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Hartz IV Opfer

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Ich habe heute morgen zum wiederholten mal bei der Arge angerufen und nach meinem neuen Bescheid gefragt.Jedesmal kommen die mit einer anderen Ausrede an.Wenn ich am 10.01. einen Folgeantrag stelle,wo es natürlich noch zu einer unangenehmen Begebenheit kam,muß es doch möglich sein,mir den Bescheid zum ersten des Monats auszustellen.
Und jetzt reicht es mir.Ich habe soeben gegen den Sachbearbeiter wegen der Unannehmlichkeit vom 10.01. Strafanzeige gestellt.Die bei der Arge sind anscheinend sogar zu dämlich,eine Stellungnahme zu beziehen.

Mein Anzeigentext:

Ich hatte zusammen mit meiner Ehefrau xxxxxxxxxxx am 10.01.2007 um 14:00 Uhr bei dem Sachbearbeiter Herr xxxxxxxxx einen Termin,um einen Fortzahlungsantrag nach SGB II zu stellen.Herr xxxxxxxxxx war an dem besagten Termin krankheitsbedingt abwesend,worauf man uns an Herr xxx xxx xxxxxx verwies.
Nach dem Ausfüllen des Antrages forderte Herr xxx xxx xxxxxx die Kontoauszüge zur Einsicht. Ohne jegliche Erklärung verschwand Herr xxx xxx xxxxxx mit unseren Kontoauszügen aus dem Raum und kopierte diese ohne jegliche Einverständniserklärung unsererseits. Nachdem ich Herr xxx xxx xxxxx nach seiner Rückkehr darauf hinwies, dass er nur zur Einsicht berechtigt sei und nicht zum kopieren, entgegnete er lapidar, wir hätten ihm mit dem Übergeben der Kontoauszüge eine Einverständniserklärung gegeben. Alleine dieses Verhalten des Herr xxx xxx xxxxxx ist ein Verstoß gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung (Art. 2 GG) und verletzt das Recht auf Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB X. Dieses Verhalten kann so nicht hingenommen werden.
Ich weise darauf hin, dass es keine gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage der Kontoauszüge gibt.Die Sachbearbeiter haben nur das Recht auf Einsicht des letzten Kontoauszuges (Kontostand), um eine Bedürftigkeit festzustellen.
Auch Kontoauszüge der letzten 3 Monate sind nicht leistungserheblich und müssen daher bei Antragstellung nicht vorgelegt werden. Siehe auch Urteil vom LSG Hessen vom 22.08.2005- L 7 AS 32/05 ER.
Ich habe am 10.01.2007 der Leiter der Arge,Herr xxxxx,aufgefordert mir die Kopien der Kontoauszüge oder einen Nachweis über deren Vernichtung zukommen zu lassen. Der Leiter der Arge vertritt offensichtlich die Meinung,er müsse seine Mitarbeiter trotz Gesetzesverstoß schützen.Weder eine Rückmeldung,noch eine Stellungnahme habe ich bis heute,06.02.2007,nicht erhalten.

Aufgrund dessen erstatte ich gegen Herr xxx xxx xxxxx Strafanzeige wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung (Art. 2 GG),Verstoß gegen des Datenschutzgesetz,sowie wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Recht auf Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB X.


So,da wollen wir doch jetzt mal sehen,ob das Gesindel die Menschen noch weiter so schikanieren kann!!!!
 

Arania

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Glaube nicht das das Aussicht auf Erfolg hat, zumal seit dem 10.01. mal knapp 4 Wochen vergangen sind, Untätigkeitsklage geht erst nach 3 Monaten, für alles andere hättest Du vielleicht lieber Rechtsberatung in Anspruch nehmen sollen, da gibt es sicher noch einige Zwischenschritte die man einhalten sollte.
 

Hartz IV Opfer

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Glaube nicht das das Aussicht auf Erfolg hat, zumal seit dem 10.01. mal knapp 4 Wochen vergangen sind, Untätigkeitsklage geht erst nach 3 Monaten, für alles andere hättest Du vielleicht lieber Rechtsberatung in Anspruch nehmen sollen, da gibt es sicher noch einige Zwischenschritte die man einhalten sollte.

