Jetzt auf einmal Ablehnung der Bewerbungskosten?

[ExitUser]

Hallo Hartzler,

ich habe mal wieder ein Problem mit dem JobCenter.

Ich bewerbe mich hauptsächlich als Java-Programmier. Da wird oft verlangt das man sich Online bewerben soll. Bisher gab es keine Probleme mit den Bewerbungskosten. Sie wurden immer erstattet.

Aber bei der letzten Bearbeitung des Antrags auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget erhielt ich eine Ablehnung.

Ich habe keine EGV mit meinem SB abgeschlossen, wo u.a. schriftlich festgeschrieben ist das die Kosten für die Bewerbungen übernommen werden. Denn im Juli 2009 habe ich einen Gegenvorschlag einer EGV eingereicht, aber es kam keine Reaktion meines SB .

Am 12.02.2010 bin ich einer schriftlichen Einladung des JobCenters gefolgt. Im Gespräch legte ich meine Online-Bewerbungen und meine Tageskarte vor. Daraufhin erhielt ich einen Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget gem. § 16 Abs. 1 SGB II. Mein SB sagte mir ich solle den Antrag ausfüllen und ihn per Post zuschicken. Die EGV habe ich zur Überprüfung mit nach Hause genommen. Am 16.02.2010 reicht ich den Antrag mit Empfangsbestätigung im JobCenter ein. Im Anhang war der Nachweis für meine Bewerbungsbemühungen und die Tageskarte.

Ebenfalls am 16.02.2010 habe ich die neue EGV widersprochen und wieder einen Gegenvorschlag eingereicht.

Heute erhielt ich einen Ablehnungsbescheid, u.a. mit der Begründung dass Online-Bewerbungen nicht erstattet werden und für die Reisekosten ein Nachweis fehlt.

Im Anhang ist der Ablehnungsbescheid.

Meine Frage ist, wie formuliere ich rechtlich begründet einen Widerspruch ?

Danke schon mal
HartzFrankyboy

 

[ExitUser]

Die Erstattung der Bewerbungskosten obliegt den einzelnen AfA , es existieren keine gesetzl. Vorgaben diesbezgl. und es liegt im Ermessen des MA, was er als für Dich notwendig erachtet. Du müsstest nach den ermessenslenkenden Weisungen Deiner Arge fragen, wie die einzelnen Bewerbungsarten nachzuweisen sind und in welcher Höhe sie erstattet werden, ob es bspw. Pauschalen gibt usw.

Eine Tageskarte kann man auch für andere Besorgungen nutzen, daher ist es (für mich) nachvollziehbar, wenn man die Erstattung versagt.

Nachtrag:
Die Erstattung von Bewerbungskosten erfolgt aus dem Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III) und ist nicht abhängig von einer EGV .

Hallo Hartzler,

ich habe mal wieder ein Problem mit dem JobCenter.

Ich bewerbe mich hauptsächlich als Java-Programmier. Da wird oft verlangt das man sich Online bewerben soll. Bisher gab es keine Probleme mit den Bewerbungskosten. Sie wurden immer erstattet.

Aber bei der letzten Bearbeitung des Antrags auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget erhielt ich eine Ablehnung.

Ich habe keine EGV mit meinem SB abgeschlossen, wo u.a. schriftlich festgeschrieben ist das die Kosten für die Bewerbungen übernommen werden. Denn im Juli 2009 habe ich einen Gegenvorschlag einer EGV eingereicht, aber es kam keine Reaktion meines SB .

Am 12.02.2010 bin ich einer schriftlichen Einladung des JobCenters gefolgt. Im Gespräch legte ich meine Online-Bewerbungen und meine Tageskarte vor. Daraufhin erhielt ich einen Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget gem. § 16 Abs. 1 SGB II. Mein SB sagte mir ich solle den Antrag ausfüllen und ihn per Post zuschicken. Die EGV habe ich zur Überprüfung mit nach Hause genommen. Am 16.02.2010 reicht ich den Antrag mit Empfangsbestätigung im JobCenter ein. Im Anhang war der Nachweis für meine Bewerbungsbemühungen und die Tageskarte.

Ebenfalls am 16.02.2010 habe ich die neue EGV widersprochen und wieder einen Gegenvorschlag eingereicht.

Heute erhielt ich einen Ablehnungsbescheid, u.a. mit der Begründung dass Online-Bewerbungen nicht erstattet werden und für die Reisekosten ein Nachweis fehlt.

Im Anhang ist der Ablehnungsbescheid.

