Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

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kleine

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Sind sie nicht niedlich, diese SAs? :icon_lol:

Hallo,
nun bin ich tatsächlich auch dran. Vor gut 2 Wochen sollte ich eine EGV unterschreiben. Diese habe ich zur Prüfung mitgenommen, geschrieben warum ich die EGV nicht unterschreiben werde und einen Gegenvorschlag eingereicht der meinen Vorstellungen entspricht. Ich habe mich schlichtweg geweigert eine Unterschrift unter die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zu setzen.

Thread zur Vorgeschichte:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41017-auswegberater-egv-euro-job.html

Am 2. Juli (Donnerstag) hatte ich noch ein Gespräch mit meinem "Auswegberater". Er fragte mich ob ich nun unterschreiben würde und ich sagte nein. Daraufhin hat er das Gespräch beendet.

Heute Nachmittag (Samstag) flatterte mir dann per Einschreiben in einem gelben Umschlag eine EGV per VA ins Haus. Ich weiss nicht was auf mich zukommt. Ich werde einfach zu 6 Monaten Zwangsarbeit verdonnert. Ich weiss nicht wie ich da hin kommen soll, ich weiss nicht was ich dort machen soll, ich weiss nicht wann wievieviel was bezahlt wird.

Diesmal handelt es sich um eine andere Maßnahme. Ich soll also theoretisch mit dem Bus in eine einige Kilometer entfernte Stadt. Die Busverbindungen sind nicht gerade so gut, dass ich pünktlich erscheinen könnte und nach der "Arbeit" einfach nach Hause kommen kann. Überland eben in Schleswig-Holstein. Das bedeutet unter anderem irre Wartezeiten und 30 bis 45 Minuten Fahrzeit, den Fußweg nicht mitgerechnet. Kann ich mir auch ein Taxi nehmen das mir bezahlt wird oder ein Auto bekommen? :cool:

Nicht nur, dass ich nicht weiss wie ich meinen Einsatzort erreichen oder den Gesprächstermin wahrnehmen können soll, da ich nicht mobil bin, nein, es gibt noch ein schwebendes Verfahren bezüglich einer Ausbildung.

Und der allergrößte Witz ist: Ich habe eine anscheinend wertlose EGV die noch gültig ist bis zum 18.07.2009. :icon_party:

Ehrlich gesagt, ich glaube mir geht es gar nicht so gut ... :icon_psst:

Bin gespannt auf eure Stimmen.

Und hier die EGV per VA.
 
E

ExitUser

Gast
Die Fahrtkosten gibt es auch erst, wenn der Weg länger als 4km ist.
Die hat doch einen Triller unterm Ponny.

Also in dieser EGV fehlt eindeutig die Bestimmtheit der Maßnahme.
Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Ich würde hier Wiederspruch einlegen und aufschiebende Wirkung bei Gericht beantragen.
 

kleine

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Was mich stutzig macht ist auch die folgende Passage in dem Text auf Seite 3:

Durch die Einlegung eines evtl. Widerspruchs und die damit verbundene aufschiebene Wirkung würde durch die Nichtteilnahme an der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung die Vorbereitung ihrer beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt und die damit verbundene Sicherung Ihres Lebensunterhaltes aus eigenen Kräften und Mitteln gefährden.

Leben die hinter dem Mond? Ich dachte der Widerspruch alleine hätte keine aufschiebende Wirkung mehr.

Abgesehen davon gefährdet der Mann meine Integration durch seine Sturheit. Die Maßnahme betrachte ich als reine Schikane. Alles was ich weiß ist, das es ein Verschnitt der Tafeln sein soll und ich vermutlich im Anbau eingesetzt werden würde. Das ist allerdings auch nur eine mündliche Aussage. Genaues weiß ich nicht. Da besteht doch kein ernsthaftes Interesse an einer Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt. Wenn das denn so wäre, dann würde ich meine Zusatzausbildung bekommen, es würde ein Profiling stattfinden, oder er würde mit mir gemeinsam Wege und Lösungen suchen.

Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Muss ich da auf etwas achten, wie ich den Widerspruch begründe? Da fällt mir im Moment noch nichts zu ein.
 
E

ExitUser

Gast
Die Fahrtkosten gibt es auch erst, wenn der Weg länger als 4km ist.
beantragen.

:icon_evil: Das stimmt meines Wissens nach so nicht, es gibt keine Pauschalisierung mehr. Entscheidend war ja diese 6€ Grenze, diese gibt es nicht mehr. Fahrkosten müssen übernommen werden, auch wenn es sich um weniger als 4km handelt.

Gibt ein BSG Urteil von 2007 dazu.

Gegenüber
Alg II-Beziehern ist eine Bagatellgrenze rechtswidrig (BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b 50/06), weil ein Betrag von
6,- € bei einer Tagesregelleistung von weniger als 12,- € eben keine Bagatelle ist.
 
E

ExitUser

Gast
Muss ich da auf etwas achten, wie ich den Widerspruch begründe? Da fällt mir im Moment noch nichts zu ein.

