Jetzt Anträge für höhere Hartz IV-Regelleistungen und Bildung und Teilhabe stellen (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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UPDATE: Der Bundespräsident hat das Gesetz heute unterzeichnet (25.03.2011). Damit sollten die Anträge jetzt so nicht mehr gestellt werden


Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt, wie angekündigt zwei Anträge und Widersprüche zur Verfügung. Seit dem 01.01.2011 hätten alle Hartz IV-Bezieher Ansprüche auf verfassungskonforme Regelleistungen, die transparent und nachvollziehbar sein müssen (Antrag_Regelsatz.rtf). Zudem habe Kinder ab dem Schulalter einen Anspruch auf zusätzlicher Bildung und kulturelle Teilhabe (Antrag_Bildung_Teilhabe.rtf). Beides hat die Bundesregierung bisher noch nicht umgesetzt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 31.12.2010 gestellt hatte. Seit dem 1. Januar gibt es keine Rechtsgrundlage für die Regelsätze §§ 20, 28 SGB II mehr.

Wir möchten den Druck nun erhöhen, indem wir zwei Anträge und entsprechende Widersprüche ausgearbeitet haben (Widerspruch_Regelleistungen.rtf; Widerspruch_Bildung_und Teilhabe.rtf).
Und wir sind uns sicher, dass dann zügig etwas vorgelegt wird. Und in diesem Fall kann man ganz neue Wege gehen, da auch ein neuer Regelsatz verfassungswidrig sein wird.

Für beide Anträge gilt:
Diese Anträge können nur solange gestellt werden, bis es im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. Danach können beide Anträge nicht mehr gestellt werden.
Bitte beachtet in den Anträgen und Widersprüchen die entsprechenden Erläuterungen (rot kursiv). Die Anträge und Widersprüche müssen entsprechend auf Euch angepasst werden und überflüssiges gelöscht werden.

Sollten die Anträge abgelehnt werden, kann Widerspruch eingelegt werden. Damit ist der Weg zu den Gerichten offen. Das gilt auch, wenn der Bundesrat zu einem Ergebnis kommt.

Wir sehen in dem Antrag auf höhere Regelleistungen keine Möglichkeit eine besondere Eilbedürftigkeit herzustellen, weshalb wir auch hier keinen entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einstellen. Im übrigen haben schon zwei Gerichte Betroffene darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klar gestellt hat, dass die aktuelle Rechtslage solange gilt, bis der Gesetzgeber ein neues Gesetz verabschiedet hat. Höhere Leistungen müssten dann rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 ausgezahlt werden.

Sollte es zu einer Klage von Euch aus kommen, müsst Ihr diese selbst in Angriff nehmen, da man keine entsprechende Musterklage entwickeln kann. Eine Klage muss immer auf die persönliche Situation und die besonderen Umstände eingehen. Deshalb sollte hier der Weg der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe gewählt werden. Besorgt Euch dann in diesem Fall anwaltschaftliche Hilfe. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird in diesem Fall nicht weiterhelfen können, da dies alle Kapazitäten sprengen würde. Deshalb überlegt genau, ob ihr Euch das zutraut.

Für den Antrag auf Bildung und Teilhabe stellen wir einen entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Verfügung (https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=33794&stc=1&d=1297538610), sollte der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen bearbeitet worden sein. Hier sehen wir Chancen, dass Gerichte Eilbedürftigkeit erkennen, weil Bildung und Teilhabe nicht rückwirkend gewährt werden kann. Zudem haben die Gerichte selbst eine Ermittlungspflicht.
Auch hier gilt: Sobald der Bundesrat zu einem Ergebnis gekommen ist, kann dieser Eilantrag nicht mehr gestellt werden. (Dieser Antrag wird im Verlauf des Sonntags online gestellt). Welches Sozialgericht für den Wohnort zuständig ist kann hier ermittelt werden: Gericht Gerichte suchen - JUSLINE Deutschland

Zum Schluss ein Hinweis: Keineswegs sollte damit gerechnet werden, dass auf diesem Weg jetzt höhere Regelleistungen oder Bildung und Teilhabe zustande kommt. Ob Gerichte Klagen annehmen und höhere Regelleistungen zusprechen, lässt sich nicht sagen. Es ist theoretisch möglich und hängt von den einzelnen Gerichten und Richtern ab.
Nach wie vor gilt: Bessere Bedingungen erkämpft man politisch (z.B. auf der Straße) und fast nie vor Gericht.

Da geht was: Nachrichten vom Saarländischen Rundfunk 13.02.2011

Berlin: Erwerbslosenforum ruft dazu auf, höhere Hartz 4-Sätze zu beantragen

Wegen des zähen Ringens um die Hartz 4-Reform hat das Erwerbslosenforum Deutschland Bedürftige dazu aufgerufen, schon jetzt die Auszahlung höherer Regelsätze zu beantragen.
Die Organisation stellte am Wochenende entsprechende Musteranträge ins Internet. Ein Sprecher des Erwerbslosenforums sagte, damit wolle man den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen, für verfassungskonforme Regelsätze zu sorgen. Gerade bei Bildung und Teilhabe armer Kinder bestehe eine besondere Eilbedürftigkeit. Im Kreis Nordfriesland erhalten Hartz 4-Empfänger schon jetzt die erhöhten Regelsätze. Das dortige Sozialgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass dies zulässig ist.
SR-online: Nachrichten / Hörfunknachrichten
 

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AW: Jetzt Anträge für höhere Hartz IV-Regelleistungen und Bildung und Teilhabe stelle

Eilantrag Bildungs- und Teilhabebedarf für das Sozialgericht ist nun auch online.
 

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