JC will Verzichtserklärung - Miete

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Daniel1202

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Hi an alle!

Vor knapp 3 Wochen habe ich Antrag auf ALG II gestellt. Da hat sich bisher nichts getan. Soweit auch kein Problem, ich weiß ja, dass das alles ein wenig länger dauert.

Ärgerlicherweise hatte meine Mutter heute morgen von der Arbeit aus beim Amt angerufen und sich nach dem derzeitigen Stand erkundigt. Darüber war ich nicht sehr erfreut.

Beim Gespräch meinte der SB, er bräuchte noch eine Verzichtserklärung dafür, dass meine Mutter keine Miete von mir verlangt. Passt alles so, Miete muss ich nicht zahlen (das weiß der SB auch)..

Dennoch: Kann mir wer sagen, was es mit dieser Verzichtserklärung auf sich hat?

Grüße!
 

ZynHH

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Klar, er will sicher stellen, das DU nicht auf die Idee kommst, mit deiner Mutter einen Mietvertrag zu schliessen.

Warum willst du deiner Mutter eigentlich keine Miete zahlen?

Ach ja, man telefoniert nicht mit denen, Nummer löschen lassen , email-Adresse auch.

Nur was man schriftlich hat, kann man beweisen.
 
G

gast_

Gast
Ich würde den SB zuerst einmal schriftlich auffordern, nicht mit deiner Mutter über dich zu sprechen! Es gibt sowas wie Datenschutz - dagegen hat er eindeutig verstoßen!

Oder hast du dem vorher zugestimmt?

Ich würde als Mutter so etwas nicht unterschreiben.

Und: stimmt - man telefoniert nicht mit denen, weil man im Zweifel nie beweisen kann, was gesagt wurde.

Es wird auch nie gesagt, daß die Angabe der Telefonnummer freiwillig ist.
Stelle einen Antrag auf Datenlöschung...

Name......................................................
Strasse....................................................
PLZ/Ort....................................................
Kd.-Nr......................................................

An das JC .............................................
Strasse .............................................................
PLZ/Ort .............................................................


Dienstag, 4. Dezember 2012


Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner in den beanstandeten Punkten aufgrund der Verwendung des von Ihnen zugesandten Fragebogens bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.


Mit freundlichen Grüßen
 

HajoDF

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Hi an alle!

Vor knapp 3 Wochen habe ich Antrag auf ALG II gestellt. Da hat sich bisher nichts getan. Soweit auch kein Problem, ich weiß ja, dass das alles ein wenig länger dauert.

Ärgerlicherweise hatte meine Mutter heute morgen von der Arbeit aus beim Amt angerufen und sich nach dem derzeitigen Stand erkundigt. Darüber war ich nicht sehr erfreut.

Beim Gespräch meinte der SB, er bräuchte noch eine Verzichtserklärung dafür, dass meine Mutter keine Miete von mir verlangt. Passt alles so, Miete muss ich nicht zahlen (das weiß der SB auch)..

Dennoch: Kann mir wer sagen, was es mit dieser Verzichtserklärung auf sich hat?

Grüße!

Der/Die SB kann den Antrag nicht einfach "liegenlassen", weil ein "Mietverzicht" fehlt. Als Antragsteller hast Du darauf keinen Einfluss! Ein telefonischer Hinweis an Dritte hierzu geht schon mal gar nicht. Sollte dem SB etwas fehlen, muss er Dich anschreiben.
Der Antrag muss nach den im Antrag geschilderten Verhältnissen bewilligt werden.
 
M

Mamato

Gast
Die Mutter sollte bedenken, dass sie bei kostenloser Überlassung von Wohnraum die volle steuerrechtliche Berücksichtigung von Werbungskosten verlieren kann!
Da muss man also aufpassen, wie die Konstellation ist, ob die Mutter selbst Alg II bekommt, mehrere Wohnungen vermietet werden etc..
Einkünfte aus Vermietung müssen ja steuerlich angegeben werden.
Wie sich das steuerlich verhält, wenn z.B. Mieteinnahmen die eigene KdU mindern, weiß ich leider nicht. Ich gebe meine Mieteinnahmen durch Untervermietung jedenfalls nicht an, da ich damit ja keinen Gewinn mache, sondern meine eigene Kosten mindere und die Mieteinnahmen das JC erhält.
zudem sind ca. 510 € jährliche Mieteinnahmen steuerfrei. Das entspricht bei mir meinem Möblierungszuschlag, den die KdU nicht als Mieteinnahme rechnet.

