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Jetzt EGV per VA, Zwangsmaßnahme

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kleine

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#1
Sind sie nicht niedlich, diese SAs? :icon_lol:

Hallo,
nun bin ich tatsächlich auch dran. Vor gut 2 Wochen sollte ich eine EGV unterschreiben. Diese habe ich zur Prüfung mitgenommen, geschrieben warum ich die EGV nicht unterschreiben werde und einen Gegenvorschlag eingereicht der meinen Vorstellungen entspricht. Ich habe mich schlichtweg geweigert eine Unterschrift unter die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zu setzen.

Thread zur Vorgeschichte:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41017-auswegberater-egv-euro-job.html

Am 2. Juli (Donnerstag) hatte ich noch ein Gespräch mit meinem "Auswegberater". Er fragte mich ob ich nun unterschreiben würde und ich sagte nein. Daraufhin hat er das Gespräch beendet.

Heute Nachmittag (Samstag) flatterte mir dann per Einschreiben in einem gelben Umschlag eine EGV per VA ins Haus. Ich weiss nicht was auf mich zukommt. Ich werde einfach zu 6 Monaten Zwangsarbeit verdonnert. Ich weiss nicht wie ich da hin kommen soll, ich weiss nicht was ich dort machen soll, ich weiss nicht wann wievieviel was bezahlt wird.

Diesmal handelt es sich um eine andere Maßnahme. Ich soll also theoretisch mit dem Bus in eine einige Kilometer entfernte Stadt. Die Busverbindungen sind nicht gerade so gut, dass ich pünktlich erscheinen könnte und nach der "Arbeit" einfach nach Hause kommen kann. Überland eben in Schleswig-Holstein. Das bedeutet unter anderem irre Wartezeiten und 30 bis 45 Minuten Fahrzeit, den Fußweg nicht mitgerechnet. Kann ich mir auch ein Taxi nehmen das mir bezahlt wird oder ein Auto bekommen? :cool:

Nicht nur, dass ich nicht weiss wie ich meinen Einsatzort erreichen oder den Gesprächstermin wahrnehmen können soll, da ich nicht mobil bin, nein, es gibt noch ein schwebendes Verfahren bezüglich einer Ausbildung.

Und der allergrößte Witz ist: Ich habe eine anscheinend wertlose EGV die noch gültig ist bis zum 18.07.2009. :icon_party:

Ehrlich gesagt, ich glaube mir geht es gar nicht so gut ... :icon_psst:

Bin gespannt auf eure Stimmen.

Und hier die EGV per VA.
 
E

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Gast
#2
Die Fahrtkosten gibt es auch erst, wenn der Weg länger als 4km ist.
Die hat doch einen Triller unterm Ponny.

Also in dieser EGV fehlt eindeutig die Bestimmtheit der Maßnahme.
Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Ich würde hier Wiederspruch einlegen und aufschiebende Wirkung bei Gericht beantragen.
 

kleine

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#3
Was mich stutzig macht ist auch die folgende Passage in dem Text auf Seite 3:

Durch die Einlegung eines evtl. Widerspruchs und die damit verbundene aufschiebene Wirkung würde durch die Nichtteilnahme an der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung die Vorbereitung ihrer beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt und die damit verbundene Sicherung Ihres Lebensunterhaltes aus eigenen Kräften und Mitteln gefährden.
Leben die hinter dem Mond? Ich dachte der Widerspruch alleine hätte keine aufschiebende Wirkung mehr.

Abgesehen davon gefährdet der Mann meine Integration durch seine Sturheit. Die Maßnahme betrachte ich als reine Schikane. Alles was ich weiß ist, das es ein Verschnitt der Tafeln sein soll und ich vermutlich im Anbau eingesetzt werden würde. Das ist allerdings auch nur eine mündliche Aussage. Genaues weiß ich nicht. Da besteht doch kein ernsthaftes Interesse an einer Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt. Wenn das denn so wäre, dann würde ich meine Zusatzausbildung bekommen, es würde ein Profiling stattfinden, oder er würde mit mir gemeinsam Wege und Lösungen suchen.

Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Muss ich da auf etwas achten, wie ich den Widerspruch begründe? Da fällt mir im Moment noch nichts zu ein.
 
E

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Gast
#4
Die Fahrtkosten gibt es auch erst, wenn der Weg länger als 4km ist.
beantragen.
:icon_evil: Das stimmt meines Wissens nach so nicht, es gibt keine Pauschalisierung mehr. Entscheidend war ja diese 6€ Grenze, diese gibt es nicht mehr. Fahrkosten müssen übernommen werden, auch wenn es sich um weniger als 4km handelt.

Gibt ein BSG Urteil von 2007 dazu.

Gegenüber
Alg II-Beziehern ist eine Bagatellgrenze rechtswidrig (BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b 50/06), weil ein Betrag von
6,- € bei einer Tagesregelleistung von weniger als 12,- € eben keine Bagatelle ist.
 
E

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Gast
#5
Muss ich da auf etwas achten, wie ich den Widerspruch begründe? Da fällt mir im Moment noch nichts zu ein.
Einige schreiben in ihrer Begründung die §§ mit rein. Andere sind der Meinung, dass die SBs ihre Arbeit selber machen sollen.
Für den Anfang reicht die Begründung, dass die Zuweisung nicht korrekt bestimmt ist. Du weisst nicht was du machen sollst, auch nicht die Arbeitszeit und du weisst nicht, wie du dort hin kommen sollst ohne Fahrgeld.
Bei dem niedrigen Satz ist man nicht mehr der Fitteste, dass man von dir verlangen könnte, dass du 4km laufen sollst. Da kommst ja schon total geschafft dort an und sollst dann noch schaffen? Nene, das geht nicht.

Gibst du gleich alle "Fehler" an, kann sie auch gleich alle berichtigen.
Nicht gleich alles Pulver verschiessen.
 

kleine

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#6
Bei dem niedrigen Satz ist man nicht mehr der Fitteste, dass man von dir verlangen könnte, dass du 4km laufen sollst.
Die Stadt ist knapp 17 km entfernt, und dann bin ich noch nichtmal am Einsatzort. Nene, das geht nicht. :icon_twisted:
 

ethos07

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#7
Und ein Antrag auf Einstweilige Anordnung würde ich auch gleich beim SG stellen, um ggf. aufschiebende Wirkung zu bekommen.

Und vielleicht doch dafür auch gleich zu einem Anwalt für Sozialrecht, falls du einen solchen & halbwegs guten in eurer Gegend kennst.
 

physicus

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#8
:icon_lol:

wenn man sich die erste seite durchliest....

da ist doch mal wieder so eine Pap-nase am werkeln gewesen die sich für einen richter hält, zumindest strotzt das ding nur so von textstellen, welche man normalerweise in einer verurteilung findet.
 
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#9
Hallo zusammen,

ab zum Amtsgericht, Beratungsschein holen Kostenpunkt 10 Euronen und dann mit dem ganzen Schriftlichen Kram zu einem Anwalt/tin für Sozialrecht,
denn Ich sage auch mal, irgendwann ist mann mit seiner Geduld auch am Ende
der Anwalt wird dann alles nach genauerer Schildung Veranlassen, Widerspruch Einstweilige Anordnung ect und dann geht das alles seinen Gang
so würde Ich das machen.
 

kleine

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#10
Ja, ich werde mir am Besten Rückendeckung durch einen Anwalt holen.

Nur mal eine Frage: Wozu sollte eine EA beantragt werden? Was wird damit bezweckt? Könnte ich es auch selber regeln, ohne Anwalt?
 
