JC zahlt keine Miete trotz Kostenzusage

Moronaro

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Hallihallo,
ich brauch mal einen Rat, wie man am besten vorgeht (es geht um Bekannt von mir)

Es geht um einen Umzug, der bereits stattgefunden hat. Nachdem der Leistungssachbearbeiter einen Untermietvertrag nicht akzeptieren wollte, wurde eine EA beim Sozialgericht beantragt. Eine Woche später traf dann die Kostenzusage des JC ein, deshalb wurde der Antrag beim Sozialgericht wieder zurückgenommen. Vermutlich hatte das JC erst da realisiert, daß der Mietvertrag völlig in Ordnung war und schnell die Zusage ausgestellt, um die EA gegenstandslos zu machen.

Die Familie zog dann Anfang Juli in die Wohnung ein, allerdings haben sie die Meldebestätigung erst Ende Juli abgegeben (blöder Fehler). Mitte Juli teilte dann der Leistungssachbearbeiter mündlich mit, er habe diese nicht erhalten. Also wurde sie nochmal abgegeben und zur Sicherheit auch gefaxt (Sendebericht).

Vor wenigen Tagen fragte der Familienvater nochmal persönlich nach, ob die Miete jetzt gezahlt wird, und erhielt die Auskunft, die Miete könne noch nicht gezahlt werden, weil keine Untervermietgenehmigung des Hauptvermieters vorliege.

Das ist m.E. rechtlich unhaltbar, weil bereits eine verbindliche Kostenzusage erteilt wurde.

Wenn jetzt auch die dritte Monatsmiete wieder nicht gezahlt wird, weil der Sachbearbeiter eine seltsame Arbeitsauffassung hat, könnte die Vermieterin allerdings eine fristlose Kündigung aussprechen.

Was wäre am erfolgversprechendsten, um das Jobcenter endlich dazu zu bringen, die Miete zu zahlen? Sollte der Mieter eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen, weil ihm wegen Mietrückstands die Kündigung droht?

Oder kann die Vermieterin auch selbst klagen? Das JC hat ja ihr gegenüber die Kostenzusage erteilt. Danke schon mal für Eure Tipps.
 

Kerstin_K

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Die Untervermieterlaubnis darf aus 2 Gründen nicht verlangt werden:

Erstens betrifft sie das Vertragsverhältnis zwischen Hauptmiter und Vermieter. Dieses Verhältnis geht das JC nichts an.

Sollte eine solche Erlaubnis existieren, ist das ein Dokument, dass dem Hauptmieter gehört. Der HE hat keinen Anspruch darauf, dass der Hauptmieter ihm dieses Schritstück aushändigt, deshalb kann es auch keine Pflicht geben, dies beim JC vorzulegen.
 

Moronaro

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Danke Kerstin, daß weiß ich bereits.

Meine Frage geht darum, wie kann ich den Anspruch durchsetzen? Die stellen sich einfach stur und machen nichts.
 

Kerstin_K

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Ich sehe da nur die Möglichkeit einer eA.
 

Seepferdchen

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@Moronaro

hier zunächst bitte mal eine Verständnisfrage:

weil keine Untervermietgenehmigung des Hauptvermieters vorliege.
Ein Untermietsvertrag für eine Familie in einer Wohnung?

Und hier ist darauf zu achten, was steht im Mietvertrag vom Hauptmieter,weil nach.......

§ 540 BGB

1Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. 2Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.
Text hervorgehoben.

Das ist m.E. rechtlich unhaltbar, weil bereits eine verbindliche Kostenzusage erteilt wurde.
Und bitte was genau steht in dieser Kostenzusage?
 

Kerstin_K

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Seepferdchen, und was geht dem Untermieter an, was im Hauptmietvertrag steht?
 

Seepferdchen

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Nun @Kerstin_K bei Vertragsabschluss sind die Vertragspartner berechtigt den Vertrag zu prüfen und gerade beim Mietvertrag, wichtig! Und wie hier eine Wohnung im Untermietverhältnis ist
doppelte Sorgfalt nötig.

Und wenn im Hauptmietvertrag der o.g. §§ steht.
 
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Moronaro

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@ Seepferdchen, warum sollte eine Kostenzusage nachträglich ungültig werden, das verstehe ich nicht? Die haben doch vorher Gelegenheit gehabt, das zu prüfen.

