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Trixi2011

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Ich habe gestern einen Brief vom JobCenter erhalten, in dem mir Folgendes mitgeteilt wird:

Betreff: Antrag auf Mehrbedarf vom 1.11.2012 (Man bedenke, welches Datum wir heute haben :icon_dampf:)

Sehr geehrte Frau Trixie,

Ihren Antrag auf Mehrbedarf nach § 21Abs.4 SGB II kann nur bewilligt werden, wenn Sie sich in einer Rehamaßnahme befinden. Dies trifft zurzeit noch nicht zu.

Laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit werden Sie voraussichtlich ab 18.2.2013 in einer Behindertenwerkstatt tätig sein.

Dann ist ein Antrag auf Mehrbedarf nach SGB XII beim Grundsicherungsamt zu beantragen.

Sobald Sie diese Tätigkeit aufnehmen, aufgrund von NICHT Erwerbsfähigkeit, haben Sie keine Anspruch mehr auf Leistungen nach SGB II

Bitte stellen Sie rechtzeitig einen Antrag auf Grundsicherung beim Grundsicherungsamt nach SGB XII. Einen Nachweis auf Beantragung von Leistungen nach SGB XII sind unverzüglich in Kopie einzureichen.
-------------------------------------------------------------------------

Ich habe jetzt echt Panik, dass ich ab 18.2.13 ohne Geld dastehe :icon_cry:

Logisch, werde ich am Dienstag, wenn das Grusi - Amt seine Sprechstunde hat hingehen und auch alle Unterlagen einreichen, die relevant sind - WÄRE AUCH NETT, WENN IHR MIR SAGEN KÖNNTET, WELCHE DAS WÄREN, damit ich nicht doppelt und dreifach rennen muss -

Womit aber rechtfertige ich gegenüber der Behörde den Antrag? Reicht das obige Schreiben vom JobCenter oder wollen die etwas Handfestes haben? Etwas von der Werkstatt oder von der Agentur für Arbeit?

Eine Nachbarin, die Grundsicherung bekommt, meinte zu mir, dass es auch die Möglichkeit gäbe, dass sich das Grundsicherungsamt alle notwendigen Sachen vom JobCenter und der Agentur für Arbeit schicken lässt und ich somit keine Rennerei habe. Stimmt das?
--------------------------------------------------------------------------
Echt ich könnte ausrasten! Wegen jeden Mist laden die einen zu sich ein, aber wenn es um sowas Wichtiges geht, dann sehen sie keinen Grund einen zu informieren. Wenn ich jetzt nicht diesen Antrag auf Mehrbedarf gestellt hätte, würde ich wahrscheinlich ins offene Messer laufen. Das JobCenter hätte seine Leistung abgestellt und erst da hätte ich erfahren, dass ich Grundsicherung beantragen muss und da für diese Bewilligung auch wieder einige Wochen vergehen, hätte ich finanziell bestimmt eine Zeit lange in die Röhre geschaut :icon_dampf:

DAS ABER NEHMEN DIE JA BILLIGEND IN KAUF!!!!!
 

hope40

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ich würde meinen , solange deine erwerbsFÄHIGKEIT nicht eindeutig geklärt ist(du hattest ja einen anderen thread zu diesem thema , wo es um die frage ging, bist du RECHTSGÜLTIG erwerbsfähig /,-erwerbsgemindert /-unfähig )muss das JC weiter zahlen .

der kardinalssatz ist :

"Sobald Sie diese Tätigkeit aufnehmen, aufgrund von NICHT Erwerbsfähigkeit, haben Sie keine Anspruch mehr auf Leistungen nach SGB II "

und die ist , offenbar NICHT zweifelsfrei festgestellt in der form , das du eine RENTE wegen erwerbsminderung ,-unfähigkeit beziehst .


hier handelt es sich offenbar um einen versuch , dich in die GRUSI abzuschieben .(dies würde aber ins leere laufen , weil du,so ich das verstanden habe , eben nicht rechtsgültig erwerbsUNFÄHIG bist )

aber, in der GRUSI sind nur menschen , die eindeutig erwerbsUNFÄHIG sind..die Voraussetzung ist ein gestellter /bewilligter RENTENANTRAG .

https://www.sovd.de/fileadmin/downloads/broschueren/pdf/grundsicherung.pdf

"die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll insbesondere denjenigen eine sichere materielle Lebensgrundlage verschaffen, die wegen Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhnen oder einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung keine Existenz sichernden Renten aufbauen konnten und deshalb von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind."


also...auch hier stellt sich wieder die frage , bist du nun , amtlich, durch einen rententräger festgestellt , erwerbseingeschränkt ?

"Verfahren zur Feststellung von Erwerbsfähigkeit gemäß § 44 a SGB II"

https://www.team-arbeit-hamburg.de/media/public/db/media/1/2011/11/148/002-erwerbsminderung.pdf

ich würde gegen den bescheid WIDERSPRUCH(mit der begründung , das deine erwerbsfähigkeit /-unfähigkeit nicht zweifelsfrei durch einen rententräger festgestellt ist , du nicht mal nen rentenantrag gestellt hast und /oder aufgefordert wurdest , einen zu stellen , das JC auch keinen für dich gestellt hat und nach der RECHTSGRUNDLAGE fragen, die ein solches vorgehen seitens des JC rechtfertigt ) einlegen ..schon alleine deswegen , weil man dich in eine behindertenwerkstatt abschieben will , wo du offensichtlich NICHT hingehörst .

ansonsten kann ich dir nur raten , arbeite die antworten aus deinem anderen thread von @hartz4 durch ..die waren sehr ergiebig.

prinzipiell (so war es bei mir )wenn man aus dem hartzIV-bezug in die GRUSI geht ..man ist ja schon durch den hartzIV-bezug "durchkontrolliert"und alle leistungsrelevanten unterlagen sind vorhanden ) muss man den ganzen "sermon "an anträgen nicht ausfüllen (war bei mir so )die akte ist "gewandert "..aber, ich gebe keine garantie , das es überall so problemlos ist .

aber, es ist zu raten , sollte ein antrag auf GRUSI unumgänglich sein (was ich in deinem fall nicht annehme )die unterlagen persönlich und mit NACHWEIS beim grusiamt abzugeben und nicht zu warten, bis da wer irgendwas/irgendwann schickt , das es zu keinem zahlungsverzug kommt .

irgendwie habe ich im kopf , das du mit einem erwerbsfähigen in einer BG lebst , ist die annahme richtig ?

dann ist /bleibt das JC aus meiner sicht weiterhin für dich zuständig .

ich rate dir , suche dir in dieser frage (den fragen )hilfe vor ort , ne ini..der VdK usw.
 

Trixi2011

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Hallo Hope40

Danke für deine Antwort.

Also ein Antrag auf EM Rente läuft bei mir seit Sep.12, die Antwort steht jedoch noch aus und JEDER der in einer Werkstatt arbeitet ist gilt automatisch als erwerbsunfähig, zu mindestens für die Dauer der Beschäftigung.

https://www.elwela.de/recht/merkblatt_zur_grundsicherung.pdf

Das mit der ärztlichen Begutachtung ist für mich auch so einen Sache, die mich wundert. Beim letzten Termin im JC hatten die angekündigt mich zum ÄD und auch Psychologischen Dienst zu schicken.

Es kann jedoch sein, dass die Masse an medizinischen Unterlagen, die ich eingereicht habe, sowie die Diagnose Der DIA-AM als ausreichend angesehen wurden und sich dadurch eine nähere Untersuchung erübrigt.
 

hope40

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Hallo Hope40

Danke für deine Antwort.

Also ein Antrag auf EM Rente läuft bei mir seit Sep.12, die Antwort steht jedoch noch aus und JEDER der in einer Werkstatt arbeitet ist gilt automatisch als erwerbsunfähig, zu mindestens für die Dauer der Beschäftigung.

https://www.elwela.de/recht/merkblatt_zur_grundsicherung.pdf

ergo:

deine erwerbsfähigkeit (oder unfähigkeit )ist noch nicht abschliessend entschieden , also, rechtmässig , von einem rententräger .

so, wie ich das verstanden habe, aus deinen posts, hat auch ein amtsarzt nicht entschieden, ob du erwerbsfähig bist , oder eben nicht ..dies wäre aber die Voraussetzung für einen rentenantrag und ggf. die überstellung in die GRUSI bis zur endgültigen entscheidung durch den rententräger .

der einzige, der hier anscheinend entschieden hat , das du erwerbsunfähig sein sollst , ist dein SB :icon_dampf:der für diese entscheidung keinerlei qualifikation haben dürfte , da er wohl eher kein mediziner ist und ein fachmediziner schon gleich gar nicht :icon_dampf:

dann bliebe ja noch zu klären , ob du in einer BG mit einem erwerbsfähigen lebst , auch da wäre das JC für deinen unterhalt (ggf. )zuständig und nicht die GRUSI .

ergo :

hast du , in der grundsicherung noch nichts verloren !

in dem anderen thread hatte ich dir verlinkt , was die grundVoraussetzungen für eine tätigkeit in einer behindertenwerkstatt sind...ich denke /vermute , die treffen auf dich NICHT zu , man würde dich , seitens des trägers , gar nicht aufnehmen (können )...deswegen bleibt immer noch zu klären, was das soll, dich in eine behindertenwerkstatt zu stecken ?:confused:

ich denke, an dir will man nur leistungen zur eingliederung ins arbeitsleben sparen /ne reha...indem man dich einfach abschiebt .

auch wenn dir im moment eine tätigkeit in einer behindertenwerksatt als "besser wie nix "erscheint ...nun ja , ich denke, du würdest dich da nicht wohl fühlen , da du offenbar über mehr fähigkeiten /fertigkeiten verfügst , als menschen , die auf grund ihrer geistigen /körperlichen behinderung die "zielgruppe "für diese werkstätten sind .

diese werkstätten sind nicht für menschen gedacht , mit denen das JC nichts anzufangen weiss /die auf grund ihrer defizite nicht (mehr )vermittelbar sind ..und /oder um dem JC kosten zu sparen .

hier sehe ich eindeutig einen "verschiebebahnhof "zwischen den leistungsträgern , zu deinem nachteil (auch finanziell )

ich finde es bedenkenswert , das menschen , wie du, mit leichten defiziten in behindertenwerkstätten abgeschoben werden , dadurch fehlen die plätze dann für die menschen , die die eigentliche "klientel "für diese werkstätten sind /sein sollten und ganz nebenbei wirst du noch ausgebeutet , da du , auf grund deiner (im verhältnis gesehen )höheren leistungsfähigkeit mehr leisten kannst und somit mehr gewinn generieren kannst , ohne das du mehr lohn erhältst und somit ist dir die möglichkeit genommen, deine bedürftigkeit zu mindern /zu beenden , auf dem normalen arbeitsmarkt .

denn , machen wir uns nix vor...bist du erstmal in so einer werkstatt "geparkt "kommst du nicht /schlecht wieder raus und hast auf dem freien arbeitsmarkt keine chancen mehr (wenn das in deinem lebenslauf auftaucht )

deswegen ..ich denke , der kampf lohnt sich !!!!!!!!!!!
 

Sylvana

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Hallo hope,


ich stimme deiner Antwort vollkommen zu und sehe das alles ganz genauso!


Da ich in einer ähnlichen Situation bin, würde ich gerne wissen, in welchen Paragraphen ist geregelt, ob ich einer Aufnahme in die Behindertenwerkstatt zustimmen muss, wenn ich in die Grundsicherung rutsche?


Noch wurde bei mir amtsärztlich festgestellt, dass ich 4 bis unter 6 Std. arbeiten kann, aber was passiert, wenn die Empfehlung der Pädagogen in meiner derzeitigen Reha-Maßnahme dahingeht, dass ich besser in der Behindertenwerkstatt aufgehoben bin? Wenn das Ergebnis einer Reha ist, dass man nicht mehr auf dem 1. Arbeitsmarkt arbeitsfähig ist, bleibt dann nur noch die Behindertenwerkstatt???


Hoffe, du nimmst es mir nicht übel, Trixi, dass ich mein eigenes Anliegen in deinen Beitrag stelle, denn ich glaube, hope ist der richtige Ansprechpartner für dieses Thema.
 

hope40

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Hallo hope,


ich stimme deiner Antwort vollkommen zu und sehe das alles ganz genauso!


Da ich in einer ähnlichen Situation bin, würde ich gerne wissen, in welchen Paragraphen ist geregelt, ob ich einer Aufnahme in die Behindertenwerkstatt zustimmen muss, wenn ich in die Grundsicherung rutsche?


