JC - Warte auf Bescheid seit Juni + Einladung zur Teilnahme an Maßnahmen

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cocacola1

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Hallo Boardgemeinde,
ich habe im Juni meinen Antrag auf ALG2 gestellt.

In den knapp Drei Monaten habe ich ca. 4 Termine beim JC gehabt um verschiedene Unterlagen einzureichen etc.

Nun habe ich eine Einladung erhalten um über meine Teilnahme an einer Maßnahme zu sprechen. (Brief ist im Anhang)

Bei einem vergangenem Termin hat mir ein SB eine EGV eingedrückt, die ich jedoch nicht unterschrieben habe, da ich noch nicht mal einen (positiven) Bescheid erhalten habe.

Kann der SB bei meinem kommenden Termin mir eine EGV anordnen, obwohl ich nicht mal den Bescheid erhalten habe ?

Vielen Dank schonmal !
 

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erwerbsuchend

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@ cocacola1,

wurde jene EGV mit dir gemeinsam erarbeitet oder hast du bereits sinnvolle Gegenvorschläge unterbreitet?

Sehr sinnvoll wäre eine Begrenzung der Laufzeit der EGV ab dem Zeitpunkt deines Leistungsbezuges. Ist denn absehbar, wann du den Leistungsbescheid erhalten wirst?

Allerdings kannst du auch ohne EGV einer Maßnahme zugewiesen werden. Dazu bedarf es dann einer Zuweisung seitens JC.
 

cocacola1

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@ cocacola1,

wurde jene EGV mit dir gemeinsam erarbeitet..

"Gemeinsam erarbeitet" finde ich etwas lustig :doh:

Natürlich wurde die erste EGV nicht gemeinsam erarbeitet.
Diese hat mir der SB auf den Tisch gelegt und sollte Sie direkt unterschrieben. Ich meinte zu dass ich diese nicht unterschrieben werde, da ich noch keinen Bescheid erhalten habe und nicht mal weiss ob ich überhaupt Leistungen erhalten werde.

Außerdem denke ich, das eine EGV zu einem "Sprachkurs" im meinem Fall nicht notwendig ist und eine Steuerverschwendung wäre.

Wann mein Leistungsbescheid vorliegen wird, kann ich leider nicht sagen. Wieso sollte ich überhaupt einer EGV zugewiesen werden ?
 

erwerbsuchend

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Ich meinte zu dass ich diese nicht unterschrieben werde, da ich noch keinen Bescheid erhalten habe und nicht mal weiss ob ich überhaupt Leistungen erhalten werde.

Dann hast du also die EGV ohne Unterschrift mit nach Hause genommen?

Wenn ja, hast du bereits sinnvolle Gegenvorschläge gemacht?

Außerdem denke ich, das eine EGV zu einem "Sprachkurs" im meinem Fall nicht notwendig ist und eine Steuerverschwendung wäre.

Um was für einen Sprachkurs soll es sich dabei handeln? Hast du dessen Nichtnotwendigkeit gegenüber SB erwähnt?

Wann mein Leistungsbescheid vorliegen wird, kann ich leider nicht sagen. Wieso sollte ich überhaupt einer EGV zugewiesen werden ?

Die EGV ist nunmal ein Arbeitsmittel der Arbeitsvermittlung. Daher soll diese auch gemeinsam erarbeitet werden, damit diese für dich individuell passend ist. So ist zumindest die Vorgabe des Gesetzgebers. Daher wäre es für den Verfahrensablauf sinnvoll, wenn zumindest du dich um einvernehmliche Verhandlung bemühst. Dies wäre bei einem Widerspruch gegen einen EGV ersetzenden VA von Vorteil.

Wenn zudem noch nicht absehbar ist, ob du überhaupt leistungsberechtigt bist, sollte dieser Fakt in die EGV mit aufgenommen werden.

:sorry:, verstehe mich bitte nicht falsch, aber eine pure Anti-Haltung nur des Anti-JC-seins wegen ist nicht immer von Vorteil. Solltest du in diesen Dingen noch nicht selbstsicher genug sein, dann solltest du dir unbedingt einen erfahrenen Beistand suchen.
 

cocacola1

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Dann hast du also die EGV ohne Unterschrift mit nach Hause genommen?

Das ist korrekt, er drohte mir mit einem Verwaltungsakt, jedoch ist bis heute noch nichts gekommen.

Um was für einen Sprachkurs soll es sich dabei handeln? Hast du dessen Nichtnotwendigkeit gegenüber SB erwähnt?

Der SB meinte, das ist bei denen (also JC) ganz normal das jeder AGLII Bezieher diesen Vorgang durchläuft. Dort sollte ich die Fähigkeit erlernen, Bewerbungen fehlerfrei zu schreiben.

Die EGV ist nunmal ein ..... dann solltest du dir unbedingt einen erfahrenen Beistand suchen.

Ich verstehe dass ich nicht Anti-JC eingestellt sein soll, jedoch kann ich mir die Zeit und mühe sparen und auch selbst Bewerbungen schreiben und wegschicken.Es gibt sicherlich andere Hilfebedürftige Menschen in Deutschland, die seit kurzem hier sind und solch eine Maßnahme nötiger haben als ich.
 

doppelhexe

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weiss garnicht, was das soll?

