JC will vorlage des Rentenbescheides verweigert aber die Übernahme der Fahrtkosten?

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hartz88

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In folgender Angelegenheit bitte ich Euch um Hilfe:

Ich lebe mit meinem minderjährigen Sohn in einer Wohnung.
Ich bekomme nur EU Rente und mein Sohn bekommt Grundsicherung.

EX lebt mit der gemeinsammer Tochter in einer anderer Wohnung.
Beide bekommen ALG2.

Das Jobcenter hat mich aufgefordert meinen Rentenbescheid vorzulegen wegen Übergangene Unterhaltsansprüche gem §33 SGBII für die Tochter.
Darauf hin habe ich beim Jobcenter die Übernahme der Fahrtkosten beantragt um den Rentenbescheid bei denen vorlegen zu können.

Heute kam die Antwort vom JC mit Zitat:
Sie sind als Unterhaltsverpflichteter in der Veantwortung, die zur Beurteilung Ihrer Unterhaltsfähigkeit notwendigen Unterlagen vorzulegen.
Eine Kostenübernahme findet nicht statt.
Daneben ist der Weg von Ihnen zu Hause bis zum Jobcenter auch nicht lang, die Abgabe der Unterlagen können Sie daher mit einem Spaziergang oder einer Fahrradtour verbinden

Das Jobcenter ist von meiner Wohnung 3,4 KM entfernt was in beide Richtungen stolze 6,8 KM entspricht.
Auf Grund der Krankheit bin ich ja in der EU Rente und kann die Strecke nicht zu Fuß bewältigen.
Fahrrad habe ich keins und habe auch noch nie gelernt Fahrrad zu fahren.

Kann mir bitte jemand die Rechtslage erklären??
Ich sehe es nicht ein, dass ich auf meine Kosten hin fahren soll!!

Gibt es irgend welche Urteile, Gesetze oder sonstwas, worauf ich mich berufen kann um die Versandkosten oder Fahrtkosten zu bekommen???




PS. Das Jobcenter hat mir keinen Ablehnungsbescheid auf meinen Antrag gesendet sondern nur ein Antwortschreiben
so dass ich kein Widerspruch senden kann!!


Vielen Dank
 
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Imaginaer

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Hast Du für die Aufforderung etwas schriftliches vorliegen? Wenn ja, dann bitte mal ausreichend anonymisiert hier hochladen.

Bitte beachte:
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Das Verlangen des Rentenbescheides gehört zum eigentlich Erst bzw. Weiterbewilligungsantrag. Im Antragsverfahren gibt es keine Kostenerstattung bzw. Übernahme für Fahrtkosten. Diese sind von Dir zu bezahlen.

Ich würde den Rentenbescheid hin faxen. Ansonsten droht Dir eine Leistungseinstellung.
 

hartz88

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Ich bekomme doch keine Leistungen von Jobcenter!!!

Das Jobcenter will wegen Übergangene Unterhaltsansprüche gem §33 SGBII prüfen ob ich Unterhalt zahlen kann oder nicht.
Dazu wollen sie den Rentenbescheid haben.

Ich persönlich habe mit Jobcenter nichts zu tun und bekomme von dort keine Leistungen.

Die haben mich aufgefordert den Rentenbescheid vorzulegen.
Ich bestehe aber auf Übernahme der Fahrtkosten zum Jobcenter um mein Rentenbescheid vorlegen zu können.
Die sagen Nein:

Das ist die Geschichte ...
 

Imaginaer

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Stelle doch mal das Schreiben ein.

Wenn Du keine Leistungen vom Jobcenter beziehst, dann können die auch nichts verlangen. Wenn dann müssten die sich an deinen EX wenden. Denke mal das erst das Geld für sich und die Tochter erhält? Auch über Ihn kann das JC nicht verlangen das Du deine Unterlagen (Rentenbescheid) rausrückt. Das Sind Unterlagen/Dokumente von Dritten.

Jedoch ist eure finanzielle Situation undurchsichtig. Lebt und wirtschaftet ihr getrennt.

Also Du und dein Sohn von EU Rente und Grundsicherung. Und Vater und Tochter als gemeinsame Bedarfsgemeinschaft?
 

Holler2008

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Auf Grund der Krankheit bin ich ja in der EU Rente und kann die Strecke nicht zu Fuß bewältigen.
Ich würde hier sagen, da du keine Leistungen von denen bekommst, wissen die das vermutlich auch nicht.

"Daneben ist der Weg von Ihnen zu Hause bis zum Jobcenter auch nicht lang, die Abgabe der Unterlagen können Sie daher mit einem Spaziergang oder einer Fahrradtour verbinden" ist trotzdem in meinem Augen eine bodenlose Frechheit.

