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Gurudev

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Hallo, Helga Ulla,

ich habe eine Stunde nach meiner Anfrage, aus dem Büro von G.Gysi
Antwort bekommen. (Empfinde ich als sehr schnell)!
Etwas Neues habe ich jedoch nicht erfahren können.
Die Antwort lautet:
***Sehr geehrter Herr ..........,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sollten gegen die Rückgängigmachung
Ihres Bewilligungsbescheides schriftlich Widerspruch beim Job-Center
einreichen. Außerdem müsste Ihnen ausreichend Zeit eingeräumt werden,
eine entsprechende Wohnung zu suchen, und das geht auch in Berlin
bekanntlich nicht von Heute auf Morgen.***

Gruss Gurudev
 

Gurudev

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Allerdings kann man klagen und wir tun in Bremen unser Bestes. Ich bin aktives Mitglied eines kleinen Vereins in Bremen, der sich nicht nur in diesem Bereich um Abhilfe bemüht: www.sozialer-lebensbund.de
Kaleika
Hallo Kaleika,

selbstverständlich werde ich auch vor das Sozialgericht ziehen, wenn sich keine andere Möglichkeit mehr bietet.

Ich finde es gut, wie Ihr Euch in Bremen einsetzt. Leider sind es immer noch viel zu wenig Leute, die mit ihrem Allerwertesten aus dem Sessel hoch kommen um etwas zu unternehmen, selbst wenn sie betroffen sind.
Ist das nun Angst, Unwissenheit oder einfach nur Faulheit? Ich kann das nicht
verstehen.
Heute habe ich in Berlin einige Kontakte aufgenommen, und hoffe, mich ebenfalls irgendwie engagieren zu können.
Wenn wir "HartzIV' ler" auch nicht mehr viel haben, eines haben wir sicher:
Viel Zeit.
Ich wünsche Euch viel Erfolg.

Gruss aus Berlin Gurudev
 

Kaleika

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Hallo Gurudev,
ja es machen leider zu wenig Leute kontinuierlich mit, kriegen zu viele den Hintern aus ihrem depressiven Sesselschlaf nicht mehr hoch, weil sie sich einreden lassen, dass "man sowieso nichts mehr verändern könne, alles keinen Sinn mehr hätte.....und...und...und"! Dabei läst sich im Kleinen viel machen. Und aus ganz viel KLEIN kann irgenswann mal GROSS werden! Davon bin ich überzeugt!
Dir persönlich wünsche ich auch viel Glück, gute Begleiter und starke Nerven!
Kaleika
 

Tinalexe

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Auch Auforderung zum Umzug

Hallo

Auch ich bin davon betroffen-komme aus Berlin-Lichtenberg.
Bin alleinerziehende Mutter von 4Kids.
Habe nur ne simple Aufforderung zum Umziehen bekommen.Ohne weitere Erklärungen.
Zahle derzeit 873 Euro Miete.Und zahlen dürfte ich nur 705 Euro.
Hatte ein Angebot vorgelegt.Wurde abgelehnt das es drüber war mit 770Euro!
Miete wurde nun seit 1.4.07 auf 705Euro gekürzt!!
Wer kann mir helfen!Bin total verzweifelt und fertig!
Meine Kids gehen hier in Wohnnähe zur schule und in Kita!
Bitte bitte helft mir ganz schnell.
Danke für eure Hilfe!

ganz lieber gruss jeannine
 

isabel

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Hallo, Jeannine,
Ich würde Dir sehr gerne helfen, aber ich weiss nicht, wie.
Du kannst Dich darauf berufen, dass Du alleinerziehend bist.
Ich kann jetzt, auf die schnelle, nichts finden außerdem ist mein PC „lahme Ente“, aber ich weiss, dass Behinderte und Alleinerziehende nicht umziehen müssen.
Gegen die Kürzung unbedingt Widerspruch legen oder Überprüfungsantrag, wenn es für Widerspruch zu spät ist - § 44 SGB X.
Anwalt nehmen, wenn nicht weiter geht: Beratungsschein für 10,- E von Gericht und einen Anwalt suchen, der auf Soziales spezialisiert ist.
Ich hoffe, jemand aus dem Forum weiss das und kann hier posten.