E

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Gast
#11
EA= Einstweilige Anordnung deshalb, damit du deine Leistungen und dein Recht erstmal bekommst.
Ohne Anwalt ginge schon, nur dann musst du auch Ahnung haben. Besser ein Anwalt macht das.
 

physicus

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#12
einen EA stellt man um die aufschiebende wirkung wieder her zu stellen, damit du bis die sache vor dem SG durch ist, diesem ganzen schwachsinn aus dem VA nicht nachkommen must.

den EA stellt man im zusammenhang mit dem widerspruch auf die EGV per VA.
die EA kannst du auch selber beantragen, allerdings wäre es gut, wenn du vorhast sowieso zu klagen, bei dieser mist EGV halt einen RA ein zu schalten.

der kann sich dann von anfang an in die akte einarbeiten...

gruß physicus
 
E

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#13
Sowas habe ich in der Form noch nicht gesehen!
Das kommt ja fast schon einem Militärbefehl gleich.
 
E

ExitUser

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#14
Und der allergrößte Witz ist: Ich habe eine anscheinend wertlose EGV die noch gültig ist bis zum 18.07.2009. :icon_party:
Wenn ich mich nicht Täusche... Der § 15 SGB II sieht doch vor Ablauf einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung nicht den Vertragsabschluß einer weiteren vor.

Diese SB's werden immer mehr zum :icon_kotz:

ashna sagte :
Die hat doch einen Triller unterm Ponny.
:icon_klatsch:
Diesen Spruch werde ich mir merken. Danke
 

larifari33

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#15
Also sowas habe ich noch nie gelesen , sofort Wiederspruch einlegen und eintweilige Verfügung beantragen ! Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag der nicht per VA angeordnet werden kann ( Grundrecht auf Vertragsfreiheit ) Such dir einen Anwalt und überlege dir einen Befangenheitsantrag gegen den SB ( anscheinend hat der etwas persönliches gegen dich )


Gruß aus München


:icon_smile:Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
 

ro2967

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#16
Komisch!

Meine SB fragte mich neulig warum ich meine erste für dieses Jahr unterschrieben habe und ich die neue nicht unterschreiben brauche.Habe ich aber jedoch später nachgeholt als ich mir die abholte.Nun lese ich hier, das sie bei dir mit VA rausgegangen ist.Also nee,das ding ist voll die diktatur.Volziehung da hat aber jemand zuviel krimi geschaut was!Hört sich voll wie Justitz an:eek:
 

kleine

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#17
Ja, das ganze liest sich wirklich krass, steckt voller Fehler und wirft viele Fragen auf. Da ist ein Widerspruch angesagt. Generell kann ein solcher VA erlassen werden, jedoch bezweifle ich in diesem Fall mal ganz stark die Rechtmäßigkeit.

Die Begründung ist lückenhaft, unvollständig und falsch.

Wer hat bitte festgestellt dass diese MAE zumutbar für mich ist? Haben die verantwortlichen heimlich Medizin, Psychologie und Pädagogik studiert?

Und dann noch das mit den Fahrkosten. Ein Unding.

Hat sonst wirklich noch nie jemand ein Schreiben in dieser Art erhalten? Ich glaube nicht, dass ich die einzige bin, mit der so umgesprungen wird. Schweigen so viele aus Angst, Scham oder weil Sie wirklich glauben die ARGE sei im Recht? Man kann sich doch erfolgreich gegen soetwas wehren.

Bei uns (BG) gibt es zur Zeit keinen Bescheid ohne Widerspruch. Wir haben einen Anwalt, die Bürgerbeauftrage für soziale Angelegenheiten, einen Datenschutzbeauftragen, den Bürgermeister und den Landrat mitlerweile mit einbezogen. Wenn das so weiter geht, dann wird unser Fall eben auch noch in den Medien publik gemacht.

Das kommt jetzt nicht weil ich ganz toll integriert werden soll, nein, das kommt um die Abeitslosenstatistik zu schönen und weil ich das nicht einfach so mit mir machen lassen will. Dieser VA gleicht Zwangsarbeit.

Und nein, ich scheue nicht die Arbeit. Aber wenn, dann bitte ECHTE Arbeit und ECHTE Qualifikation mit ECHTEM Gehalt und annehmbaren Arbeitsbedingungen. Ohne Repressalien Seitens des Amtes.
 

Luzifer

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#18
Tach auch

Die EGV ist der absolute Lacher. Wieviel Promille hat der SB eigentlich im Blut gehabt als die verfasst hat ?

Fahrkosten werden angeblich erstattet - was ist mit Arbeitszeug ?!
um was für ´ne Arbeit handelt sich das überhaupt bei dieser "ARBEITSGELEGENHEIT mit Mehraufwandsentschädigung ??!

Bevor das nicht klar ist , geht das Ding rechtlich nicht durch....klarer Fall für ´ne Beschwerdde beim zuständigen Landrat
 

petersbg

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#19
liest sich wie ein Einberufungsbescheid. Halte uns bitte auf dem Laufenden, brauche ja hier keine neuen Tipps zu geben - ist ja wohl glasklar die Sache.
 

kleine

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#20
Die EGV ist der absolute Lacher. Wieviel Promille hat der SB eigentlich im Blut gehabt als die verfasst hat ?
Es gibt doch vor Dienstantritt sicher einen Alkoholtest. Unter 1,2 Promille darf der Dienst nicht angetreten werden. So erscheint es mir zumindest manchmal. :icon_twisted:

petersbg sagte :
liest sich wie ein Einberufungsbescheid.
Ja, Einberufung zur Zwangsarbeit. So habe ich es tatsächlich auch schon formuliert.

petersbg sagte :
Halte uns bitte auf dem Laufenden
Mache ich. Versprochen!
 

kleine

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#21
Aktuell läuft ein Eilverfahren bein SG zur Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung. Der Kreis wurde um eine Stellungnahme gebeten. Als ich diese gelesen habe fragte ich mich, was ich denn verbrochen habe.

  • Es gibt extra einen Fahrdienst (von dem mir nichts gesagt wurde)
  • Die Erntezeit beginnt, und darum werde ich dringend jetzt benötigt und nicht irgendwann
  • Es besteht ein öffentliches Interesse die Maßnahme zum sofortigen Volzug auszusetzen

Wo lebe ich eigentlich?

Bin ich Gefangene in einem Straflager ohne es zu wissen?

Worin besteht denn das öffentliche Interesse einen Menschen auszubeuten und Steuergelder zu verschwenden?
 

ro2967

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#22
Wir leben in einen bankroten staat der durch arbeitsangelegenheiten seine wirtschaft wieder auf fordermann bringen will und vollbeschäftigung schaffen will.bzw. halbbeschäftigung.das hatten wir alles schon mal.

Wenn ich die seite nochmals finde werde ich das mal zitieren mit link.:icon_daumen:sehr interessant
 

Flora61

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#23
Warum sollte man ne EGV überhaupt unterschreiben? Sanktionen dürfen bei verweigerter Unterschrift ja eh nicht mehr verhängt werden

S.-H. ? Man könnte glatt meinen du bist bei der Arge NMS :icon_neutral:
 

kleine

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#24
Warum werden denn nicht alle Menschen, die ALG II beziehen (auch ergänzend) in speziellen Lagern untergebracht, wo sie denn mit Nahrung und Arbeit versorgt werden? Als Sanktion für schwache und rebellische Bewohner gibt es dann Einzelhaft und Nahrungsentzug.

