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Job kündigen (müssen) wegen 1-Euro-Job?

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Essi16v

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Hallo!

War heute bei der ARGE. Nachdem ich nun seit Monaten nach einem Bildungsgutschein bettele, will die ARGE mich nun zur "Arbeitsprobe" in einen 1-Euro Job zwingen. Dafür soll ich aber meine seit Januar laufende geringfügige (3 Tage/Woche x 6Std.) Beschäftigung kündigen, weil diese nicht vereinbar ist mit den Arbeitszeiten des 1-Euro Jobs.
Hintergrund: War letztes Jahr mehrmals im Krankenhaus wegen Alkoholkrankheit, bin diesbezüglich aber in ärztlicher Behandlung. Nun wird von mir verlangt, dass ich in diesem Zuge bei einer Beratungsstelle vorstellig werde. Dies alles wurde in einer EGV festgehalten, die ich aber noch nicht unterschrieben habe.
Die SB meinte, ich bin ein halbwegs gesunder Mensch und sei nur "halbzeit-sozial-integriert" und könne dann dazu zur sozialen Integration einen 1-Euro-Job zusätzlich machen, was sich aber zeitlich nicht zusammen machen lässt.

Bsp: 5.30-11.30 Uhr 1€ Job, 16.30-~24.00 Uhr Arbeit, 5.30-11.30 Uhr 1€-Job.....
Wie soll ich das machen? Und dann mit Familie?
Nachdem ich der SB mitteilte, das nun auch Baby Nr. 2 unterwegs ist und ich schleunigst was ändern "will" kam nur: "Ach du Scheisse...ahm Glückwunsch natürlich".
Echt traurig wie man heutzutage in eine Ecke gestellt wird:icon_kotz2:!

Frage hierzu allgemein: Wie gehe ich nun mit der EGV um?

Bin gerne bereit unter Beweis zu stellen das ich Arbeitsfähig bin( weil ich ja seit einem dreiviertel Jahr :icon_neutral:"halbzeit-sozial-integriert":icon_neutral: bin!
Angemeldet hat sie mich ohne meine Einverständnis beim 1€-Job schon vorhin.:confused: Sie meinte, es wäre Verbindlich weil wir darüber schon geredet hätten. Habe aber nix Unterschrieben bisher.

Was machen?
 

goweidlich

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Hallo

Wäre schon, wenn Du die EVB hier reinstellen könntest. (natürlich geschwärzte Namen)
Dann sollten hier schon einige sein, die dann helfen werden.
Vorerst auf alle Fälle nicht Unterschreiben, es kann Dir nichts passieren.

gruß
goweidlich
 

gnom123

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Seit wann kann die ARGE von einem verlangen,wenn man suchtkrank ist zu einer Beratungsstelle zu gehen?Das hat in einer EGV nichts verloren.Das muss alles vorher abgeklärt werden.

Das sie dich da angemeldet hat,heisst du bekommst den nächsten Tagen eine Zuweisung zum EEJ.Aber diese EEJ kann man meistens leicht abwehren weil sie nicht ausreichend Bestimmt und/oder nicht zusätzlich sind.
 

Martin Behrsing

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Seit wann kann die ARGE von einem verlangen,wenn man suchtkrank ist zu einer Beratungsstelle zu gehen?Das hat in einer EGV nichts verloren.Das muss alles vorher abgeklärt werden.
Die Suchtberatung ist eine Leistung gem. § 16 SGB II und wird auch durch diese finanziert. Selbstverstädnlich kann im Rahmen der Mitwirkungspflicht auch verlangt werden eine suchtberatungsstelle aufzusuchen und eine entsprechende Reha zu machen.
Dies ist übrigens nicht neues, was mit dem SGB II gekommen ist. In einer EGV hat derartiges allerdings nichts zu suchen.

Deshalb bitte mal die EGV einstellen
 

Essi16v

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Danke erstmal für die Antworten. EGV scanne ich nachher mal. Manchmal sind es auch mehr Wochenstunden als 18.
Komme so auf 300€. Bin dann eigentlich sozusagen Aufstocker, aber fur 3 Personen ist das nicht viel....
 

Erolena

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Welche ARGE lässt denn hier Leute für 1 ganzen Euro Mehraufwandsentschädigung arbeiten? Warum nicht gleich für 0 Euro?
Ist mehr rhetorisch gemeint. Ich will den Ort nicht wissen.
Habe ja schon im Forum gelesen, dass junge Leute um die 0,70 Euro bekommen, damit sie nicht an der Aufnahme einer Ausbildung gehindert werden (durch zu viel Geld).
 