Kopf hoch, Du hast genug Gründe, um nicht umziehen zu müssen!

Herzliche Grüße
Isabell
 
E

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Gast
Hallo

Auch ich bin davon betroffen-komme aus Berlin-Lichtenberg.
Bin alleinerziehende Mutter von 4Kids.
Habe nur ne simple Aufforderung zum Umziehen bekommen.Ohne weitere Erklärungen.

Wann?


Zahle derzeit 873 Euro Miete.Und zahlen dürfte ich nur 705 Euro.
Hatte ein Angebot vorgelegt.Wurde abgelehnt das es drüber war mit 770Euro!

Damit hast aber bewiesen, daß du auf Wohnungssuche bist... ich hoffe du führst eine Liste mit den Angeboten, die es gibt und Notizen, warum sie nicht in Frage kommen?

Solange du deine Suche nachweist darf nicht gekürzt werden...bei uns wurds nicht versucht... die Liste mußt ich regelmäßig vorlegen.

Miete wurde nun seit 1.4.07 auf 705Euro gekürzt!!

Ich hoffe, du hast Widerspruch, wenigstens fristwahrend, eingelegt?

Wer kann mir helfen!

Ich, aber erst morgen oder übermorgen :)

Bin total verzweifelt und fertig!
Meine Kids gehen hier in Wohnnähe zur schule und in Kita!

Ein Grund, in der Nähe zu bleiben

Bitte bitte helft mir ganz schnell.

Kennst du einen guten Anwalt für Sozialrecht?

Einen Beratungshilfeschein solltest du dir schon mal beim Amtsgericht holen...
Danke für eure Hilfe!

ganz lieber gruss jeannine
Keine Sorge: damit kommen die nict durch!

Wir helfen dir...
 
E

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Tinalexe
Hinweis: Zwangsumzüge sind nachweislich traumatisierende Ereignisse für Kinder und Erwachsene. Das wird hier in Nürnberg beispielsweise selbst in der psychosomatischen Schulung des städtischen Klinikums vermittelt. Daraus folgt je nach Gesundheitslage der Betroffenen die Unzumutbarkeit der Aufforderung. Quelle: Psychosomatikschulung Klinikum Nürnberg Nord, Dr. Pummerer

Sind Kinder betroffen, so ist von einer Umzugsaufforderung abzusehen, da Kinder es nicht sehr gut vertragen aus der gewohnten Umgebung gerissen zu werden (Schule, Freunde). Im Zweifelsfall einen Kinderpsychologen hinzuziehen. Stichpunkt: Zumutbarkeit.

Das Bundessozialgericht http://www.zeit.de/2007/23/Hartz-IV?page=1 hat festgestellt, daß niemand durch eine Umzugsaufforderung aus dem sozialen Umfeld gerissen werden darf. Daraus folgt, daß man selbst wenn die Aufforderung berechtigt ist, nur im gewohnten Umfeld suchen muß. Alles andere wäre rein freiwillig. Die Kosten sind solange weiterzuzahlen, wie kein geeignerter Wohnraum zur Verfügung steht. Die ARGE MUSS im Zweifelsfall Wohnraum nachweisen. Es reicht nicht zu behaupten, daß dieser existieren würde. Und sie muss sogar nachweisen, daß man diese Wohnung bekommen kann. Viele Vermieter wollen an ALG II Bezieher nämlich gar nicht vermieten. Da hilft die Existenz von preiswerten Wohnung nicht weiter.

