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Jetzt doch Bettlägrigkeitsbescheinigung nötig??

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franzi

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#1
Hab gerade folgendes Urteil gelesen. Bin dadurch etwas verunsichert:

Hartz IV: Arge-Meldepflicht trotz Krankheit Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

"Die Arge verlangte von dem Hartz IV Betroffenen jeweils eine Bescheinigung vom Arzt vorzulegen, in der hervor geht, dass man aus gesundheitlichen Gründen zu dem anberaumten Meldetermin nicht erscheinen kann. Dieser Anforderungen durch die Arge kam der Betroffene nicht nach."

Muss man jetzt trotz Krankheit bei der ARGE erscheinen, wenn man zu einem Termin vorgeladen wird? :confused:

Ich glaube nicht, dass mein Hausarzt so eine Bescheinigung ausstellen würde bzw. glaube ich nicht, dass er dafür einen Vordruck hat. Hab so ein Formular noch nie gesehen.

""Auch die Wahrnehmung eines Arzttermins ist nur dann ein wichtiger Grund für die Versäumung eines Meldetermins, wenn es sich um einen notfallmäßigen oder aus sonstigen Gründen unaufschiebbaren Termin handelt.""

Muss man vereinbarte Arzttermine also deswegen verschieben, weil man zeitgleich einen Arzttermin hat?
Viele Ärzte sind überlastet und man muss froh sein, wenn man überhaupt zeitnah einen Termin bekommt. Bei manchen Ärzten musste ich schon mehr als 2 Wochen auf einen Termin warten und da kann man nicht so einfach verschieben. - Schließlich geht es ja auch um die Gesundheit des Erkrankten. - Aber das scheint wohl nicht mehr so wichtig zu sein ...

Wie definieren sich dann die "sonstigen Gründe"? Ist das wieder eine Ermessens-Entscheidung des SB, ob er sanktioniert oder nicht?

Wenn es um ein konkretes Stellenangebot geht, könnte das ja auch heißen, dass man trotz AU zum Vorstellungsgespräch gehen muss.

Das Problem hab ich nämlich gerade. Bin krankgeschrieben und soll mich aber beim Arbeitgeber vorstellen. (Stellenangebot mit RFB).
Ich dachte, die Rechtslage ist hier ganz eindeutig zugunsten des Kranken.

Andererseits frage ich mich, warum die ARGE mit jemand, von dem sie weiß, dass er derzeit krank ist, gerade in diesem Zeitraum Termine mit ihm vereinbart. Das kann man doch auch nach der Genesung machen, oder nicht?

Wer haftet eigentlich für den Schaden, wenn man z. B. trotz Krankheit zur ARGE geht und auf dem Wege dorthin bekommt man gesundheitliche Probleme (z. B. Fieberschub, Kreislauf-Zusammenbruch, Anfallsleiden, Schwächeanfall, Schwindelgefühl, Sturz, Unfall etc.)?
 

Hungrig

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#2
Wer haftet eigentlich für den Schaden, wenn man z. B. trotz Krankheit zur ARGE geht und auf dem Wege dorthin bekommt man gesundheitliche Probleme (z. B. Fieberschub, Kreislauf-Zusammenbruch, Anfallsleiden, Schwächeanfall, Schwindelgefühl, Sturz, Unfall etc.)?
Ich würde sagen, da würde dann der Arzt haften, da er Dir ja bescheinigt, dass Du trotzdem hin kannst. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich das ein wenig merkwürdig finde, dass man nun anscheinend doch solch eine Bettlägrigkeitsbescheinigung bekommen soll. Was bilden die sich denn ein?
 
E

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Gast
#3
Muss man jetzt trotz Krankheit bei der ARGE erscheinen, wenn man zu einem Termin vorgeladen wird? :confused:
Wenn es in Zukunft bundesweit so laufen soll, wird es sicher auf der nächsten Vorladung den entsprechenden Hinweis geben.


Ich glaube nicht, dass mein Hausarzt so eine Bescheinigung ausstellen würde bzw. glaube ich nicht, dass er dafür einen Vordruck hat. Hab so ein Formular noch nie gesehen.
Hier würde ich den Arzt auf die Kosten aufmerksam machen und einen Kostenvoranschlag für eine solche Bescheinigung einholen, den ich umgehend und noch vor dem eigentlichen Termin mit einem Antrag auf Übernahme der Kosten bei der Arge einreichen würde.
 

sogehtsnich

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#4
Das war doch schon länger bekannt und das Urteil ist lediglich noch eine Bestätigung!

Sicher, einerseits ist es unverständlich, ohne jedoch der Vorgehensweise der SB zustimmen zu wollen, auch verständlich!

In meinem Fall z.B.
Ich bin seit Mai 2006 ununterbrochen AU geschrieben! In dem Fall hätte ja mein SB seit 2006 keine Möglichkeit gehabt, mit mir zu sprechen!
Da ich ja in der Lage bin, zum Arzt gehen zu können, Einkaufen gehen zu können, kann ich auch einen Termin beim SB wahrnehmen!

Andererseits gab es auch schon ARGE'n, die versuchten, während einer AU, den Betroffenen in eine Maßnahme zu stecken! Dagegen würde ich mich auch wehren!
 

franzi

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#5
Das war doch schon länger bekannt und das Urteil ist lediglich noch eine Bestätigung!

Sicher, einerseits ist es unverständlich, ohne jedoch der Vorgehensweise der SB zustimmen zu wollen, auch verständlich!