Ich vermute, es geht dir auch darum, dass du das denen gerne vorlegen würdest, aber ihnen eben keine Kopie oder ähnliches geben möchtest. (was ich auch für richtig halte)
In der aktuellen Lage würde ich denen niemals eine Kopie geben. Die wollen Vorlage und das können sie gerne haben, wenn sie die entstehenden Kosten tragen.

Ansonsten sehe ich das wie Imaginaer.

Du selbst hast ja von denen nichts zu befürchten (Kürzung o.ä.) Könnte man denen daher nicht in ihrem eigenen Wortlaut zurückschreiben:
"Sie verlangen von mir als Dritten für eine andere Bedarfsgemeinschaft einen Nachweis vorzulegen. Daher erwarte ich als Minimum für mein Entgegenkommen die Erstattung entstehender Kosten."
 

atasteofbunny

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Ich gebe zu bedenken, dass es immerhin um Geld für die Tochter geht. Könntest du den rentenbescheid kopieren, schwärzen und deiner Exfrau oder deiner Tochter geben? Oder du sendest ihn selbst mit der Post. Immerhin geht es um das existenzminimum für dein Kind.
 

Helga40

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Stelle doch mal das Schreiben ein.

Wenn Du keine Leistungen vom Jobcenter beziehst, dann können die auch nichts verlangen. Wenn dann müssten die sich an deinen EX wenden. Denke mal das erst das Geld für sich und die Tochter erhält? Auch über Ihn kann das JC nicht verlangen das Du deine Unterlagen (Rentenbescheid) rausrückt. Das Sind Unterlagen/Dokumente von Dritten.

Jedoch ist eure finanzielle Situation undurchsichtig. Lebt und wirtschaftet ihr getrennt.

Also Du und dein Sohn von EU Rente und Grundsicherung. Und Vater und Tochter als gemeinsame Bedarfsgemeinschaft?

Natürlich können Sie Unterlagen verlangen, die Rechtsgrundlage ist § 33 SGB II. Es geht offensichtlich darum, festzustellen, ob die TE Unterhalt leisten kann. Dabei tritt das JC an die Stelle des Unterhaktsberechtigten.

Da wohl nur nach § 33 und nicht nach 60 SGB II Auskunft verlangt wird (bei § 60 SGB II kann bei Nichtvorlage Bußgeld verhängt werden), wird bei Nichtvorlage dann eben einfach Auskunftsklage erhoben. Da beim Familiengericht Anwaltszwang herrscht, könnte das etwas teurer werden. Kosten gibt es jedenfalls nicht. Das Auskunftsverlangen besteht nunmal nach BGB, nur, dass hier das JC das Kind vertritt und nicht der Vater.
 

hartz88

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@Helga40
Vielen Dank für die Antwort!

Das Jobcenter droht mit 500 Euro Zwangsgeld wenn ich den Rentenbescheid nicht vorlege.

Ich habe auch meine Bereitschaft zur Vorlage des Rentenbescheides erklärt wenn die Kosten der Fahrkarte übernohmen werden.
Alternativ habe ich dem Jobcenter angeboten dass jemand zu mir nach Hause kommt und sich den Rentenbescheid ansehen tut.

Ich sehe es einfach nicht ein, dass ich auf meine Kosten hinfahren muss!!
Auch wenn ich es per Einschreiben versenden würde, warum soll ich die Kosten tragen??
 

Couchhartzer

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warum soll ich die Kosten tragen??
Weil die Erfüllung der Vorlagepflicht nunmal eine Bringschuld und keine Holschuld ist.
Aber alternativ könntest du den Bescheid ja auch mit kurzem entsprechenden Anschreiben per Fax übermitteln (z.B. kostenloses Onlinefax).
 

axellino

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Das Auskunftsverlangen besteht nunmal nach BGB,...........

Nur mal zu deiner korrekten Antwort nachgereciht;)

§ 1605 BGB

(1) 1Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.
 

Helga40

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@Helga40
Vielen Dank für die Antwort!

Das Jobcenter droht mit 500 Euro Zwangsgeld wenn ich den Rentenbescheid nicht vorlege.

Ich habe auch meine Bereitschaft zur Vorlage des Rentenbescheides erklärt wenn die Kosten der Fahrkarte übernohmen werden.
Alternativ habe ich dem Jobcenter angeboten dass jemand zu mir nach Hause kommt und sich den Rentenbescheid ansehen tut.

Ich sehe es einfach nicht ein, dass ich auf meine Kosten hinfahren muss!!
Auch wenn ich es per Einschreiben versenden würde, warum soll ich die Kosten tragen??

Also wird auch nach § 60 SGB II Auskunft verlangt. Es ist deine Entscheidung, was du machst. Der Unterhaltsberechtigte hat nunmal ein Auskunftsrecht, und dafür muss er auch nichts bezahlen. Wenn du im BGB was dazu findest, dass ein Kind seinem Vater oder seiner Mutter Geld zahlen muss, damit es prüfen kann, ob Vater/Mutter Unterhalt zahlen können oder nicht, dann schreib mir bitte, wo das steht. Du bist die Verpflichtete, niemand sonst. Das Entziehen von der Unterhalt pflicht ist sogar eine Straftat.

Gib es ab oder lass es bleiben. Bei letzterem wird es halt mit Bußgeld und Auskunftsklage teuer für dich bis hin zur Beugehaft.
 

hartz88

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Vielen Dank für Euere Antworten.
Ich suche mal nach einem kostenlosem online Fax.

Unterhaltsberechtigte hat nunmal ein Auskunftsrecht, und dafür muss er auch nichts bezahlen.
Moment bitte!
Wer ist Unterhaltsberechtigt??

Ist das Jobcenter unrethaltsberechtigt oder die 20 jährige Tochter??
Wer hat Recht auf die Auskunft??
 
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axellino

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...deren Anspruch aber auf das JC übergegangen ist, da das JC jetzt den Lebensunterhalt sichern muss, weil kein Unterhalt fließt. Einfach mal § 33 SGB II lesen...

Das der Anspruch auf den Leistungsträger übergangen ist oder es so behauptet wird, ist mir nicht entgangen, aber die explizite Fragestellung des TE war,

Wer ist Unterhaltsberechtigt??

und das ist und bleibt hier die getrenntlebende Tochter, oder siehst Du das ggfls. anders und im weiteren kenne ich den § 33 SGB II, da mir das ganze Procedere des Auskunftsersuchen als Unterhaltsverpflichteter selbst bekannt ist.
 

hartz88

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Meiner Meinung nach ist die Tochter nicht unterhaltsberechtigt.
Für einen Unterhaltsanspruch müssen doch Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Das Kind geht noch zur Schule
  • Das Kind studiert
  • Das Kind macht eine Lehre
  • Das Kind macht eine sonstige Ausbildung
  • Das volljährige Kind betreut ein eigenes Kleinkind
  • Das Kind ist nicht voll erwerbsfähig

    Die Tochter ist fast 21 Jahre alt und die o.g. Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
 

Imaginaer

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@Helga40 Deswegen habe ich hartz88 um hochladen des entsprechenden Dokuments (Mitwirkungsschreiben!?) gebeten. Manchmal löst sich dann alles besser auf und man kann konkrete Antworten geben.

@hartz88 Quellenbenennung für #16 wäre nicht schlecht.
 

hartz88

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Leider finde ich keine Möglichkeit den Rentenbescheid kostenlos per OnlineFax zu senden.
Mal sehen wie das Jobcenter auf mein Angebot reagiert sich den Rentenbescheid abzuholen ....
 

axellino

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Meiner Meinung nach ist die Tochter nicht unterhaltsberechtigt.

Ach, damit kommst Du jetzt an, nachdem das mit den Versand-und Fahrtkosten betreffend der Vorlage deines Rentenbescheids geklärt wurde, na bravo:rolleyes:

Die Tochter ist fast 21 Jahre alt und die o.g. Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Mal zu den von Dir benannten oder irgendwo her zitierten o.g. Vorraussetzungen, hat die Tochter z.B. eine erste Ausbildung abgeschlossen ?
Wenn nein und die Tochter unterlässt es "mutwillig" einen Beruf zu erlernen und kümmert sich auch um keine Ausbildung, dann "kann" eine Unterhaltspflicht entfallen und über das "kann" entscheidet abschliessend nur das Familiengericht und dies müsstest Du dann auch ggfls. aufsuchen.
 

axellino

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Leider finde ich keine Möglichkeit den Rentenbescheid kostenlos per OnlineFax zu senden.
Mal sehen wie das Jobcenter auf mein Angebot reagiert sich den Rentenbescheid abzuholen ....

Den Thread mache jetzt dicht, es wurde ja auch eigentlich alles relevante zum Anliegen geschrieben, weiteres Stöckchen schmeissen für die Ratgebenden unterbinde ich somit auch, lasse mal den Rentenbescheid vom JC bei Dir zuhause abholen:icon_neutral:

:closed_2:
 
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