Wird in der Aufforderung zur Kostensenkung beispielsweise nicht erwähnt, welche Nachweise zu führen sind, welche Kosten das Amt übernimmt etc. so hat diese Aufforderung KEINE Gültigkeit. Das Amt muß alle Kosten übernehmen bis hin zu Zeitungen, Fahrtkosten, Maklergebühren. Im Zweifelsfall das Amt auffordern darzulegen welche Kosten exakt übernommen werden, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe. Falls hier Zicken gemacht werden, Widerspruch einlegen. So lange das Amt die Aufklärung oder Teile der Kosten verweigert, muß nicht einmal mehr eine Suche nach einer geeigneten Wohnung weitergeführt werden, weil nicht zumutbar. Hat das Amt in Deinem Fall eine Aufklärung über Deine Rechte vorgenommen? Hat es exakt angegeben was eine neue Wohnung kosten darf (Miete, Nebenkosten, Heizung)?

Eine Mietkürzung ist während der ersten 6 Monate grundsätzlich nicht zulässig. Wenn man nachweisen kann, daß trotz Suche eine geeignete Wohnung nicht zu bekommen war, auch danach nicht. Die Argumentation, daß grundsätzlich nur für 6 bis max 12 Monate gezahlt werden kann ist gesetzwidrig. Sie trifft nur dann zu, wenn geeignete Wohnungen vorhanden wären (der auch an ALG II Bezieher vermietet wird), die ARGE dieses nachweisen kann und man trotz Zumutbarkeit nichts unternimmt. Wird widerrechtlich gekürzt, dann sofort Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen.

Frage: Bekommt Du die zusätzlichen Zahlungen für Alleinerziehende? Dir steht hier mehr Geld zu.

Dies sind Infos, keine Rechtsberatung. Beratungsschein holen und Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen um die Rechte durchzusetzen.
 
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Gurudev:
" Es gibt keine Zwang zum umziehen" - und spricht von:
*anderen Finanzierungsideen*

(In welcher Form? Sollst Du Banken überfallen oder ARGE Mitarbeitern auflauern um ihre Brieftaschen zu fordern?)

Was man von dieser Aussage halten muss, weis wohl jeder, der bisher von
Zwangsumzügen direkt oder indirekt betroffen war.

Und wie zur Betätigung erhielt ich gestern, die mich betreffende Aufforderung
zur Senkung der KdU oder Umzug zum 30.09.2007. Frist zur Antwort - 4 Wochen.

Ich möchte mich mit allen, mir zur Verfügung stehenden Mittel, wehren und
bitte um Hilfe.
Der Sachverhalt:
1. Aufforderung zur Senkung der KdU auf maximal 360.- EUR bis zum 30.09.07

Wurde Dir mitgeteilt wie hoch die Nebenkosten und Heizung sein dürfen? Wurde Dir mitgeteilt welche Umzugskosten etc. das Amt übernimmt? Hat man Dir mitgeteilt, daß Du Deine Suche nachweisen mußt und wie? Hat man Dir mitgeteilt, daß bei erfolgloser Suche die Miete auch über die Frist hinaus komplett gezahlt werden muß? Wenn nein, dann wird dieses Aufforderung keine Rechtswirksamkeit nach Fristablauf entfalten können.

2. Wenn das nicht möglich ist, Zwangsumzug zum selben Tag.

Wohin? Kann die ARGE Dir eine Wohnung anbieten? Außerdem kann die ARGE Dich nicht vor die Tür setzen. Sie hat maximal das Recht (und das auch nicht immer) die Mietzahlungen auf den zulässigen Betrag zu kürzen.

3. Eine Bestreitung des Differenzbetrages aus der Regelleistung ist nicht
möglich (das heißt, es wird nicht zugelassen) !

Das ist Unsinn. Jeder hat das Recht seine Regelleistung im Sinne der Dispositionsfreiheit selbstverantwortlich auszugeben. Hier nimmt sich die ARGE ein Recht, das sie nicht hat.

4.Ich habe den schriftlichen Bescheid, dass bis zum 31.12.2007 die
t a t s ä c h l i c h e n Mietkosten übernommen werden.

Dann ist die Frist bis September Unsinn.