Ich habe keine Untätigkeitsklage eingereicht,sondern STRAFANZEIGE erstattet.
Im Übrigen,die SB brauchen nicht meinen,die können machen,was sie wollen.Ein Kraftfahrer wird schon wegen einen kleinen Fehler,wegen der kleinsten Bagatelle,angezeigt und bekommt eine Geldbuße.SB sollen auch mal spüren,dass es so nicht geht.
 

Arania

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Hat man die Anzeige angenommen?
 

Koelschejong

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Strafanzeige kannst Du stellen gegen die im StGB (und einigen anderen Gesetzen) einzeln aufgeführten Tatbestände. Verstöße gegen das Grundgesetz gehören m.W. nicht dazu, und bei Datenschutzverstößen gehört meines Wissen immer die sog. Offenbarung zum Tatbestand, d.h. er muss die Daten einem Unbefugten weitergeleitet haben und dass muss man ihm beweisen. Ich gebe Arania hier Recht, die Erfolgsaussicht tendiert gegen Null.
 

egjowe

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ich würde ja auch gerne mal .... !

aber leider muss ich koelschejong recht geben.

StGB
§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz

Eine Tat kann nur bestraft werden,
wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt ist,
bevor die Tat begangen wurde.
und etwas passendes für diesen fall habe ich dort bisher nicht gefunden.

mit § 164 (falsche verdächtigung) könnte es sogar zum bumerang werden.
 
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Straftat ? !

Ist doch unerheblich gegen welchen Paragraphen des StGB? dieser SB verstossen hat. Kann auch Ausspähung oder Erschleichung von .... sein. Ein kräftiges "Nicht wieder" hat er schon verdient.
 

Heiko1961

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Ist doch unerheblich gegen welchen Paragraphen des StGB? dieser SB verstossen hat. Kann auch Ausspähung oder Erschleichung von .... sein. Ein kräftiges "Nicht wieder" hat er schon verdient.
Eben, er hat dem SB klar gemacht- Mit mir nicht. Wie die Erfolgsaussichten sind, sei dahin gestellt. Aber er hat was gemacht, er hat denen versucht zu zeigen, wo der Hammer hängt.:icon_daumen: :icon_daumen:
Was aber machen viele? Kopf einziehen und fertig.:icon_question:
 

egjowe

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der kopf sollte zum denken benutzt werden !

und nicht dazu, diesen unsinnigerweise als hammer zu benutzen,
um eine wand einreißen zu wollen.

@ heiko1961
:icon_neutral: :icon_neutral: :icon_neutral: :icon_neutral:
 

Arco

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der kopf sollte zum denken benutzt werden !

und nicht dazu, diesen unsinnigerweise als hammer zu benutzen,

um eine wand einreißen zu wollen.
:icon_daumen:

(bitte darauf ACHTEN das ich etwas vom Zitat weggelassen habe, nicht das wieder Klagen kommen)
 

Harm Isebrandt

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´ne Strafanzeige, weil der Typ die Kontoauszüge kopiert hat statt nur Einsicht zu nehmen???

Hätte es nicht auch ein formloses Schreiben an den Vorgesetzten getan? Meinetwegen auch mit Hinweis auf mögliche Weiterungen durch Einleitung (zivilrechtlicher) Schritte.

Nein, da wird gleich nach urdeutscher Manier der Staatsanwalt in Bewegung gesetzt!

Mann, Mann, Mann!
 

kalle

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Grundsätzlich bin ich ja auch ein Mensch, der einem Merkbefreiten gerne zeigt, das es so nicht geht. Und wie in meinem Logo unten zu sehen ist, ist kämpfen einer meiner Grundsätze.
Nur:
Es sollten sinnvolle Aktionen sein. Es gibt sicherlich so einige Dinge, die man gegen einen merkbefreiten SB machen kann.
Nur, wenn ich Aktionen gegen den SB unternehme, mit denen ich nichts erreiche, dann kann ich mir diese auch gleich schenken.
Da backt sich der betreffende SB dann ein Ei drauf und fertig ist. Der schüttelts ab und ich stehe als Idiot da. Danach wird für den betreffenden Menschen das Leben ein wenig noch schwerer werden.
Und so blöd kann und sollte keiner sein.:icon_mad:

Dieses sollte man auch keinem Menschen raten. Das verkompliziert das Leben dann nur erheblich.
 