E

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War heute bei der ARGE. Nachdem ich nun seit Monaten nach einem Bildungsgutschein bettele, will die ARGE mich nun zur "Arbeitsprobe" in einen 1-Euro Job zwingen. Dafür soll ich aber meine seit Januar laufende geringfügige (3 Tage/Woche x 6Std.) Beschäftigung kündigen, weil diese nicht vereinbar ist mit den Arbeitszeiten des 1-Euro Jobs.
Das geht schon mal nicht. Der Nebenjob hat vorrang. Und eine Arbeitserprobung benötigst du nicht mehr,d enn du arbeitest ja.

Hintergrund: War letztes Jahr mehrmals im Krankenhaus wegen Alkoholkrankheit, bin diesbezüglich aber in ärztlicher Behandlung. Nun wird von mir verlangt, dass ich in diesem Zuge bei einer Beratungsstelle vorstellig werde. Dies alles wurde in einer EGV festgehalten, die ich aber noch nicht unterschrieben habe.
Die Beratungsstelle steht in der EGV aber nicht drin.


Die SB meinte, ich bin ein halbwegs gesunder Mensch und sei nur "halbzeit-sozial-integriert" und könne dann dazu zur sozialen Integration einen 1-Euro-Job zusätzlich machen, was sich aber zeitlich nicht zusammen machen lässt.
Würde dir der Arbeitgeber deines Minijobs die Arbeitszeit schriftilch bestätigen bzw. bestätigen, dass du flexibel einsatzbar sein musst?



Frage hierzu allgemein: Wie gehe ich nun mit der EGV um?
Gebe deiner SB ein kurzes Schreiben ab:

"Leider kann ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unverändert unterschreiben. Der von Ihnen vorgegegen Ein-Euro-Job lässt sich mit meinem geringfügigen Job bei....... zeitlich nicht vereinbaren. Außerdem ist es nicht erforderlich, meine Arbeitswilligkeit zu erproben, denn ich hab dazu schon einen Job.

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine rechtskonforme, zulässige und klare Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert."


Und dann warte ab. Wahrscheinlich kommt das dann per Verwaltungsakt. Dann kann man einen Widerpsruch einreichen.


Angemeldet hat sie mich ohne meine Einverständnis beim 1€-Job schon vorhin.:confused: Sie meinte, es wäre Verbindlich weil wir darüber schon geredet hätten. Habe aber nix Unterschrieben bisher.

Was machen?
Hast du zusätlich zur EGV noch eine Zuweisung für den EEJ bekommen? WEnn ja, scann das doch bitte auch ein. Darauf müsste separat reagiert werden.


Was ist denn dieser Job "Fahrradmonteur"? Ist das eine Fahrradfabrik? Ein Sozialkaufhaus?
 

Essi16v

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Danke, so dachte ich mir das auch in etwa!

In der EGV steht es mit drinne mit der Beratungsstelle.

Ganz unten bei Punkt 2. Bemühungen: Lukas-Werk

Lukas-Werk

1-Euro-Job:

http://img199.imageshack.us/img199/681/scannen0003e.jpg

PS: kleine Frage am Rande, gerade mit ARGE telefoniert wegen Folgeantrag, meine Frau ist Schwanger und ich habe der ARGE ein Attest vom Frauenarzt zukommen lassen, das die Schwangerschaft bestätigt....nun verlangt die Dame vom Amt aber den gesamten Mutterpass! Braucht sie ja eigentlich nicht, oder?:confused:
 
E

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PS: kleine Frage am Rande, gerade mit ARGE telefoniert wegen Folgeantrag, meine Frau ist Schwanger und ich habe der ARGE ein Attest vom Frauenarzt zukommen lassen, das die Schwangerschaft bestätigt....nun verlangt die Dame vom Amt aber den gesamten Mutterpass! Braucht sie ja eigentlich nicht, oder?:confused:
M. E. nicht. Frag sie doch mal, für was sie das benötigt.
 
E

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Wegen der EGV würde ich folgendes machen. Ich würde der SB ein Brief schreiben:

"Leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben, denn er ist rechtswidrig. Die Suchtberatung (Lukas-Werk) dient der Feststellung, inwieweit ich erwerbsfähig bin. Die Eingliederungsvereinbarung soll aber nur mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden (§ 15 SGB II). Dies setzt voraus, dass die Erwerbsfähigkeit bereits festgestellt wurde (s. hierzu Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS und [FONT=&quot]Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008).

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine rechtskonforme, klare Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich fördert."

Nun beziehen sich diese beiden Urteile zwar auf den med. Dienst in EGVs. Man kann es aber auch die Suchtberatung übertragen. Wie dem auch sei: Mit diesem Schreiben soll ein Verwaltungsakt provoziert werden. Mehr ist hier nicht erwünscht. Wenn du den VA hast, dann melde dich hier bitte nochmal. da müsste ein Widerpruch geschrieben werden und evtl. die aufschiebende Wirkung beantragt werden. Da helfen wir dir weiter.

Während das Nicht-Nachkommen von Pflichten aus der unterschriebenen EGV sanktionierbar ist, ist das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar. Durch Einklagen bekommst du das einbehaltene Geld einer Sanktion zurück.

Und lass dich von einer SB nciht bluffen: Es gibt keine Sanktion bei Nicht-Abschluss einer EGV!!! Das wurde zum 1.1.09 abgeschafft.


[/FONT]
 
E

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PS: kleine Frage am Rande, gerade mit ARGE telefoniert wegen Folgeantrag, meine Frau ist Schwanger und ich habe der ARGE ein Attest vom Frauenarzt zukommen lassen, das die Schwangerschaft bestätigt....nun verlangt die Dame vom Amt aber den gesamten Mutterpass! Braucht sie ja eigentlich nicht, oder?:confused:
Hallo Essi16v,

Schau mal hier:

Vorlage Mutterpass
Sie müssen nicht den Mutterpass vorlegen. Den Mehrbedarf für Schwangere erhalten Sie erst nach der 12. Schwangerschaftswoche (§ 21 Abs. 2 SGB II). Als Nachweis hierfür ist eine ärztliche Bescheinigung ausreichend. Der Mutterpass selbst enthält eine Vielzahl von medizinischen Daten, die nicht erforderlich sind. Er darf in keinem Fall in Kopie zur Akte genommen werden.
Quelle: Unabhängiges Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
 

Essi16v

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Denke auch das sie das nicht sehen muss.....Im Attest steht Datum der Feststellung und vorausichtlicher Entbindungstermin.
Wen interessiert es, welchen Blutdruck, Blutgruppe, Allergien, Krankheiten oder Schwangerschaftsverlauf sie hat.......mich ja; die ARGE hat es nicht zu interessieren bin ich der Meinung....:icon_neutral:
 

Essi16v

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Ich habe ja an einer "Amtsärztlichen Untersuchung" teilgenommen, nachdem ich pinkeln war, verbog sie mich und perforierte mir die Venen,danach konnte ich schon wieder gehen.

Meine SB meinte nur wenn ich eine Umschulung bezahlt bekommen möchte ist das der einzige Weg, um an diese zu kommen.

Die SB möcht quasi das Untersuchungsergebnis kippen mit einer ARBEITSPROBE und der Kontaktaufnahme zum Lukas-Werk.
Sie gab mir auch diese EGV mit, mit der Info "Ich kann das aber auch als Verwaltungsakt durchgehen lassen", Drohung wie ich meine.

Nun hab ich sie hier vor mir liegen......aber etwas Sträubt sich in mir diese zu unterschreiben...

Bis Freitag hab ich Zeit dazu:icon_daumen:
 
E

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Zusätzlich müsste der EEJ abgelehnt werden, und zwar wie folgt:

"Ablehnung ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 21.9.2009

Sehr geehrte.....

ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgenden Gründen ab:

Gem § 16d SGB II sollen diese Art von Jobs gemeinnützig und zusätlich sein und sie sollen integrieren oder zumindest beruflich weiterbringen. Ich habe erhebliche Bedenken an der Gemeinnützlichkeit und an der Zusätzlichkeit dieses Jobs. Gem. § 261 SGB III ist ein Job "zusätzlich", wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Diese Voraussetzungen erfüllt die Fahrradreinigung und -reparatur nicht.

Dieser Job bringt mich auch beruflich nicht weiter, denn ich bin (und hier bitte das rein, was du nicht machen kannst: Z.B. handwerklich ungeschickt, unerfahren in Fahrradreparaturen, kann mit Kunden nicht umgehen etc.)

Mit freundlichen Grüßen



Wenn du das abgeschickt hast, werden die das vermutlich gar nicht gerne sehen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie sie jetzt reagieren:

1) Gar nicht. Da du die EGV nicht unterschreibst, könenn sie sich hier schlecht durchsetzen.