Meine Frage ist, wie formuliere ich rechtlich begründet einen Widerspruch ?

Danke schon mal
HartzFrankyboy

 

[wolfgang2]

Dumme Frage: Welche Bewerbungskosten treten auf bei Online-Bewerbungen?

Außer: Flatrate und ruinierte Nerven?

 

[ExitUser]

@Zollstock
Die Tageskarte ist aus gesundheitlichen Gründen für mich eine Notwendigkeit, da ich umsteigen muss. Es gab auch da bei der Erstattung bis jetzt keine keine Probleme. Denn ich hatte 2007 eine Klage beim SG diesbezüglich gewonnen. Und zum anderen hatte ich eine Einladung vom JobCenter.

@Wolfgang2
Bewerbungskosten fallen u.a. auch für den Nachweis an. Denn ich drucke zu einem die Annonce, und mein Bewerbungsschreiben jedes mal aus. Und wenn eine Absage oder eine Empfangsbestätigung kommt ebenfalls. Da ich einen Tintenstrahldrucker benutze, sind die Kosten auch relativ hoch. Für Telefon, Telefax und Internet sind im Regelsatz 32,31 € vorgesehen. Stellenweise rufe ich auch vorher an, damit ich einen Ansprechpartner für mein Bewerbungsschreiben habe. Und zu anderen soll ich regelmäßig in der JOBBÖRSE der BfA hineinschauen. Darum kann ich auch nicht auf den Internetzugang verzichten.

Wie gesagt die meistens Unternehmen verlangen Online-Bewerbungen. Wenn diese Kosten nicht mehr erstattet werden sollen, wie kann oder muss der JobCenter mich diesbezüglich für eine Vollzeitbeschäftigung unterstützen?

 

[ExitUser]

Im hiesigen JC habe ich schon Kosten inklusive Mail-Bewerbungen erstattet bekommen.

 

[ExitUser]

Ich kenne im SGB II keinen Paragraphen, der besagt, dass Du ohne EGV Deine Bemühungen nachweisen musst. Insofern sollten kaum Kosten anfallen. Warum Du Dir hierbei soviel Mühe machst, verstehe ich nicht so recht.

Bzgl. der Tageskarte hast Du einen guten Grund für einen Widerspruch , bei der Formulierung werden Dir andere helfen müssen, damit habe ich selbst so meine Probleme.

@Zollstock
Die Tageskarte ist aus gesundheitlichen Gründen für mich eine Notwendigkeit, da ich umsteigen muss. Es gab auch da bei der Erstattung bis jetzt keine keine Probleme. Denn ich hatte 2007 eine Klage beim SG diesbezüglich gewonnen. Und zum anderen hatte ich eine Einladung vom JobCenter.

@Wolfgang2
Bewerbungskosten fallen u.a. auch für den Nachweis an. Denn ich drucke zu einem die Annonce, und mein Bewerbungsschreiben jedes mal aus. Und wenn eine Absage oder eine Empfangsbestätigung kommt ebenfalls. Da ich einen Tintenstrahldrucker benutze, sind die Kosten auch relativ hoch. Für Telefon, Telefax und Internet sind im Regelsatz 32,31 € vorgesehen. Stellenweise rufe ich auch vorher an, damit ich einen Ansprechpartner für mein Bewerbungsschreiben habe. Und zu anderen soll ich regelmäßig in der JOBBÖRSE der BfA hineinschauen. Darum kann ich auch nicht auf den Internetzugang verzichten.

Wie gesagt die meistens Unternehmen verlangen Online-Bewerbungen. Wenn diese Kosten nicht mehr erstattet werden sollen, wie kann oder muss der JobCenter mich diesbezüglich für eine Vollzeitbeschäftigung unterstützen?

 

[wolfgang2]

Bewerbungskosten fallen u.a. auch für den Nachweis an. Denn ich drucke zu einem die Annonce, und mein Bewerbungsschreiben jedes mal aus. Und wenn eine Absage oder eine Empfangsbestätigung kommt ebenfalls.

Warum? Der Nachweis ist die Bestätigungsmail und wenn der SB die haben will, dann leitet man die nach Emfang direkt weiter an ihn. Oder wenn das nicht reicht, die Bewerbunbsmail bcc an ihn.

Da ich einen Tintenstrahldrucker benutze, sind die Kosten auch relativ hoch.

Hat dich einer beauftragt das auszudrucken? So lange das keiner macht reicht sogar eine Excel-Liste in der drin steht wo man sich beworben hat - Eigenerklärung.