Heiko1961

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´ne Strafanzeige, weil der Typ die Kontoauszüge kopiert hat statt nur Einsicht zu nehmen???

Hätte es nicht auch ein formloses Schreiben an den Vorgesetzten getan? Meinetwegen auch mit Hinweis auf mögliche Weiterungen durch Einleitung (zivilrechtlicher) Schritte.

Nein, da wird gleich nach urdeutscher Manier der Staatsanwalt in Bewegung gesetzt!

Mann, Mann, Mann!
Stimmt,:icon_daumen:
aber besser so, als nur Ja und Ahmen sagen.:icon_question:
 
E

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So,da wollen wir doch jetzt mal sehen,ob das Gesindel die Menschen noch weiter so schikanieren kann!!!!
Kann deine Wut verstehen, und da ist so eine Aktion besser als zu schlucken.
Aber bringen wirds wirklich nichts... außer daß es dir vieleicht jetzt besser geht.

Strafbar gemacht hast du dich sicher niht wie hier jemand meinte... auch der verdacht einer Straftat berechtigt zu einer Anzeige, und du hast es ja nachvollziehbar begründet.
 

Hartz IV Opfer

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´ne Strafanzeige, weil der Typ die Kontoauszüge kopiert hat statt nur Einsicht zu nehmen???

Hätte es nicht auch ein formloses Schreiben an den Vorgesetzten getan? Meinetwegen auch mit Hinweis auf mögliche Weiterungen durch Einleitung (zivilrechtlicher) Schritte.

Nein, da wird gleich nach urdeutscher Manier der Staatsanwalt in Bewegung gesetzt!

Mann, Mann, Mann!
Ich habe dem Vorgesetzten am selber Tag ein Schreiben zukommen lassen und um Klärung gebeten.Ich habe ihn aufgefordert,mir die Kopien oder einen Nachweis über deren Vernichtung zukommen zu lassen.Ich hatte ihm eine Frist bis zum 20.01. gesetzt.Eine Stellungnahme ist nicht einmal bis zum 31.01. eingegangen.
Ich denke mal,dass in dem Fall eine Strafanzeige als sehr sinnvoll erscheint,damit die mal endlich merken,wo der Hase läuft und dass das ganze Theater was die mit den Menschen machen,kein Kinderspiel ist,sondern ERNST.Hier geht es nicht um Kinkerlitzkes,sondern um Datenschutz,Grundgesetz und Persönlichkeitsrecht.Wenn ein SB der Meinung sei,er müsse sich über solche Vorgaben,welche sogar im Gesetz stehen,hinweg setzen und dann noch frech werden,muß mal die Ernsthaftigkeit der Lage spüren. "König Eisenzahn" kann er gerne zuhause spielen,aber nicht gegenüber Menschen,welche schon mit harter Arbeit und vielen Überstunden Steuern gezahlt haben,als er noch in die Windeln geschissen hat.
 

Hartz IV Opfer

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Nachtrag:

Die Kontoauszüge sind mein Eigentum und unterliegen meinem Copyright.Sie enthalten persönliche Daten.Wer sie vervielfältigen will,braucht genauso eine Genehmigung,wie jemand,welcher ein Buch kopiert.
Wen dem nicht so wäre,könnte sich jeder vor der Bank stellen und wenn jemand mit seinen Kontoauszügen raus kommt,eine Kopie von denen machen.
Und wieso dürfen die Argen in alles rein schauen,während der ALG II Empfänger nicht einmal in seine Akte schauen darf?Sind meine persönlichen Daten so geheim,das ich die selber nicht wissen darf?Und wieso geht ein Brief an einen SB immer erst durch die komplette Arge,wird von jedem gelesen,bevor er bearbeitet bzw. beantwortet wird??
 
