Jens Spahn als HartzIV Peitscher - des Rätsels Lösung

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ckl1969

Gast
Nein, allerdings steht die Linke auch in der Vergangenheit nicht zur Auswahl.
Deswegen ist Deine Frage noch immer kein Kriterium, weil sie das Objekt ausschließt.
Du drehst Dich mit Deiner Vermutung also weiter im Kreis.
Du hast vollkommen recht. Sie waren bisher nicht mit einer eigenen Mehrheit oder einer Koalitionsmehrheit im Bund in Regierungsverantwortung. Somit waren sie bisher auch nie in der Lage, ihre Wahlversprechen oder Positionen, umzusetzen. Insofern läßt sich weder etwas belegen noch widerlegen.

Und da ich, zumindest mal für die nächsten 2, 3, Wahlperioden davon ausgehe, daß sich daran auch nichts ändern wird, ist die Diskussion „was wäre wenn“, die ich hier losgetreten habe, doch rein theoretischer Natur.
 

Zeitkind

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dass eine Mehrheit nicht bereit ist unendlich mit Steuern einzustehen, für einen immer größeren Sozialstaat.
Das wäre doch eigentlich die richtige Richtung. Gegenwärtig ist die Mehrheit offensichtlich bereit
für den Profit der Konzerne, zur "Rettung" von Banken und zur Aufrüstung unendlich mit Steuern einzustehen. :icon_wink:
Und nun frage Dich, wer der Staat ist und wohin eigentlich die Steuern fließen sollten.
Deine Idee vom immer größeren Sozialstaat ist beachtenswert und richtungsweisend.
Nur der Kontex Deiner Argumentation steht sämtlichen Fakten entgegen.
... ist die Diskussion „was wäre wenn“, die ich hier losgetreten habe, doch rein theoretischer Natur.
:icon_klatsch:
 

Wholesaler

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Ich verzichte momentan freiwillig auf Alg1 und zahle freiwillig >180€ KV/PV.
Warum machst du das denn? Wenn ich Beiträge für etwas bezahlt habe, möchte ich im Ernstfall (Arbeitslosigkeit) auch entsprechende Leistungen erhalten. Oder willst du mit gutem Beispiel vorangehen und dem Sozialstaat nicht zur Last fallen?

@Tricia: Ob das nun sozial Schwache oder finanziell nicht so starke Menschen sind, ist vollkommen wumpe. Diese Personengruppe braucht sich keinen großen Illusionen mehr hingeben. Richtig. Die Arbeitslosenhilfe wurde auch aus Steuergeldern finanziert und vorher fand wie bei Hartz4 eine Bedürftigkeitsprüfung statt. Die Leistungen reduzierten sich von Jahr zu Jahr. Wer meint, dass die Arbeitslosenhilfe ein Leben in der sozialen Hängematte ermöglichte, ist auf dem Holzweg.
 

gelika56

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Insgesamt beträgt der Anteil sozialpolitischer Ausgaben mit ca. 140 Mrd. € etwa 55% des Bundeshaushaltes. D. h. mehr als jeder zweite Euro, 140 Mrd. € werden umverteilt. Jedes Jahr. Dazu kommen noch die Umverteilungsmechanismen in den Sozialversicherungen. Und hier wird so getan als lasse Deutschland sozial Schwache quasi verhungern. Einfach unredlich, denn das Gegenteil ist der Fall: Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt. Da hat Herr Spahn einfach Recht.
 