5.Dürfen diese 'Menschen' vom Center überhaupt v o r diesem Zeitraum die
Forderung zur Senkung der KdU verlangen?

Nein, wenn Du etwas anderes schriftlich hast.

6.Am 30.09.07 sind es genau noch 24 Monate bis zur Rente.

Je nach Alter und Mietdauer kann eine Umzugsaufforderung nicht zumutbar sein. Bitte auch beachten, daß bei langer Mietdauer die Miete 10% höher sein darf. Lasse Dir ausrechnen, wie hoch Deine Rente sein wird. Wenn Du in der Lage bist dann die Miete selbst zu zahlen, wäre auch aus dem Grund die Zumutbarkeit zu prüfen.

7. Kann ich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung f o r d e r n, oder ist das
auch wieder nur ein 'KANN' -Verordnung?

Sie ist sogar ein Muß VOR der Aufforderung. D.h. hätte die ARGE das selbst schon längst tun müssen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung bezieht sich auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab Aufforderung zur Senkung der KdU. Liegen die Kosten höher (und hier fallen sogar Zeitungen, Fahrtkosten zur Wohnungsbesichtigung, Telefon, Maklergebühren, Umzugsrenovierung, doppelte Miete etc. mit rein) als die Mietdifferenz der zwei Jahre, so ist der Umzug unwirtschaftlich.

8. Muss ich jetzt schon einen Widerspruch formulieren ? Oder erst wenn die
Kürzung stattgefunden hat ?

Im Moment ist es "nur" eine Information, noch kein Verwaltungsakt, daher ist ein Widerspruch nicht möglich. Der funktioniert erst, wenn real gekürzt wird. Dann aber sofort Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen, um die ARGE zur weiteren Zahlung bis zur Klärung zu zwingen. Bitte unbedingt auch den Vermieter kurz vorher informieren, so daß er weiß, daß Du klagst und wartet bis Du das Geld dann hast.

9. Ich war schon einmal, Anfang 2005 vor dem Sozialgericht. Ist es schon
jetzt notwendig Rechtsschutz beim Gericht zu beantragen, oder geht das
erst, wenn es schon zu spät ist - nach dem Zwangsumzug?

Es geht dann, wenn die Mietzahlungen real gekürzt werden.

Auszug aus dieser Wohnung kommt für mich nicht in Frage. Wohne jetzt knapp
63 Jahre hier im Umkreis und gehe aus dieser Wohung nur "mit den Füßen
voraus" (Galgenhumor!)

Laut Bundessozialgericht kann ein Umzug nur im sozialen Umfeld zugemutet werden. Entfernte Stadtteile müssen nicht nach geeigneten Wohnungen abgesucht werden. Ist man fest verwurzelt in seiner Umgebung und schon sehr lange dort, so ist zu prüfen, ob ein Umzug überhaupt noch nach den Regeln der Zumutbarkeit gefordert werden darf.

Übrigens möchte ich mich als Zeuge bei Besuchen des Job-Centers Steglitz-
Zehlendorf anbieten. Bitte nur einen Tag vorher Kontakt mit mir aufnehmen.

Ich weis, ist etwas viel gefragt, aber ich möchte alles richtig machen
und bitte um Hilfe. Dazu herzlichen Dank.

Abschließend die Frage, wer ist im Raum Steglitz/Zehlendorf jetzt ebenfalls
von Zwangsumzügen bedroht ???
Gemeinsam können wir vielleicht mehr erreichen?!?

Viele Grüsse Gurudev
 

Tinalexe

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Hallo Ihr Lieben,

möchte Euch danken für Eure lieben Tipps und Eure Hilfe.
Hab die Aufforderung zum 1.11.06 bekommen bzw am 1.11.06!
Hab dann hingewiesen auf Härtefallregelung und so.Und hab schriftlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung angefordert!
Aber da kam nichts.Auch im Schreiben vom 1.11.07 wurde nicht auf meine Rechte hingewiesen und so.
Hoffe ihr wisst jetzt was ich damit meine.
Und zum 1.4.07 wurde nun meine Miete auf 705Euro gekürzt!!
Ja Widerspruch hatte ich dann auf den Bescheid eingelegt der zum April erfolgte aufgrund Kürzung der Miete!!

