JC will mich zur Grundsicherung abschieben ohne EM Gutachten

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TheOrb

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Hallo zusammen. Schönes neues Forum Layout.

Ich beziehe seit 18 Monaten Hartz4 und war die ganze Zeit AU. Das Gutachten vom JC ergab länger als 6 Monate unter 3 Stunden arbeitsfähig (nach Aktenlage, fauler Gutachter). Antrag auf EM Rente wurde abgelehnt, da die Zeiten nicht erfüllt sind; ein Gutachten von der DRV wurde dementsprechend nicht gemacht.

Nun fordert mich das JC heute auf Grundsicherung zu beantragen, was selbstverständlich ausgeschlossen ist, da nie eine EM festgestellt wurde. Meine Ansprechpartnerin beim JC war immer sehr nett und empathisch, ich habe immer signalisiert mitzuwirken; auf mich wirkt es aber faul und schlampig mich dauernd aufzufordern sinnlose Anträge zu stellen, wenn es offensichtlich ist, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind.

"Nach den mir vorlegenden Unterlagen können Sie einen Anspruch auf Grundsicherung haben" - welches Gutachten liegt ihr denn bitte vor?

Ich würde mir gerne den Papierkram sparen und meine Daten an ein weiteres Amt weitergeben. Kann mir das Sozialamt ohne Antrag bescheinigen, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind? Vielen Dank.
 

Larsson

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Na, dann würde ich mit dem Schrieb vom JC zum Sozialamt gehen. Die werden dich höchstwahrscheinlich umgehend zurückschicken, das sollen sie dur dann halt schriftl. bestätigen, dass du von dort nichts bekommst. Vielleicht sagt das Sozialamt auch "herzlich willkommen", manche tun das, müssen sue aber nicht. Rein rechtlich hast du nur Anspruch auf Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn die DRV deine volle Erwerbsminderung festgestellt hat.
 

verona

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Würde schriftlich beim Jc in Bezugnahme deren Schreibens anfragen, auf welche Grundlagen die sich berufen, dass du in Rente gehen sollst. Übrigens: Hast du die Aufforderung mündlich oder schriftlich bekommen?
Mündlich kann man ja getrost ignorieren.
 

axellino

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"Nach den mir vorlegenden Unterlagen können Sie einen Anspruch auf Grundsicherung haben" - welches Gutachten liegt ihr denn bitte vor?

Na jenes vom sog. faulen Gutachter:)

Das Gutachten vom JC ergab länger als 6 Monate unter 3 Stunden arbeitsfähig (nach Aktenlage, fauler Gutachter). .........

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Nun fordert mich das JC heute auf Grundsicherung zu beantragen, was selbstverständlich ausgeschlossen ist, da nie eine EM festgestellt wurde.

Was ist alleine an der Aufforderung ein Antrag beim Sozialamt zustellen, denn bitte ausgeschlossen ??
Der ärztliche Dienst der BA hat dich mehr als 6 Monate als nicht leistungsfähig auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eingestuft und somit hast Du grundsätzlich erstmal nix mehr im SGB 2 (Grundsicherung für Arbeitssuchende) zu suchen und dabei spielt diese deine folgende Darlegung, grundsätzlich erstmal keine rolle,

Antrag auf EM Rente wurde abgelehnt, da die Zeiten nicht erfüllt sind; ein Gutachten von der DRV wurde dementsprechend nicht gemacht.

Nach der Ablehnung deines Antrages auf Rente wegen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI wegen Nichterfüllung der Wartezeit und bzw. oder der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen und das aus diesen Grund keine medizinische Begutachtung durch die Rentenversicherung erfolgte, hat sicher daraufhin dein Leistungsträger ein formlosen Antrag auf SGB XII Leistungen auf Grundlage des medizinischen Gutachtens des ärztlichen Dienstes gestellt und an der Mitwirkung der Antragstellung , wirst nicht vorbei kommen.

Widerspricht das Fachamt für Grundsicherung und Soziales die erfolgte Feststellung des ärztlichen Dienstes der Arbeitsagentur § 44a Abs. 1 S. 2-3 SGB II, dann hat dein derzeitiger Leistungsträger ein Prüfauftrag nach § 109a Absatz 3 SGB VI an die Rentenversicherung zu erteilen, mit der Bitte um Begutachtung/Entscheidung im Sinne des § 44a Abs. 1 S. 4-6 SGB II und bis zur dessen Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch die Rentenversicherung, hat dein derzeitiger Leistungsträger (JC), Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erbringen. (§ 44a Abs. 1 S. 7 SGB II)
 

Ines2003

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@ TheOrb
Ist alles korrekt gelaufen, das Jobcenter muss zum Antrag auffordern, zahlt aber so lange weiter die Leistungen aus, bis über den Antrag entschieden wird.
Nicht alle Sozialämter gehen den rechtlich korrekten Weg und beauftragen die DRV um die Erwerbsfähigkeit feststellen zu können, manche Sozialämter geben sich auch mit den Gutachten des Jobcenters zufrieden.
Im vorliegenden Fall ist bis hierin aber alles richtig verlaufen.
 