Bettelstudent

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Hallo Ckl1969 du hast das --> Ach ja das ganze natürlich auf einer Insel in der Beringstraße, damit man schön Heizkosten und Strom braucht auch gelesen ? :) Und zu den Parteien Doch sie haben sich vor langer Zeit auch nach den Wahlen an ihre Versprechen von davor erinnert und sogar einiges umgesetzt. Aber da waren sie auch noch "volksnah" im Bundesdorf Bonn. Wie auch der normale Bürger mussten sie mit Behelfen leben wie zum B. die SPD in ihrer Holzbaracke. Die Abgehobenheit fing da an, wo sie in die ersten Protzpaläste" umzogen (SPD wie auch CDU/CSU). Und mit Berlin als neuer Hauptstadt war dann ganz Schluß. Agenda 2010 von einem SPD-Kanzler........heute kannst du allen Parteien in einen Sack stecken und du triffst immer den richtigen.
Denn egal ob rechts --links --- oder mittig,die denken als erstes nur an sich und alles abzukassieren, was da zu haben ist.
@Wholesaler Das stimmt so nicht, die Arbeitslosenhilfe wurde nahtlos an das Arbeitslosengeld gezahlt und du bliebst auch weiterhin bei deinem Vermittler im Arbeitsamt. Die Verschlimmbesserungen kamen erst kurz vor der berüchtigten Agenda 2010 ab 1998 wenn ich das noch richtig im Kopf habe.
 
E

ExitUser

Gast
@gelika56

Das Wort "umverteilt" ist das Einzige, was an deiner Aussage stimmt. Denn wohin wird denn "umverteilt"? In einen riesigen Selbstverwaltungsapparat (BA/BMAS/AfA/JC/OKs), Pseudo-Bildungsklitschen, ZAFs, PVAs, AGH-Träger (Kommunen), privatwirtschaftliche Unternehmen und sog. "Arbeitgeber", Diakonien, sogar "Pflegeeinrichtungen", sonstige "mildtätige Einrichtungen" und die "Tafel" gehört letztendlich auch dazu.

Beim ELO landet nur der allerkleinste Krümel des Kuchens und nichtmal der wird ihm gegönnt, nein dieser "Krümel" degradiert ihn zum Abschaum der "Gesellschaft". Allein die Sprache nach über 10 Jahren immer noch "Hartz-4-Empfänger", "sozial schwach", für jeden Betroffenen immer wieder ein klatschender Schlag ins Gesicht.

Dementsprechend sprechen Steinmeiers Worte ebenso Bände: "die Zahl der Hartz-4-Empfänger muss reduziert werden". Es fällt anscheinend noch nichtmal mehr jemandem auf, dass inzwischen - ganz frank und frei - eine Anzahl von Menschen reduziert werden soll.
 

Wholesaler

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Und vor allem, was ist mit den Leuten, die solche Instrumente wirklich brauchen?
Die sollen (evtl. sogar müssen) diese Maßnahmen dann in Anspruch nehmen. Bei dem Großteil der Arbeitslosen liegt es auch nicht an den Bewerbungsunterlagen, sondern an anderen Dingen (Alter, Krankheit, kein Führerschein/Auto, überlaufener oder "ausgestorbener" Beruf, usw.). Qualitativ hochwertige Weiterbildungen werden kaum (noch) finanziert. Der Grundsatz "Fördern und Fordern" beschränkt sich überwiegend auf den zweiten Aspekt.
 

Zeitkind

Super-Moderation
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Insgesamt beträgt der Anteil sozialpolitischer Ausgaben mit ca. 140 Mrd. € etwa 55% des Bundeshaushaltes.
D. h. mehr als jeder zweite Euro, 140 Mrd. € werden umverteilt.
Das ist auch gut so, denn eine Gesellschaft lebt von Umverteilung. :icon_wink:
Allerdings entziehen sich einer solchen gerade die, deren Vermögen von der Gesellschaft erarbeitet wurde.
Dazu kommen noch die Umverteilungsmechanismen in den Sozialversicherungen.
Nicht vergessen, ca. 72% der von Dir genannten Gesamtausgaben ► fließen in die Rentenversicherung.
Und hier wird so getan als lasse Deutschland sozial Schwache quasi verhungern.
Nein, es wird darauf verwiesen, daß es besser ginge.
 