Aber habe jetzt ja wieder ab 1.6.07 neuen Bewilligungsbescheid bekommen.Da könnte ich doch wegen der Miete nochmal Widerspruch einlegen oder?
Was muss ich da am besten schreiben?

glG jeannine
 

Tinalexe

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Tinalexe
Hinweis: Zwangsumzüge sind nachweislich traumatisierende Ereignisse für Kinder und Erwachsene. Das wird hier in Nürnberg beispielsweise selbst in der psychosomatischen Schulung des städtischen Klinikums vermittelt. Daraus folgt je nach Gesundheitslage der Betroffenen die Unzumutbarkeit der Aufforderung. Quelle: Psychosomatikschulung Klinikum Nürnberg Nord, Dr. Pummerer

Sind Kinder betroffen, so ist von einer Umzugsaufforderung abzusehen, da Kinder es nicht sehr gut vertragen aus der gewohnten Umgebung gerissen zu werden (Schule, Freunde). Im Zweifelsfall einen Kinderpsychologen hinzuziehen. Stichpunkt: Zumutbarkeit.

Das Bundessozialgericht http://www.zeit.de/2007/23/Hartz-IV?page=1 hat festgestellt, daß niemand durch eine Umzugsaufforderung aus dem sozialen Umfeld gerissen werden darf. Daraus folgt, daß man selbst wenn die Aufforderung berechtigt ist, nur im gewohnten Umfeld suchen muß. Alles andere wäre rein freiwillig. Die Kosten sind solange weiterzuzahlen, wie kein geeignerter Wohnraum zur Verfügung steht. Die ARGE MUSS im Zweifelsfall Wohnraum nachweisen. Es reicht nicht zu behaupten, daß dieser existieren würde. Und sie muss sogar nachweisen, daß man diese Wohnung bekommen kann. Viele Vermieter wollen an ALG II Bezieher nämlich gar nicht vermieten. Da hilft die Existenz von preiswerten Wohnung nicht weiter.

Wird in der Aufforderung zur Kostensenkung beispielsweise nicht erwähnt, welche Nachweise zu führen sind, welche Kosten das Amt übernimmt etc. so hat diese Aufforderung KEINE Gültigkeit. Das Amt muß alle Kosten übernehmen bis hin zu Zeitungen, Fahrtkosten, Maklergebühren. Im Zweifelsfall das Amt auffordern darzulegen welche Kosten exakt übernommen werden, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe. Falls hier Zicken gemacht werden, Widerspruch einlegen. So lange das Amt die Aufklärung oder Teile der Kosten verweigert, muß nicht einmal mehr eine Suche nach einer geeigneten Wohnung weitergeführt werden, weil nicht zumutbar. Hat das Amt in Deinem Fall eine Aufklärung über Deine Rechte vorgenommen? Hat es exakt angegeben was eine neue Wohnung kosten darf (Miete, Nebenkosten, Heizung)?

Eine Mietkürzung ist während der ersten 6 Monate grundsätzlich nicht zulässig. Wenn man nachweisen kann, daß trotz Suche eine geeignete Wohnung nicht zu bekommen war, danach auch nicht. Die Argumentation, daß grundsätzlich nur für 6 bis max 12 Monate gezahlt werden kann ist gesetzwidrig. Sie trifft nur dann zu, wenn geeignete Wohnungen vorhanden wären (der auch an ALG II Bezieher vermietet wird), die ARGE dieses nachweisen kann und man trotz Zumutbarkeit nichts unternimmt. Wird widerrechtlich gekürzt, dann sofort Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen.

Frage: Bekommt Du die zusätzlichen Zahlungen für Alleinerziehende? Dir steht hier mehr Geld zu.

