• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Jetzt kommt der Hammer !!!

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

kasele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jul 2007
Beiträge
87
Gefällt mir
0
#1
Meine Beiträge wegen den nicht ausbezahlten BESCHLUß kennt ihr ja,

Habe euch eine sehr wichtige INFO aus SCHAM vorenthalten.

Durch die ARBEITSAUFNAHME im Jahr 2006 wurde von der eine Überschneidung an zuviel bezalter LEISTUNG festgestellt.

Es kam zur Verhandlung und meine Frau und ich wurden zu insgesamt 2000 € Geldstrafe verurteilt.

Das Gericht gewährte unds bei der Rechtsprechung monat. Raten.
Unser Sachbearbeiter war als Zeuge geladen.

Dieser Sachbearbeiter weigert sich energisch mit allem ihm zustehende Mittel (WILLKÜR) und das zustehende Geld, grmäß Beschluss vom SG Regensburg auszuzahlen.

Ich denke dsem sb reicht die Geldstrafe nicht.
Denn, ihm ist es 100 % bekannt, das wenn wir die Ratenvereinbaung einkönnen, beide Elternteile die Ersatzfreiheitstrafe antreten müssen.

Unsere gemeinsame Tochter (9 Jahre) würde aus der Familie herausgerissen werden und im Heim untergebracht werden.

Wir sind total verzweifelt wie können wir unds dagegen währen ???

Bitte dringend um Antworten !!!!

 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#2
was enthällt er euch denn vor?

wenn es die euch zustehenden leistungen sind, dann klagt diese ein mit einem dazugehörigen EA, geht das durch, dann könnt ihr die leistung auch via GV beitreiben lassen.
 

kasele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jul 2007
Beiträge
87
Gefällt mir
0
#3
was enthällt er euch denn vor?

wenn es die euch zustehenden leistungen sind, dann klagt diese ein mit einem dazugehörigen EA, geht das durch, dann könnt ihr die leistung auch via GV beitreiben lassen.
SG hat beschluß erlassen juli bis sept. 2009 - 980 € auszusahlen.

SB meint nur EIGENMÄCHTIG den betrag zureduzieren auszahlen zu müssen, obwohlbeschluss vorhanden

 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#4
SB meint nur EIGENMÄCHTIG den betrag zureduzieren auszahlen zu müssen, obwohlbeschluss vorhanden
beschluß ist beschluß, das ist wie ein titel, damit kannst du zu einem GV gehen und dein geld über diesen beitreiben lassen von der ARGE.

schreibe an die gerichtskasse eine kurze mitteilung das du eben diese probleme hast und somit erst zahlen kannst wenn die ARGE das geld rausrückt.

wenn du dir einen RA nehmen willst damit dieses geld eingetrieben wird, so kannst du das auch tun, die kosten müsste dann soviel iczh weis die ARGE tragen, da must du dich aber noch genau erkundigen, das würde mir nur mein rechtsverstand sagen das es so ist.
 

kasele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jul 2007
Beiträge
87
Gefällt mir
0
#5
WIE kann ich den BESCHLUß vom SG vollstrecken lassen ?
 

kasele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jul 2007
Beiträge
87
Gefällt mir
0
#6
ICH BEFÜRCHTE DAS IN DEN NÄCHSTEN Tagen die POLIZEI unds beide mit Haftbefehl abholt bezgl. der Ersatzfreiheitsstrafe.
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#7
WIE kann ich den BESCHLUß vom SG vollstrecken lassen ?
geh mit dem beschluß zu einem RA oder zu einem GV und frag nach.
im zweifelsfall würde ich, weil es nichts kostet, zu einem gericht gehen und den rechtspfleger fragen was man tun kann.
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#8
ICH BEFÜRCHTE DAS IN DEN NÄCHSTEN Tagen die POLIZEI unds beide mit Haftbefehl abholt bezgl. der Ersatzfreiheitsstrafe.
so schnell geht das nicht, du solltest aber direkt morgen bei der kasse anrufen, die diesen beitrag von dir bekommen soll, und die sache vortragen und um stundung bitten, bis du bei einem RA warst.