Für Telefon, Telefax und Internet sind im Regelsatz 32,31 € vorgesehen.

Und die Flatrate bei t-online (Internet und Telefonfestnetzflat) beträgt 34.95. Das bedeutet: Deine Bewerbungskosten sind fix 34,95 - 32,31 = 2,64 im Monat. Ich denke mal, die würdest du sogar bekommen. Ansonsten gibt es günstigere Angebote bei der Konkurrenz ...

 

[ExitUser]

Zitat von wolfgang2
Warum? Der Nachweis ist die Bestätigungsmail und wenn der SB die haben will, dann leitet man die nach Emfang direkt weiter an ihn. Oder wenn das nicht reicht, die Bewerbunbsmail bcc an ihn.

Wie gesagt am 16.02.2010 habe ich meinem SB ja die ausgedruckten Bewerbungsbemühungen gezeigt. Es gab von ihm keine Einwände.

Zitat von wolfgang2
Hat dich einer beauftragt das auszudrucken? So lange das keiner macht reicht sogar eine Excel-Liste in der drin steht wo man sich beworben hat - Eigenerklärung.

Es wird ein schriftlicher Nachweis verlangt. Mit der Begründung diese dann ab zuheften.

Am Anfang hatte ich sie ja mit Hilfe einer Excel-Tabelle eingereicht. Aber, wie gesagt, es wird ein schriftlicher Nachweis benötigt. Ich weiß es würde nur ein Schreiben ausreichen, das Bewerbungsschreiben, die Annonce oder Ablehnung.

Ich hatte auch einmal nur die Annonce ausgedruckt und eingereicht. Es wurde noch zusätzlich die Anschreiben verlangt. Einmal nur die Anschreiben, frage dann auf welche Annonce und woher. Soviel Krimkrams, darum reiche ich meist 3 Schreiben für eine Bewerbung ein. Und es hat immer eine weile gedauert ehe ich die Bewerbungskosten erstattet bekam.

Nur diese mal werden sie komplett abgelehnt.

 

[wolfgang2]

Was nimmst du denn so für einen SW-Ausdruck auf einem Tintenstrahler?

 

[ExitUser]

Man hätte Dich vorher darauf aufmerksam machen müssen, welche Bewerbungen wie nachzuweisen sind und wie sie erstattet werden. Im Nachhinein zu sagen, dass elektronische Bewerbungen nicht erstattungsfähig sind ist m. W. nicht statthaft. Wie hier die Beweispflicht aussieht, weiß ich leider nicht.

 

[wolfgang2]

Es wird ein schriftlicher Nachweis verlangt. Mit der Begründung diese dann ab zuheften.

Also: Der schriftliche Nachweis wird abrechnungstechnisch gebraucht, richtig? Er wird nicht gebraucht dass du nachweist, dich beworben zu haben. Und die einzigen Kosten, die entstehen, die entstehen genau dann, wenn du Kosten erstattet haben möchtest. Würdest du auf eine Erstattung verzichten, dann würde eine Excel-Tabelle per Mail ausreichen. Da du aber Geld haben willst, erstellst du eine Rechnung in der du nicht die Kosten für die Bewerbung abrechnest, sondern die Kosten für die Rechnungserstellung.

Sehe ich das so richtig?

 

[ExitUser]

@Zollstock
Genau, aber es wurde ja sonst immer meine Bewerbungsbemühungen erstattet. Darum habe ich ja auch in meinen Gegenvorschlägen in der EGV dies mit angeführt. Aber es wird oder wurde ja nicht auf meinen Gegenvorschläge reagiert.

Trotz dessen, das ich auf eine Reaktion von meinem SB gewartet habe, bemühte ich mich weiterhin einen Job zu finden. Meine Frage ist ja nur, wie ich gegen den Ablehnungsbescheid vorgehen muss. Immer ging es im Endeffekt gut für mich aus, nur diesmal eben nicht. Mit welcher Begründung wollen die Beamten Geld einsparen? Pro Hartz IV - Empfänger sind ja jährlich 260 € im Vermittlungsbudget vorgesehen.

 

[wolfgang2]

Mit welcher Begründung wollen die Beamten Geld einsparen? Pro Hartz IV - Empfänger sind ja jährlich 260 € im Vermittlungsbudget vorgesehen.

Nun das Geld ist zweckgebunden. Und wenn du mal eine Einladung bekommst und die Anreise selbst bezahlen musst, dann sind 260 Euro schnell aufgebraucht.