Hier ist der Text, der in der Kostenzusagen steht (anonymisiert, die Zahlen sind frei erfunden):

-----------------------------------------------------------------------
Anmietung von Wohnraum
Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Anmietung der Wohnung XY-Straße 1, in PLZ WOHNORT, sichern wir PERSON MIETER zu
• für die Dauer und im Umfang der Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch lI

• die Berücksichtigung des im Mietvertrages festgelegetn Mietzinsens von monatlich 555,- €
• sowie der Mietnebenkosten (Betriebskosten) von monatlich 111,- €
• und der Heizkostenvorauszahlung von monatlich 333,- €

• Die darlehensweise Übernahme der Mietsicherheitsleistung (Kaution) in Höhe von 1666,- €

Hinweise:
Gemäß 551 Abs. 3 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die Mietkaution getrennt vom sonstigen Vemögen des Vemieters anzulegen (z.B. Treuhandkonto)! Zuwiderhandlung kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02.04.2008 - 5 StR 354/07). Bei öffentlich gefördertem Wohnraum, der unter das Woh-nungsbindungsgesetz (WoBindG) fällt, darf die Mietkaution lediglich für Schäden am Mieiobjekt und für unterlassene Schönheilsreparaturen verwendet werden (vg. S 9 Abs. 5 WoBindG).

Diese Zusicherung hat nur unter dem Vorbehalt Gültigkeit, dass der Einzug in die o. a. Wohnung auch tatsächlich erfolgt und die Wohnung bewohnt wird. Die Zusicherung richtet sich ausschließlich an die/den Antragsteller/in und wird auf deren/dessen Wunsch unmittelbar dem Vermieter zur Kenntnis gegeben. Der Vermieter kann aus der Zusicherung keine eigenen Rechte gegenüber dem Jobcenter XX herleiten.

Eine Abtretung von Forderungen gegen das Jobcenter XX aus dieser Zusicherung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Mit dieser Zusicherung wird keine Aussage zur Angemessenheit der Miete, Mietnebenkosten, Heizkosten oder der Mietsicherheitsleistung getroffen.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
-----------------------------------------------------------------------
 

Moronaro

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Zusatz: Das Jobcenter hat den Mietvertragsentwurf vorher zur Einsicht erhalten, sowie das Mietangebot. Danach wurde die Kostenzusage erteilt. Daraufhin hat die Familie den Mietvertrag unterschrieben und ist eingezogen.

Das das JC jetzt im Nachhinein die Kostenzusage wieder in Frage stellen will, kapiere ich nicht. Wenn das möglich wäre, gäbe es ja gar keine Rechtssicherheit mehr. Oder hab ich was übersehen?
 

Seepferdchen

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@Moronaro

Die darlehensweise Übernahme der Mietsicherheitsleistung (Kaution) in Höhe von 1666,- €
Hier rüber bin ich jetzt gestolpert, du hast geschrieben ein Untermietsvertrag und das JC schreibt:

die Berücksichtigung des im Mietvertrages festgelegetn Mietzinsens von monatlich 555,- €
Nun ist es ein Untermietvertrag oder? Natürlich kann auch ein Untermietvertrag eine Kaution enthalten.

Diese Zusicherung hat nur unter dem Vorbehalt Gültigkeit, dass der Einzug in die o. a. Wohnung auch tatsächlich erfolgt und die Wohnung bewohnt wird.
Wie du schreibst ist die Wohnung bezogen worden.

Vor wenigen Tagen fragte der Familienvater nochmal persönlich nach, ob die Miete jetzt gezahlt wird, und erhielt die Auskunft, die Miete könne noch nicht gezahlt werden, weil keine Untervermietgenehmigung des Hauptvermieters vorliege.
Und diese Aussage liegt dem Vater so nehme ich mal an, nicht schriftlich vor, also eine schriftlich Aufforderung zur Untervermietgenehmigung zur Vorlage, richtig?

Noch eine zusätzliche Frage, war denn nicht ersichtlich im Mietangebot,das es hier um eine Untervermietung geht, wie
kommt das JC im Nachgang darauf, das kann ich nicht nachvollziehen?
 

Moronaro

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Hallo,

ja, es ist ein Untermietvertrag und es gibt eine Kaution. Der Großteil einer Wohnung wurde untervermietet, weil die erwachsenen Kinder der (Unter-)Vermieterin ausgezogen sind.

Das war auch dem JC mitgeteilt worden, und der Untermietvertrag wurde bei Beantragung der Kostenübernahme dem JC vorgelegt. Es gab dann ein wochenlanges Gerangel mit dem JC, im Ergebnis wurde aber dann wurde (kurz bevor die Wohnung weggewesen wäre) doch noch die Kostenzusage erteilt.

Die Aussage, man würde nicht ohne diese zahlen, war nur mündlich. Schriftlich ist bisher gar nichts angekommen. Das JC hat keine fehlenden Unterlagen angemahnt, aber auch nicht gezahlt.