2) Man ruft dich, um Druck zu machen, damit du die EGV doch noch unterschreibst und den Job antrittst. Gehe bitte nicht alleine hin, denn die werden dir Sanktionen androhen, die sie nicht auferlegen können. Und nichts unterschreiben!!!

3) Man schickt dir eine Anhörung. Dann müsstest du obige Ablehnung nochmal reinschreiben (nämlcih: Der Job ist nicht zusätlich). Nach der Anhörung (die möghlicherweise durchfällt) kommt ein Sanktionsbescheid. Wenn du den SAnktionsbescheid hast, müsstest du dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der Anwalt schreibt den Widerspruch und klagt das im Eilverfahren ein. Es kostet dich insgesamt 10 Euros. Wenn du die EGV nicht unterschrieben hast, hast du sehr gute Möglichkeiten dieses einbehaltene Geld in ca. 4 -8 Wochen zurück zubekommen.

Leider ist die Abwehr eines EEJs nicht immer ganz risikolos. Eine bessere Lösung kann ich dir aber nicht bieten. Sollte das mit dem Anwalt oder dem Beratungsschein nicht klappen, wende dich bitte hier nochmal ans Forum. Es ist eine Kleinigkeit, diesen Widerpsruch zu schreiben und das im Eilverfahren einzuklagen. Trotzdem ist es Anwaltsarbeit und es kommt besser an, wenn das der Anwalt macht.
 
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Zusätzlich müsste der Ein-Euro-Job abgelehnt werden, und zwar wie folgt:

"Ablehnung ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 21.9.2009

Sehr geehrte.....

ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgenden Gründen ab:

Gem § 16d SGB II sollen diese Art von Jobs gemeinnützig und zusätlich sein und sie sollen integrieren oder zumindest beruflich weiterbringen. Ich habe erhebliche Bedenken an der Gemeinnützlichkeit und an der Zusätzlichkeit dieses Jobs. Gem. § 261 SGB III ist ein Job "zusätzlich", wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Diese Voraussetzungen erfüllt die Fahrradreinigung und -reparatur nicht.

Dieser Job bringt mich auch beruflich nicht weiter, denn ich bin (und hier bitte das rein, was du nicht machen kannst: Z.B. handwerklich ungeschickt, unerfahren in Fahrradreparaturen, kann mit Kunden nicht umgehen etc.)

Mit freundlichen Grüßen



Wenn du das abgeschickt hast, werden die das vermutlich gar nicht gerne sehen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie sie jetzt reagieren:

1) Gar nicht. Da du die EGV nicht unterschreibst, könenn sie sich hier schlecht durchsetzen.

2) Man ruft dich, um Druck zu machen, damit du die EGV doch noch unterschreibst und den Job antrittst. Gehe bitte nicht alleine hin, denn die werden dir Sanktionen androhen, die sie nicht auferlegen können. Und nichts unterschreiben!!!

3) Man schickt dir eine Anhörung. Dann müsstest du obige Ablehnung nochmal reinschreiben (nämlcih: Der Job ist nicht zusätlich). Nach der Anhörung (die möghlicherweise durchfällt) kommt ein Sanktionsbescheid. Wenn du den SAnktionsbescheid hast, müsstest du dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der Anwalt schreibt den Widerspruch und klagt das im Eilverfahren ein. Es kostet dich insgesamt 10 Euros. Wenn du die EGV nicht unterschrieben hast, hast du sehr gute Möglichkeiten dieses einbehaltene Geld in ca. 4 -8 Wochen zurück zubekommen.

Leider ist die Abwehr eines Ein-Euro-Jobs nicht immer ganz risikolos. Eine bessere Lösung kann ich dir aber nicht bieten. Sollte das mit dem Anwalt oder dem Beratungsschein nicht klappen, wende dich bitte hier nochmal ans Forum. Es ist eine Kleinigkeit, diesen Widerpsruch zu schreiben und das im Eilverfahren einzuklagen. Trotzdem ist es Anwaltsarbeit und es kommt besser an, wenn das der Anwalt macht.
Ich habe erhebliche Bedenken an der Gemeinnützlichkeit und an der Zusätzlichkeit dieses Jobs.
Die müssen nicht mehr beides sein, Zusätzlich und Gemeinnützig und bei "erheblichen Bedenken" sollte man eher einen Widerspruch schreiben, nicht ablehnen. Es sei denn, man kann eindeutig nachweisen, am Besten mit mehreren Zeigen, das dieser Job beides nicht ist.
 