TheOrb

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Danke für alle Antworten.

Das JC Gutachten ist schon älter als 6 Monate.

Die Aufforderung kam schriftlich, ich habe eigentlich keine Termine beim JC und bin nur da um die AUs abzugeben.

Was ihr sagt macht Sinn, insbesondere der Ablauf der zum Gutachten führt, den axellino schilderte.

Dass das Sozialamt möglicherweise ein Gutachten vom JC akzeptiert war mir nicht bewusst. Im Antrag wird nach einer begutachteten vollen, dauerhaften Erwerbsminderung gefragt - ist das also nicht Voraussetzung, dass Grundsicherung bewilligt wird? Deswegen schrieb ich, dass die Bewilligung ausgeschlossen wäre.

Ehrlich gesagt fände ich den ganzen Ablauf dann etwas beängstigend: mein Arzt schickt eine kaum lesbare Einschätzung an einen Gutachter vom JC, kreuzt "länger als 6 Monate" an, der JC Gutachter schließt sich dem an, ohne mich zu sehen, und das führt jetzt zu Grundsicherung? So einfach?

Ich denke, dass ich bei einem DRV Gutachten zwar voll, aber nicht dauerhaft EM wäre und ich würde eigentlich lieber in H4 bleiben, bin mir aber nicht wirklich sicher, ob es einen Unterschied macht wo ich im Endeffekt lande.

Ich werde mal zu den Sprechzeiten zum Sozialamt gehen und dort fragen, ich schätze aber die Antwort wird sein, dass ich den Antrag stellen muss. Mir scheint auch das JC will mich schnell loswerden bevor ich den Weiterbewilligungsantrag stelle im Sommer: für den EM Renten Antrag hatte ich noch 6 Wochen Zeit, bei der Grundsicherung sind es jetzt nur 2 Wochen.
 

Ines2003

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Geht man nach dem Gesetz muss das Sozialamt die DRV mit der Begutachtung beauftragt, die Erfahrung aber zeigt, dass es einige Regionen gibt, in denen sich die Sozialämter mit dem Gutachten des Jobcenters zufriedengeben, man bekommt dann Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII.

Wenn du alleine in der BG bist, ist es auch egal, ob du befristest oder unbefristet Erwerbsgemindert bist, in beiden Fällen wäre das Sozialamt zuständig, bei unbefristete nach dem 3. Kapitel SGB XII und bei befristeter nach dem 3. Kapitel SGB XII.
Wenn du mit einer weiteren Person in der BG leben solltest, die ebenfalls Leistungen vom Jobcenter erhält, dann würdest du bei befristetet Erwerbsminderung beim Jobcenter bleiben, bei unbefristeter wäre auch hier das Sozialamt zuständig.
Die Anstellung heißt ja nicht, dass dein Antrag auch stattgegeben wird.
 

TheOrb

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Ich war heute beim Sozialamt; der erste Instinkt war mir eine Bescheinigung auszustellen, dass kein Anspruch besteht und diese direkt ans JC weiterzuleiten (ich meine durch die Tür gehört zu haben wie die SB mit der SB vom JC telefoniert). Nach Rücksprache mit der Abteilungsleiterin wurde mir dann doch mitgeteilt, dass der Antrag auszufüllen ist, und von deren Seite die Begutachtung bei der DRV veranlasst wird. Das Gutachten vom JC wird nicht akzeptiert, mit einem vollen, befristeten DRV Gutachten würde der Anspruch auf Grundsicherung dann bestehen - worauf es dann wahrscheinlich auch hinausläuft.

Also genau das, was ihr gesagt habt.
 

peter-55

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Haben Sie mit mir auch versucht habe EA eingelegt und habe Gewonnen, siehe Anhang.
Wenn du mehr Informationen brauchst bitte PN, ok.
 

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  • 78. EA - Beschluss.pdf
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axellino

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Haben Sie mit mir auch versucht habe EA eingelegt und habe Gewonnen, siehe Anhang.
Wenn du mehr Informationen brauchst bitte PN, ok.

Nur eine Anmerkung, hier im Thema geht es nicht um vorzeitige Altersrente und wenn Du diese vorläufig übers Gericht abwehren konntest, dann eröffne doch dazu ein eigenen Thread und spücke diesen mit näheren Informationen dazu und mach diesbezüglich da nicht nur eine Hintergrundmusik über PN draus, denn das könnte ggfls. für so manchen anderen Betroffenen auch intressant sein. Danke !
 
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