Moment ... das haben wir doch eigentlich schon, nur ohne Zäune. :icon_eek:
 
E

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#25
Warum werden denn nicht alle Menschen, die ALG II beziehen (auch ergänzend) in speziellen Lagern untergebracht, wo sie denn mit Nahrung und Arbeit versorgt werden? Als Sanktion für schwache und rebellische Bewohner gibt es dann Einzelhaft und Nahrungsentzug.

Moment ... das haben wir doch eigentlich schon, nur ohne Zäune. :icon_eek:


Gute Idee. Ich empfehle dir, mal das Buch, Schule der Arbeitslosen, von J. Zelter. Spielt fiktiv 2016. Nach einem Bewerbungscamp steht die Deportation nach Afrika. Da kommen wir auch hin.
 
E

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#26
Warum werden denn nicht alle Menschen, die ALG II beziehen (auch ergänzend) in speziellen Lagern untergebracht, wo sie denn mit Nahrung und Arbeit versorgt werden? Als Sanktion für schwache und rebellische Bewohner gibt es dann Einzelhaft und Nahrungsentzug.

Moment ... das haben wir doch eigentlich schon, nur ohne Zäune. :icon_eek:
Versorgt werden ist nicht das richtige Wort.
Versorgt bin ich, wenn sich andere um mich kümmern. Solange ich noch selber einkaufen kann versorge ich mich selber, und werde nicht versorgt.
Sanktion= Nahrungsentzug, wenn man es ganz genau nimmt, gibt es das heute schon.
Einzelhaft im übertragenen Sinne gibt es auch schon.

Die Zäune existieren in den Köpfen, mehr nicht.

Ich finde das System auch zum :icon_kotz:.
Aber an deinem letzten Satz orientiere ich mich nicht.
 

kleine

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#27
Okay, es war ein wenig überspitzt formuliert. Da muss ich dir recht geben.

Ich finde, es fehlt nur noch dass statt Geld auf das Konto zu bekommen, ein Wagen von einem Lebensmittellieferanten vorfährt, oder man sich die Lebensmittel an einer bestimmten Stelle abholen muss. Letzteres wird doch schon mit den Tafeln und Ablegern, wie zum Beispiel dem was ich machen soll, umgesetzt.

Zum Thema Zäune und Lager fällt mir dann spontan mal dieses ein:
YouTube - Schöner wohnen verboten - Hartz 4 Irrsinn
 
E

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#28
Okay, es war ein wenig überspitzt formuliert. Da muss ich dir recht geben.

Ich finde, es fehlt nur noch dass statt Geld auf das Konto zu bekommen, ein Wagen von einem Lebensmittellieferanten vorfährt, oder man sich die Lebensmittel an einer bestimmten Stelle abholen muss. Letzteres wird doch schon mit den Tafeln und Ablegern, wie zum Beispiel dem was ich machen soll, umgesetzt.

Wenn das mal nicht eines Tages umgesetzt wird.
Die Tafeln scheinen in diese Richtung zu führen.


Zum Thema Zäune und Lager fällt mir dann spontan mal dieses ein:
YouTube - Schöner wohnen verboten - Hartz 4 Irrsinn

Dass die Vermieter dabei die Verlierer sind, was solls.
Ich würde so ein leeres Zimmer ganz dreist nutzen, und zwar in einer Form, dass es nicht bemerkt wird.
.
 
E

ExitUser

Gast
#29
ashna sagte :
...Ich würde so ein leeres Zimmer ganz dreist nutzen, und zwar in einer Form, dass es nicht bemerkt wird.
Die Zimmer werden (meist) versiegelt. Das Entfernen eines Siegels dürfte eine Straftat darstellen.
 

kleine

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#31
Der erste Teilsieg ist errungen! :icon_party:

Im Anhang findet ihr den richterlichen Beschluss, dass die aufschiebende Wirkung angeordnet wird.

In der Begründung wurde die EGV als rechtswidrig eingestuft, weil die MAE eben nicht ausreichend bestimmt sei.

An der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann kein schutzwürdiges Interesse bestehen. Es bedurfte deshalb für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung keiner weiteren Abwägung.
Ist das geil? :icon_biggrin:
 

ro2967

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#32
Na Super! Meine war auch nicht richtig bestimmt nun frage ich mich auf was das SG eigentlich wartet.
 

kleine

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#33
Wie bist du denn vorgegangen? Mein Antrag wurde im Eilverfahren durchgezogen.
 

ro2967

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#34
Ich habe ein Ein Euro Job bekommen ohne das es in der Eingliederungsvereinbarung drinne stand.Mit den Inhalten Stand auch nichts drinnen so wie bei dir! Jedoch hatte ich den Job angetreten und aus Gesundheitlichen Gründen und bedenken aufgehört.Jedoch läuft die Sache beim SG.Da hatte ich keine aufschiebende Wirkung beim SG gestellt da das Amt immer schneller bei mir wird auch mit dem Sanktionsbescheid usw.

Mit der aufschiebenen Wirkung. Da bin ich zum SG gegangen und habe die Unterlagen eingereicht mit Hilfe von Mobby hier.Jedoch war das Amt mit dem Widerspruch schneller und ich WAR Persönlich bei meiner SB.Daher hatte sich das schnell erledigt.Da ich trotdem mich nicht auf Mündliche verlassen wollte.Es ging in der Sache auch über eine Eingliederungsvereinbarung die ich nie erhalten hatte bis dahin und Sanktioniert wurde.Die waren so Frech zu schreiben dass ich Sie unterschrieben haben soll und auf der Grundlage haben die mich Sanktioniert.Es gab wie gesagt keine EGV bis ich mir diese abholte.Meine SB konnte mir meine von mir nicht Unterschriebene EGV vorweisen.Noch schlimmer sie strit ab das in Ihrem schreiben steht" Sie haben gegen Ihre Unterschriebene Eingliederungsvereinbarung verstossen".

Wer glaub da noch an Recht und Ordnung und Einhaltung der Gesetze wenn sowas kommt.Ich fühle mich eher wien Justiz Opfer.

Gegen sowas gehe ich vor .Ich bin froh das es wenigstens Gerichte gibt mit Verstand;)
 

ro2967

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#35
Ich kann aber nicht wirklich erkennen das die EGV als Rechtswidrig erklärt wurde. Eher das du erstmal keine Sanktionnierung bekommst.oda?
 

kleine

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#36
Das steht in der Begründung zur Entscheidung drin. Das Zitat ist aus der Begründung. Ich stelle die hier jetzt aber nicht rein, weil da zu viel persönliche Angelegenheiten aufgeführt werden.

Der Beschluss besagt, dass der Widerspruch gegen den VA aufschiebende Wirkung hat. Somit muss ich dem Schwachsinn bis auf weiteres nicht nachkommen.

Der Kreis kann nun gegen diese Entscheidung noch 4 Wochen lang Beschwerde einlegen.
 

ro2967

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#37
aso , ist ok!Ich frag mich ja immer öfters wie weit "man" es noch treiben will!Mir fällt ein Zitat ein::icon_party:

Die schreiben sind nicht böse gemeint, sondern die versteht man nur Böse und reagiert darauf Nur Böse"

Das ist doch alles gar nicht so gemeint:icon_twisted:

Meine Gehirnwäsche wirkt schon langsam!

Solltest du Erntehelferin machen?
 

kleine

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#38
Solltest du Erntehelferin machen?
Ja, nehme ich mal an, das es die Richtung geht. Ich weiß ehrlich gesagt nicht genau was ich da machen soll. Und das SG hatte den Job an sich als zusätzlich eingestuft.
 