E

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Ich habe dem Vorgesetzten am selber Tag ein Schreiben zukommen lassen und um Klärung gebeten.Ich habe ihn aufgefordert,mir die Kopien oder einen Nachweis über deren Vernichtung zukommen zu lassen.Ich hatte ihm eine Frist bis zum 20.01. gesetzt.Eine Stellungnahme ist nicht einmal bis zum 31.01. eingegangen.
Ich denke mal,dass in dem Fall eine Strafanzeige als sehr sinnvoll erscheint,damit die mal endlich merken,wo der Hase läuft und dass das ganze Theater was die mit den Menschen machen,kein Kinderspiel ist,sondern ERNST.Hier geht es nicht um Kinkerlitzkes,sondern um Datenschutz,Grundgesetz und Persönlichkeitsrecht.Wenn ein SB der Meinung sei,er müsse sich über solche Vorgaben,welche sogar im Gesetz stehen,hinweg setzen und dann noch frech werden,muß mal die Ernsthaftigkeit der Lage spüren. "König Eisenzahn" kann er gerne zuhause spielen,aber nicht gegenüber Menschen,welche schon mit harter Arbeit und vielen Überstunden Steuern gezahlt haben,als er noch in die Windeln geschissen hat.
Vielleicht gibt es die neue Anweisung der BA, das nur noch Analphabeten eingestellt werden dürfen? ;)

Wehren sollte man sich auf jedenfall, denn es langt schon wenn man sich so schon für "Blöde gehalten" vorkommt.

Letztes Jahr habe ich auf dem Gang mitbekommen, wie ein erboster Hartzler seinen SB mal über den Tisch gezogen hat (buchstäblich), was aber daraus wurde, weis ich nicht.
 

wolle49

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Hallo ich finde es gut, das auch mal gezeigt wird so nicht.:icon_motz: :icon_motz:
Denn sie wollen doch gar nicht helfen,sehr viele machen ihre
" Gleitende:icon_confused: Arbeitszeit" und wissen gar nicht was sie denen
mit ihrem verhalten antun die vor ihnen stehen.

Egal ob du mit der klage was erreichst Hauptsache
du hast den kopf nicht in den sand gesteckt.

Alles gute

Wolle
 

Hartz IV Opfer

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Ich hatte die Anzeige online aufgegeben und habe heute eine Bestätigungsmail mit dem Aktenzeichen bekommen,das der Fall bearbeitet wird.
Also liege ich mit meiner Anzeige gar nicht mal so falsch und so wird abermals "SAND IN DAS GETRIEBE" gestreut.
In der kommenden Woche werden sie,bzw. der Sachbearbeiter bei der Arge Bocholt wohl eine Vorladung zwecks Stellungnahme bekommen.
 

Arco

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Ich hatte die Anzeige online aufgegeben und habe heute eine Bestätigungsmail mit dem Aktenzeichen bekommen,das der Fall bearbeitet wird.
Also liege ich mit meiner Anzeige gar nicht mal so falsch und so wird abermals "SAND IN DAS GETRIEBE" gestreut.
In der kommenden Woche werden sie,bzw. der Sachbearbeiter bei der Arge Bocholt wohl eine Vorladung zwecks Stellungnahme bekommen.

.... :icon_kinn: na da werden DIE sich freuen :icon_mrgreen:

durch die Onlineabgabe sind DIE verpflichtet dem Vorgang ein Aktenzeichen zu geben und zu "bearbeiten" ob DIE wollen oder nicht :icon_mrgreen:

Das heißt aber leider noch lange nichts - nur da sitzt EINER der :icon_dampf: hat weil ER jeden Tag so viele "Anzeigen" auf den Tisch (eh PC) bekommt.

Die Anzeige geht dann an die Staatsanwaltschaft und bekommt die nächste Aktennummer.....

Und warscheinlich bekommst Du dann irgendwann mal ein Brief von der Staatsanwaltschaft wo warscheinlich was drinsteht was DIR nicht gefallen wird

Ich vermute mal ich weiß was da dann drin steht - das heißt nicht das ich das für Gut befinden .......
 

Heiko1961

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Die Anzeige geht dann an die Staatsanwaltschaft und bekommt die nächste Aktennummer.....