Dies sind Infos, keine Rechtsberatung. Beratungsschein holen und Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen um die Rechte durchzusetzen.
Tom

Nein in der Aufforderung stand nichts weiter.
Sehr geehrte frau.....
nach §22Abs.1 des Soz.gesetztbuches-Zweites buch in Verbindung mit den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung(AV-Wohnen) vom 07.2005 werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht,soweit diese angemessen sind1
Tatsächliche Aufwendungen für Mietwohnungen(Bruttowarmmiete)setzen sich zusammen aus der Nettokaltmiete sowie den monatlichen Zahlungen für Betriebskosten und Heizkosten.
Der Mietzins incl.Betriebskosten und Kosten für Heizung undwarmwasser,sollte 705Euro monatlich nicht überschreiten.
Der Mietzins ihrer Wohnung überscghreitet jedoch den als angemessen anzusehenden Bedarf,so dass aus diesem Grunde die übernahme der jetzigen Unterkunftskosten auf Dauer nicht gerechtfertigt sind und die Miete künftig nicht in dieser Höhe übernommen werden kann.
Deswegen muss ich Sie bitten ,sich um eine preisgünstigere Wohnung zu bemühen.
Ihre Bemühungen weisen sie mir bitte bis spätestens 28.01.07 nach!
Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen,dass ich den in der Leistung enthaltenen Teil für die miete einstellen kann,wenn sie vorstehenden genannten Termin unbeachtet lassen!


Das war der Brief vom Jpobcenter.

Hab da morgen einen termin bei meiner Sachbearbeiterin.Wegen was anderen aber ich könnte da s hier da ja morgen gleich mit ansprechen
Könnte mir da für morgen jemand etwas fertig machen,was ich der Dame dann unter die nase halten kann.
Wie geht das nit dem Gericht und Eilantrag?
Könnte mir da auch jemand was fertig machen?
Danke euch
glG Jeannine
 
E

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Gast
Nein in der Aufforderung stand nichts weiter.
Sehr geehrte frau.....
nach §22Abs.1 des Soz.gesetztbuches-Zweites buch in Verbindung mit den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung(AV-Wohnen) vom 07.2005 werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht,soweit diese angemessen sind1
Tatsächliche Aufwendungen für Mietwohnungen(Bruttowarmmiete)setzen sich zusammen aus der Nettokaltmiete sowie den monatlichen Zahlungen für Betriebskosten und Heizkosten.
Der Mietzins incl.Betriebskosten und Kosten für Heizung undwarmwasser,sollte 705Euro monatlich nicht überschreiten.

Fehler: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden! Damit ist die Einbeziehung der Heizkosten in die 705 Euro unzulässig.

Der Mietzins ihrer Wohnung überscghreitet jedoch den als angemessen anzusehenden Bedarf,so dass aus diesem Grunde die übernahme der jetzigen Unterkunftskosten auf Dauer nicht gerechtfertigt sind und die Miete künftig nicht in dieser Höhe übernommen werden kann.
Deswegen muss ich Sie bitten ,sich um eine preisgünstigere Wohnung zu bemühen.

Es fehlt die Frist in der die Miete in voller Höhe gezahlt wird. (6 Monate) Es fehlt der Hinweise, daß die höhere Miete weitergezahlt wird, wenn trotz Bemühungen keine geeignete billigere Wohnung gefunden werden kann.

Ihre Bemühungen weisen sie mir bitte bis spätestens 28.01.07 nach!
Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen,dass ich den in der Leistung enthaltenen Teil für die miete einstellen kann,wenn sie vorstehenden genannten Termin unbeachtet lassen!

Es fehlt der Hinweise in welcher Form die Bemühungen nachgewiesen werden sollen. Eine Einstellung der Mietzahlung, wenn Termin nicht eingehalten wird, ist rechtswidrig. Es dürfte nach geltendem Recht lediglich eine Sanktion mit Kürzung von 10% der Regelleistung erfolgen.

Das war der Brief vom Jpobcenter.