Lexikon Steuer: Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
In diesem Fall (verbilligte Vermietung) werden jedoch grundsätzlich die Werbungskosten gekürzt ( § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG ).
Praxistipp
Diese Kürzung entfällt, wenn als Miete inklusive Umlagen mindestens 56 % (bis 2003: 50 %) der ortsüblichen Miete inklusive umlagefähiger Kosten vereinbart werden. In diesem Fall sind die Werbungskosten in voller Höhe abzugsfähig. Die ortsübliche Miete ergibt sich in aller Regel aus dem örtlichen Mietspiegel. Beim Abschluss des Mietvertrages ist aber zu beachten, dass der Mietspiegel Kaltmieten ohne Umlagen ausweist. Für die Prüfung der 56 %- (bis 2003: 50 %-)Grenze kommt es aber auf einen Vergleich zwischen der Miete lt. Mietspiegel + umlagefähige Kosten auf der einen Seite und der tatsächlichen Miete + tatsächliche Kosten auf der anderen Seite an.

Generell kann das JC natürlich nicht verlangen, dass Eltern den Wohnraum kostenlos zur Verfügung stellen. Daher würde ich mir das noch überlegen.
Ein Stuerberater kann sicherlich ausrechnen, was da günstiger ist. Die verminderten Werbungskosten, oder die Einnhamen bei vollen Werbungskostenabzug.
 

Daniel1202

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Klar, er will sicher stellen, das DU nicht auf die Idee kommst, mit deiner Mutter einen Mietvertrag zu schliessen.

Warum willst du deiner Mutter eigentlich keine Miete zahlen?

Ach ja, man telefoniert nicht mit denen, Nummer löschen lassen , email-Adresse auch.

Nur was man schriftlich hat, kann man beweisen.

Vielen dank für deine Antwort ZynHH!

Die Miete hätte ich ihr von mir aus bezahlt! Im Falle einer Sanktion - aus welchen Gründen auch immer - jedoch, liege ich ihr dann wieder komplett auf der Tasche.. Daher ist es wohl doch besser, eine Mietbescheinigung einzureichen. Sie, von sich aus, würde auf Miete verzichten. Aber, es steht einem ja zu.. Also, warum nicht?

Ich würde den SB zuerst einmal schriftlich auffordern, nicht mit deiner Mutter über dich zu sprechen! Es gibt sowas wie Datenschutz - dagegen hat er eindeutig verstoßen!

Oder hast du dem vorher zugestimmt?

Auch dir vielen dank Früchtle!

Zugestimmt habe ich natürlich nicht!

Generell kann das JC natürlich nicht verlangen, dass Eltern den Wohnraum kostenlos zur Verfügung stellen. Daher würde ich mir das noch überlegen.
Ein Stuerberater kann sicherlich ausrechnen, was da günstiger ist. Die verminderten Werbungskosten, oder die Einnhamen bei vollen Werbungskostenabzug.

Ebenfalls, danke!

Siehe oben. Werde wohl nun doch versuchen, dass die Miete übernommen wird.

@Kaffeesäufer

Vielen dank für deine Antwort!

Sie hat tatsächlich von sich aus (und von der Arbeit) dort angerufen. Meine Telefonnummer haben die allerdings auch, also ist ein Antrag auf Löschung wohl in Zukunft ebenfalls sinnvoll!
 

Holler2008

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Bis der antrag auf Löschung durch ist, nicht mehr rangehen oder auflegen, wenn die das sind.

Und deiner Mutter erklären warum sie da nicht mehr anrufen soll.
 

Daniel1202

Elo-User*in
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Bereits geschehen!

Nochmal kurz zum Verständnis: Muss ich nun einen Untermietvertrag fertig machen und den beim Amt einreichen/hinschicken? Wie setzen sich denn da die Kosten zusammen, d.h. wieviel steht mir/ihr da zu?
 
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