Und wahrscheinlich bekommst Du dann irgendwann mal ein Brief von der Staatsanwaltschaft wo wahrscheinlich was drinsteht was DIR nicht gefallen wird

Ich vermute mal ich weiß was da dann drin steht - das heißt nicht das ich das für Gut befinden .......
Muss ich Arco Recht geben, Hoffnungen würde ich mir da nicht machen.
Wo kommen wir denn dahin, wenn jeder SB für seine Fehler persönlich einstehen muss. Schön wäre es aber.:icon_pfeiff: Aber das Leben ist manchmal ungerecht.

@ Arco,
Frage an dich. Wenn ein Architekt, aus eigenem Ermessen, bei einem Bauvorhaben aus Kostengründen, Vorschriften und "Gesetze" der Statik und Festigkeit vernachlässigt, und das Projekt stürzt ein. Wer ist wohl haftbar? Das Architektenbüro oder der Architekt?:icon_kinn:
 

Arania

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Die Versicherung des Architekten haftet:icon_stern:
 

Arco

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@ Arco,
Frage an dich. Wenn ein Architekt, aus eigenem Ermessen, bei einem Bauvorhaben aus Kostengründen, Vorschriften und "Gesetze" der Statik und Festigkeit vernachlässigt, und das Projekt stürzt ein. Wer ist wohl haftbar? Das Architektenbüro oder der Architekt?
:icon_kinn:
... zunächst einmal das Architekturbüro als in selbstschuldnerischer Haftung.

Der Angestellte insoweit nicht - könnte aber evtl. in regress genommen werden.

Die Haftpflichtversicherung wird wohl zahlen, aber bei dem obigen Beispiel waage ich zu behaupten das das für den Inhaben der A-Büro ein Bummerang werden wird.

Also Heiko - um deine Frage zu beantworten, im Zweifel kannst Du den SB nicht belangen können :icon_pfeiff:
 

Hartz IV Opfer

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Aber nur bei Fahrlässigkeit.
Und SB handeln grundsätzlich Vorsätzlich!
 

Heiko1961

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:icon_kinn: Belassen wir es dabei?:icon_kinn:
Er hat sich gewehrt, und nur das zählt. Okay?
Ich geh jetzt :icon_sleep: bin :icon_mued:

Bis Sonntag
 

Kallemann

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Ich finde das mit der Anzeige OK, unabhängig davon, ob sie Aussicht auf Erfolg hat. Da bin ich auch skeptisch.
Aber für "Hartz IV Opfer" war es anscheinend eine Möglichkeit, seinem Ärger mal richtig Luft zu machen. Das kann ich absolut nachvollziehen! Manchmal bringen solche Sachen wie diese Kopiergeschichte halt das Fass zum Überlaufen, da finde ich die Reaktion "Anzeige" geradezu besonnen. Manch einer hätte da anders reagiert....
Beschwerde beim Vorgesetzten bringt m.E. überhaupt nichts. Da kriegt der FM höchstens Ärger, wenn die Presse schon vor der Tür steht, um über den Fall zu berichten...
 

Ralsom

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Jetzt aus aktuellem Anlaß noch mal die Nachfrage: ich denke, sie dürfen die Kontoauszüge der letzten Monate kopieren und das "ungeschwärzt"? Grundgesetz hin oder her, in manchen Fragen ist das doch sowieso ausgehebelt, in dem Moment. wo man den Antrag auf Leistungen stellt? Und diese generelle Frage ist doch auch immer noch nicht entschieden. Gilt doch für andere Bereiche wie Bankgeheimnis (ist doch faktische für Harzt-4-Empfänger abgeschafft) und ähnliches genauso, dass unsere Grundrechte ausgehebelt werden. Das macht doch genau die Wut und Hilflosigkeit in unserer Situation aus!?!???? :icon_question:
 