Hab da morgen einen termin bei meiner Sachbearbeiterin.Wegen was anderen aber ich könnte da s hier da ja morgen gleich mit ansprechen
Könnte mir da für morgen jemand etwas fertig machen,was ich der Dame dann unter die nase halten kann.
Wie geht das nit dem Gericht und Eilantrag?
Könnte mir da auch jemand was fertig machen?

Ansprechen ist nicht unbedingt die sinnvollste Lösung, da Du danach nichts Schriftliches in der Hand hast. Nimmst Du einen Zeugen zum Termin mit?

Damit mit dem Eilantrag ist nicht schwer. Schreiben mit Sachverhalt an das Gericht schreiben. Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz darüberschreiben. Angeben, was Du beantragst. D.h. in Deinem Fall die Weiterzahlung der kompletten Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe. Alles weitere sagen Dir die Rechtspfleger des Sozialgerichts. Diese helfen auch bei der Formulierung des Antrags.
Soweit alles klar?
 

Tinalexe

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Soweit alles klar?



tom

Danke für Deine ausführliche Antwort.
Woher hast Du dAS?
"Fehler: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden! Damit ist die Einbeziehung der Heizkosten in die 705 Euro unzulässig."
Habe das so noch nie irgendwo gelesen?
Danke.
Wünsch noch einen tollen Abend.
glG Jeannine
 

Gurudev

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Hallo TOM.

Danke für Deine sehr ausführlichen Informationen.

1. Mir wurde nicht mitgeteilt, wie hoch die Neben- und Heizkosten sein dürfen.
Nur die Reduzierung auf die Summe von 360.- Warmmiete wird verlangt.
2. Da ich bisher keine Wohnung finden konnte, habe ich das Job-Center
aufgefordert, mir eine Wohnung nachzuweisen.
3. Wie Du richtig feststellst, wurde mir mein Widerspruch gegen die Umzugs-
aufforderung abgelehnt, weil es sich noch nicht um einen Verwaltungsakt
handelte. Jetzt warte ich auf einen neuen Bescheid meiner Anträge.
4. Die jetzt berechnete Rente reicht, entgegen meiner Erwartung, doch
nicht aus, um die Miete zu zahlen und noch davon leben zu können.
Daraus wird man mir wahrscheinlich einen 'Strick' drehen.

Gruß Gurudev
 
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tom

Danke für Deine ausführliche Antwort.
Woher hast Du dAS?
"Fehler: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden! Damit ist die Einbeziehung der Heizkosten in die 705 Euro unzulässig."
Habe das so noch nie irgendwo gelesen?
Danke.
Wünsch noch einen tollen Abend.
glG Jeannine
Bin zwar nicht Tom, kann aber aushelfen, da ich denke Tom bezieht sich letztlich auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes. "BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 10/06 R"

Link dazu.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=&nr=9752&pos=5&anz=11
...
"24
7. Entscheidend kommt es mithin darauf an, ob die tatsächlichen Kosten für Unterkunft (und auch für Heizung) nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II angemessen waren. Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus ..."

Gruß, Anselm
 

Tinalexe

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Bin zwar nicht Tom, kann aber aushelfen, da ich denke Tom bezieht sich letztlich auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes. "BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 10/06 R"

Link dazu.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=&nr=9752&pos=5&anz=11
...
"24
7. Entscheidend kommt es mithin darauf an, ob die tatsächlichen Kosten für Unterkunft (und auch für Heizung) nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II angemessen waren. Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus ..."





Gruß, Anselm

Hi Amseln,

verstehe jetzt niht wie du das meinst mit der Bruttowarmmiete und so!
War heute beim amt.Bin alleinerziehend mit 4Kids.
Soll mir ne Wohnung suchen mit 705Euro bruttowarmmiete.
Hab bis jetzt nach einer 5Raum-Wohnung gesucht.
Aber da gibt es nichts in dieser Preislage.
Da meinte die dann soll ich nach 4Raum-Wohnung suchen und wenn ich da nichts finde eine 3 RaumWohnung.
Angeblich sind in AV-Wohnen zusätzlich zur Angemessenheitsmiete und Grösse angegebnen.Da sagte die mir,da ist für 4-5Personen nur ne 3RaumWohnung mit 65qm vorgesehen.