 

[Feind=Bild]

Nun das Geld ist zweckgebunden. Und wenn du mal eine Einladung bekommst und die Anreise selbst bezahlen musst, dann sind 260 Euro schnell aufgebraucht.

Reisekosten werden aber nicht aus dem gleichen Budget wie die Bewerbungskosten beglichen.

@HartzFrankyboy:
Kannst auch mal hierein schauen, war gestern noch aktuell:
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/51337-bewerbungskosten-komplett-abgelehnt.html

 

[ExitUser]

@Feind=Bild
Ja, ich weiß schon das die Reisekosten für die Terminwahrnehmung nicht aus dem Budget bezahlt werden. Den Link habe ich gestern schon gelesen. Sonst wurden ja die Kosten für meine Bewerbungen erstattet, nur dieses mal nicht.

Ich vermute das mein SB jetzt mal wieder etwas gegen mich hat. Im Juli 2009 wollte er zuerst meine Beigleitperson nicht mit in sein Zimmer lassen. Ich sagte ihm, wenn er sich weigere möchte ich seinen Vorgesetzten sprechen. Dann habe ich einen Widerspruch gegen seine vorgelegte EGV eingelegt und einen Gegenvorschlag eingereicht. Das hetzige Spiel mit einem anderen SB .

Ich bräuchte evtl. ein paar §§ wie ich einen begründeten Widerspruch einreichen kann. Für meine Reisekosten sehe ich kein Problem, nur wie begründe ich die Ablehnung meiner Bewerbungsbemühungen?

 

[alpha]

Lt. Vermittler (aber ALG1 ) werden nur Kosten für schriftl. Bewerbungen erstattet, das war aber auch bei ALG2 so.

 

[ExitUser]

Reisekosten zum Termin beim Amt werden nicht aus dem VB bezahlt, Reisekosten zur Vorstellung beim AG aber schon.

260 € Obergrenze gibt es nicht mehr (01.01.09). Im Prinzip könnte Dein AV Dir auch gut 500 € zugestehen, das liegt an den Vorgaben Deines Amtes und im Ermessen Deines AVs. Und wenn gespart werden soll, dann spart man eben, das jedenfalls äußert sich in regelmäßiger Ablehnung von Anträgen und vor allem in Schikanen. Das Ergebnis erlebst Du ja gerade.

Ich bin der Meinung, Bewerbungskostenerstattung steht jedem Bedürftigen unabhängig von einer EGV zu. Wenn das Budget ausgeschöpft wäre, dürfte praktisch keiner der Antragsteller bei Deinem Amt eine Erstattung erhalten. Die BA hat dafür zu sorgen, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.

In Deinem Fall wirst Du wohl die Kosten für jeden einzelnen Schnipsel nachweisen müssen. Schikane, wie gesagt…

Ich würde es begrüßen, wenn sich an dieser Stelle jemand zu Wort melden könnte, der sich mit dem Formulieren eines WS auskennt.

Vielleicht willst Du in der Zwischenzeit was zum Schökern haben?


https://www.arbeitsagentur.de/zentr...A-05-2009-VA-Vermittlungsbudget-Anlage-GA.pdf


Nur so nebenbei: § 9 SGB II klärt die Bedürftigkeit, § 45 SGB III das VB.

 

[hartz5]

@zollstock

Der Link geht nicht

 

[ExitUser]

Bevor ich einen Beitrag abschließe, überprüfe ich die Funktionalität der eingestellten Links. Er hat gestern funktioniert und tut es auch jetzt noch.

Zur Sicherheit hier mal einen anderen Link mit fast identischem Inhalt.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...likation/GA-NR-19-von-2009-07-14-Anlage-1.pdf

 

[ExitUser]

@Zollstock
Danke für Deinen Link.

Ich habe mir einen Widerspruch zusammengesetzt.

Könnt Ihr mal schauen ob ich ihn so einreichen sollte? Fehlt vielleicht ein Hinweis das es notwendig ist das ich mich auf manche Stellenangebote nur Online bewerben kann?

 

[ExitUser]

Hallo Hartzler,

heute habe ich den Widerspruch in der Gemeinde eingereicht. Diesen Hinweis habe ich von jemandem auf der Demo in Essen bekommen. Er meinte, man muss nicht extra in die Kreisstadt fahren um einen Widerspruch im JobCenter abzugeben. Es reicht aus wenn man den Widerspruch in der Gemeinde mit Eingangsstempel abgibt. Dies habe ich vorher nicht gewusst.