gregorc

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Iss feierabend

Ich muss meine Anerkennung für diesen Schritt aussprechen. Nicht weil ich für jeden Furz ein Meckerer bin, ich kenne auch SB die mit Rat zu Seite stehen.
Aber bei denen die Schikane betreiben auch noch den Duckmäuser spielen würde auch mein Stolz verletzen und ich würde die Achtung vor mir selbst verlieren. Es ist richtig, es ist auch mit Nachteilen und Schwierigkeiten verbunden. Gehe ich gern aus dem Weg, kann aber auch wenn es sein muss kämpfen. Zugegeben, kann eine alleinstehende Mutter die nicht wegen einer Schikane auf ihr Geld warten muss nicht auch noch auskämpfen. Wer aber die Möglichkeit der Unterstützung durch wem auch immer zur Überbrückung hat der sollte auch mit ein bischen mehr auf sein Recht beharren.
Desweiteren habe ich für alle Bekannte, Familie und Freunde über mein Konto Ein und Verkauft. Ich bezahle die Gebühren und kein Gesetz schränkt meine Handlungsfreiheit über mein Konto darüber ein. Dieses habe ich absichtlich forciert und für alle Ibäh und Kataloggeschäfte durchgeführt. Trotz Vorlage wurde nicht danach gefragt. Es waren Tausende an Beträgen. Das sollte ein jeder machen mit Belegführung, dann hört es auf mit der Fragerei für jeden Posten.
 

egjowe

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Desweiteren habe ich für alle Bekannte, Familie und Freunde über mein Konto Ein und Verkauft. Ich bezahle die Gebühren und kein Gesetz schränkt meine Handlungsfreiheit über mein Konto darüber ein. Dieses habe ich absichtlich forciert und für alle Ibäh und Kataloggeschäfte durchgeführt. Trotz Vorlage wurde nicht danach gefragt. Es waren Tausende an Beträgen. Das sollte ein jeder machen mit Belegführung, dann hört es auf mit der Fragerei für jeden Posten.
hiervon ist ernsthaft abzuraten !!


zum ärger mit der arge kann hinzukommen:
einstufung als gewerblich bzw. unternehmerisch tätiger.
dann gilt das internetrecht.
es droht eine abmahnung, wenn z.b. keine adressenkennzeichnung im angebot angegeben wurde.
vom anwalt oder einem wettbewerbsverein.

ab ca. € 200,- ist man dann dabei.
kann auch schnell vierstellig werden.

solche empfehlungen sind für die :icon_tonne: :icon_tonne: :icon_tonne:
 
E

ExitUser

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hiervon ist ernsthaft abzuraten !!


zum ärger mit der arge kann hinzukommen:
einstufung als gewerblich bzw. unternehmerisch tätiger.
dann gilt das internetrecht.
es droht eine abmahnung, wenn z.b. keine adressenkennzeichnung im angebot angegeben wurde.
vom anwalt oder einem wettbewerbsverein.

ab ca. € 200,- ist man dann dabei.
kann auch schnell vierstellig werden.

solche empfehlungen sind für die :icon_tonne: :icon_tonne: :icon_tonne:
Richtig... wird er irgendwann sicher auch merken
 
E

ExitUser

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...

Aufgrund dessen erstatte ich gegen Herr xxx xxx xxxxx Strafanzeige wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung (Art. 2 GG),Verstoß gegen des Datenschutzgesetz,sowie wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Recht auf Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB X.


So,da wollen wir doch jetzt mal sehen,ob das Gesindel die Menschen noch weiter so schikanieren kann!!!!
Hallo Du ;) ,

damit Du in Zukunft besser triffst sei Dir dies als Lektüre empfohlen.
Bitte nicht demotivieren lassen, auslegen können auch wir. ;)
http://www.borreliose-hilfe.de/melhorn/Amtshaftung

Auszug.
"Durch Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch prellt die Beamtenschaft bezüglich Amtshaftung und Staatshaftung - als Folge des Parteienstaates stets gedeckt durch eine bedarfsweise beamtengefällige Rechtsprechung - den Bürger um zentrale Grundrechte (Art 20 Abs3 GG, 34 GG und 97 GG)."

Lesenswert!

Aber wie ich gerade sehe hat Herr Behrsing eine interessante Meldung veröffentlicht.
Siehe.
http://www.elo-forum.org/befangenheitsantrag-gegen-sachbearbeiter-innen-p70389.html#post70389

Gruß, Anselm
 
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