In meinem Fall z.B.
Ich bin seit Mai 2006 ununterbrochen AU geschrieben! In dem Fall hätte ja mein SB seit 2006 keine Möglichkeit gehabt, mit mir zu sprechen!
Da ich ja in der Lage bin, zum Arzt gehen zu können, Einkaufen gehen zu können, kann ich auch einen Termin beim SB wahrnehmen!

Andererseits gab es auch schon ARGE'n, die versuchten, während einer AU, den Betroffenen in eine Maßnahme zu stecken! Dagegen würde ich mich auch wehren!
Das ist natürlich was anderes. Interessieren würde mich die Sachlage, wenn es sich um eine akute Erkrankung handelt.
Es ist auch von Erkrankung zu Erkrankung eine völlig unterschiedliche Ausgangslage und ich frage mich, ob dieses Urteil, das ja mehr oder weniger alle Fälle über einen Kamm schert, dem speziellen Fall überhaupt gerecht werden kann.
Ich denke da an Fälle, wo man zwar nicht bettlägerig ist aber dennoch nur mit Mühe außer Haus gehen kann. Wenn man da unterwegs zusammen bricht, nur um der Mitwirkungspflicht nachzukommen, sehe ich keinen Sinn darin.
Es gibt ja auch Erkrankungen, wo man nur fallweise Symptome hat. Z. B. plötzlich auftretende Beschwerden, die auch der Arzt nicht vorher sehen kann (Bsp. Epileptiker u. ä.)
 

sogehtsnich

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#6
Klar, die ganze Sache bleibt wieder am "Patienten" hängen, wie das nun mal in unserem Staate so ist!
Ich weiß ja nun auch nicht, in wieweit Ärzte so eine "Bettlägrigkeitsbescheinigung" ausstellen.
Das ganze Thema wurde hier ja schon öfter besprochen und es gibt auch unterschiedliche Meinungen darüber!
Maßgebend ist auch die "Zusammenarbeit" mit dem SB! Einigen genügt ein Anruf, dass man halt wegen einem Arzttermin o.ä. um einen neuen Termin bittet! Aber ein Großteil der SB ist ja eh nur auf Sanktionen aus!
 

Cigan

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#7
Die ARGE in Cham hat das mal verlangt,ist aber nicht damit durch gekommen und in Bogen LKR. Straubing verlangt die ARGE die Bettlägrigkeitsbescheinigung auch nicht,da muß keiner zum Termin,der eine AU hat!!
 

nightangel

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#8
Tja, das heißt dann wohl demnächst trotz fetter Erkältung, Grippe oder sonstigen ansteckenden Krankheiten, hin zum Termin und dem/der SB immer wieder kräftig ins Gesicht niesen und husten. Ob die dann demnächst nur noch mit Schutzanzug dort sitzen? :icon_twisted:
 
E

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Gast
#9
Man sollte sich die Mühe machen das komplette Urteil zu lesen. ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - LSG Rheinl-Pfalz L 5 AS 131/08 Meldepflicht bei Krankheit

Der Gute hat förmlich um die Sanktion gebettelt.
Liest man ja hier im Forum öfter mal den Tipp, wenn du keinen Bock hast hinzugehen hol dir nen Krankenschein.
Tja, selbst ins Knie geschossen. Danke an alle User, die solch hilfreiche Tipps geben. All diejenigen, die wirklich mit einer plötzlichen Grippe im Bett liegen und es nichtmal bis zum Doc schaffen werden sich ebenfalls für solche Bärendienste bedanken.
Hut ab!
 

VerBisUser

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#10
Also, kein SB oder FM wird verlangen, dass jemand mit Fieber vorspricht.
Langfristig geplante Termine bei Fachärzten sind sicherlich auch nicht betroffen.
Wer sich das Urteil durchliest, kann nachvollziehen:
Der gute Mann hat sich anscheinend extra zu den Terminen eine AU-Bescheinigung besorgt.


Sofern jemand tatsächlich krank sein und das Bett hüten müssen, ist der Arzt sogar verpflichtet, die Bettlägerigkeit zu bescheinigen, schließlich muß er ja Unbill von seinem Patienten abwenden.

E gibt sogar Kunden, die eine Stunde vor Ihrem Termin bei mir persönlich vorsprechen, um die AU einzureichen, um den folgenden, taggleichen, Termin abzusagen. :icon_party:


Im Übrigen ist es flächendeckend geplant, den MDK mit der Überprüfung von zweifelhaften AU´s zu beauftragen, da es anscheinend so einige Ärzte gibt, die die gelben Scheine gerne in die Fläche geben.
 

Arania

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#11
Liest man ja hier im Forum öfter mal den Tipp, wenn du keinen Bock hast hinzugehen hol dir nen Krankenschein.
Vor diesem unheilvollen Tipp ist schon so oft gewarnt worden, das man sich nun halt nicht wundern muss, das man bei der ARGE dem plötzliche Unwohlsein sovieler Menschen von heute auf morgen skeptisch gegenübersteht

Übrigens würde ich auch den Ärzten die einfach eine AU ausstellen sekeptisch gegenüberstehen, denn denen ist der Patient wohl ziemlich egal, meine Ärzte würden das jedenfalls nicht machen
 

Atlantis

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#12
In einem halben Dutzend Fälle hat das Sozialgericht entschieden, dass eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausreichend ist.

„Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung gesetzlich nicht vorgesehen und für die Belange der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB III auch nicht erforderlich ist.“

Es steht weder im § 56 - SBG II (Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit) noch im § 309 - SBG III (Allgemeine Meldepflicht) irgendetwas von einer „Bettlägerigkeitsbescheinigung
 

Hilfskraft

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#13
Also, kein SB oder FM wird verlangen, dass jemand mit Fieber vorspricht.
Langfristig geplante Termine bei Fachärzten sind sicherlich auch nicht betroffen.
Wer sich das Urteil durchliest, kann nachvollziehen:
Der gute Mann hat sich anscheinend extra zu den Terminen eine AU-Bescheinigung besorgt.


Sofern jemand tatsächlich krank sein und das Bett hüten müssen, ist der Arzt sogar verpflichtet, die Bettlägerigkeit zu bescheinigen, schließlich muß er ja Unbill von seinem Patienten abwenden.

E gibt sogar Kunden, die eine Stunde vor Ihrem Termin bei mir persönlich vorsprechen, um die AU einzureichen, um den folgenden, taggleichen, Termin abzusagen. :icon_party:

Im Übrigen ist es flächendeckend geplant, den MDK mit der Überprüfung von zweifelhaften AU´s zu beauftragen, da es anscheinend so einige Ärzte gibt, die die gelben Scheine gerne in die Fläche geben.
Selbstverständlich, wenn ich krank bin, bin ich mental nicht aufnahmefähig und nicht geschäftsfähig. Ich kann mich also gegen die verbrecherischen Belange der SBs auf Grund der krankheitsbedingten Einschränkungen nicht zur Wehr setzen.

Eine beliebte Methode der Nazis und der Stasi, Kranke zu verhören, da diese weniger Widerstandskraft haben.

Übrigens kenne ich bei meinen vielen Bekannte und mir nicht einen Termin bei der ARGE, der wichtig genug gewesen wäre, um nicht verschoben zu werden.
Es ging immer nur um Pilepale und anderen Blödsinn.
Der eigentliche Anwesenheitsgrund, nämlich die Vermittlung von Arbeit, ist ausgeschlossen. Sie haben nämlich keine und werden auch keine zur Vermittlung reinbekommen.

Deshalb bin ich für den Vorschlag von Herrn Westerwelle, das AA und die ARGEn vollständig und Ersatzlos aufzulösen und die Mitarbeiter in die betrieblich bedingte Arbeitslosigkeit zu entlassen.
 
E

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#14
Selbstverständlich, wenn ich krank bin, bin ich mental nicht aufnahmefähig und nicht geschäftsfähig. Ich kann mich also gegen die verbrecherischen Belange der SBs auf Grund der krankheitsbedingten Einschränkungen nicht zur Wehr setzen.

Eine beliebte Methode der Nazis und der Stasi, Kranke zu verhören, da diese weniger Widerstandskraft haben.

Übrigens kenne ich bei meinen vielen Bekannte und mir nicht einen Termin bei der ARGE, der wichtig genug gewesen wäre, um nicht verschoben zu werden.
Es ging immer nur um Pilepale und anderen Blödsinn.
Der eigentliche Anwesenheitsgrund, nämlich die Vermittlung von Arbeit, ist ausgeschlossen. Sie haben nämlich keine und werden auch keine zur Vermittlung reinbekommen.

Deshalb bin ich für den Vorschlag von Herrn Westerwelle, das AA und die ARGEn vollständig und Ersatzlos aufzulösen und die Mitarbeiter in die betrieblich bedingte Arbeitslosigkeit zu entlassen.
:icon_kinn: Bist Du gerade "krank"?
 
E

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Gast
#16
mich wunderts nur, das Du noch Hartz IV bekommst, wenn Du doch angeblich die Methoden der Nazis kennst.

Auch wundert es mich, das Du die BA anschaffen willst, denn gerade die OPKs machen sich ihre Gesetze selbst. Laut GA der BA soll keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangt werden.
 

VerBisUser

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#17
@ Hilfskraft :icon_neutral::

Ahja, ARGE ist also gleich Nazi und Stasi...

Das heißt: ARGE und BA sind also verfassungsfeindliche Organisationen?
Das geht dann doch ein wenig zu weit. Deine Behauptung ist unangemessen und einfach dumm aus meiner Sicht!

Wenn wir den / Deinen Faden weiterspinnen, wären alle Elo´s demnächst beim Autobahnbau oder in der Rüstungsproduktion beschäftigt.

Zitat: "Deshalb bin ich für den Vorschlag von Herrn Westerwelle, das AA und die ARGEn vollständig und Ersatzlos aufzulösen und die Mitarbeiter in die betrieblich bedingte Arbeitslosigkeit zu entlassen"
-->
Und Du hast das Parteiprogramm der FDP wirklich genau gelesen?
Und kennst die Konsequenzen Deiner Forderung?

Prima, und die monatlichen Zahlungen pflückst Du dann aus dem Apfelbaum? Ich darf Dir eins sagen: Sollte die FDP das Arbeitsministerium besetzen, dann brechen wirklich bittere Zeiten an.
Dagegen ist das jetzige Hartz4 noch kuschelig und menschenfreundlich.

Übrigens, Herr Niebel (Generalsekretär der FDP) ist Beamter der Bundesagentur für Arbeit und meines Wissens nach hat er den Status nie aufgegeben....
Die Forderung von Westerwelle und Niebel im übetragenen Vergleich:
Die Pfarrer der evangelischen Kirche fordern die Auflösung der Amtskirche.
 

Hilfskraft

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#18
mich wunderts nur, das Du noch Hartz IV bekommst, wenn Du doch angeblich die Methoden der Nazis kennst.