Als ich vorhin in der Gemeinde war und den Widerspruch mit Bestätigung abgeben wollte, meinte der zuständige Beamte aus der Personalabteilung, welcher u.a. auch die 1€-Jober verwaltet, dass die Gemeinde eigentlich dafür gar nicht zuständig ist. Ich habe es begründet das die Gemeinde ja auch die Hartz IV - Menschen verwaltet und ich finanziell mir nicht leisten kann in die Kreisstadt zu fahren. Etwas widerwillig meinte er es sei eine Ausnahme. Er gab mir dann eine Kopie mit Eingangsstempel.

Meine Frage ist nun, was kann ich tun wenn sich ein Beamter aus der Gemeinde weigert einen Widerspruch anzunehmen? Wie kann ich es rechtlich mit §§ begründen? Brauche ich da auch eventuell eine Begleitperson? Vielleicht weiß ja jemand genaueres.

 

[Rounddancer]

Grundsätzlich gilt ja, daß der Antrag auf Bewerbungskosten VOR der ersten, später darauf abzurechnenden Bewerbung gestellt, und vom Amt mit Datum versehen beim Bewerber in Händen sein muß.
Tag der Antragstellung ist dabei der Tag der Ausgabe des Formulars. Einreichen kann man das Formular dann ausgefüllt, wenn man mindestens das vereinbarte Minimum an Bewerbungs-Reaktionen, also meist Absagen, beilegen kann, spätestens jedoch ein Jahr nach dem als Tag der Antragsstellung angegebenen Datum.

Ich hab übrigens gerade auch wieder sonen Antrag von meiner FM mitgenommen,- hier in Stuttgart gilt jetzt dazu folgendes:
Für Absagen auf eingereichte Bewerbungen per Post gibt es laut meiner EGV von heute
pauschal pro Bewerbungsmappe 6,-- EUR,
für Email-Bewerbungen 0,20 EUR,
für telefonische Bewerbungen wird nichts erstattet.
Interessanterweise ist weder in dem Absatz der EGV , noch auf dem Antrag etwas von einem oberen Limit erwähnt.

 

[ExitUser]

Meine Frage ist nun, was kann ich tun wenn sich ein Beamter aus der Gemeinde weigert einen Widerspruch anzunehmen? Wie kann ich es rechtlich mit §§ begründen? Brauche ich da auch eventuell eine Begleitperson? Vielleicht weiß ja jemand genaueres.

Aus dem Grundgesetz für die Verwaltungsverfahren (SGB X):
Entgegennahmepflicht.
Abs 3 normiert ausdrücklich eine Entgegennahmepflicht der Behörden für Anträge und Erklärungen der Beteiligten. Dieser - mit dem Untersuchungsgrundsatz nicht in direktem Zusammenhang stehenden - Vorschrift könnte entnommen werden, dass eine Behörde unzulässige oder unbegründete Anträge nicht entgegennehmen müsste, wenn diese nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Auf den Zuständigkeitsbereich einer Behörde kann es im Hinblick auf § 16 Abs 2 SGB I aber nicht ankommen. Denn aus § 16 Abs 1 und Abs 2 ergibt sich ein Recht des Sozialleistungsberechtigten auf ein Tätigwerden auch des unzuständigen Leistungsträgers zwecks Entgegennahme des Antrags und Weiterleitung an den zuständigen Leistungsträger. Dies gilt bei Anträgen auch bezüglich der Fristwahrung. § 20 Abs 3 kann insoweit daher nur klarstellende Bedeutung beigemessen werden. Bezüglich der Erklärungen stellt die Vorschrift eine Erweiterung dar.
(von Wulffen, SGB X, 6. A., 2008, § 20 Rz 12)
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

Zu Antragserfordernis:
Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen, sie werden aber auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen (§ 16 Abs. 1 SGB I). In diesen Fällen sind die Anträge unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Der Antrag gilt als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer dieser Stellen eingegangen ist (s. § 16 Abs. 2 SGB I). Die DH-BA (36.8) sehen allerdings rechtswidrig vor, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige über den zuständigen Träger zu unterrichten und aufzufordern ist, den Antrag unverzüglich dort zu stellen; ihm ist danach eine Bescheinigung über die Antragstellung auszuhändigen. Wird der Antrag nicht unverzüglich gestellt, können danach Leistungen für Zeiten vor der nachgeholten Antragstellung nur gewährt werden, wenn die Verspätung nicht durch schuldhafte Verzögerung des Hilfebedürftigen verursacht wurde.
(Schoch in LPK-SGB II, 3. A. 2009, § 37 Rn 7)