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#39
und überlege dir einen Befangenheitsantrag gegen den SB ( anscheinend hat der etwas persönliches gegen dich )
Klingt gar nicht mal so schlecht mit dem Befangenheitsantrag. Wie und bei wem stelle ich denn sowas? Und was benatrage ich damit genau?
 
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#40
Ja, den Befangenheitsantrag hätte ich auch gerne gestellt. Also, wenn da nichts klappt.
Und mal ganz ehrlich: Die Unterschriften sind doch dazu da, dass man danach die Sanktionen macht. :icon_twisted: Aber davor geht ja besser, weil das Vertragsrecht ja "gestützt" durch BGB und GG ja sooo mächtig ist. :icon_twisted:
 

kleine

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#41
Ich habe mich mal schlau gemacht in Sachen Befangenheitsantrag. Der geht morgen raus, wieder mit Kopie und Eingangsstempel. :cool:

Heute hatte ich wieder einen Termin zur Akteneinsicht und habe einen kleinen Einblick in die Arbeitsweise des Amtes bekommen, auch wenn nicht die komplette Akte vorlag. *gg* Wieso denn bloß?

Es wurde eine Fallkonferenz über unsere BG abgehalten, in der beschlossen wurde die Vermittlungsaktivitäten bei mir zu verstärken (wo nichts ist kann nichts verstärkt werden *gg*), da es sich bei meinem Mann aufgrund des Hausverbotes schwierig gestaltet. Ach nee ... :icon_confused:

Dann wurde vermerkt, dass ich beim letzten Gespräch keine Bewerbungen vorgewiesen habe. Dabei hatte ich Bewerbungsaktivitätsnachweise dabei und wurde nicht danach gefragt. Dass mein pap das Gespräch abgebrochen hat wurde natürlich nicht vermerkt.

Das stinkt doch alles zum Himmel.
 

ethos07

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#42
Du gehst aber hoffentlich immer mit einer Begleitung dahin, die das alles protokolliert?!
 

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#43
Nein, leider nicht. ich habe hier niemanden, und mein Ehemann hat Hausverbot. Dabei ist er nichtmal gewalttätig oder beleidigend geworden. Er hat einfach nur unangenehme Fragen gestellt und ist ohne Termin aufgeschlagen. Darum jetzt auch der Schritt mit dem Befangenheitsantrag.

Absichern tue ich mich aber trotzdem ein wenig, indem ich alles schriftlich mit Eingangsstempel und Kopie mitteile was es mittzuteilen und zu beantragen gibt.
 

physicus

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#44
Nein, leider nicht. ich habe hier niemanden, und mein Ehemann hat Hausverbot. Dabei ist er nichtmal gewalttätig oder beleidigend geworden. Er hat einfach nur unangenehme Fragen gestellt und ist ohne Termin aufgeschlagen. Darum jetzt auch der Schritt mit dem Befangenheitsantrag.
hat er das hausverbot schriftlich?
wenn ja, dann widerspruch einlegen, danach klage vor dem SG, wenn er nur unangenehme fragen gestellt hat, dann darf die ARGE diese ja bei der verhandlung/anhörung beantworten ^^
 

kleine

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#45
hat er das hausverbot schriftlich?
Ja, hat er.
wenn ja, dann widerspruch einlegen, danach klage vor dem SG, wenn er nur unangenehme fragen gestellt hat, dann darf die ARGE diese ja bei der verhandlung/anhörung beantworten ^^
Geklagt wird eh schon. Er hat nicht vor gegen das Hausverbot anzugehen, weil es eh zur Gerichtsverhandlung kommen wird.

Mir ist es wichtiger so schnell wie möglich nicht mehr alleine dort hingehen zu müssen. Vielleicht frage ich einfach mal vorne im wartebereich ob mich jemand begleiten könnte bei Bedarf. :cool:

Die wollen unsere BG jetzt auf Krampf aus dem Leistungsbezug drängen, damit eine Kostenübernahme für eine Ausbildung abgelehnt wird.
 

physicus

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#46
Geklagt wird eh schon. Er hat nicht vor gegen das Hausverbot anzugehen, weil es eh zur Gerichtsverhandlung kommen wird.
ok das ist dannw as anderes.
aber die fragen würde ich dort erneut stellen, mal gucken wie dann reagiert wird.
schliesslich müssen die ja eine begründung für das hausverbot gegeben haben.
 
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#47
Ja. Einfach so ein Hausverbot nur wegen angeblicher Kritik an der EGV zu verhängen, das ist sogar selbst eine OW (Ordnungswidrigkeit)
 

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#48
Das Hausverbot hat nichts mit dieser EGV zu tun, sondern mit anderem Bockmist den unser Sozialzentrum veranstaltet. Das wäre aber ein anderes spezielles Thema.
 

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#49
Das Sozialzentrum hat zu einem neuen Schlag ausgeholt. :icon_kotz2:

Jetzt brauche ich doch wirklich mal guten Rat.

Der alte Verwaltungsakt wurde aufgehoben und dieselbe Maßnahme erneut angeordnet in einer neuen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt.

Wie stehen die Chancen erneut die Aufschiebende Wirkung zu bekommen, und unter welcher Begründung könnte ich diese beantragen?

Wir haben den 17.07.2009, also heute ist meine EGV aus dem Januar noch gültig.
 

physicus

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#50
ahja du bist erzieherin und sollst mit gartenarbeiten auf den ersten arbeitsmarkt vorbereitet werden...

erziehst du eigentlich gurken und tomaten oder wie soll man sich den quark vorstellen? ^^

ich hoffe mal du kommst um den dreck irgendwie drumrum.
 

Martin Behrsing

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#51
Schau mal hier, was ich dort geschrieben habe. Du musst Dich nur daran halten und die maßnahme erst gar nicht antreten. Ebenso ist der dort zitierte Beschlusss ebenso wichtig. Du kannst diese EGV also jetzt von 2 Seiten aushebeln.

EGV, was nun?
Das Sozialzentrum hat zu einem neuen Schlag ausgeholt. :icon_kotz2:

Jetzt brauche ich doch wirklich mal guten Rat.

Der alte Verwaltungsakt wurde aufgehoben und dieselbe Maßnahme erneut angeordnet in einer neuen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt.

Wie stehen die Chancen erneut die Aufschiebende Wirkung zu bekommen, und unter welcher Begründung könnte ich diese beantragen?

Wir haben den 17.07.2009, also heute ist meine EGV aus dem Januar noch gültig.
 

kleine

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#52
Du meinst also ich soll einfach nicht an der Maßnahme teilnehmen und hoffen, dass die nicht auf die Idee kommen mich zu sanktionieren?

Wie sollte ich nun genau vorgehen?
 

Martin Behrsing

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#53
Du trittst die maßnahme erst gar nicht an. Vorher widdersprichst Du der EGV als VA.
Wenn sie dennoch sanktionieren beantragst Du im einstweiligen Rechtsschutz, dass dir vollen Leistungen zuerkannt werden.

1 Es gibt keine gesetzl. grundlage für eine Sanktion
§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i besagt ausdrücklich ,
"der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat"
Wennjemand die Maßnahme gar nicht erst antritt, wird nicht unter nicht § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II subsumiert.
2. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert. LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, B. v. 8.7.09
 

kleine

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#54
Okay, vielen Dank schon mal für diese Auskunft. Das macht zumindest für dieses Jahr noch Hoffnung. :cool:

Ich möchte mich diesmal nicht wieder in die Nesseln setzen mit meiner Begründung. Habt ihr eventuell noch zu diesem speziellen Verwaltungsakt Tipps wie ein Widerspruch zu begründen sein könnte?