Gehts noch?
Ehrlich gesagt kann ich keines meiner kinder mit einen Geschwisterteil in ein Zimmer stecken.
Wegen Alter und Geschlecht.
Wer weiss da was!!

glG Jeannine
 
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Hallo TOM.

Danke für Deine sehr ausführlichen Informationen.

1. Mir wurde nicht mitgeteilt, wie hoch die Neben- und Heizkosten sein dürfen.

Tja, dann wird dieses Schreiben wohl nie Gültigkeit erlangen...weil es den rechtlichen Ansprüchen nicht genügt. Wie kann Du Dir eine neue Wohnung suchen, wenn diese Daten nicht bekannt sind?

Nur die Reduzierung auf die Summe von 360.- Warmmiete wird verlangt.

Das ist unzulässig, weil die Heizkosten nicht pauschaliert werden dürfen. Damit ist ein fester Gesamtbetrag unmöglich.


2. Da ich bisher keine Wohnung finden konnte, habe ich das Job-Center
aufgefordert, mir eine Wohnung nachzuweisen.

Solange Du nachweist, daß Du suchst und nicht findest hat das Job-Center sehr schlechte Karten. Du kannst ja freundlicherweise auch einen Makler auf Kosten des Job-Centers beauftragen. Das freut sie sicher, wenn Du den Antrag dazu einreichst und dummerweise müssen sie ihn genehmigen. Tun sie es nicht, dann wirst Du in Deiner Suche behindert, was es Dir leider unmöglich macht eine entsprechende Wohnung zu finden. Schlechte Karten für das Job-Center, wenn man die Zahlung reduzieren will.


3. Wie Du richtig feststellst, wurde mir mein Widerspruch gegen die Umzugs-
aufforderung abgelehnt, weil es sich noch nicht um einen Verwaltungsakt
handelte. Jetzt warte ich auf einen neuen Bescheid meiner Anträge.

:icon_cool: beantrage alles was Dir zusteht von der Prüfung der Wirtschaftlichkeit, bis Makler, bis Kosten für Zeitungen, Wohnungsbesichtigungen etc. Solange die Genehmigung dafür nicht erteilt sind bist Du immer auf der sicheren Seite und sie werden versuchen so wenig zu zahlen wie geht. Beantrage Kostenübernahme für Doppelmiete von 1-3 Monaten je nach Umzugsaufwand, Auszugsrenovierung etc. Alles muß VORHER genehmigt sein, sonst mußt Du nicht aktiv werden.

4. Die jetzt berechnete Rente reicht, entgegen meiner Erwartung, doch
nicht aus, um die Miete zu zahlen und noch davon leben zu können.
Daraus wird man mir wahrscheinlich einen 'Strick' drehen.

:( ,aber nicht automatisch schlimm. Das Job-Center ist dann nicht mehr zuständig und das SozA hat mehr Möglichkeiten einen in der Wohnung zu belassen. Es kommt dann natürlich zu Dingen, wie einer Umzugstauglichkeitsuntersuchung (bei mir real eine Veranstaltung um mir ein schlechtes Gewissen bezüglich der Stadtfinanzen einzureden), aber wenn Du lange in der Wohnung bist, sehr unter einem Umzug leidest, Dein soziales Umfeld Dich dort auffängt wenn es schwierig wird etc. dann ist ein Umzug gar nicht so leicht durchsetzbar, wie die Behörden oft behaupten. Noch problematischer wird es, wenn Deine Gesundheit nicht so toll ist und Dir Hausbewohner beispielsweise helfen und ohne diese Hilfe das Amt beispielsweise Haushaltshilfe und Einkaufshilfe bezahlen müßte...

Gruß Gurudev
Ich hoffe es hilft
 
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