Ich verstehe auch nicht, wie man im Nachgang plötzlich noch andere Forderungen stellen kann - ich halte das für unzulässig und möchte dagegen vorgehen. Bzw. erreichen, daß das JC endlich die Miete zahlt, bevor die Leute wieder wegen Mietrückstand gekündigt werden....
 
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Seepferdchen

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Gut @Moronaro haben wir das auch geklärt.

Der Vermieter sollte umgehend eine Mahnung ausstellen und dieses Schreiben mit Anschreiben an das JC, persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung, wichtig!

Bitte lies auch die fachliche Weisung:

Weisung 201806011 vom 20.06.2018 –
Eingangsbestätigungen im Bereich SGB II
SGB II und SGB III

https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/Weisung-201806011_ba018017.pdf

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/196572-verhalten-weigerung-eingang-unterlagen-so-richtig.html#post2317076

So hast du bzw. der Vater einen Beleg in der Hand!

Dazu bei der Abgabe wenn möglich mit Beistand § 13 SGB X zum JC und den Teamleiter verlangen, da Wohnungslosigkeit droht und Kinder auch davon betroffen sind.

Der Vater hat dann alle Möglichkeiten genutzt, wichtig nachher beim SG, weil ggf. die Frage kommt vom Rechtspfleger welche Schritte haben sie bereits unternommen, das kann der Vater dann schriftlich belegen.

Sollte das nicht zu einem positiven Verlauf führen, ist der Gang zum SG unumgänglich.
 

dagobert1

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Die Familie zog dann Anfang Juli in die Wohnung ein, allerdings haben sie die Meldebestätigung erst Ende Juli abgegeben (blöder Fehler). Mitte Juli teilte dann der Leistungssachbearbeiter mündlich mit, er habe diese nicht erhalten. Also wurde sie nochmal abgegeben und zur Sicherheit auch gefaxt (Sendebericht).
Ist nicht leistungsrelevant.
die Miete könne noch nicht gezahlt werden, weil keine Untervermietgenehmigung des Hauptvermieters vorliege.
Ist nicht leistungsrelevant.
Und selbst wenn, liegt diese dem Untermieter regelmäßig nicht vor (Grenzen der Mitwirkung, § 65 SGB I).
Wenn jetzt auch die dritte Monatsmiete wieder nicht gezahlt wird, weil der Sachbearbeiter eine seltsame Arbeitsauffassung hat, könnte die Vermieterin allerdings eine fristlose Kündigung aussprechen.
Das geht schon bei zwei offenen Mieten (§ 543 Abs. 2 BGB).
Sollte der Mieter eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen, weil ihm wegen Mietrückstands die Kündigung droht?
Ja, und zwar sofort!
Dabei auch auf das andere Verfahren hinweisen.
Oder kann die Vermieterin auch selbst klagen? Das JC hat ja ihr gegenüber die Kostenzusage erteilt.
Nein, die Vermieterin hat gegenüber dem JC keine Ansprüche. Die kann sich nur an ihren (Unter-)Mieter halten.
Wurde auch gerade erst vom BSG bestätigt.
1. 4 BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2394/
(Volltext liegt noch nicht vor)

ebenso auch schon LSG Bayern, 05.08.2015, L 7 AS 263/15 (mit ausführlicher Begründung)
https://dejure.org/2015,23010

Der Vermieter sollte umgehend eine Mahnung ausstellen und dieses Schreiben mit Anschreiben an das JC, persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung, wichtig!
Anschreiben und Abgabe vom/durch den LE!
Die Vermieterin hat beim JC keine Ansprüche, siehe oben.
 

Moronaro

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Ich hab mir das nochmal genau angeschaut und ich denke auch, daß die Vermieterin keinen Anspruch gegenüber dem JC hat. In der Kostenzusage ist ein solcher Passus:
"Der Vermieter kann aus der Zusicherung keine eigenen Rechte gegenüber dem Jobcenter XX herleiten
Eine Abtretung von Forderungen gegen das Jobcenter XX aus dieser Zusicherung ist grundsätzlich ausgeschlossen. "

Ich hatte Befürchtungen gehabt, daß die verzögerte Abgabe der Meldebestätigung, ein Problem wäre. Das JC könnte ja argumentieren "Woher sollten wir wissen, daß die dort wirklich eingezogen sind". Zumal sie bestreiten, diese Ende Juli erhalten zu haben.

Also wird es auf eine EA rauslaufen, - meine erste, sowas habe ich noch nie selbst geschrieben. Oder ich hab viel Glück und finde noch einen Anwalt, der das nächste Woche machen kann.

Danke Euch allen nochmal für den Input!
 
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