Zwar habe ich einen Anwalt der die Widersprüche führt, aber von ihm habe ich bislang noch keine Begründungen gelesen. Immer nur "Begründung folgt". Ich würde ihm da gerne behilflich sein wenn möglich oder den Widerspruch diesesmal selber führen.
 

Martin Behrsing

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#55
Mach es dir einfach und bringe das amt zum Arbeiten

[FONT=&quot]Ersatz der Eingliederungsvereinbarung vom ..............9[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
gegen den Bescheid, Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom ............ (Eingang ........... lege ich,
Widerspruch

ein und
beantrage

ich die Überprüfung des genannten Bescheides gemäß § 44 I 1 SGB-X sowie die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides über das Ergebnis hierzu (§ 44 III SGB-X).

Ich

beantrage,
1.[FONT=&quot] [/FONT]Die Einsicht in die Verwaltungsakte (eventuell weglassen).


[FONT=&quot]Wenn diesseits eine Begründung des Widerspruchs für sinnvoll gehalten wird, wird diese unaufgefordert innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Ich gehe andernfalls davon aus, dass der Erkenntnisgewinn im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Überprüfung der Sach- und Rechtslage (§ 78 I 1, II SGG) auch ohne Widerspruchsbegründung zu einer rechtmäßigen Abhilfeentscheidung führt.

Mit freundlichen füßen
[/FONT]


Okay, vielen Dank schon mal für diese Auskunft. Das macht zumindest für dieses Jahr noch Hoffnung. :cool:

Ich möchte mich diesmal nicht wieder in die Nesseln setzen mit meiner Begründung. Habt ihr eventuell noch zu diesem speziellen Verwaltungsakt Tipps wie ein Widerspruch zu begründen sein könnte?

Zwar habe ich einen Anwalt der die Widersprüche führt, aber von ihm habe ich bislang noch keine Begründungen gelesen. Immer nur "Begründung folgt". Ich würde ihm da gerne behilflich sein wenn möglich oder den Widerspruch diesesmal selber führen.
 

ro2967

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#56
:icon_neutral:irgendwie bin ich :icon_eek:

wozu werden keine erzieher im kindergarten gesteckt und erzieher in einer gurkenmaßnahme? :confused:
 

kleine

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#57
Das frage ich mich auch, denn derselbe Träger bietet auch Stellen in pädagogischen Einrichtungen an. Verstehen tue ich es nicht was die mit mir vorhaben. Das scheint eine Notlösung zu sein, weil ich den Weg in die Pflege nicht beschreiten wollte.
 

ro2967

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#58
In die Pflege? also mir geht wieder der :icon_laber:hoch.In Pflegebereich verstehe ich Krankenschwestern und Pflegekräfte die Ausgebildet sind.Zudem steht wieder das mit dem 4KM drinnen.Ich frage mich was das schon soll?Das kann so nicht richtig sein!? Die Begründung dort sehe ich schon sehr als ein persönlichen Angriff.Ich rede manchmal schon genauso wie in den Briefen und auch so wiese mich voll:icon_laber:.Die meisten sagen schon ich bin doof, weil ich so rede.Nun weiß ich, woher ich das habe:icon_kratz:*an sonne und strand lieber denkt*:cool:

Mal erhlich das ist doch alles echt beschauert oda?
 

kleine

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#59
Letztendlich muss ich nun auch noch darauf achten, dass ich mir durch Widerstand gegen diese Zwangsmaßnahme oder Vorkommnisse während dieser Maßnahme, nicht die Entscheidung über einen beantragten Bildungsgutschein für eine Zweitausbildung zur Rettungsassitentin negativ beeinflusse.

Ich habe im Februar die Kostenübernahme für eine Ausbildung zur Rettungsassitentin beantragt. Das wurde abgelehnt und das Widerspruchsverfahren läuft. Untätigkeitsklage wurde auch bereits veranlasst, sollte zumindest so sein. Jedoch habe ich da noch nichts weiter drüber gehört. Ich werde irgendwie nicht richtig auf dem laufenden gehalten.

Diese Ausbildung will ich vor dem SG einklagen. Von daher muss ich jetzt darauf achten was ich tue und mit Bedacht handeln.
 

ro2967

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#60
Ja, kann ich gut nachvollziehen.Ich meine es wird ja oft gesagt das im Gesundheitsdienst(sage ich mal so salop)dringend leute gesucht werden und warum DUU die Ausbidung nicht bekommst! Das könntest auch in etwa als Begründung schreiben.Naja wehr sich wehrt hats sowieso schwer.Ich erlebe ja selbst demütigungen und soll lernen wie es ist abgelehnt zu werden.Keine pädagogisch sinnvolle aktion.Mach disch da nicht fertig.Das alles nur psychospiele.Denk dabei an was schönes wenns dir zu nah geht.
 
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#61
Genau. Einfach positiv denken und den Mut zusammen nehmen, damit man sich beschweren kann. Niemand ist bisher sanktioniert worden, besonders wenn er überzeugend eine Beschwerde über eine Unmöglichkeit von Seiten der ARGE rüber gebracht hat.
Da hoffe ich nur, dass dein Widerspruchsverfahren glatt geht, kleine. Aber ich denke da an dieser Stelle positiv.
 

tzzz

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#62
Was mich stutzig macht ist auch die folgende Passage in dem Text auf Seite 3:



Leben die hinter dem Mond? Ich dachte der Widerspruch alleine hätte keine aufschiebende Wirkung mehr.

Abgesehen davon gefährdet der Mann meine Integration durch seine Sturheit. Die Maßnahme betrachte ich als reine Schikane. Alles was ich weiß ist, das es ein Verschnitt der Tafeln sein soll und ich vermutlich im Anbau eingesetzt werden würde. Das ist allerdings auch nur eine mündliche Aussage. Genaues weiß ich nicht. Da besteht doch kein ernsthaftes Interesse an einer Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt. Wenn das denn so wäre, dann würde ich meine Zusatzausbildung bekommen, es würde ein Profiling stattfinden, oder er würde mit mir gemeinsam Wege und Lösungen suchen.

Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Muss ich da auf etwas achten, wie ich den Widerspruch begründe? Da fällt mir im Moment noch nichts zu ein.
hmmm...
also ich kann jetzt nicht sehen wo du eingesetzt werden sollst, aber wenn es um die Tafeln geht, kenne ich mich etwas aus.

ich arbeite seit ca. 5 jahren ehrenamtlich bei einer der Tafeln,
ich weiß auch das es dort einige arbeiten gibt, die nicht zusätzlich sind.
 

kleine

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#63
Weil die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt war, wurde ja auch zunächst die Aufschiebende Wirkung des Widerspruches beschlossen vom SG Schleswig. Nur leider haben die den rechtswidrigen VA aufgehoben und dafür einen neuen erlassen, in dem Sie diesen Fehler ausgebessert haben.

Den neuen Verwaltungsakt habe ich in Post 49 angehängt. Da ist die Maßnahme beschieben.

http://www.elo-forum.org/einglieder...egv-per-va-zwangsma%DFnahme-2.html#post449712

Fällt dir dazu noch was ein?
 

kleine

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#64

kleine

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#65
An dieser Stelle möchte ich mein Thema nochmal kurz aufwärmen. Mir stellt sich nämlich noch eine konkrete Frage zu dem ganzen Zuweisungskram.