Die Behörde, hier sowohl die AA als auch der kommunale Träger wie auch die ARGE , darf die Entgegennahme von Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält (§ 20 Abs. 3 SGB X); das gilt auch bei (vermeintlich oder tatsächlich) missbräuchlicher Antragstellung (a.A. vor allem für den Fall ,querulatorischer' Antragstellung Giese § 20 SGB X Rn 19).
(Schoch in LPK-SGB II, 3. A. 2009, § 37 Rn 9)

Von Betroffenen wird berichtet, dass die Annahme von unvollständigen Anträgen verweigert wird, wenn ihnen nicht alle aus Sicht der Behörde erforderlichen Unterlagen beigefügt sind, schriftlich eingereichte Anträge - aber auch antragsbegründende Unterlagen - nicht mehr auffindbar seien, Leistungen infolge dessen nicht oder verspätet nach erneuter Antragstellung erbracht werden. Betroffene und ihre Vertreter (z.B. Erwerbsloseninitiativen) bedienen sich deshalb zunehmend eines Begleitdienstes (nicht nur) bei der Antragstellung, da es ihnen obliegt, den Nachweis der Antragstellung und des Zeitpunktes zu führen. Die Weigerung der Entgegennahme - offenbar des schriftlichen Antragsvordruckes - und zugleich die Beschränkung von Zahlungen durch die BA (Hinweis 36.8) ist rechtswidrig. Bei einem Umzug während des Leistungsbezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers ist (nach DH-BA 36.10) sicherzustellen, dass keine Zahlungsunterbrechung i.S.d. § 2 Abs. 3 SG X eintritt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durchgehen vorgelegen haben.
(Schoch in LPK-SGB II, 3. A. 2009, § 37 Rn 27)

 

[ExitUser]

Heute erhielt ich einen Ablehnungsbescheid vom JobCenter. Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.

Grund ist, der Antragsteller kann Leistungen nach § 16 Abs.1 SGB II i.V.m. erhalten. Dann wird § 45 SGB III damit begründet, "wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden."

Meinen zuständigen SB habe ich seit Juli 2009 nicht zu Gesicht bekommen. Bei der damalige vorgelegten EGV habe ich Widerspruch eingelegt und einen Gegenvorschlag unterbreitet. Er hat nicht darauf reagiert. Also kann man sich nicht auf festgelegte Eingliederungsziele beziehen.

Dann wird weiter begründet das es sich bei den § 16 SGB II und § 45 SGB II um Ermessensnormen handelt. Diese sind nur eingeschränkt einer gerichtlichen Kontrolle unterlegen und es liegt ein Ermessensspielraum vor.

Der Nachweis über die entstandene Fahrkosten lagen dem Antrag angeblich nicht dabei.

Ich habe nur die Bestätigung mit Eingangsdatum, dass ich den Antrag abgeben habe. Ich bin davon ausgegangen, dass man nur eine Bestätigung der Entgegennahme braucht und nicht auch noch die ganzen Anhänge.

Wie schon gesagt, ich suche hauptsächlich einen Job als Java-Programmierer. Dort verlangen die meisten Unternehmen Online-Bewerbungen. Ich habe es ja sonst immer anstandslos erstattet bekommen. Gerade habe ich mit der Begleitperson telefoniert. Sie kann vor Gericht bezeugen, dass der SB vom letzten Termin meine Bewerbungsnachweise sich einzeln angeschaut hat, meine Tageskarte gesehen hat und daraufhin mir das notwendige Formular für den Antrag nach § 16 Abs 1 SGB II und § 45 SGB II gegeben hat. Er hatte keine Einwände.

Da es ja, soviel ich weiß. bis jetzt ja noch keine positiven richterliche Entscheidungen über die Erstattung von Bewerbungskosten gibt und der JobCenter es immer auf eine kann-Bestimmung bezieht, möchte ich wissen wie man diesen Sachverhalt am besten vor Gericht begründet.

 

[Spanferkel]

Da hilft die beste Begründung nichts, leider !

Ermessen, ist kann ! Anderes wird das Gericht auch nicht entscheiden.

Deswegen soll es ja in einer EGV verbindlich zugesichert werden, die Erstattung.

Selbst wenn es nur schwammig formuliert wird, wie z.B. kann bis zu oder nach Maßgabe von §§, kann es abgelehnt werden, weil keine konkrete Zusicherung !