Gehatzter

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Definiere bitte zu wenig Gehalt in Verbindung mit Anzahl geleisteter Arbeitsstunden.
Es ist nunmal so, dass die meisten Aufstocker eben nicht Vollzeit arbeiten.
Über die Gründe kann man trefflich streiten, Fakt bleibt, dass man mit Teilzeit in der Regel kein Leben oberhalb des Existenzminimum führen kann.
Wobei man nicht vergessen darf, und das ist das größte Problem, das von der BRD berechnete Existenzminium defacto keines ist, sondern massive Unterdeckung hat. Dann kann man sich entscheiden, ob man lieber ausreichend Fressen kauft und dafür das Licht und die Heizung so gut wie auslässt oder man das ÖPNV-Ticket spart und zur Mindestlohn-Arbeit mit Klamotten aus der der Diakonie hinläuft. Viele Insassen der BRD haben ein massives Problem, die Kosten für alltägliche Dinge wachsen sehr viel schneller als das staatliche Almosen und der lächerliche gesetzliche Mindestlohn. Man kann nur noch auf ne "mörderische" Eskalation hoffen, um diese skandalösen Zustände in der BRD zu bereinigen.
 

Wholesaler

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Das stimmt so nicht, die Arbeitslosenhilfe wurde nahtlos an das Arbeitslosengeld gezahlt und du bliebst auch weiterhin bei deinem Vermittler im Arbeitsamt. Die Verschlimmbesserungen kamen erst kurz vor der berüchtigten Agenda 2010 ab 1998 wenn ich das noch richtig im Kopf habe.
Arbeitslosenhilfe wurde nur gezahlt, wenn Bedürftigkeit vorlag. Das war eine der Voraussetzungen. Ansonsten hatte man nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes keinen Anspruch. Die Verschlimmbesserungen kamen stufenweise nach der Jahrtausendwende. Der Leistungssatz wurde mehrfach gesenkt und der Vermögensfreibetrag pro Lebensjahr reduzierte sich auch. Als Hartz4 im Jahr 2005 "auf den Markt kam", erhielt jeder nur noch den Regelsatz von damals 345 EUR (West) bzw. 331 EUR (Ost).
 
D

Dinobot

Gast
Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt. Da hat Herr Spahn einfach Recht.
Würden Dir die Jobcenter sofort zustimmen. Alles zum Wohle der Verwaltung und Regierung -besonders in Berlin.

Oder warum sonst verbleiben so viele Elo seit Jahren im Bestand und werden ungerührt weiter in den Statistiken aufgeführt. Du und Herr Spahn haben dafür aber sicher auch eine Begründung, inwiefern solche Zustände das beste System der Welt kennzeichnen können.

https://www.sozialpolitik-aktuell.d...lstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII36.pdf

Übrigens zeigt sich hier, dass die ominösen Eingliederungsvereinbarungen vollkommen ungeeignet sind, was deren Anspruch an eine Eingliederung angeht.

Sie dienen damit einzig der Optimierung von Chancen auf die Herbeifühung einer Sanktion. Überhaupt nicht verwunderlich, warum sich die Jobcenter nicht im Ansatz mit der Ausarbeitung einer individuellen EGV beschäftigen wollen. Sondern sich nur dem Anschein dessen verpflichtet sehen.
 

Wholesaler

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Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt. Da hat Herr Spahn einfach Recht.
Bis zu einem gewissen Punkt ja. Aber spätestens dann, wenn ein 55-jähriger Arbeitloser, der über 35 Jahre Steuern und SV-Beiträge gezahlt hat und nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes aufgrund seines Alters keine neue Arbeitsstelle mehr findet, seine Ersparnisse verbrauchen muss (die er sich mühsam erarbeitet hat und als Altersvorsorge dienen), sehe ich in einem der besten Sozialsysteme der Welt ganz gewaltige Lücken.

Scholz und Steinmeier sollen mal schön die Schn.... halten. Gehören sie doch zur engen Runde der Erschaffer von H4 :icon_evil:
Und das ist das, was mich an dieser ganzen Diskussion noch viel mehr ärgert als die Thesen von Spahn. Da üben gerade jene Politiker jetzt Kritik, die während der eigenen Amtszeit die Grundlage dafür gelegt haben, dass es solche öffentlichen Diffamierungen überhaupt erst gibt. Vor allem Steinmeier sollte vor der eigenen Haustüre kehren. Dann hat er mehr als genug zun tun.
 

götzb

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Sanktionen abschaffen, und viele würden dann nicht mehr die Tafel benötigen, denn der kafkaeske Zwang & Druck des Hatz4 Systems führt vor allen zu berechtigten Frust und Aggression.
 

faalk

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Warum machst du das denn?
Frage ich mich auch. Wenn es nun heißen würde, "Ich verzichte freiwillig auf ALGII", das wäre was anderes.

Aber auf eine Versicherungsleistung verzichten, ist nur :icon_laber:
 

Wholesaler

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Vielleicht will er sich seinen Anspruch für später aufsparen. Dann sollte er aber auch wissen, dass der nach vier Jahren futsch ist.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Vielleicht will er sich seinen Anspruch für später aufsparen. Dann sollte er aber auch wissen, dass der nach vier Jahren futsch ist.
Ja, habe ich gesichert.
Im Kern verschenke ich dennoch Geld momentan aufgrund KV.

Eigentlich möchte ich das hier nicht ausführen, aber damit das beendet wird und weil ich das indirekt angestoßen habe:

Ich will und muss dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Ich habe für mich entschieden, dass ich eben nicht nur Pseudoarbeitslos bin, damit ich die 15 Monate noch mitnehmen kann.

Außerdem könnte ich sofort woanders anfangen, aufgrund alter Verbindungen.
Auf dem regulären Arbeitsmarkt ohne Vitamin B würde mich auch keiner nehmen.
Da bin ich auch realistisch und belüge mich nicht selbst.

Ich muss aber nicht mehr arbeiten und habe eine kleine BU.
Eigentlich müsste ich gefühlt sogar Rente von der DRV bekommen.
Aber dann werde ich hier wahrscheinlich niedergemacht, weil meine EMR >2.400€ betragen würde.

Diesen Schritt überlege ich, sehe aber gerade hier im Forum wie schwierig dies ist.
Da hakt imho der Sozialstaat seit 2001.

Wer war das? Nicht Frau Merkel und Herr Spahn ... .


Bis zu einem gewissen Punkt ja. Aber spätestens dann, wenn ein 55-jähriger Arbeitloser, der über 35 Jahre Steuern und SV-Beiträge gezahlt hat und nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes aufgrund seines Alters keine neue Arbeitsstelle mehr findet, seine Ersparnisse verbrauchen muss (die er sich mühsam erarbeitet hat und als Altersvorsorge dienen), sehe ich in einem der besten Sozialsysteme der Welt ganz gewaltige Lücken.
100% Zustimmung.

Beachte aber bitte, dass mittlerweile mehr als 50% der Alg2-Empfänger gar keine Ausbildung haben.
Mit gar keine meine ich tatsächlich keine, nicht im Sinne JC.

Dieser Personenkreis wird auf Dauer auch vor dem 50. keine Stelle oberhalb Alg2 finden.
 

Wholesaler

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Aber dann werde ich hier wahrscheinlich niedergemacht, weil meine EMR >2.400€ betragen würde. Diesen Schritt überlege ich, sehe aber gerade hier im Forum wie schwierig dies ist. Beachte aber bitte, dass mittlerweile mehr als 50% der Alg2-Empfänger gar keine Ausbildung haben.
Wieso das denn? Wenn du der Ansicht bist, dass du Anspruch auf eine EMR hast, dann solltest du nichts unversucht lassen. Meinst du mit Ausbildung nur die klassische Ausbildung (Lehre) im (zumeist) dualen System oder auch Akademiker, die nach Abschluss des Studiums keine Anstellung finden?
 
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Dinobot

Gast
Beachte aber bitte, dass mittlerweile mehr als 50% der Alg2-Empfänger gar keine Ausbildung haben.
Mit gar keine meine ich tatsächlich keine, nicht im Sinne JC. Dieser Personenkreis wird auf Dauer auch vor dem 50. keine Stelle oberhalb Alg2 finden.
Es sind sogar 54 Prozent. Von denen brauchen theoretisch 34 Prozent erst gar nicht auf die Suche gehen, weil nur 20 Propzent der offenen Stellen ohne Ausbildung zugänglich sind. Und noch stärker als fehlende Ausbildung wiegen andere Faktoren. Insofern ist jeder, der das nicht einbezieht oder darüber hinwegtäuschen will, unglaubwürdig. Siehe:

https://www.waz.de/wirtschaft/immer...finden-wieder-beschaeftigung-id213286395.html

Übrigens auch der DGB, der in fast allen Beiräten der Jobcenter vertreten ist, die Jobcenter aber offensichtlich nicht am weitermachen hindern will oder kann.

Was ist das eigentlich für eine Gesellschaft, in der ein kleines Kind die Arbeitsaufnahme erschweren muss?. In Frankreich jedenfalls ist das überhaupt kein Thema. Aber die Franzosen haben ja auch kein Hartz IV und ersparen sich damit auch Herrn Spahn und seine "bestes System der Welt" Agitationen.
 

0zymandias

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Insgesamt beträgt der Anteil sozialpolitischer Ausgaben mit ca. 140 Mrd. € etwa 55% des Bundeshaushaltes. D. h. mehr als jeder zweite Euro, 140 Mrd. € werden umverteilt. Jedes Jahr. [...]
Bist Du da ganz sicher?

Für 2017 geht die redliche Regierung von 41,8 % aus (Quelle).

Das geht auch nicht alles an Arno Dübel oder Florida-Rolf, nein, auch der gute SB bekommt etwas ab.
Z.B. TVöD E 9c, also mindestens grob das Doppelte des Mindestlohns (Stellenangebot Fallmanager Emmerich).
 
E

ExitUser

Gast
Les hier im Forum, dann kannst Du Dir eine Variante aussuchen.
Varianten gibt es da nicht.
Letztlich verrät die Entwicklung der Lohnquote, was dahinter steckt.

Beachte aber bitte, dass mittlerweile mehr als 50% der Alg2-Empfänger gar keine Ausbildung haben.
Quelle?

@gelika Ein System, dass Umverteilung an Vermögen und Einkommen zugungsten einiger weniger bewirkt, ist gut? Weltklasse wohl nur darin.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Meinst du mit Ausbildung nur die klassische Ausbildung (Lehre) im (zumeist) dualen System oder auch Akademiker, die nach Abschluss des Studiums keine Anstellung finden?
Natürlich ist ein Studium auch eine Ausbildung.

Nicht erfasst werden allerdings Studienabbrecher oder Leute mit langer Erfahrung, aber ohne Ausbildung.

Ich kenne sehr gute Handwerker und IT-Leute, die gebrochene Biografien haben.
Aber das ist nunmal so in Deutschland, dass Du ohne jegliche Ausbildung auf dem Papier ein hoffnungsloser Fall bist.

Irgendwie muss man das aber auch verstehen, wie soll man sonst vor Einstellung die Qualifikation rausbekommen.

Dann gibt es noch die Gruppe der klassischen Arbeiter, die mit ihrer Hände Arbeit leider keine Chance mehr haben.
Das Rad kann man nicht mehr zurückdrehen, da die Technisierung bald auch den letzten manuellen Arbeitsplatz verdrängt.

Und es gehört leider zur Wahrheit in Deutschland, dass wir aus welchen Gründen auch immer kein Land der Dienstleistungsberufe sein wollen.
Überspitzt gesagt, rechne mal in Amerika die ganzen Liftboys, Tüteneinpacker, Tankwarte und Schuhputzer raus...

Altenpflege will bei uns auch keiner machen, teils schlechte Löhne, aber vorwiegend wegen der unangenehmen Tätigkeit möchte das kaum einer machen.
Leistungsdruck und zu wenige Beschäftigte tun ein Übriges.

Nein, die verbliebenen Drecksjobs für unausgebildete mit schlechtem Lohn ala Spargelstecher werden von Osteuropäischen Arbeitern erledigt, da die nur kurz hier in Vollkostlogis leben und das vergleichsweise hohe Gehalt mit ins Heimatland nehmen.

Wer oder wie löst man denn sowas?
Spargel für 20€ funktioniert auch nicht, da bin ich mir sicher.

Also akzeptieren wir dann, dass es solche Modelle gibt oder verzichten wir auf Spargel aus Deutschland?
Das wäre dann die Konsequenz.

Das bewusst gewählte Beispiel lässt sich aus viele Dinge im Niedriglohnsektor übertragen.

Steht in dem verlinkten WAZ-Artikel. Es sollen sogar 54 % sein. Ich möchte mal gerne wissen, was das für Leute sind (Nationalität, Geschlecht, Alter, Schulabschluss, usw.).
Es ist ja kein Geheimnis, dass schon vor dem Zugang der Flüchtlinge (der dieses Jahr erst nach Anerkennung mit voller Wucht kommem wird), der Anteil an männlichen Ausländern ohne Ausbildung im Alg2 höher war, als der Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Dass dies Sprengstoff bewirken wird, kann man leider jeden Tag lesen.
Und da sind die ausländischen Männer mit Doppelpass nicht mitgezählt.

Meiner Meinung nach liegt das aber weniger an der Nationalität, sondern an der fehlenden Ausbildung.
Die wiederum hat zur Folge den schnelleren Jobverlust und schwierigeren Zugang zum neuen Job.

Und doof sind die auch nicht, versuchen wahrscheinlich auch lieber Zuhause zu bleiben bei gleichem Gehalt vs. Zaf-Job.
Der Kreis schließt sich!
 

Bettelstudent

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Hallo Wholesaler,da spielt dir wohl die Erinnerung einen Streich.
Arbeitslosenhilfe gab es bis 1997 in Höhe von 56 % des BemessungsEntgeltes für das ALG ohne irgendwelche Bedürftigkeitsprüfungen.Erst ab 1998 begann dann das Drama.
Regelsatz 345 €
ist übrigens Sozialhilfe 2004 letzte Berechnung gewesen.Jetzt 416 € ALG II ,also 71 € in 14 Jahren eine wahrhafte Steigerung,wie groß war gleich noch mal die Steigerung der Politiker-Gehälter im gleichen Zeitraum ??
 

Wholesaler

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Laut Spahn ist der Hartz4-Satz in Höhe von momentan 416,00 EUR ausreichend. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass die Hartz-Kommission seinerzeit (2002) angeblich einen Regelsatz in Höhe von 512,00 EUR forderte. Das lehnten die sPD/Grünen jedoch ab. Es wäre mal interessant zu wissen, wie hoch der Regelsatz heute wäre, wenn die Politik den 512,00 EUR damals zugestimmt hätte. Vielleicht hätten wir heute die Diskussion in der jetzigen Form gar nicht.

Hallo Wholesaler,da spielt dir wohl die Erinnerung einen Streich.
Arbeitslosenhilfe gab es bis 1997 in Höhe von 56 % des BemessungsEntgeltes für das ALG ohne irgendwelche Bedürftigkeitsprüfungen.
Hier ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 21.03.1996:

https://www.jurion.de/urteile/bsg/1996-03-21/11-rar-95_95/

Darin heißt es, dass nach § 134 Abs 1 AFG Anspruch auf Alhi hat, wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, sich beim ArbA arbeitslos gemeldet und Alhi beantragt hat (Nr 1), keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, weil er die Anwartschaftszeit (§ 104 AFG) nicht erfüllt hat (Nr 2), bedürftig ist (Nr 3) und innerhalb eines Jahres vor dem Tag, an dem die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alhi erfüllt sind (Vorfrist) mindestens 150 Kalendertage in einer Beschäftigung gestanden hat oder eine Zeit zurückgelegt hat, die zur Erfüllung der Anwartschaftszeit (§ 104 AFG) dienen könnte (Nr 4 Buchst b).

Arbeitslosenhilfe ohne Bedürftigkeitsprüfung gab es meines Wissens nie. Woher hast du deine Informationen?
 
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