Ich soll an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit das Gespräch mit einer bestimmten Person, meinem Ansprechpartner, suchen. Morgens am ersten Tag der Maßnahme, eine Stunde später als der übliche Beginn eines Maßnahme-Tages wäre. Die genaue Funktion des Gespräches und des genannten Ansprechpartners ist mir nicht bekannt.

Was hat es mit diesem ersten Gespräch auf sich / könnte es auf sich haben?

Bislang habe ich mich weder beim Träger noch bei meinem PAP des Sozialzentrum gemeldet. Würde es als Antritt der Maßnahme gewertet werden, wenn ich den Träger kontaktiere?
 
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#66
Du wirst über deinen Lebenslauf und deine Qualifikationen gefragt. Allerdings leider allgemein, damit die "Zumutsbarkeitkritierien" möglichst hoch gehalten werden.

Vielleicht schon. Zumal du damit eine Maßnahme von Seiten der ARGE bzw. der EGV wahr nimmst.
 

kleine

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#67
Gestern sollte ich eigentlich die Maßnahme antreten. Ausser mit dem Widerspruch habe ich mich nun in Bezug auf die Maßnahme totgestellt. Gestern hatte ich einen vorrangigen Termin und heute bin ich auch einfach mal liegen geblieben. :icon_hmm:

Ich habe ja relativ schnell mit einer Anhörung gerechnet, aber bislang kam da noch nichts. Da bin ich ja gespannt was da noch kommen wird. :icon_kinn: Welche Erfahrungswerte habt ihr damit gemacht?
 

gnom123

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#68
Kommt noch.Der Maßnahmeträger muss zuerst deine ARGE verständigen.Dann noch die Postwege.

Normalerweise müsstest du innerhalb der nächsten Woche den Anhörungsbogen kriegen.
 
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#69
Hallo,

ob die Arge da so schnell ist, das steht doch in den Sternen.

Meine Arge macht das ganz anders, in dem Sie keinen Anhörungsbogen schickt und auch garnicht auf Gegenvorschläge bezüglich einer EGV eingeht,es wird einfach die Zahlung zum nächsten ersten gekürzt, auch bis zur Kompletten Einstellung ohne jegliche Schriftliche Mitteilung und weil mann davon ausgeht bei der Kürzung wird der Hilfeempfänger eh bei der Arge erscheinen Ihn dann vor Ort mit Sanktionen zu Nötigen, ohne das der Hilfeempfänger was Schriftliches in der Hand hat um Rechtsmittel einlegen zu können und das wird sehr erfolgreich gemacht, denn ohne was Schriftliches in der Hand, das weiß auch die Arge, steht so oder so Aussage gegen Aussage,da kann mann seinem Anwalt oder dem SG sonst was erzählen, ob die das glauben steht auf einem anderen Blatt Papier.

Was und wie würdet Ihr in so einem Fall vorgehen ???

Gruß Schimmy
 

physicus

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#70
Was und wie würdet Ihr in so einem Fall vorgehen ???
wie wärs mit ner tracht prügel für den SB?

ne im ernst, da du schon alles machbare ausgeschlossen hast, kannst du natürlich nur eins machen, dort auftauchen wenn das geld fehlt, mit beistand evrsteht sich, dann hast du zumindest mal einen zeugen für die laberei dann.

danach wirst du den anhörungsbogen bekommen, den würde ich vor ort ausfüllen und auch direkt abgeben.
zeuge ist ja vorhanden der bestädigen kann, das es um die anhörung zur sanktion geht, den kann man auch als zeugen auf dem bogen unterschreiben lassen. ^^

dann bekommt man die sanktion sicher schriftlich, danach kann es auf dem bekannten weg weiter gehen, widerspruch/klage.

gruß physicus
 
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#71
Hallo Physicus,

gibt es denn nicht irgendwelche möglichkeiten gegen SB vorzugehen, die einfach die Leistung kürzen oder sogar ganz auf Null fahren, Dienstaufsichts-
beschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde helfen da doch auch wenig bis garnicht, die verstecken sich doch hinter dem Gesetz und nicht mehr, sofern
mann nichts Schriftliches hat um gegen die Arge vorzugehen kuckt mann ganz schön in die Röhre, oder was meint Ihr dazu ?

Gruß Schimmy
 

kleine

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#72
Das ist schon ein Hammer, was die bei dir machen, schimmy. Vieleicht solltes du dazu bei Bedarf ein extra Thema aufmachen, da es hier untergeht.

Heute habe ich das Anhörungsschreiben dann doch schon erhalten.

Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Sanktion gemäß § 31 Abs. 1 Nr.1 b) Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II)


Gemäß § 24 SGB X wird mir nun Gelegenheit gegeben mich zu dem Sachverhalt zu äußern, warum ich den Pflichten aus der EGV VA nicht nachgekommen bin.

Ich bin mal gespannt, wie die auf meine Begründung reagieren werden. :icon_twisted:

Stichworte:
- Vorrangige Termine bei Gericht
- Keine Übernahme der KDU
- Keine genaue Tätigkeitsbeschreibung
- Kein Integrationskonzept ersichtlich
- Arbeitssicherheit, ich bräuchte z.B. eine Sehhilfe wenn ich mit Gartengeräten hantieren soll
- Keine Arbeitskleidung
- Ich bin meinen allgemeinen Pflichten nachgekommen
 

physicus

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#73
gibt es denn nicht irgendwelche möglichkeiten gegen SB vorzugehen, die einfach die Leistung kürzen oder sogar ganz auf Null fahren, Dienstaufsichts-
beschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde helfen da doch auch wenig bis garnicht, die verstecken sich doch hinter dem Gesetz und nicht mehr, sofern
mann nichts Schriftliches hat um gegen die Arge vorzugehen kuckt mann ganz schön in die Röhre, oder was meint Ihr dazu ?
ich würde da den weg des widerspruches und der klage beschreiten, leider ist man den schikanen, bis auf diese mittel, ziemlich hilflos ausgeliefert.

etwas anderes was schnelleren erfolg bringt weis ich leider nicht...

gruß physicus
 
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#74
Hallo Kleine,

wie lange hast Du denn Zeit den Anhörungsbogen zu Beantworten, haben die von der Arge ein Datum mit Eingefügt ?

Lasse dich blos von den nicht klein kriegen und versuche dich mit allen Mitteln zu wehren.

Gruß Schimmy
 

kleine

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#75
wie lange hast Du denn Zeit den Anhörungsbogen zu Beantworten, haben die von der Arge ein Datum mit Eingefügt ?
Ich habe bis zum 26. August Zeit Stellung zu nehmen. Das sollte ausreichen, und den zeitlichen Rahmen werde ich ausnahmsweise auch mal voll ausschöpfen.

Lasse dich blos von den nicht klein kriegen und versuche dich mit allen Mitteln zu wehren.
Ich habe Unterstützung von jemandem, der auf mich aufpasst, dass ich mich nicht klein kriegen lasse. Keine Bange. Die im Sozialzentrum denken zwar dass sie machen können was sie wollen, werden aber immer wieder vom Gegenteil übezeugt.

Mein Nickname bezieht sich übrigens nur auf meine Körperlänge und sonst nichts anderes.

Das interessante ist, dass mir nur vorgeworfen wird, dass ich meinen Pflichten nicht nachgekommen sei. Es gibt keine direkte Anschuldigung auf die ich mich beziehen könnte. Somit kann ich nur raten, dass die meinen, dass ich nicht beim Träger des 1-Teuro-Jobs aufgeschlagen bin wie mir aufgetragen wurde.
 
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#76
Hallo Kleine,

das Du dich nicht Unterkriegen läßt da gehe Ich mal von aus, die versuchen es ja auch immer wieder mit Irgendwelchen sinnlosen Blödsinn um jemand Irgendwo reinzudrängen, Maßnahmen sind so oder so sinnlos.

Dann bastel deine Anhörung mal zusammen,wird schon werden, schreibe blos nicht soviel, kurz und knapp ist die Divise.

Gruß Schimmy
 

kleine

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#77
Dann bastel deine Anhörung mal zusammen,wird schon werden, schreibe blos nicht soviel, kurz und knapp ist die Divise.
In Bezug auf diese Geschichte: http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/43075-kein-mietverh%E4ltnis-%FCndigung.html

werde ich dann einfach kurz und knapp schreiben, dass die ihren Pflichten nicht nachkommen, und mir bitte den Gefallen tun sollen mich zu sanktionieren, da mein liebstes Hobby das Sammeln von rechtswidrigen Bescheiden und Gerichtsbeschlüssen ist. :icon_party: Ich brauche nicht mal die Maßnahme angreifen.

So ungefähr zumindest.

Versteht eigentlich irgendjemand was hier abläuft oder erreicht werden soll?
 

kleine

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#78
Juchuuuuuuuuuuuuu!
Ich darf tatsächlich gegen eine Sanktion angehen!

Heute habe ich den Sanktionsbescheid bekommen. Da tut und macht man, kämpft darum eine echte Arbeit bekommen zu können, und wird dafür bestraft. :icon_klatsch:
 
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#79
Hallo Kleine,

da hat deine Arge dich Sanktioniert, um wieviel Prozent denn, 30 %
oder doch mehr ?

Würde ja umgehend Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen und zuzüglich einen EA beim SG stellen.

Scanne deinen Sanktionsbescheid doch einmal ein, dann kann mann vielleicht näher darauf eingehen, wenn es Dir nichts ausmacht ?

Gruß Schimmy
 

kleine

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#81
Mein Widerspruch gegen die EGV per VA wurde abgelehnt. Wie geht es jetzt weiter? Wie kann ich die Klage am Besten begründen? Das ist das erste mal dass ich sowas durchziehe.
 

kleine

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#82
Na dann, heute ist eine neue EGV per Verwaltungsakt ins Haus geflattert. :icon_kotz: Diesesmal mit einer anderen Maßnahme. Ein zweites mal stehe ich das so nicht durch. Das würde wahrscheinlich in 60% Sanktion münden, weil die erste noch nicht ausgestanden ist. Super gelaufen. :icon_daumen:
 

deepsleeper

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#83
hallo kleine,ich möchte dir mut machen.
die schießen jetzt mit schwerstem geschütz auf dich,um dich endgültig fertig zu machen,diese verbrecher.
das alles weil du so widerborstig bist.
laß dich jetzt nicht verrückt machen,bewahre nerven.
und zieh dein ding durch,du machst doch alles richtig.
grüße deepsleeper
 

kleine

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#84
Wo bleibt hier eigentlich noch unser schönes Grundgesetz? Ich bin am Boden zerstört. :icon_sad:
 

Rudi

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#85
Mein Widerspruch gegen die EGV per VA wurde abgelehnt. Wie geht es jetzt weiter? Wie kann ich die Klage am Besten begründen? Das ist das erste mal dass ich sowas durchziehe.
Hat die EGV denn noch Gültigkeit oder ist sie abgelaufen?, da Du im folgenden Posting schreibst das Du eine neue EGV per VA erhalten hast.
Du fragst wie Du die Klage am besten begründest, nun wie hast Du deinen Widerspruch begründet?
 

Rudi

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#86
Na dann, heute ist eine neue EGV per Verwaltungsakt ins Haus geflattert. :icon_kotz: Diesesmal mit einer anderen Maßnahme. Ein zweites mal stehe ich das so nicht durch. Das würde wahrscheinlich in 60% Sanktion münden, weil die erste noch nicht ausgestanden ist. Super gelaufen. :icon_daumen:
Wenn die erste EGV noch gültig ist betrachtet die ARGE die neue als Änderungbescheid zur ersten EGV, also als eine Sache.
Du müsstest gegen die neue EGV auch einen Widerspruch schreiben und gegen den Ablehnungsbescheid deines ersten Widerstruchs Klage einreichen und die neue EGV per VA mit einbeziehen, dann kommt alles in einen Hut und das Gericht entscheidet.
 

kleine

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#87
Vielen Dank, dass ihr mir Mut machen wollt. Das kann man bei dem ganzen rechtswidrigen Vorgehen der Ämter gut brauchen um weitermachen zu können.

Du müsstest gegen die neue EGV auch einen Widerspruch schreiben und gegen den Ablehnungsbescheid deines ersten Widerstruchs Klage einreichen und die neue EGV per VA mit einbeziehen, dann kommt alles in einen Hut und das Gericht entscheidet.
Inwiefern meinst du jetzt die neue EGV mit einbeziehen in der Klage? Ich habe jetzt folgendes laufen:

  • Klage gegen Sanktion
  • Klage gegen alte EGV per VA
  • EA zur Widerherstellung der Aufschiebenden Wirkung meiner Klage gegen die Sanktion
  • Widerspruch gegen die neue EGV per VA
  • EA zur Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches gegen die EGV per VA

Sobald ich die Aktenzeichen habe, kann ich ja ergänzend noch Informationen nachreichen. Sollte ich denn bezüglich der Klage gegen die erste EGV per VA noch etwas ergänzen wegen der neuen EGV per VA? Dazu habe ich noch nichts gesagt/geschrieben.

Ich weiß nicht inwiefern die erste EGV per VA Gültigkeit hat oder wann sie ihre Gültigkeit verliert. :icon_sad:
 

deepsleeper

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#88
hallo kleine,du hast doch alles richtig gemacht.
was solltest du noch ergänzen müssen,mehr als was du gemacht hast,kann man doch nicht machen.
hat das der anwalt gemacht oder du allein?
ich vermute nämlich,die schei...n dich so zu,weil noch kein anwaltsbrief auf ihrem tisch war.
ansonsten warte jetzt ab wie die dinge sich entwickeln.
ich red auch nicht vom hohen roß zu dir runter,ich bin gerade in einer ähnlichen lage.
immer dran denken: die können unsere leben nicht bestimmen,und wenn die sich auf den kopf stellen.
hartz4 ist und bleibt betrug und lüge,denn es sind keine arbeitsplätze da,wie jeder weiß.
schönes wochenende und laß den kopf nicht hängen:icon_daumen:
 

Rudi

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#89
Vielen Dank, dass ihr mir Mut machen wollt. Das kann man bei dem ganzen rechtswidrigen Vorgehen der Ämter gut brauchen um weitermachen zu können.


Inwiefern meinst du jetzt die neue EGV mit einbeziehen in der Klage? Ich habe jetzt folgendes laufen:

  • Klage gegen Sanktion
  • Klage gegen alte EGV per VA
  • EA zur Widerherstellung der Aufschiebenden Wirkung meiner Klage gegen die Sanktion
  • Widerspruch gegen die neue EGV per VA
  • EA zur Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches gegen die EGV per VA
:icon_daumen: Das ist genau die richtige Vorgehensweise, leider war das aus Deinen vorherigen Postings nicht herauszulesen das Du das schon alles gemacht hast.