die EFS soll dich ja nur als zwang zur zahlung in haft nehmen, wenn du nicht gewillt bist zu zahlen.
wenn du zahlen willst und könntest, nur eben nicht weil der SB dir das geld vorenthält, dann ist EFS wohl eher nicht an zu wenden!
dazu brauchst du aber einen RA und den kontakt zur kasse, denn wenn die nichts wissen davon, dann werden die sicher die EFS anordnen.
 

kasele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jul 2007
Beiträge
87
Gefällt mir
0
#9
was soll ich mit dem sb machen, rechtliche Möglichkeiten ??
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#10
was soll ich mit dem sb machen,
ihn links liegen lassen, der hat nichts zu melden, die bezüge kommen nicht von ihm sondern von der ARGE, die wird dann auch gepfändet nicht er.
kommt eine pfändung ins haus, dann wissen die sowieso wem sie die zu verdanken haben, er bekommt dann den anschiß und du gehst zum nächsten termin mit einem lächeln auf den lippen zu ihm ;)

aber natürlich nur noch mit einem beistand nach § 13 SGB X das ist bei dir um so wichtiger dann!
 

kasele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jul 2007
Beiträge
87
Gefällt mir
0
#11
hatte telefonischen kontakt mit verschiedenen gerichtsvollziehern diesen war nicht bekannt das der Beschluß vom SG sofort vollstreckbar ist (wollten, konnten es nich umsetzen) !!!! ???
 

kasele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jul 2007
Beiträge
87
Gefällt mir
0
#12
betteln und bitten nützt alles nix, wie komme ich an unsere Kohle ?

Polizei ?
Gerichtsvollzieher ?
 
E

ExitUser

Gast
#14
Versuch mal, aufs SG zu gehen, den Richter zu sprechen, ob er da nicht etwas weis. Vielleicht ruft er dort bei der ARGE mal an und donnert die mal zusammen.

Versuch macht klug (oder so).
 

kasele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jul 2007
Beiträge
87
Gefällt mir
0
#15
Versuch mal, aufs SG zu gehen, den Richter zu sprechen, ob er da nicht etwas weis. Vielleicht ruft er dort bei der ARGE mal an und donnert die mal zusammen.

Versuch macht klug (oder so).
Fax ist seit mittwoch raus und liegt dem SG vor.
 
E

ExitUser

Gast
#16
Fax ist seit mittwoch raus und liegt dem SG vor.
Mit einem Fax zeigst Du aber nicht (unbedingt), wie dringend Du das Geld brauchst. Persönlich ist da besser.

Also entweder persönlich zum Richter, oder zur Rechtsantragstelle, kann schneller gehen.

Nur ein Vorschlag.
 

Luzifer

Elo-User/in

Mitglied seit
7 Jul 2009
Beiträge
75
Gefällt mir
0
#17
Also erstmal... es ist unüblich die Gelder per Gerichtsvollzieher einzutreiben aber machbar. Wende Dich ans Sozialgericht , schilder den die Lage und bitte die um Unterstützung . Oft reicht nen netter Brief von denen unter Androhung weiterer Zwangsgelder.

Desweiterin würde ich ( falls noch nicht geschehen) nen Anwalt Kontaktieren und Strafanzeige wegen Betruges stellen : 263 StGB

Was die Ersatzfreiheitstrafe angeht , denke ich nicht das die euch beide zur gleichen Zeit wegsperren würden , ausserdem besteht da auch die möglichkeit der Haftbeschwerde , wo ihr darauf hinweisen könntet , was dieser dämliche SB da betreibt.....