Noch wurde bei mir amtsärztlich festgestellt, dass ich 4 bis unter 6 Std. arbeiten kann, aber was passiert, wenn die Empfehlung der Pädagogen in meiner derzeitigen Reha-Maßnahme dahingeht, dass ich besser in der Behindertenwerkstatt aufgehoben bin? Wenn das Ergebnis einer Reha ist, dass man nicht mehr auf dem 1. Arbeitsmarkt arbeitsfähig ist, bleibt dann nur noch die Behindertenwerkstatt???


Hoffe, du nimmst es mir nicht übel, Trixi, dass ich mein eigenes Anliegen in deinen Beitrag stelle, denn ich glaube, hope ist der richtige Ansprechpartner für dieses Thema.


ich denke /vermute , es geht der "trend "dahin , das menschen , mit behinderungen /einschränkungen , die wie du erwerbsgeMINDERT sind, um kosten zu sparen(für umschulung /weiterbildung dem gesundheitlichen vorgaben entsprechend ), in behindertenwerkstätten abgeschoben werden (sollen )..dies ist der bequemste weg und der, der vermutlich noch ordendlich profit (für die werksstätten )bringt , da die arbeitsleistung ja offenbar besser ist , wie beim eigentlichen "klientel "der werkstätten (für die diese einrichtungen ja ursprünglich gedacht sind /waren , um deren fähigkeiten /fertigkeiten zu fördern /zu unterstützen )und der pflegerische aufwand tendiert ja bei dem "nichtKLIENTEL "gegen "0 ", aber , es ist zu vermuten , das die kosten für den pflegerischen aufwand trotzdem abgerechnet werden ..

ausserdem, viele AG zahlen lieber die strafabgabe , anstatt behindertengerechte arbeitsplätze zu schaffen und behinderte /eingeschränkte einzustellen ..also, es gibt schlicht nicht soviele behindertengerechte arbeitsplätze ..und die bereitschaft der AG , welche zu schaffen , tendiert ja gen "o "egal wie qualifiziert ein behinderter /eingeschränkter bewerber auch sein mag .

aber..aus behinderten /eingeschränkten lässt sich noch profit generieren ...in behindertenwerkstätten :icon_dampf:

ich denke /vermute , so wie ich es , in einem meiner oberen beiträge verlinkt habe, das , wenn menschen behindertenwerkstätten zugewiesen werden , die offensichtlich nicht das "klientel "für derartige einrichtungen sind , ist die aufnahme derer RECHTSWIDRIG und ich denke, es kann keine konsequenz haben (rein rechtlich gesehen )wenn man es verweigert , in einer solchen einrichtung zu arbeiten , weil es einem schlicht die lebensperspektive "abschneidet ", denn , taucht dies im lebenslauf dann auf ..

ich denke, es ist nicht im sinne des "erfinders "wenn man unter "integration auf dem arbeitsmarkt "für "normale "behinderte /eingeschränkte nur das "ende "in einer behindertenwerkstatt sieht ..ich denke auch , dies widerspricht auch dem sinn einer reha

solltest du einen bescheid über so eine zuweisung in so eine werkstatt haben /bekommen , bitte ich dich , diesen mal einzustellen (anonymisiert )
 

Trixi2011

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Stand der Dinge ist bei mir:

Ich war am Montag beim Grundsicherungsamt und habe den Antrag abgegeben. Allerdings werden die den Antrag nicht bearbeiten.

Ohne Leistungsaufhebungsbescheid des JobCenters und ohne Werkstattvertrag keine Leistung nach SGB XII

Das JobCenter kann mir aber die Leistung nicht aufheben, solange die selber nicht wissen, ab wann sie nicht mehr für mich zahlen müssen.

Das genaue Datum ist von der Werkstatt abhängig!

Defacto bedeutet das:

  • Ich brauche den Vertrag der Werkstatt, mit dem Datum an dem ich dort anfange.
  • Diesen Vertrag benötigt das JobCenter für den Aufhebungsbescheid
  • Erst wenn ich beide Dinge, sowie andere Unterlagen habe, wird das Grundsicherungsamt meinen Antrag beaarbeiten.
  • Weil dieser ganze Vorgang, vermutlich sehr kurzfristig sein wird, wird das JobCenter in Vorleistung gehen müssen, damit meine Versorgung mit der mir zustehenden Leistung gewährleistet ist.

Ich habe jetzt diese Zusammensetzung aus Bürokratie à la Wolkenkuckucksheim schriftlich ans JobCenter weiter gereicht und bin mal auf deren Reaktion gespannt.

Der Typ beim Grundsicherungsamt wollte mir sogar einreden, dass ich keine Grundsicherung bekommen kann, sondern weiterhin Hartz IV, aber wie ich mittlerweile weiß ist das ein "gekauter Kaugummi"

BAG:WfbM
 

Muzel

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Im Zweifel musst du dich per Eilantrag an das Gericht wenden, vom Ämterzirkus kannst du deine Miete nicht bezahlen.
 

Muzel

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Wenn due an eine Eilklage denkst, solltest du dir nicht allzuviel Zeit lassen. Du musst den Eilantrag begründen und wenn du mehrere Monate ohne das Geld ausgekommen bist, ist es schwierig zu erklären, weshalb du das Geld plötzlich dringend brauchst.
 

hartaber4

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Es kann jedoch sein, dass die Masse an medizinischen Unterlagen, die ich eingereicht habe, sowie die Diagnose Der DIA-AM als ausreichend angesehen wurden und sich dadurch eine nähere Untersuchung erübrigt.

Dann aber eher ein GA nach Aktenlage (und kein Hüftschuss des SB, denn der kann die medizinischen Sachverhalte nicht beurteilen).
 

hartaber4

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Stand der Dinge ist bei mir:

Ich war am Montag beim Grundsicherungsamt und habe den Antrag abgegeben. Allerdings werden die den Antrag nicht bearbeiten.

Ohne Leistungsaufhebungsbescheid des JobCenters und ohne Werkstattvertrag keine Leistung nach SGB XII

Das JobCenter kann mir aber die Leistung nicht aufheben, solange die selber nicht wissen, ab wann sie nicht mehr für mich zahlen müssen.

Das genaue Datum ist von der Werkstatt abhängig!

Defacto bedeutet das:

  • Ich brauche den Vertrag der Werkstatt, mit dem Datum an dem ich dort anfange.
  • Diesen Vertrag benötigt das JobCenter für den Aufhebungsbescheid
  • Erst wenn ich beide Dinge, sowie andere Unterlagen habe, wird das Grundsicherungsamt meinen Antrag beaarbeiten.
  • Weil dieser ganze Vorgang, vermutlich sehr kurzfristig sein wird, wird das JobCenter in Vorleistung gehen müssen, damit meine Versorgung mit der mir zustehenden Leistung gewährleistet ist.
Ich habe jetzt diese Zusammensetzung aus Bürokratie à la Wolkenkuckucksheim schriftlich ans JobCenter weiter gereicht und bin mal auf deren Reaktion gespannt.

Der Typ beim Grundsicherungsamt wollte mir sogar einreden, dass ich keine Grundsicherung bekommen kann, sondern weiterhin Hartz IV, aber wie ich mittlerweile weiß ist das ein "gekauter Kaugummi"

BAG:WfbM


Huhu....

Das SozA scheint hier annähernd seine "Hausaufgaben" gemacht zu haben.....

schau dir mal die Entscheidung des SG Bremen an (es greift die Entscheidung des BSG zum Thema "fiktive Erwerbsfähigkeit/Nahtlosigkeitsregelung" aus B 7b AS 10/06 R aktuell - n.F. des SGB II zu/ab 2011 - nochmal auf).

SG HB (Auszug.... unten als PDF gesamt):


Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch
(1.) und einen Anordnungsgrund (2.)glaubhaft gemacht.............

Der Anordnungsanspruch folgt aus § 7 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44a Abs. 1 Satz 7
SGB II.
Nach § 7 Abs. 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet haben und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht
haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige
Leistungsberechtigte).
Dem Leistungsanspruch nach dem SGB II steht vorliegend weder die nach dem Gutachten
des Ärztlichen Dienstes festgestellte fehlende Erwerbsfähigkeit, noch das Fehlen eines Trägerwiderspruchs
entgegen. Dies folgt aus § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II. Nach § 44a Abs.1 Satz
1 bis 4 SGB II stellt die Agentur für Arbeit fest, ob die oder der Arbeitssuchende erwerbsfähig
ist. Der Entscheidung können widersprechen:
1. der kommunale Träger,
2. ein anderer Träger der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu
erbringen hätte.
Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit
nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Gemäß § 44a Abs. 1 Satz 7
SGB II erbringen die Agentur für Arbeit und die kommunalen Träger bei Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Zu der im Wortlaut identischen Vorgängerregelung zu § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II in § 44a
Abs.1 Satz 3 SGB II hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 07.11.2006, Az.
B 7b AS 10/06 R) entschieden, dass diese Vorschrift nicht die Anordnung einer vorläufigen
Leistung enthalte, sondern eine Nahtlosigkeitsregelung nach dem Vorbild des § 125 Sozialgesetzbuch
Drittes Buch (SGB III). Damit der Hilfebedürftige nicht "zwischen zwei Stühlen sitze",
dürfe die in § 44a S. 3 SGB II angeordnete Regelung der Zahlung von Arbeitslosengeld II
durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des
SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit bestehe.


Vielmehr müsse diese Vorschrift bis zur Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall
gelten, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen,
sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des
SGB XII bemüht haben. Der Hilfebedürftige sei nicht nur bei einem schon bestehenden Streit
zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung,
sondern bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig. Wie bei § 125 SGB
III erwachse dies aus der Pflicht zur engen Zusammenarbeit beider Leistungsträger (§ 86 Sozialgesetzbuch
Zehntes Buch- SGB X), dadurch werde die Rechtsposition des Leistungsempfängers,
anders als bei Annahme einer nur vorläufigen Leistung angemessen geschützt. Nach
Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dürfe der SGB-II-Träger fehlende Erwerbsfähigkeit
nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben (dem
BSG folgend auch: LSG Rheinland-Pfalz, Az.: L 3 AS 24/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 14.12.2010, Az.: L 7 AS 1549/10 B ER; Schmacher in: Oestreicher, SGB II/SGB
XII, § 44a Rn.40; abweichend zur Frage der vorläufigen oder endgültigen Leistungspflicht des
SGB-II-Trägers: ZV. in: GK-SGB II, § 44a Rn.28 ff.).
Vorliegend hat sich der Antragsgegner entgegen dieser überzeugenden Rechtsprechung nicht
mit dem zuständigen SGB XII-Träger um eine Klärung bemüht. Er hat vielmehr schlicht die
Antragstellerin auf die Möglichkeit der dortigen Antragstellung verwiesen. Seiner Pflicht aus §
86 SGB X zur engen Zusammenarbeit ist der Antragsgegner damit nicht nachgekommen. Es
ist deshalb mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab der Antragstellung nach
dem SGB II von der Fiktion der Erwerbsfähigkeit auszugehen.

.............


2.
Der Anordnungsgrund folgt aus der exitenzsichernden Funktion der Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhaltes nach dem SGB II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.

Ich denke, diese Entscheidung eines EILVERFAHRENS KANN dir auch auch eine Hilfe sein, wenn du zum SG musst!! Du brauchst sie ja nur sinngemäß etwas umzuformulieren!

Das JC hat also erstmal vor-bzw. weiter zu leisten..... zumal es ja auch einen Erstattungsanspruch gegen das SozA hätte.

P.S.:

PKH unter Beiordnung RA´in nicht vergessen!:biggrin: Nach dem Dictum des SG HB und des BSG stehen deine Erfolgsaussichts-Sterne ja nicht unbedingt schlecht.

PEDEEFF:
 

Anhänge

  • SG HB S_22_AS_1833_11_ER_ER.pdf
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hartaber4

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Ich habe jetzt diese Zusammensetzung aus Bürokratie à la Wolkenkuckucksheim schriftlich ans JobCenter weiter gereicht und bin mal auf deren Reaktion gespannt.

So viel zum Thema der engen Zusammenarbeit nach

§ 86 SGB X Zusammenarbeit

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.


(Anmerk: Daraus lässt sich kein Anspruch für die Betroffenen ableiten..... schade ums Papier...eigentlich Makulatur der schönen Worte und nur Zufall, dass das Gericht wie o.a. den § aufgegriffen hat)
 
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