Auch wundert es mich, das Du die BA anschaffen willst, denn gerade die OPKs machen sich ihre Gesetze selbst. Laut GA der BA soll keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangt werden.

Suchst Du Streit? Ich kann doch wohl noch gegen AA, ARGE und Bett****erbescheinigung sein, oder ist das jetzt auch schon verboten?
Und in dem von mir favorisierten System machen sich die OPKs eben nicht mehr Ihre Gesetze selbst!

Alles klar?
 
E

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#19
Suchst Du Streit? Ich kann doch wohl noch gegen AA, ARGE und Bett****erbescheinigung sein, oder ist das jetzt auch schon verboten?
Und in dem von mir favorisierten System machen sich die OPKs eben nicht mehr Ihre Gesetze selbst!

Alles klar?
Wenn Du FDPler oder FDP-Wähler bist, dann alles klar, ansonsten .........
 

Atlantis

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#20
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Ahja, ARGE ist also gleich Nazi und Stasi...

Das heißt: ARGE und BA sind also verfassungsfeindliche Organisationen?
Das geht dann doch ein wenig zu weit. Deine Behauptung ist unangemessen und einfach dumm aus meiner Sicht!

Wenn wir den / Deinen Faden weiterspinnen, wären alle Elo´s demnächst beim Autobahnbau oder in der Rüstungsproduktion beschäftigt.

Zitat: "Deshalb bin ich für den Vorschlag von Herrn Westerwelle, das AA und die ARGEn vollständig und Ersatzlos aufzulösen und die Mitarbeiter in die betrieblich bedingte Arbeitslosigkeit zu entlassen"
-->
Und Du hast das Parteiprogramm der FDP wirklich genau gelesen?
Und kennst die Konsequenzen Deiner Forderung?

Prima, und die monatlichen Zahlungen pflückst Du dann aus dem Apfelbaum? Ich darf Dir eins sagen: Sollte die FDP das Arbeitsministerium besetzen, dann brechen wirklich bittere Zeiten an.
Dagegen ist das jetzige Hartz4 noch kuschelig und menschenfreundlich.

Übrigens, Herr Niebel (Generalsekretär der FDP) ist Beamter der Bundesagentur für Arbeit und meines Wissens nach hat er den Status nie aufgegeben....
Die Forderung von Westerwelle und Niebel im übetragenen Vergleich:
Die Pfarrer der evangelischen Kirche fordern die Auflösung der Amtskirche.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bildung der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) aus Arbeitsagentur und Kommunalverwaltung durch das "Hartz-IV-Gesetz" gegen das Grundgesetz verstoßen hat.
Die ARGEn werden deshalb aufgelöst werden müssen.
Das Gericht hat dem Gesetzgeber bis 2010 Zeit gegeben, eine andere Organsationsform zu finden.


Die Arbeitsgemeinschaften sind als Gemeinschaftseinrichtung von
Bundesagentur und kommunalen Trägern nach der Kompetenzordnung
des Grundgesetzes nicht vorgesehen.
 

stummelbeinchen

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#22
Mal keine Panik. Das war eine Entscheidung des Landgerichts und in meinen Augen nur auf diesen Einzelfall bezogen.
Ich habe mich mal durch das Urteil gelesen. Bevor sich hier einige aufregen und eine Grundsatzdiskussion vom Zaun bricht:

Nach der Vorgeschichten (mehrfach immer zu Terminen krank gewesen) hat der Arzt Ende 2006 bescheinigt, dass der Alo grundsätzlich bei Meldeterminen der ARGE arbeitsunfähig ist und das er gar nicht arbeiten gehen kann! (Ich merke hier mal an, dass H4 nur für Erwerbstätige gezahlt wird.)
4 Termine später (wir sind nun schon Ende 2007) war der Elo immer noch zu Terminen au und bekam eine (5.)Einladung um über ein Ärztliches Gutachten zu sprechen. Er kam wieder nicht.
Zu 2 weiteren Terminen (die Anhörungen zum Nichterscheinen) kam der Elo auch nicht, weil au.

Die Arge hat dem Elo mehrfach (mdl und schriftl.) mitgeteilt, dass er neben der Au noch eine zusätzliche Bettlägrigkeitsbescheinigung vorzulegen hat, er wusste also, was er hätte bringen müssen (bzw. sein Arzt).

Es gab noch diverse andere Gründe für die Entscheidung, aber ich wollte nur mal klarstellen, dass es hier nicht um das Versäumen eines Termins ging, sondern dass das Ganze sich wesentlich länger hinzog und dass es sich um mehr als 7 Termin in über 1 Jahr handelt.

Nach wie vor, gilt eine AU als ausreichende Entschuldigung für einen abgesagten Termin und nach wie vor werden auch Facharzttermine anerkannt (zumindest da, wo ich wohne). Nur in solch seltenen Konstellationen, wo Zweifel bestehen, kann eine Bettlägrigkeitsbescheinigung angefordert werden, also gaaaanz ruhig.:icon_smile:
 

Atlantis

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#23
Die Trägerschaft wird still und heimlich wieder getrennt und es gibt wieder 2 einzelne Stellen. Das ist natürlich nur auf das urteil zurückzuführen, nicht darauf, dass es soviele Klagen gab und das Konzept nicht klappt.
Ansprechpatner, einmal für die Regelleistung (BA) und für die KDU Kommune.
 

Hilfskraft

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#24
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Ahja, ARGE ist also gleich Nazi und Stasi...