Einige schreiben in ihrer Begründung die §§ mit rein. Andere sind der Meinung, dass die SBs ihre Arbeit selber machen sollen.
Für den Anfang reicht die Begründung, dass die Zuweisung nicht korrekt bestimmt ist. Du weisst nicht was du machen sollst, auch nicht die Arbeitszeit und du weisst nicht, wie du dort hin kommen sollst ohne Fahrgeld.
Bei dem niedrigen Satz ist man nicht mehr der Fitteste, dass man von dir verlangen könnte, dass du 4km laufen sollst. Da kommst ja schon total geschafft dort an und sollst dann noch schaffen? Nene, das geht nicht.

Gibst du gleich alle "Fehler" an, kann sie auch gleich alle berichtigen.
Nicht gleich alles Pulver verschiessen.
 

ethos07

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Und ein Antrag auf Einstweilige Anordnung würde ich auch gleich beim SG stellen, um ggf. aufschiebende Wirkung zu bekommen.

Und vielleicht doch dafür auch gleich zu einem Anwalt für Sozialrecht, falls du einen solchen & halbwegs guten in eurer Gegend kennst.
 

physicus

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:icon_lol:

wenn man sich die erste seite durchliest....

da ist doch mal wieder so eine Pap-nase am werkeln gewesen die sich für einen richter hält, zumindest strotzt das ding nur so von textstellen, welche man normalerweise in einer verurteilung findet.
 
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Hallo zusammen,

ab zum Amtsgericht, Beratungsschein holen Kostenpunkt 10 Euronen und dann mit dem ganzen Schriftlichen Kram zu einem Anwalt/tin für Sozialrecht,
denn Ich sage auch mal, irgendwann ist mann mit seiner Geduld auch am Ende
der Anwalt wird dann alles nach genauerer Schildung Veranlassen, Widerspruch Einstweilige Anordnung ect und dann geht das alles seinen Gang
so würde Ich das machen.
 

kleine

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Ja, ich werde mir am Besten Rückendeckung durch einen Anwalt holen.

Nur mal eine Frage: Wozu sollte eine EA beantragt werden? Was wird damit bezweckt? Könnte ich es auch selber regeln, ohne Anwalt?
 
E

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Gast
EA= Einstweilige Anordnung deshalb, damit du deine Leistungen und dein Recht erstmal bekommst.
Ohne Anwalt ginge schon, nur dann musst du auch Ahnung haben. Besser ein Anwalt macht das.
 

physicus

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einen EA stellt man um die aufschiebende wirkung wieder her zu stellen, damit du bis die sache vor dem SG durch ist, diesem ganzen schwachsinn aus dem VA nicht nachkommen must.

den EA stellt man im zusammenhang mit dem widerspruch auf die EGV per VA.
die EA kannst du auch selber beantragen, allerdings wäre es gut, wenn du vorhast sowieso zu klagen, bei dieser mist EGV halt einen RA ein zu schalten.

der kann sich dann von anfang an in die akte einarbeiten...

gruß physicus
 
E

ExitUser

Gast
Und der allergrößte Witz ist: Ich habe eine anscheinend wertlose EGV die noch gültig ist bis zum 18.07.2009. :icon_party:

Wenn ich mich nicht Täusche... Der § 15 SGB II sieht doch vor Ablauf einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung nicht den Vertragsabschluß einer weiteren vor.

Diese SB's werden immer mehr zum :icon_kotz:

ashna meinte:
Die hat doch einen Triller unterm Ponny.
:icon_klatsch:
Diesen Spruch werde ich mir merken. Danke
 

larifari33

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Also sowas habe ich noch nie gelesen , sofort Wiederspruch einlegen und eintweilige Verfügung beantragen ! Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag der nicht per VA angeordnet werden kann ( Grundrecht auf Vertragsfreiheit ) Such dir einen Anwalt und überlege dir einen Befangenheitsantrag gegen den SB ( anscheinend hat der etwas persönliches gegen dich )


Gruß aus München


:icon_smile:Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
 

ro2967

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Komisch!

Meine SB fragte mich neulig warum ich meine erste für dieses Jahr unterschrieben habe und ich die neue nicht unterschreiben brauche.Habe ich aber jedoch später nachgeholt als ich mir die abholte.Nun lese ich hier, das sie bei dir mit VA rausgegangen ist.Also nee,das ding ist voll die diktatur.Volziehung da hat aber jemand zuviel krimi geschaut was!Hört sich voll wie Justitz an:eek:
 

kleine

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Ja, das ganze liest sich wirklich krass, steckt voller Fehler und wirft viele Fragen auf. Da ist ein Widerspruch angesagt. Generell kann ein solcher VA erlassen werden, jedoch bezweifle ich in diesem Fall mal ganz stark die Rechtmäßigkeit.

Die Begründung ist lückenhaft, unvollständig und falsch.

Wer hat bitte festgestellt dass diese MAE zumutbar für mich ist? Haben die verantwortlichen heimlich Medizin, Psychologie und Pädagogik studiert?

Und dann noch das mit den Fahrkosten. Ein Unding.