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Die müssen nicht mehr beides sein, Zusätzlich und Gemeinnützig und bei "erheblichen Bedenken" sollte man eher einen Widerspruch schreiben, nicht ablehnen. Es sei denn, man kann eindeutig nachweisen, am Besten mit mehreren Zeigen, das dieser Job beides nicht ist.

Ach Sancho, schon wieder das alte Thema aus dem Verfahrensrecht! Einen Widerpsruch ist nur zulässig, wenn das ein Verwaltungsakt (kein Angebot!) ist, der eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält. D.h. Der Widerspruch ist nur zulässig wenn er zugelassen wird.

Das ist hier keine AGH in der Entgeltvariante. Hier gilt § 16d und da steht immernoch drin: "im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten"
 

Essi16v

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Sollte ich das lieber über den Anwalt meines Vertrauens laufen lassen? Oder soll ich die ARGE selbst anschreiben?

Ich weiss ja nicht wie lange ich Zeit habe um zu reagieren mit der EGV.:icon_pause:
 
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Sollte ich das lieber über den Anwalt meines Vertrauens laufen lassen? Oder soll ich die ARGE selbst anschreiben?

Ich weiss ja nicht wie lange ich Zeit habe um zu reagieren mit der EGV.:icon_pause:

Du kannst ja probieren, ob du einen Beratungsschein dafür bekommst. Ich fürchte nein, weil keine Sanktion vorliegt.

Du kannst aber mein Schreiben von Posting 18 noch ergänzen. Mir ist nämlich entgangen, dass du ja einen Nebenjob hast. Das würde ich dann so schreiben:

Ablehnung ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 21.9.2009

Sehr geehrte.....

ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgenden Gründen ab:

Gem § 16d SGB II sollen diese Art von Jobs für Leistungsempfänger geschaffen werden, "die keine Arbeit finden". In diese Kategorie falle ich aber nicht, denn seit...... arbeite ich - wie ich Ihnen auch gemeldet habe - in geringfügiger Beschäftigung bei............ Die Arbeitszeit lässt auch keine weiteren Tätigkeiten über so viele Stunden zu. Ich müsste diesen Job ansonsten kündigen.

Außerdem sollen Jobs dieser Art gemeinnützig und zusätlich sein und sie sollen integrieren oder zumindest beruflich weiterbringen. Ich habe erhebliche Bedenken an der Gemeinnützlichkeit und an der Zusätzlichkeit des "angebotenem Jobs". Gem. § 261 SGB III ist ein Job "zusätzlich", wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Diese Voraussetzungen erfüllt die Fahrradreinigung und -reparatur nicht.

Dieser Job bringt mich auch beruflich nicht weiter, denn ich bin (und hier bitte das rein, was du nicht machen kannst: Z.B. handwerklich ungeschickt, unerfahren in Fahrradreparaturen, kann mit Kunden nicht umgehen etc.)

Mit freundlichen Grüßen

D.h. du hast jetzt 2 Argumente, um den Job nicht zu machen: 1) Du hast schon einen Job und 2) deren Job ist nicht rechtskonform.

Könntest du dir zur Not von deinem Arbeitgeber eine Bescheinigung erstellen lassen, dass die Arbeit "auf Abruf" ist, oder sonstwie keinen EEJ zeitlich dazu erlaubt? Das wäre noch der sicherste Weg.

Es ist nicht ganz risikolos einen EEJ abzuwehren, aber es geht in der Regel spätestens beim Sozialgericht alles gut. Wenn du bei der Abwehr von EEJobs auf Nummer sicher gehen willst, musst du ihn antreten.

Ich kann dir hier nur sagen, was ich machen würde: Die EGV nicht unterschreiben (da passiert mit Sicherheit nichts), den Job wegen fehlender Zusätzlichkeit schriftlich ablehen (s. mein Schreiben) und wenn eine Sanktion kommt, einen Beratungsschein holen und zum Anwalt gehen. Der klagt die Sanktion im Eilverfahren ein und die Aussichten auf Erfolg sind ziemlich gut.Von vornherein verloren hast du nur wenn du die EGV unterschreibst.

Wenn du jetzt schon zum Anwalt gehst, wird der dir vermutlich auch nichts anderes sagen. Der wird dir auch nicht so gerne eine Sanktion zumuten (auch wenn sie vorübergehend ist) und dir sagen: "Wenn sie kein Risiko eingehen wollen, dann machen Sie den Job". Es ist eine Frage, ob du kämpfen willst und ein wenig etwas riskieren willst, oder ob du auf Nummer sicher gehen willst.
 
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Sollte ich das lieber über den Anwalt meines Vertrauens laufen lassen? Oder soll ich die ARGE selbst anschreiben?

Ich weiss ja nicht wie lange ich Zeit habe um zu reagieren mit der EGV.:icon_pause:
Nimm einen Rechtsanwalt, der kennt sich am besten damit aus.
 
E

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Du kannst ja probieren, ob du einen Beratungsschein dafür bekommst. Ich fürchte nein, weil keine Sanktion vorliegt.

Du kannst aber mein Schreiben von Posting 18 noch ergänzen. Mir ist nämlich entgangen, dass du ja einen Nebenjob hast. Das würde ich dann so schreiben:

Ablehnung ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 21.9.2009

Sehr geehrte.....

ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgenden Gründen ab:

=Sanktion

Gem § 16d SGB II sollen diese Art von Jobs für Leistungsempfänger geschaffen werden, "die keine Arbeit finden". In diese Kategorie falle ich aber nicht, denn seit...... arbeite ich - wie ich Ihnen auch gemeldet habe - in geringfügiger Beschäftigung bei............ Die Arbeitszeit lässt auch keine weiteren Tätigkeiten über so viele Stunden zu. Ich müsste diesen Job ansonsten kündigen.

Änderungen 01.01.2009 für das SGB II (Hartz IV)

1. In § 10 Abs. 2 SGB II wird ein Punkt aufgenommen, der es dem Amt konkret ermöglicht, einen ALG II Bezieher (Aufstocker) zu zwingen, seine bisherige Tätigkeit aufzugeben, dies war bislang nur durch sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II möglich. Die Gesetzesbegründung nennt hier folgerichtig allein die Verringerung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die Anwendung dieses neuen Punktes:

"Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der bereits eine abhängige Beschäftigung (z.B. Minijob) oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, auf eine andere Tätigkeit verweisen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit führt."
Die allgemeine Befürchtung: ALG II Aufstocker, insbesondere geringfügig Beschäftigte, könnten dann zur Aufgabe ihres Jobs zugunsten einer Maßnahme zur Eingliederung (u.a. 1 EURO Job) gezwungen werden, hat sich damit nicht bestätigt.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/33650-%C4nderungen-01-01-2009-%FC-sgb-ii-hartz-iv-2.html#post348515

Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.
SGB 2 - Einzelnorm

Sieht aber nicht aus, als ob das zu einer festen Arbeit führen wird. Ansonsten schriftliche Bestätigung, das man zum (Datum) fest eingestellt wird, ansonsten Ein-Euro-Job.


Außerdem sollen Jobs dieser Art gemeinnützig und zusätlich sein und sie sollen integrieren oder zumindest beruflich weiterbringen. Ich habe erhebliche Bedenken an der Gemeinnützlichkeit und an der Zusätzlichkeit des "angebotenem Jobs". Gem. § 261 SGB III ist ein Job "zusätzlich", wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Diese Voraussetzungen erfüllt die Fahrradreinigung und -reparatur nicht.

Steht nirgendwo drin, das sie "beruflich weiter bringen sollen", nur das sie die "Bewerbungsaussichten" vergrößern sollen. Sie sollen "im öffentlichen Interesse" und zusätzlich sein. Einen Anspruch auf eine AGH, die dem erlernten Beruf entspricht, gibt es nicht.

Dieser Job bringt mich auch beruflich nicht weiter, denn ich bin (und hier bitte das rein, was du nicht machen kannst: Z.B. handwerklich ungeschickt, unerfahren in Fahrradreparaturen, kann mit Kunden nicht umgehen etc.)

siehe Oben

Mit freundlichen Grüßen

D.h. du hast jetzt 0 Argumente, um den Job nicht zu machen: 1) Du hast schon einen Job und 2) deren Job ist nicht rechtskonform.

Könntest du dir zur Not von deinem Arbeitgeber eine Bescheinigung erstellen lassen, dass die Arbeit "auf Abruf" ist, oder sonstwie keinen Ein-Euro-Job zeitlich dazu erlaubt? Das wäre noch der sicherste Weg.

unerheblich

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2.der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
3.mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung oder
4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird,
haben keine aufschiebende Wirkung.
SGB 2 - Einzelnorm

Da es kein VA ist, kann man einen Widerspruch einlegen.
 

gerda52

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Hallo Sancho

Dein Fazit, für die Aufnahme eines Ein-Euro-Job die bisherige Beschäftigung aufgeben zu müssen, ist durch den zitierten § 10 eben nicht gedeckt! Les Dir dazu insbesondere den letzten Satz des entsprechenden Zitats nochmal durch.
Die weiteren Ausführungen kann man sich demnach auch sparen, da sie auf die falsche Annahme aufbauen.

Sancho schrieb:
Da es kein VA ist, kann man einen Widerspruch einlegen.
Auch das stimmt nicht. Die umfassendere Sachkenntnis zu diesem Punkt wirst Du MobyDick zubilligen müssen, über alles andere könnt ihr meinetwegen hier weiterstreiten.
 
E

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Hallo Sancho

Dein Fazit, für die Aufnahme eines Ein-Euro-Job die bisherige Beschäftigung aufgeben zu müssen, ist durch den zitierten § 10 eben nicht gedeckt! Les Dir dazu insbesondere den letzten Satz des entsprechenden Zitats nochmal durch.
Die weiteren Ausführungen kann man sich demnach auch sparen, da sie auf die falsche Annahme aufbauen.

Auch das stimmt nicht. Die umfassendere Sachkenntnis zu diesem Punkt wirst Du MobyDick zubilligen müssen, über alles andere könnt ihr meinetwegen hier weiterstreiten.
ich habe nichts von "müssen" geschrieben, nur das sie es verlangen können.
 

gerda52

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Sancho schrieb:
ich habe nichts von "müssen" geschrieben, nur das sie es verlangen können.
Okay, dann nehme ich die Hervorhebung durch Fettdruck aus meinem Post wieder heraus. Und klar muss man damit rechnen, dass von der Gegenseite auch diese Forderung kommen kann. Dann ist aber Gegenwehr angesagt und nicht etwa Akzeptanz.
 
E

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Okay, dann nehme ich die Hervorhebung durch Fettdruck aus meinem Post wieder heraus. Und klar muss man damit rechnen, dass von der Gegenseite auch diese Forderung kommen kann. Dann ist aber Gegenwehr angesagt und nicht etwa Akzeptanz.
Falls man dazu aufgefordert wird, seinen Nebenjob aufzugeben, hat man ja das Recht (z. B. über einen Widerspruch) nach zu fragen, warum man den aufgeben muss, das müssen die ja dann auch begründen.

Ich hatte auch geschrieben, das man mal den Verdienst aus dem Nebenjob dem "verdienst" aus dem Ein-Euro-Job gegenüber stellen sollte/könnte.

Bei einem Nebenjob verringert man seine "Hilfebedürftigkeit", bei einem Ein-Euro-Job nicht, es kostet der ARGE sogar noch mehr. Ziel dieser Maßnahmen soll ja sein, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden, was bei einem Minijob schon so ist, weniger Geld von der ARGE.

Also diesen Weg finde ich besser. :icon_smile:
 

Essi16v

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So, um noch eimal darauf zurück zu kommen:

Habe die EGV ununterschrieben zurückgeschickt mit der Begründung, das sich das "nicht mit meiner bestehenden Beschäftigung vereinbaren lässt" und jetzt prompt eine Einladung für Freitag bekommen.

So eine Standard-Einladung: " Ich möchte mit Ihnen über ihr Bewerberangebot........sprechen".

Was könnte dabei rauskommen? Drängen zum Unterschreiben oder Verwaltungsakt?

Grüße

Essi
 

Ingvar

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So, um noch eimal darauf zurück zu kommen:

Habe die EGV ununterschrieben zurückgeschickt mit der Begründung, das sich das "nicht mit meiner bestehenden Beschäftigung vereinbaren lässt" und jetzt prompt eine Einladung für Freitag bekommen.

So eine Standard-Einladung: " Ich möchte mit Ihnen über ihr Bewerberangebot........sprechen".

Was könnte dabei rauskommen? Drängen zum Unterschreiben oder Verwaltungsakt?

Grüße

Essi
Nimm einen Beistand mit, und lass es auf einen Verwaltungsakt rauskommen.
Dann kannst du wenigstens Widerspruch einlegen.
Mit diesem Widerspruch dann auch noch gleich die aufschiebende Wirkung beantragen.
 

Mario Nette

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Nimm einen Beistand mit, und lass es auf einen Verwaltungsakt rauskommen.
Dann kannst du wenigstens Widerspruch einlegen.
Mit diesem Widerspruch dann auch noch gleich die aufschiebende Wirkung beantragen.
Soll bedeuten: Nicht unterschreiben. Die ARGE hat dann die Möglichkeit, die EGV als Verwaltungsakt zu erlassen - deine Unterschrift ist dazu nicht notwendig. Auf diesen Verwaltungsakt hin widersprichst du. Dann reichst du beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von dir eingereichten Widerspruchs ein.

Mario Nette
 
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So, um noch eimal darauf zurück zu kommen:

Habe die EGV ununterschrieben zurückgeschickt mit der Begründung, das sich das "nicht mit meiner bestehenden Beschäftigung vereinbaren lässt" und jetzt prompt eine Einladung für Freitag bekommen.

So eine Standard-Einladung: " Ich möchte mit Ihnen über ihr Bewerberangebot........sprechen".

Was könnte dabei rauskommen? Drängen zum Unterschreiben oder Verwaltungsakt?

Grüße

Essi
Dito: Nichts unterschreiben und möglichst Beistand mitnehmen. U.U. ist der SB nämlich auch nicht allein und dann wirst du durch den Fleischwolf gedreht. Die werden Druck machen, damit du unterschreibst.

Die sollen dir das per Verwaltungsakt schicken!

Und wenn du irgend einen Job deswegen kündigen sollst, dann frag die mal, auf welcher gesetzlichen Basis das beruht und sie möchen dir das bitte verbindlich und schriftlich geben, dass du deinen Job kündigen sollst. Ich wette, da kommt nichts.
 

Essi16v

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Dito: Nichts unterschreiben und möglichst Beistand mitnehmen. U.U. ist der SB nämlich auch nicht allein und dann wirst du durch den Fleischwolf gedreht. Die werden Druck machen, damit du unterschreibst.

Die sollen dir das per Verwaltungsakt schicken!

Und wenn du irgend einen Job deswegen kündigen sollst, dann frag die mal, auf welcher gesetzlichen Basis das beruht und sie möchen dir das bitte verbindlich und schriftlich geben, dass du deinen Job kündigen sollst. Ich wette, da kommt nichts.
Na gut aber was wollen die denn machen. Wenn ich nichts unterschreiben will, muss ich das nicht!
Wie wollen die mich durch den Wolf drehen? Zwingen kann mich keiner und festhalten können die mich auch nicht. Wenn mir das da zu bunt wird und die da komisch werden, marschiere ich durch die Türe hinaus.
Die SB hat doch schon letzts mal gesagt das sie da einen Verwaltungsakt draus machen kann....soll sie ja auch. :cool:

In Deutschland darf man (noch) nicht jemanden dazu zwingen, einen Vertrag zu unterzeichnen (Abschlussfreiheit). Und die EGV ist doch ein Vertrag oder nicht?
 
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Na gut aber was wollen die denn machen. Wenn ich nichts unterschreiben will, muss ich das nicht!
Wie wollen die mich durch den Wolf drehen? Zwingen kann mich keiner und festhalten können die mich auch nicht. Wenn mir das da zu bunt wird und die da komisch werden, marschiere ich durch die Türe hinaus.
Die SB hat doch schon letzts mal gesagt das sie da einen Verwaltungsakt draus machen kann....soll sie ja auch. :cool:

In Deutschland darf man (noch) nicht jemanden dazu zwingen, einen Vertrag zu unterzeichnen (Abschlussfreiheit). Und die EGV ist doch ein Vertrag oder nicht?
Im Prinzip hast du schon recht. Wenn die keine Pistole haben, kann dich keiner zwingen. Die können aber sehr unangenehm werden und zu zweit richtig zerfleischen. Viele Leute halten diesem Druck nicht stand und unterschreiben. Sehr oft legen sie dir noch eine Anhörung vor, die du ausfüllen sollst. Das bleibt dir mit einem Beistand meist erspart.

Wenn du eine Anhörung bekommst, dann nimm sie mit. Wir helfen dir hier beim Ausfüllen. Nichts dort unterschreiben.
 

Essi16v

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Viele Leute halten diesem Druck nicht stand und unterschreiben.
Viele Leute, aber ich nicht. Weil ich weiss das man sich nicht alles bieten lassen muss.

Habe schon überlegt der Einladung aus dem Weg zu gehen...auch nicht einfach. Dacht mit dem Vordruck von denen wo ich ankreuzen kann:

[x] Bin 15 oder mehr Stunden arbeiten....und an keinen weiteren Angeboten interessiert.


Also ich denke, das ich meine Schwester mal fragen werde ob sie mitkommt.
 
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