Ansonsten wende dich noch an dessen Vorgesezten und verlange ne schriftliche stellungnahme. Auch von ner Dienstaufsichtsbeschwerde würd ich keinesfalls absehen.... bringt in der Regel nicht viel aber damit ist Dein Protest beweiskräftiger....

eventuell müsstet ihr sehen ob euch ne bank auf den offenbar rechtskräftigen Beschluss das Geld vorschiesst, oder nen bekannter oder wie auch immer....
 

kasele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jul 2007
Beiträge
87
Gefällt mir
0
#18
verfasse gerade eine Fachaufsichtsbeschwerde, benötige weitere infos dazu.

das ist die Krönung wie sich der SB gegenüber meiner FAMILIE verhält:icon_kotz:
 
E

ExitUser

Gast
#19
Ja. In Frage kommen rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile (§ 704 ZPO) sowie die in § 794 ZPO genannten weiteren Vollstreckungstitel; hierzu gehören neben gerichtlichen Titeln auch Vergleiche vor einer Gütestelle, Anwaltsvergleiche und notarielle Urkunden.
- Ist es notwendig, eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, um den Titel vollstrecken zu können?

Eine Entscheidung des Gerichts ist erforderlich bei der Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten des Schuldners, bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen sowie bei der Immobiliarzwangsvollstreckung nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG).

- Welches ist das dafür zuständige Gericht?

Bei der Forderungspfändung: Das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat.
Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen: Das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.
Bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung: Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.
 

kasele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jul 2007
Beiträge
87
Gefällt mir
0
#20
@Jean Fairtique danke, also morgen GV und vollstrecken lassen ?
 

Mischa

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Mai 2007
Beiträge
89
Gefällt mir
11
#23
Auch wenn's Dich bestimmt nicht tröstet: Aber wenn Eure Tochter nicht von engen Kontaktpersonen betreut werden kann, wird man Euch kaum gleichzeitig einsperren, sondern nacheinander. Heimbetreuung ist nämlich verdammt teuer.
 

kasele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jul 2007
Beiträge
87
Gefällt mir
0
#24
Auch wenn's Dich bestimmt nicht tröstet: Aber wenn Eure Tochter nicht von engen Kontaktpersonen betreut werden kann, wird man Euch kaum gleichzeitig einsperren, sondern nacheinander. Heimbetreuung ist nämlich verdammt teuer.
@mischa bevor sowas kommt, tu mir einen Gefallen und schreib gar nix :icon_neutral:
 
E

ExitUser

Gast
#27
hatte telefonischen kontakt mit verschiedenen gerichtsvollziehern diesen war nicht bekannt das der Beschluß vom SG sofort vollstreckbar ist (wollten, konnten es nich umsetzen) !!!! ???

das wissen die deswegen nicht, weil das eher selten vorkommt, dass
ein zivilist das aleine macht.

ausserdem könnte es ja rein theoretisch sein, dass der beschluss bereits
wieder ungültig ist - obwohl sich der frage nach der rechtskräftigkeit
erst einmal nicht stellt bei einer einstweiligen anordnung.

als faustregel kan wohl gelten, warte vier wochen, und wenn nichts
kommt, schicke einen antrag auf vollstreckung des beschlusses gemäss
199 SGG zum sozialgericht.
sogern sich keine schnelle telefonische klärung mit dem amt ergibt,
wird das SG das mit der vollstreckungsbehörde dann machen.

zum SG gehen und einen kokreten beschluss zum vollstrecken zu erwirken,
hat vor allem den vorteil, dass das gerichtskostenfrei ist - der gang zum
GV ist kostenpflichtig, da musst du dann erst wieder beim vollstreckungsgericht
prozesskostenhilfe beantragen und den ganzen scheiss, tu dir das nicht an.


richter haben ein gewisses interesse daran, dass ihre beschlüsse auch
umgesetzt werden und helfen sicher gerne, notfals auch auf dem kleinen
diesntweg.
 
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.549
Gefällt mir
427
#28
Die paar Wochen kannst Du doch locker absitzen, von mir würden die keinen cent sehen.