Das heißt: ARGE und BA sind also verfassungsfeindliche Organisationen?
Das geht dann doch ein wenig zu weit. Deine Behauptung ist unangemessen und einfach dumm aus meiner Sicht!

Wenn wir den / Deinen Faden weiterspinnen, wären alle Elo´s demnächst beim Autobahnbau oder in der Rüstungsproduktion beschäftigt.

Zitat: "Deshalb bin ich für den Vorschlag von Herrn Westerwelle, das AA und die ARGEn vollständig und Ersatzlos aufzulösen und die Mitarbeiter in die betrieblich bedingte Arbeitslosigkeit zu entlassen"
-->
Und Du hast das Parteiprogramm der FDP wirklich genau gelesen?
Und kennst die Konsequenzen Deiner Forderung?

Prima, und die monatlichen Zahlungen pflückst Du dann aus dem Apfelbaum? Ich darf Dir eins sagen: Sollte die FDP das Arbeitsministerium besetzen, dann brechen wirklich bittere Zeiten an.
Dagegen ist das jetzige Hartz4 noch kuschelig und menschenfreundlich.

Übrigens, Herr Niebel (Generalsekretär der FDP) ist Beamter der Bundesagentur für Arbeit und meines Wissens nach hat er den Status nie aufgegeben....
Die Forderung von Westerwelle und Niebel im übetragenen Vergleich:
Die Pfarrer der evangelischen Kirche fordern die Auflösung der Amtskirche.
Ja, das wissen wir doch Alles. Ist tausend Mal durchgekaut worden. Nur so kommen wir nicht weiter.
Ich suche keine Politiker und Institutionen, die den Arbeitslosen "Kohle" überweisen.
Ich suche Menschen, die hier im Lande für Gerechtigkeit und somit für existenzsichernde Arbeit für Alle sorgen !
Ist das denn von den Neoliberalen so schwer zu verstehen?

Die ARGEn und das BA abzuschaffen, soll kein Racheakt sein sondern ist die logische wirtschaftliche Konsequenz, da diese Institutionen nur Milliarden verschlingen und unter dem derzeitigen Wirtschaftssystem eh nie in der Lage sein werden, Arbeitsplätze zu vermitteln.
Alle anderen "Aufgaben" sind überflüssig. Dafür Leute zu bezahlen, ist geradezu ein volkswirtschaftliches Verbrechen.
Von dem Geld könnten schon eine ganze Menge neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wer das Geld überweisen soll? Die Gemeinde, die damit denn Computer beauftragt, der jetzt noch die Bussgeldbescheide verschickt!
 
E

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#25
Die Trägerschaft wird still und heimlich wieder getrennt und es gibt wieder 2 einzelne Stellen. Das ist natürlich nur auf das urteil zurückzuführen, nicht darauf, dass es soviele Klagen gab und das Konzept nicht klappt.
Ansprechpatner, einmal für die Regelleistung (BA) und für die KDU Kommune.
oder durch GG-Änderung, was auch im Gespräch war.
 

stummelbeinchen

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#26
Übrigens, Herr Niebel (Generalsekretär der FDP) ist Beamter der Bundesagentur für Arbeit...
Herr Niebel hat nach 5 Jahren als Arbeitsvermittler für seine Arbeit in der FDP eine 100% Freistellung bei der BA gefordert, bei weiterer voller Gehaltszahlung wohlgemerkt.:icon_eek: Und weil er die nicht bekommen hat, wettert er seitdem gegen die BA. Was schon komisch ist, hat er das doch studiert und zumindest 8 Jahre aktiv für den "Feind" gearbeitet.

Er kann auch meinetwegen die BA abschaffen, allerdings fehlt mir dann doch die Alternative. Abschaffen ist einfach, nur was dann? Wenn keiner mehr da ist Geld zu berechnen und zu verteilen....

P.S. Wer glaubt, dass Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst nach der Abschaffung entlassen werden...:icon_lol:
Die werden nur umgesiedelt.
 
E

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#27
Herr Niebel hat nach 5 Jahren als Arbeitsvermittler für seine Arbeit in der FDP eine 100% Freistellung bei der BA gefordert, bei weiterer voller Gehaltszahlung wohlgemerkt.:icon_eek: Und weil er die nicht bekommen hat, wettert er seitdem gegen die BA. Das kann er meiner Meinung nach auch gern tun, allerdings fehlt mir dann doch die Alternative. Abschaffen ist einfach, nur was dann? Wenn keiner mehr da ist Geld zu berechnen und zu verteilen....
Hast Du das "Konzept" nicht gelesen?
 

Hilfskraft

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#28
Gute Güte, und ewig der fatale Vergleich. :icon_neutral:
Gut, ersetzen wir Stasi und Nazis durch Römer, Amerikaner,Iraker,Iraner,Israelis und Andere.

Und nun? Ewig die gleiche Leier ! Dabei habe ich das Wort Juden gar nicht in den Mund genommen, ja nicht einmal gemeint!Wie oft willst Du des hier eigentlich noch schreiben?
 
E

ExitUser

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#29
Angestellte werden entlassen. Beamte werden umgebettet.
Und wenn ein Beamter meint in die Politik gehen zu müssen und dort bezahlt zu werden, dann kann man das Beamtenverhältnis auch ruhen lassen. Oder beenden. Aber wer gibt schon so hohe Pensionsansprüche auf wie sie Herr Niebel zu erwarten hat?
 
E

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#30
Sarah Wagenknecht: Hartz IV ist ein soziales Verbrechen.

Goetz Werner: Hartz IV ist offener Strafvollzug.
 

Hexe45

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#32
Also, kein SB oder FM wird verlangen, dass jemand mit Fieber vorspricht.
Langfristig geplante Termine bei Fachärzten sind sicherlich auch nicht betroffen.
Wer sich das Urteil durchliest, kann nachvollziehen:
Der gute Mann hat sich anscheinend extra zu den Terminen eine AU-Bescheinigung besorgt.


Sofern jemand tatsächlich krank sein und das Bett hüten müssen, ist der Arzt sogar verpflichtet, die Bettlägerigkeit zu bescheinigen, schließlich muß er ja Unbill von seinem Patienten abwenden.

E gibt sogar Kunden, die eine Stunde vor Ihrem Termin bei mir persönlich vorsprechen, um die AU einzureichen, um den folgenden, taggleichen, Termin abzusagen. :icon_party:


Im Übrigen ist es flächendeckend geplant, den MDK mit der Überprüfung von zweifelhaften AU´s zu beauftragen, da es anscheinend so einige Ärzte gibt, die die gelben Scheine gerne in die Fläche geben.
Also Bettlegerigkeitsbescheinigung muß ich nicht ausstellen.
Wer krank ist ist krank.
Eine sog. Bettlegerigk. gibst genau genommen gar nicht.
Auch wenn es eher nicht zu meinen Aufgaben gehört Au´s auszustellen. Aber wenn ich das tue, wird kein SB so eine Bescheinigung von mir auszustellen verlangen, bzw. wird er das nur einmal verlangen.
Arzt ist Arzt und SB ist SB. Ich entscheide ob jemand krank ist, der Sb entscheidet wie gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen ist.

Ich habe mal selber H4 bezogen, ich hatte da eher nette SB´s aber ich habe da auch andere erlebt,wenn ich auch selber nicht betroffen war.

Solche die ihre MAcht ausnutzen.
Da kann man schon durchaus bescheinigen, daß es für den Pat. psychisch nicht zumutbar ist, dieser Person gegenüberzustehen.

Aber du hast Recht, bei Zweifel gibt es den MdK und der kann entscheiden, daß eine AU nicht mehr gegeben ist.

Allerdings greift es nicht bei kurzzeitigen Au -schreibungen.

LG
Hexe
 
E

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#33
Also, kein SB oder FM wird verlangen, dass jemand mit Fieber vorspricht.
Richtig - denn für ein derartiges "Verlangen" gibt es auch keine gesetzliche Grundlage.
Wer sich das Urteil durchliest, kann nachvollziehen:
Der gute Mann hat sich anscheinend extra zu den Terminen eine AU-Bescheinigung besorgt.
Ja, das hat der "gute Mann"gemacht, und das tun auch tausende anderer Elos auch.
Hat auch meine Tochter gemacht, weil sie einfach psychisch derartig fertig war, dass sie (ärztlich attestiert!) depressiv wurde, wenn sie einen Termin bei ihrem SB hatte.
Einfach ableiten, dass "AU zum Termin = kein Bock auf Arbeit", heißt, ist ein bißchen einfach.
Hier im Forum liest man immer wieder, dass Elos einfach furchtbare Angst vor ihrem Termin beim FM/AV haben, und mit psychischen Beschwerden darauf reagieren.
Was eigentlich eher ein trübes Licht auf die SBs/FMs wirft, als auf die Elos^^.
Sofern jemand tatsächlich krank sein und das Bett hüten müssen, ist der Arzt sogar verpflichtet, die Bettlägerigkeit zu bescheinigen, schließlich muß er ja Unbill von seinem Patienten abwenden.
Ein Arzt verordnet Bettruhe bei medizinischer Indikation. Das ist gleichzusetzen mit der Verordnung von Arzneimitteln.
Ein FM fordert eine nicht gesetzlich vorgesehene BettlägerigkeitsWegeunfähigkeitsReiseunfähigkeits-Maßnahmenunfähigkeitsbescheinigung, aus dem Phantasialand.
E gibt sogar Kunden, die eine Stunde vor Ihrem Termin bei mir persönlich vorsprechen, um die AU einzureichen, um den folgenden, taggleichen, Termin abzusagen. :icon_party:
Und das heißt WAS genau?
Im Übrigen ist es flächendeckend geplant, den MDK mit der Überprüfung von zweifelhaften AU´s zu beauftragen, da es anscheinend so einige Ärzte gibt, die die gelben Scheine gerne in die Fläche geben.
Es wäre schön, wenn sich die MAs der BA/Argen/JCs/OKs mit der gleichen Akribie, mit der sie Elos und Ärzte der Unredlichkeit verdächtigen,
darum kümmern, die ihnen anvertraute Kundschaft in ausreichend bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vermitteln.

LG
 

Hilfskraft

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0
#34
Solange solche absurden Vergleiche gepostet werden. :cool:
Bist Du noch nicht einmal in der Lage, Feststellungen von Vergleichen zu unterscheiden? Traurig,traurig, traurig!
Zitat:
Eine beliebte Methode der Nazis und der Stasi, Kranke zu verhören, da diese weniger Widerstandskraft haben.
und nicht:
"Das haben die Nazis genau so gemacht oder Adolf hat Juden vergast"
Oder? Also hört endlich auf hier aber auch immer die Leute falsch zu interpretieren, nur um Streit zu machen.

Ich bin für die Abschaffung der ARGEn, der BA und der Bettnässerbescheiniguing!

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen, überwiesen durch die Finanzämter, die dann ja auf Grund von Steuer 15/25/35
nichts mehr zu tun haben!

Und ich bin gegen die FDP! Ist das denn so schwer zu kapieren. Der einzige Unterschied in Bezug auf diese Problematik zwischen der FDP und mir ist die Höhe des Grundeinkommens.
Ansonsten finde ich ihre neoliberale Politik zum kotzen.

Da gibt es nichts hinein zu interpretieren!
 
E

ExitUser

Gast
#35
Bist Du noch nicht einmal in der Lage, Feststellungen von Vergleichen zu unterscheiden? Traurig,traurig, traurig!
Zitat:
Eine beliebte Methode der Nazis und der Stasi, Kranke zu verhören, da diese weniger Widerstandskraft haben.
und nicht:
"Das haben die Nazis genau so gemacht oder Adolf hat Juden vergast"
Oder? Also hört endlich auf hier aber auch immer die Leute falsch zu interpretieren, nur um Streit zu machen.
Auch dieser Vergleich ist unangebracht.
 
E

ExitUser

Gast
#36
Eine beliebte Methode der Nazis und der Stasi, Kranke zu verhören, da diese weniger Widerstandskraft haben.
Du hast ja recht, wenn du anmerkst, dass die Nazis und die Stasi sich gern Widerstandsloser bemächtigte, um sie zu verhören, doch genau da hinkt meiner Meinung nach auch dein Beispiel.

Die Arge-SBs laden zu einem Termin ein, um mit unsereins über berufliche Visionen zu plaudern. Und sie haben es nicht so gern, wenn ihre Klientel sich diesen Teestunden entzieht, und stattdessen eine AU auf ihren Schreibtisch flattert. Das erweckt sofort ihr antrainiertes Mißtrauen gegen ihre Kundschaft. Das Ergebnis sind phantasievolle Eigenkrationen mit drolligen Bezeichnungen, die alle mit "...unfähigkeitsbescheinigung" enden. Sie sind davon überzeugt, dass sie nur so sicher gehen können, dass ihr vergeblich erwarteter Besucher tatsächlich malade zu Bette liegt, und nicht etwa kein Interesse daran hat, sich den Unterstellungen und Vorwürfen seines FMs auszuliefern.

LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
#37
Fachliche Hinweise zum § 31 - Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages - Fassung vom 20.04.2009

• Randziffer 31.14a: Unzulässigkeit von "Bettlägerigkeitsbescheinigungen"[FONT=&quot]

[/FONT]
(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.
Quelle: BfA

Anforderung von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“ durch die Agenturen für Arbeit
In der Vergangenheit hatten sich Beschwerden von Ärzten gehäuft, die darauf hingewiesen hatten, dass die Agenturen für Arbeit bei Arbeitslosen, die im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Recht der Arbeitsförderung an Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen müssen, sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen vom behandelnden Arzt forderten, wenn der Arbeitslose krankheitsbedingt an einer solchen Fortbildungsmaßnahme nicht teilnehmen kann.
Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden.
Quelle: Ärtzekammer-BW ( 2.03 Seite 19)
 

Atlantis

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#38
Also Bettlegerigkeitsbescheinigung muß ich nicht ausstellen.
Wer krank ist ist krank.
Eine sog. Bettlegerigk. gibst genau genommen gar nicht.
Auch wenn es eher nicht zu meinen Aufgaben gehört Au´s auszustellen. Aber wenn ich das tue, wird kein SB so eine Bescheinigung von mir auszustellen verlangen, bzw. wird er das nur einmal verlangen.
Arzt ist Arzt und SB ist SB. Ich entscheide ob jemand krank ist, der Sb entscheidet wie gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen ist.

Ich habe mal selber H4 bezogen, ich hatte da eher nette SB´s aber ich habe da auch andere erlebt,wenn ich auch selber nicht betroffen war.

Solche die ihre MAcht ausnutzen.
Da kann man schon durchaus bescheinigen, daß es für den Pat. psychisch nicht zumutbar ist, dieser Person gegenüberzustehen.

Aber du hast Recht, bei Zweifel gibt es den MdK und der kann entscheiden, daß eine AU nicht mehr gegeben ist.

Allerdings greift es nicht bei kurzzeitigen Au -schreibungen.

LG
Hexe
Ist wohl so das der MDK -> Medizinischer Dienst der Krankenversicherung nicht für die ARGE da ist die hat ihren Agentur Arzt.


MDK
Die Begutachtung dient dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit bzw. der Erwerbsfähigkeit durch frühzeitiges Erkennen notwendiger Preäventions- und Rehabilitationsmaßnahmen. Die Sozialmediziner des MDK unterstützen dabei auch die therapeutischen Bemühungen der behandelnden Ärzte.
Der Gesetzgeber verpflichtet die Krankenkassen, in bestimmten Fällen von Arbeitsunfähigkeit eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einzuholen. Ziel ist es,
• den Behandlungserfolg bei Arbeitsunfähigkeit zu sichern und Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen, zum Beispiel durch Einleitung von Rehabilitationsmaßnahmen durch den Rentenversicherungsträger
• Zweifel (der Krankenkasse oder des Arbeitsgebers) an der Arbeitsunfähigkeit zu beseitigen.
Begutachtungsverfahren
Bevor der MDK eingeschaltet wird, kümmern sich die Krankenkassen um die arbeitsunfähig Kranken. Mitarbeiter der Krankenkasse nehmen telefonischen Kontakt mit dem Versicherten auf oder bitten schriftlich um Auskunft zur aktuellen Situation. Die Krankenkasse erkundigt sich zum Beispiel nach den konkreten Anforderungen und Belastungen am Arbeitsplatz.
Danach entscheidet die Krankenkasse, ob eine sozialmedizinische Beratung durch den MDK erforderlich ist.



Arbeitsfähigkeit wiederherstellen wie macht man das bei einem Blinden oder Gelämten, damit er fit wird für den 1 Euro Job ? Einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft der mit 2400 Euro Bezahlt wird kann es ja nicht sein.
 
E

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Gast
#39
Der § 56 SGB II - Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit verweist auf den § 275 SGB V - Begutachtung und Beratung.

Unter 3.:

b) zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit

eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.

(1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen

a) Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder

b) die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.
 

Arania

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#40
Arbeitsfähigkeit wiederherstellen wie macht man das bei einem Blinden oder Gelämten
sehr viele Blinde und Rollstuhlfahrer arbeiten Vollzeit, das sollte man nicht vergessen, auch viele Schwerbehinderte mit 100GdB, also man sollte schon nicht pauschal denken das schwerbehindert auch gleich erwerbsunfähig ist
 

Atlantis

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#41
sehr viele Blinde und Rollstuhlfahrer arbeiten Vollzeit, das sollte man nicht vergessen, auch viele Schwerbehinderte mit 100GdB, also man sollte schon nicht pauschal denken das schwerbehindert auch gleich erwerbsunfähig ist
:icon_kinn:

Ja so Gesehen ist das Wahr , auch Andres Bocelli ist als Blinder sehr
Erfolgreich.


Gruß

Ati
mein neuer Nick :icon_lol: von dem Oberhuhn..........
 

VerBisUser

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#42
Also Bettlegerigkeitsbescheinigung muß ich nicht ausstellen.
Wer krank ist ist krank.
Eine sog. Bettlegerigk. gibst genau genommen gar nicht.
Auch wenn es eher nicht zu meinen Aufgaben gehört Au´s auszustellen. Aber wenn ich das tue, wird kein SB so eine Bescheinigung von mir auszustellen verlangen, bzw. wird er das nur einmal verlangen.
Arzt ist Arzt und SB ist SB. Ich entscheide ob jemand krank ist, der Sb entscheidet wie gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen ist.

Ich habe mal selber H4 bezogen, ich hatte da eher nette SB´s aber ich habe da auch andere erlebt,wenn ich auch selber nicht betroffen war.

Solche die ihre MAcht ausnutzen.
Da kann man schon durchaus bescheinigen, daß es für den Pat. psychisch nicht zumutbar ist, dieser Person gegenüberzustehen.

Aber du hast Recht, bei Zweifel gibt es den MdK und der kann entscheiden, daß eine AU nicht mehr gegeben ist.

Allerdings greift es nicht bei kurzzeitigen Au -schreibungen.

LG
Hexe

Die Verhandlungen sind im Gange.
Es wird demnächst kurzfristige Kontrollen wohl geben.
 
E

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Gast
#44
Kontrollen???? So in der Art von Hausbesuchen? :confused:

LG
Das wäre dann eine Übernahme von Regelungen aus dem DDR-Arbeitsalltag. Dort stand nämlich nicht selten jemand aus der Firma vor der Tür, um zu kontrollieren, ob der Betreffende tatsächlich arbeitsunfähig ist.

Dauerte eine Krankheit länger, wurde man dem Amtsarzt vorgeführt. Es gab Fälle, da mussten Leute schon nach 14 Tagen zum Amtsarzt, weil ein Vorgesetzer in der Firma der Meinung war, dass die Krankheit eigentlich nicht so lange andauern konnte.
 

VerBisUser

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#45
Nein, die AU´s werden überprüft, sozusagen eine Prüfung der Ärzte, ob sie nicht zu leichtfertig AU´s ausstellen!
 

Atlantis

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#46
Nein, die AU´s werden überprüft, sozusagen eine Prüfung der Ärzte, ob sie nicht zu leichtfertig AU´s ausstellen!

Es wird kein Arzt einer Begehrlichkeit eines Schnüfflers aus einer Behörde oder sonst was Einwilligen die Entscheidung der AU-Ausstellung sei leichtfertig ergangen überprüfen zu lassen.
Selektierung wird es nie wieder geben.

Was muss der Arzt aus Datenschutzsicht Schweigpflicht beachten?




Besser währe eine Überprüfung der Mitarbeiter in den ARGén Kommunen, ob sie nicht zu leichtfertig Sanktionen Konstruieren, ausstellen!
 

galigula

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#47
Nein, die AU´s werden überprüft, sozusagen eine Prüfung der Ärzte, ob sie nicht zu leichtfertig AU´s ausstellen!
Und was ist mit den chronisch Kranken,die wirklich nachweislich am ***** sind,warum werden die auch dem Vermittlungsterror ausgesetzt,obwohl es ersichtlich ist,dass auf dem ersten arbeitsmarkt keinerlei Vermittlingschance mehr besteht?
Wieso muss man von solchen Leuten auch Bettlägerigkeitsbescheinigungen verlangen?
 
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ExitUser

Gast
#48
...Wieso muss man von solchen Leuten auch Bettlägerigkeitsbescheinigungen verlangen?
Weil gerade auch SBchen sehr an ihren Arbeitsplätzen hängen.

Nicht vergessen, die meisten von ihnen haben sich bei der BA beworben...
 
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