Hat sonst wirklich noch nie jemand ein Schreiben in dieser Art erhalten? Ich glaube nicht, dass ich die einzige bin, mit der so umgesprungen wird. Schweigen so viele aus Angst, Scham oder weil Sie wirklich glauben die ARGE sei im Recht? Man kann sich doch erfolgreich gegen soetwas wehren.

Bei uns (BG) gibt es zur Zeit keinen Bescheid ohne Widerspruch. Wir haben einen Anwalt, die Bürgerbeauftrage für soziale Angelegenheiten, einen Datenschutzbeauftragen, den Bürgermeister und den Landrat mitlerweile mit einbezogen. Wenn das so weiter geht, dann wird unser Fall eben auch noch in den Medien publik gemacht.

Das kommt jetzt nicht weil ich ganz toll integriert werden soll, nein, das kommt um die Abeitslosenstatistik zu schönen und weil ich das nicht einfach so mit mir machen lassen will. Dieser VA gleicht Zwangsarbeit.

Und nein, ich scheue nicht die Arbeit. Aber wenn, dann bitte ECHTE Arbeit und ECHTE Qualifikation mit ECHTEM Gehalt und annehmbaren Arbeitsbedingungen. Ohne Repressalien Seitens des Amtes.
 

Luzifer

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Tach auch

Die EGV ist der absolute Lacher. Wieviel Promille hat der SB eigentlich im Blut gehabt als die verfasst hat ?

Fahrkosten werden angeblich erstattet - was ist mit Arbeitszeug ?!
um was für ´ne Arbeit handelt sich das überhaupt bei dieser "ARBEITSGELEGENHEIT mit Mehraufwandsentschädigung ??!

Bevor das nicht klar ist , geht das Ding rechtlich nicht durch....klarer Fall für ´ne Beschwerdde beim zuständigen Landrat
 

petersbg

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liest sich wie ein Einberufungsbescheid. Halte uns bitte auf dem Laufenden, brauche ja hier keine neuen Tipps zu geben - ist ja wohl glasklar die Sache.
 

kleine

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Die EGV ist der absolute Lacher. Wieviel Promille hat der SB eigentlich im Blut gehabt als die verfasst hat ?
Es gibt doch vor Dienstantritt sicher einen Alkoholtest. Unter 1,2 Promille darf der Dienst nicht angetreten werden. So erscheint es mir zumindest manchmal. :icon_twisted:

petersbg meinte:
liest sich wie ein Einberufungsbescheid.
Ja, Einberufung zur Zwangsarbeit. So habe ich es tatsächlich auch schon formuliert.

petersbg meinte:
Halte uns bitte auf dem Laufenden
Mache ich. Versprochen!
 

kleine

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Aktuell läuft ein Eilverfahren bein SG zur Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung. Der Kreis wurde um eine Stellungnahme gebeten. Als ich diese gelesen habe fragte ich mich, was ich denn verbrochen habe.

  • Es gibt extra einen Fahrdienst (von dem mir nichts gesagt wurde)
  • Die Erntezeit beginnt, und darum werde ich dringend jetzt benötigt und nicht irgendwann
  • Es besteht ein öffentliches Interesse die Maßnahme zum sofortigen Volzug auszusetzen

Wo lebe ich eigentlich?

Bin ich Gefangene in einem Straflager ohne es zu wissen?

Worin besteht denn das öffentliche Interesse einen Menschen auszubeuten und Steuergelder zu verschwenden?
 

ro2967

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Wir leben in einen bankroten staat der durch arbeitsangelegenheiten seine wirtschaft wieder auf fordermann bringen will und vollbeschäftigung schaffen will.bzw. halbbeschäftigung.das hatten wir alles schon mal.

Wenn ich die seite nochmals finde werde ich das mal zitieren mit link.:icon_daumen:sehr interessant
 

Flora61

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Warum sollte man ne EGV überhaupt unterschreiben? Sanktionen dürfen bei verweigerter Unterschrift ja eh nicht mehr verhängt werden

S.-H. ? Man könnte glatt meinen du bist bei der Arge NMS :icon_neutral:
 

kleine

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Warum werden denn nicht alle Menschen, die ALG II beziehen (auch ergänzend) in speziellen Lagern untergebracht, wo sie denn mit Nahrung und Arbeit versorgt werden? Als Sanktion für schwache und rebellische Bewohner gibt es dann Einzelhaft und Nahrungsentzug.

Moment ... das haben wir doch eigentlich schon, nur ohne Zäune. :icon_eek:
 
E

ExitUser

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Warum werden denn nicht alle Menschen, die ALG II beziehen (auch ergänzend) in speziellen Lagern untergebracht, wo sie denn mit Nahrung und Arbeit versorgt werden? Als Sanktion für schwache und rebellische Bewohner gibt es dann Einzelhaft und Nahrungsentzug.

Moment ... das haben wir doch eigentlich schon, nur ohne Zäune. :icon_eek:



Gute Idee. Ich empfehle dir, mal das Buch, Schule der Arbeitslosen, von J. Zelter. Spielt fiktiv 2016. Nach einem Bewerbungscamp steht die Deportation nach Afrika. Da kommen wir auch hin.
 
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