Sobald ich die Aktenzeichen habe, kann ich ja ergänzend noch Informationen nachreichen. Sollte ich denn bezüglich der Klage gegen die erste EGV per VA noch etwas ergänzen wegen der neuen EGV per VA? Dazu habe ich noch nichts gesagt/geschrieben.

Dazu musst Du nachschauen ob die EGV noch gültig ist oder nicht, sonst ist eine unterschiedliche Vorgehensweise angeraten.

Ich weiß nicht inwiefern die erste EGV per VA Gültigkeit hat oder wann sie ihre Gültigkeit verliert. :icon_sad:

Das ergibt sich aus dem Zeitraum von wann bis wann die EGV Gültigkeit hat, steht doch in der EGV: Gültig von .... bis ....., guck mal rein.
Mal angenommen die erste EGV ist rechtlich gesehen abgelaufen, Du hast aber rechtzeitig einen Widerspruch eingereicht, der wurde abgelehnt. Daraufhin hast Du Klage gegen den Widerspruch eingereicht die noch nicht beschieden ist.
ARGE stellt Dir in der Zwischenzeit eine neue EGV per VA aus, was schon mal rechtswiedrig ist da keine Verhandlungen über eine EGV statt gefunden haben, und ist der Meinung jetzt hat die neue EGV Gültigkeit, und hier irrt ARGE.
Erst muss über die alte beschieden werden, erst dann kann die ARGE Dir was neues vorlegen, vorschlagen, aufdrücken oder wie auch immer.
Sprich: "Solange noch der alte Kuchen noch auf dem Tisch ist kommt kein neuer dazu. :icon_evil:
 

kleine

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#90
In der alten EGV per VA steht nichts von einer Gültigkeitsdauer. Mit der neuen wurde diese auch nicht aufgehoben. In der alten wird die Teilnahme an einer Maßnahme bis Ende Dezember 2009 angeordnet.

Und die haben sich wieder denselben Scherz erlaubt: Ich soll bis Ende März an einer Maßnahme teilnehmen, mein ALG II und KDU ist aber nur bis Ende Januar bewilligt. :icon_mued:

Die machen einfach was sie wollen hier.

Naja, Montag habe ich nochmal einen Termin beim Rechtsanwalt, vielleicht blickt der da durch und kann beurteilen was nun gültig ist.
 

Rudi

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#91
In der alten EGV per VA steht nichts von einer Gültigkeitsdauer.
Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen :icon_eek:, kannst Du die mal einscannen und hier einstellen ?
Am besten beide EGV`s , dann weiss man auch woran man ist.
 

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#92
Leider steht da sehr viel persönliches drin, was ich nicht unbedingt im Internet verbreiten möchte. Ich bitte euch da einfach mal meiner Wahrnehmung zu vertrauen.

Einen Anwalt zu finden, der sich mit diesem Fall befassen will, ist nahezu unmöglich. Da bekommt man vorgerechnet was der Anwalt verdienen muss, und dass der das mit staatlichen Mitteln niemals reinbekommt. Da wird einem sogar direkt ein persönlicher Feldzug gegen ein Sozialzentrum vorgeworfen. Und die Kanzlei steht ja eh mehr auf Seite der Sozialzentren.

Dann war ich heute beim Sozialgericht, und selbst dem Rechtspfleger fiel die unrechtmäßige Vorgehensweise des Kreises auf. Ich hoffe, dass ein Richter das auch mal erkennt und dem ein Ende setzt.

Ich stehe nun also unter 30 % Sanktion. Es wurde angekündigt ab nächsten Monat 50,- Euro einzubehalten, wegen angeblich zu unrecht erhaltener Leistungen. Aber ich soll von einem 30 % gekürzten Regelsatz bzw. einem 50,- Euro geminderten Regelsatz eine Monatsfahrkarte für Überland-Busse bezahlen, um an einer megacoolen MAE teilzunehmen. Ich hoffe der Richter liest mein Statement so: :biggrin:
 

Esreicht

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#93
Leider steht da sehr viel persönliches drin, was ich nicht unbedingt im Internet verbreiten möchte. Ich bitte euch da einfach mal meiner Wahrnehmung zu vertrauen.

Einen Anwalt zu finden, der sich mit diesem Fall befassen will, ist nahezu unmöglich. Da bekommt man vorgerechnet was der Anwalt verdienen muss, und dass der das mit staatlichen Mitteln niemals reinbekommt. Da wird einem sogar direkt ein persönlicher Feldzug gegen ein Sozialzentrum vorgeworfen. Und die Kanzlei steht ja eh mehr auf Seite der Sozialzentren.

Dann war ich heute beim Sozialgericht, und selbst dem Rechtspfleger fiel die unrechtmäßige Vorgehensweise des Kreises auf. Ich hoffe, dass das ein Richter das auch mal erkennt und dem ein Ende setzt.

Ich stehe nun also unter 30 % Sanktion. Es wurde angekündigt ab nächsten Monat 50,- Euro einzubehalten, wegen angeblich zu unrecht erhaltener Leistungen. Aber ich soll von einem 30 % gekürzten Regelsatz bzw. einem 50,- Euro geminderten Regelsatz eine Monatsfahrkarte für Überland-Busse bezahlen, um an einer megacoolen MAE teilzunehmen. Ich hoffe der Richter liest mein Statement so: :biggrin:
kleiner tip -> es liegen IMMER Formfehler § 125 f BGB (Formfehler) vor , so ist auch die meinung eines r-a - .
also wäre doch hier ein widerspruch angesagt zu den sanktionen.
nur lassen die vom ant erst nach wenn ein schreiben von einem RA vorliegt ,bzw die SB´s eine klage mit persönlicher Haftung auf den tisch bekommen - und die gilt 30 jahre lang.
 

kleine

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#94
nur lassen die vom ant erst nach wenn ein schreiben von einem RA vorliegt ,bzw die SB´s eine klage mit persönlicher Haftung auf den tisch bekommen - und die gilt 30 jahre lang.
Einen RA, der auf meiner Seite steht, finde ich nicht.

Ich würde meine Sachbearbeiter gerne mal persönlich haften lassen. Die Frage ist nur wie, ohne Anwalt der dahinter steht und eben Formfehler bemängelt. Ich habe noch nichtmal einen gefunden der bereit war einen genaueren Blick auf die ergangenen Verwaltungsakte und den Sanktionsbescheid zu werfen. Die Eingliederungsvereinbarungen zum Beispiel wollte sich noch kein einziger ansehen.

Darum hoffe ich jetzt auf den Richter und dass der sich nicht vom Rechtsamt einlullen lässt.
 

Eilig

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#95
Wo wohnst Du?
Gibt es in deinem Wohnort nur solch schlechte Juristen?? Erkundige dich bei der zuständigen Anwaltskammer.
 

kleine

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#96
Ich wohne in der Nähe einer Anwalts-Hauptstadt. In meinem Wohnort gibt es leider keinen mehr, zu dem ich gehen könnte. Mittlerweile habe ich 3 verschiedene Anwälte durch. Ich werde nochmal die zuständige Anwaltskammer kontaktieren.

Irgendwie habe ich den Eindruck, dass sich alle gegen mich verschworen haben. Solche Fälle gab es doch schon öfter, die bis zur Obdachlosigkeit oder Suizid führten. Und ich habe das Gefühl, dass genau sowas hier mit mir "gespielt" wird.

Wenigstens habe ich noch einen mitleidigen Doktor. :icon_smile:

Es gibt doch einen schönen Spruch: Wer bis zum Hals in Sch... steckt sollte den Kopf nicht hängen lassen. :icon_twisted:
 
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