Ein Mann ohne Knast ist wie ein Baum ohne Ast.
 

Natalie

Elo-User/in

Mitglied seit
17 Nov 2006
Beiträge
10
Gefällt mir
0
#29
Normalerweise würde ich das auch so sehen - lieber "brummen" als zahlen... Aber vergesst nicht, es ist ein Kind involviert. Und ich weiß, dass deutsche Jugendämter verdammt kleinkariert sein können und verdammt schnell, wenn es um Inobhutnahme von Kindern geht. Sind sie erst mal weg, kriegen die Eltern sie so schnell auch nicht zurück, das ist leider Fakt.
 
Mitglied seit
24 Jul 2009
Beiträge
799
Gefällt mir
251
#30
Die Grundlage für eine Vollstreckung bildet ein Vollstreckungstitel, der eine Vollstreckbarerklärung enthält.

Vollstreckungstitel sind:

  • ein rechtskräftiges Urteil oder ein der unverzüglichen Vollstreckung unterliegendes (und unverzüglich vollstreckbares) nicht rechtskräftiges Urteil;
  • ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich,
  • ein Schiedsspruch einer Schiedsstelle,
  • ein vor der Schiedsstelle erzielter Vergleich,
  • sonstige Urteile, Vergleiche und Instrumente, die von Rechts wegen im Wege der gerichtlichen Vollstreckung vollzogen werden,
  • eine Notariatsurkunde, in der ein Schuldner die Vollstreckung akzeptiert (d.h. in der er sich zur Rückzahlung eines Geldbetrags oder Rückgabe quantifizierbarer vertretbarer Sachen oder einzeln aufgeführte Gegenstände verpflichtet), wenn die Frist für die Rückzahlung oder Rückgabe in der Urkunde angegeben ist,
  • eine Notariatsurkunde, in der ein Schuldner die Vollstreckung akzeptiert und die eine Verpflichtung zur Rückzahlung des in der Urkunde oder mittels einer Valorisierungsklausel angegebenen Geldbetrags umfasst,
  • von den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten erlassene Urteile, vor diesen Gerichten geschlossene oder durch diese Gerichte bestätigte Vergleiche sowie in den EU-Mitgliedstaaten ausgefertigte und in diesen Staaten als europäische Vollstreckungstitel bescheinigte amtliche Schriftstücke.
Nur rechtskräftige Urteile, die eine Vollstreckbarerklärung enthalten oder unmittelbar vollstreckbar sind (kraft automatischer oder auf Antrag verliehener unmittelbarer Vollstreckbarkeit), können Vollstreckungstitel darstellen. :icon_twisted:
 

Til Gung

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Sep 2008
Beiträge
480
Gefällt mir
7
#31
Zum Thema Geldstrafe kann ich nur empfehlen nehmt Verbindung zur Staatsanwaltschaft auf, statt zahlen oder sitzen gibt es auch die Möglichkeit die Strafe bei einem gemeinnützigen Verein abzuarbeiten. Im Urteil steht XXX Tagessätze je xx € = 2.000 €. Je Tagessatz sind 8 Stunden gemeinnütziger Arbeit anzurechnen.

Arbeiten geht vor Einsitzen.

Außerdem muss nur einer sitzen, nicht beide und es vergeht viel Zeitz zwischen nicht bezahlter Rate und Ersatzfreiheitsstrafe.

Also bitte Nerven bewahren und nicht blindlings zahlen oder sitzen. Überlegt in Ruhe, was für euch am Günstigsten ist.
 

kasele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
20 Jul 2007
Beiträge
87
Gefällt mir
0
#32
Also bitte Nerven bewahren.
Moin,

Auch wenn es nicht einfach war die Verhandlung mit der zuständigen Staatsanwaltschft aber ich habe es geregelt.

Letzt endlich alles nur Menschen :wink:
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten