Jeff EGV

[Jeff109]

Hallo
Habe meine Eingliederungsvereinbahrung diesmal nicht unterschrieben und den Verwaltungsakt gekriegt.
Dazu brauche ich eure Hilfe ob der VA OK ist oder nicht:icon_eek:
Danke

 

[Rechtsverdreher]

Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beantragen.

Was ist mit Fahrtkosten? Die Teilnahme an dieser Maßnahme scheint unzumutbar zu sein, wenn man da nicht hinkommen kann.

 

[ExitUser]

Hier ist eine Feststellungsmaßnahme von 8 Wochen und anschließend ein Ein-Euro-Job für dich vorgesehen. Man müsste einen Widerspruch einreichen. Kannst du mir bitte sagen, weswegen diese Maßnahme so verkehrt ist? Hast du sie gerade gemacht? Weißt du genau was du willst?

Kannst du mir auch sagen, ob du zu dem Personenkreis gehörst, die einen EEJ machen muss? Z.B. "schon lange arbeitslos".

Erst danach kann man dir weiterhelfen.

 

[martinpluto]

Widerspruch einlegen: Die Sanktion (welche da drin steht) nach §31 des SGB II gilt nur für eine Eingliederungsvereinbarung, die du nicht unterschrieben hast.
Du sollst Bewerbungen schreiben, kriegst aber keine Förderzusage für die Kosten was nicht akzeptabel ist (die Arge kommt ihrem pflichtgemäßen Ermessen nicht nach).
Nach dem Gesetz musst du nur Zeit- und Ortsnah verfügbar sein; alles andere was da drin steht ist eine Verschärfung ohne Begründung

Lese das angehängte Urteil, zitiere daraus

 

[Jeff109]

Zu Rechtsverdreher: Habe gestern mit der Maßnahme angefangen und da haben wir Geld für ne Wochenkarte gekriegt.

Zu Mobydick: Habe mein Lebenslauf hochgeladen.
Meine Sachbearbeiterin hat mir das nicht richtig erklärt mit der Maßnahme zu mein fragen ob sie auch was anderes für mich hat wurde mir gesagt ich soll da erstmal hingehen. So bin ich Montag hingegangen und es war keine Infoveranstaltung ging direkt los.
Musste wo ich im URaum reingehen durfte erstmal Unterschreiben
1. Meine Daten Name Anschricht Tel.
Dann mussten wir uns hinsetzen und es kamen die nächsten blätter
2. Hausordnung
3. Habe ich auch Hochgeladen und dan war ich wohl direkt automatisch dabei...
Dan habe sie uns erzählt was so abläuft... Am PC Arbeiten.und Intensives Bewerbungstraining.und zusammen puzzeln malen lernspiele....ABER sowas brauche ich nicht ich weiß wie man eine Bewerbung schreibt und am Pc arbeitet
....ich sitze fast jeden tag vorm PC arbeite mit office und suche Stellen selber.Und es ist kein Praktikum enthalten . Möchte unbedingt wieder da raus wenns möglich ist
und von Ein Euro job im nachhinein hat mir keiner was erzählt nur von der Maßnahme...
Danke für eure Hilfe und ich entschuldige mich wenn noch fragen offen sind und ich nicht ausführlich geschrieben habe..

 

[physicus]

So bin ich Montag hingegangen und es war keine Infoveranstaltung ging direkt los.

joo du wurdest somit opfer der bauernfänger...
ein ausstieg ist nicht mehr möglich, da das als abbruch gelten würde und sanktionen nach sich zieht.

Musste wo ich im URaum reingehen durfte erstmal Unterschreiben
1. Meine Daten Name Anschricht Tel.
Dann mussten wir uns hinsetzen und es kamen die nächsten blätter

telefonnummern sind freiwillige angaben die würden die von mir NIE bekommen.

Dan habe sie uns erzählt was so abläuft... Am PC Arbeiten.und Intensives Bewerbungstraining.

das sollte man auch so beherrschen ohne hilfe...

und zusammen puzzeln malen lernspiele

ist das eine kondertagesstätte?

Möchte unbedingt wieder da raus wenns möglich ist

ohne sanktion gehts wohl nicht mehr...

mfg physicus

 

[physicus]

eine verlängerung der maßnahme bei krankheit... rofl, wo bitte steht das im gesetz???

den scheissdreck hätte ich der SB vor die füsse geworfen!

 

[ExitUser]

Durch Überrumpelung bist du die Maßnahme angetreten. Das ist natürlich saudumm. Ich wette, dir geht es gerade nicht sehr gut. Wenn man von der SB überrumpelt wurde, fühlt man sich ganz elend. Aber jede Krankheit nützt dir nichts, denn die Fehltage werden an die Maßnahme hinten drangehängt. Gem. dem VA fing die Maßnahme aber am 15. an.

Ich würde jetzt erstmal folgendes machen:

Schreibe doch einen kurzen Widerspruch zwecks Fristbewahrung, hole dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehe zum Fachanwalt für Sozialrecht.

Den fristbewahrenden Widerspruch würde ich so schreiben:

Widerspruch zum Verwaltugsakt vom...... zwecks Fristbewahrung

Sehr geehrte.....

fristbewahrend lege ich gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch ein. Eine ausführliche Begründung wird nachgereicht. Vorab teile ich Ihnen mit, dass ich mit dem Zugriff auf meine Daten von irgend einem fremden Betrieb nicht einverstanden bin und behalte mir das Recht vor, eine Eingabe beim Datenschutzbeauftragten zu machen.

Mit freundlichen Grüßen


Dann würde ich zum Anwalt gehen, damit der den Widerspruch schreibt und evtl. die aufschiebende Wirkung beantragt.

Vielleicht kannst du noch den Anwalt auf folgende Urteile hinweisen:

​

[FONT=&quot]1. B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 ("[FONT=&quot]Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung")[/FONT][/FONT]​

​

[FONT=&quot][/FONT]​

​

2. Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 288/06 ER 09.02.2007 ("Bei Verwaltungsakten fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein.)

3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 140/09 AS ER 08.07.2009 (lautet so ähnlich wie 2.)


Meist kennen die Anwälte die Urteile auch. Aber einige Anwälte wurden evtl. mit der Thematik EGV nicht so sehr konfrontiert und kannten es nicht. Letztendlich kommt immer Neues dazu. Ich persönlich würde nämlich vor allem mit dem 1. Urteil widersprechen.


Da die Angelegenheit garantiert ein böses Nachspiel hat, nachdem du die Maßnahme angetreten bist, ist es wirklich ratsam, wenn du das den Anwalt machen lässt. Der kostet dein Amt Geld und den respektieren die auch. Nach der Maßnahme haben die nämlich noch einen EEJ mit dir vor. Wenn du eine Ausbildung zum Handwerker hast, ist m.E. eine Eignungsmaßnahme Verschwendung. Und als Ein-Euro-Jobber werden die dich als Handwerker voll ausnutzen.



Nur wenn es mit dem Anwalt nicht klappt, dann melde dich hier nochmal.