen?

 

[gelibeh]

Oder sind die übrigen 80% dann durchaus als Werbungskosten anzusehen?

so würde ich das sehen.

 

[gila]

Würde ich auch so sehen und - sofern die Tage nicht noch was neueres und konkretes eingeht - mit dem Urteil w.o. untermauern:

2. Notwendige Kinderbetreuungskosten sind bei der Bedürftigkeitsprüfung vom Einkommen des Ehegatten
abzusetzen, auch wenn sie nicht zu Werbungskosten iS des EStG gehören.

BSG, Urteil vom 10. 7. 2003 - B 11 AL 71/02 R (Lexetius.com/2003,2086 [2003/10/254])

Einige Jobcenter haben das so auf ihrer HP:

Im Rahmen einer Erwerbstätigkeit können die mit der Erzielung des Erwerbseinkommens notwendigen Kosten und damit evtl. auch Kinderbetreuungskosten einkommensmindernd angesetzt werden.
AzuNet | SGB II 80 Fragen

 

[Koenigsmama]

2. Notwendige Kinderbetreuungskosten sind bei der Bedürftigkeitsprüfung vom Einkommen des Ehegatten
abzusetzen, auch wenn sie nicht zu Werbungskosten iS des EStG gehören.

BSG, Urteil vom 10. 7. 2003 - B 11 AL 71/02 R (Lexetius.com/2003,2086 [2003/10/254])

Kann ich das nehmen? Ich bin ja allein erziehend und seit 3 Jahren vom Kindsvater getrennt und lebe mit meinen beiden Kindern allein.

Ich hab jetzt erst einmal einen formlosen Antrag gestellt. "Ich beantrage die Kinderbetreuungskosten nach §11 SGB2 als Werbungskosten von meinem Einkommen abzuziehen."

Also das ist ein Satz aus meinem Schreiben an das JC.

 

[gila]

Vielleicht wartest du mal 1-2 Tage ob hier noch jemand mehr weiß?
Ich werde mal @biddy eine PN schicken, sie soll sich das Thema mal anschauen.

Korrigiere: kann man leider nicht anschreiben - aber sicher schaut sie immer mal rein.

 

[Koenigsmama]

Ja, also natürlich bin ich dankbar für jeden weiteren Tipp, jeden weiteren Ratschlag.
Ich muss ja nur zusehen, dass ich das alles recht schnell über die Bühne bekomme. In drei Tagen wird der Kindergartenträger versuchen 254,40 Euro von meinem Konto abzuziehen, Geld, das nicht da ist.
Ich muss ja diesen Monat ohnehin schon überbrücken.

 

[gila]

Frage doch parallel morgen mal beim Jugendamt an.
Ich habe leider noch nichts wirklich eindeutiges gefunden - wenn deine Kinder offensichtlich nicht in der BG sind und Wohngeld erhalten.

Ab und an gab es die vage Info, das Jugendamt sei zuständig.

Das Urteil ist von 2003 - da gab es noch das alte BSHG.
Von der SACHE an sich dürfte eigentlich nichts anders sein heute ...
Schau mal auf der HP deines JC in der Stadt nach, ob das dort aufgegriffen wird.

Wegen der Kosten für Fahrten und Behandlung deines Kindes solltest du auch mal einen Experten fragen, ob das nicht Mehrbedarf ist. Auch die Krankenkasse anfragen, die UPD (Unabhängige Patientenberatung) hat eine kostenlose Rufnummer!

 

[Koenigsmama]

Das Jugendamt ist doch in meinem Fall die Stelle für Jugendhilfe, die mir die Regelelternbeitragsermäßigung berechnet, oder?

Man, das ist alles sowas von kompliziert.

Die Therapiekosten für meinen Sohn werden zum großen Teil vom Kreis getragen (Fachleistungsstunden). Allerdings wäre die Sache mit den Fahrtkosten evtl. noch einmal eine Überlegung wert.
Jetzt steht die nächste amtsärztliche Untersuchung an, um zu sehen in wie weit der Förderbedarf aufgestockt werden muss und so weiter.

Es ist im Moment alles eine Tortur, ganz ehrlich. Ich sitze hier schon wieder und weine, weil ich nicht weiß, warum man jemanden versucht zu bestrafen, der wirklich arbeiten gehen will!

Ich werde morgen früh, direkt nachdem ich meine Kids in den Kiga gebracht habe, mal zum Sozialzentrum fahren und meinen Antrag auf Anerkennung der Kinderbetreuungskosten im Sinne von Werbungskosten abzugeben.

 

[gila]

Weine nicht, Liebelein ... damit tust du dir nur selber weh.
Allerdings kann ich dich wirklich gut verstehen - wenn du mal auf mein Profil klickst und meine Themen anschaust ... manchmal hat man das Gefühl, GERADE mit einem beeinträchtigten Kind im Gepäck wird man nur schikaniert.
Manchmal fühle auch ich mich überfordert und an meine Grenzen angelangt - und dabei bin ich nun wirklich recht stabil und wehrhaft.
Oft scheint es leider alles zum "Lebensinhalt" zu werden - das darf man nicht zulassen.

Dann sage ich immer zu mir selbst oder auch meiner Tochter:
Nicht zuviel reinsteigern und ärgern - es ist wie es ist und manchmal hilft es nur, die Sachen so "leidenschaftslos wie möglich" einfach "abzuspulen".

Und dann hilft auch meine Rheinländische Wiege, die sagt: "Et kütt wie et kütt und et hätt noch immer joot jejange"

Hast du mal den Kindergartenträger selbst gefragt wie es laufen kann?
Du kannst doch nicht die einzige Person sein, die das Problem hat.
Wenn du für den neuen Betrag noch keine Einzugsermächtigung gegeben hast, würde ich mit denen telefonieren, dass es solange beim alten bleiben muss, wie die Sache hier andauert. Fertig.
Ansonsten kannst du die Kinder nicht bringen - und die Arbeit nicht mehr fortführen. Auch fertig.

Ich bin aber überzeugt, dass sich das mit der Anrechnung klärt.
Von der Logik kann es nicht anders sein.
Nun Tränchen abwischen und mach dir mit den Kiddies einen schönen Nachmittag. Ganz bewusst

 

[gila]

Und dann stell dir mal vor, wie es ist, wenn du mit den gesammelten Erfahrungen nun ANDEREN auch bald helfen kannst!
Eine positive Variante des Stresses nun