Eingliederungsvereinbarungen werden in Deutschland vor allem nach § 15 SGB II im Bereich der Eingliederung der Bezieher von Arbeitslosengeld II in den Arbeitsmarkt eingesetzt. Sie werden dort zwischen der Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommune) und der leistungsberechtigten Person als öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen.
solange kein leistungsbescheid da ist, der nachweist, das ich leistungsberechtigt bin, gibts garkeine diskussion über eine EGV/VA

und solange ich nicht sicher weiss, das ich leistungsempfänger bin habe ich auch nicht die pflichten eines leistungsempfängers...

immerhin zahlt das jobcenter den MT-hampeln ja geld für die maßnahmen, aber eben nur für leistungsempfänger...
was, wenn mir dann garkeine leistungen zustehen? wer zahlt dann dem MT-hampel die kohle?

genau mit diesen argumenten würde ich die maßnahme abbüglen... die sollen erstmal die kohle/den bescheid kieken lassen...
 

cocacola1

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weiss garnicht, was das soll?

solange kein leistungsbescheid da ist, der nachweist, das ich leistungsberechtigt bin, gibts garkeine diskussion über eine EGV/VA

und solange ich nicht sicher weiss, das ich leistungsempfänger bin habe ich auch nicht die pflichten eines leistungsempfängers...

immerhin zahlt das jobcenter den MT-hampeln ja geld für die maßnahmen, aber eben nur für leistungsempfänger...
was, wenn mir dann garkeine leistungen zustehen? wer zahlt dann dem MT-hampel die kohle?

genau mit diesen argumenten würde ich die maßnahme abbüglen... die sollen erstmal die kohle/den bescheid kieken lassen...

Super !

Also nenne ich die o.g. Argumente bei meinem nächsten Termin. Ich denke der SB wird mit wieder mit einem Verwaltungsakt o.ä. drohen, jedoch können die mir rechtlich nichts anhaben solange kein Bescheid vorhanden ist, richtig ?
 

erwerbsuchend

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Der SB meinte, das ist bei denen (also JC) ganz normal das jeder AGLII Bezieher diesen Vorgang durchläuft. Dort sollte ich die Fähigkeit erlernen, Bewerbungen fehlerfrei zu schreiben.

:sorry:, aber damit ist meine Frage nicht beantwortet, um welche Art von Sprachkurs es sich dabei handelt. Handelt es sich um einen Sprachkurs für Flüchtlinge? Dann sollte dieser für deutsche Muttersprachler mit deutscher Staatsangehörigkeit überflüßig sein.

jedoch kann ich mir die Zeit und mühe sparen und auch selbst Bewerbungen schreiben und wegschicken.

Dann handelt es sich dabei nicht nur um einen Sprachkurs, sondern auch um einen allgemeinen Bewerbungskurs?

Also nenne ich die o.g. Argumente bei meinem nächsten Termin.

Das habe ich in Post 2 gemeint, dass du die Gültigkeit der EGV auf den Zeitpunkt des Beginns des Leistungsbezuges begrenzen lassen sollst. Dies nennt man auch verhandeln :idea:

Ich denke der SB wird mit wieder mit einem Verwaltungsakt o.ä. drohen, jedoch können die mir rechtlich nichts anhaben solange kein Bescheid vorhanden ist, richtig ?

Wieso hast du Angst vor einem VA? Im Gegensatz zur EGV hast du bei einem VA die Möglichkeit den Rechtsweg zu bestreiten. Gegen einen VA kannst du gegenüber dem JC in Widerspruch gehen und die aufschiebende Wirkung beim SG beantragen. Sollte der Widerspruch abgewiesen werden, kannst du dagegen in Klage gehen. Sollte ein VA rechtswidrig erstellt werden oder rechtswidrige Inhalte besitzen, dann wird dieser mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit durch das SG gekippt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ich denke der SB wird mit wieder mit einem Verwaltungsakt o.ä. drohen, jedoch können die mir rechtlich nichts anhaben solange kein Bescheid vorhanden ist, richtig ?
Richtig.
Eine EGV brauchst du nicht abschließen.
Ein EGV/VA kann auch nicht vor Bewilligungsbescheidzustellung erlassen werden.
Zu Meldeterminen musst du hin. Maßnahmen muss du nicht besuchen. Sie dürfen dir auch nicht angeboten/zugewiesen werden.
Das machen die JC aber sehr gerne, da die meisten nichts über die SGB Gesetze wissen.
Eine Maßnahme vor Leistungsbewilligung geht nur nach § 16h SGB II, und nur für U25.
 

cocacola1

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Super Vielen Dank für alle Antworten !

Ich werde berichten soweit ich etwas neues habe bzw. der SB irgendwelche komischen Dinge anstellen sollte. :idea:
 

AnonNemo

Super-Moderation
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Um was für einen Sprachkurs soll es sich dabei handeln? Hast du dessen Nichtnotwendigkeit gegenüber SB erwähnt?
Vergiss es!
Es werden Lagerfachkräfte in MT(!)-Staplerkurse (diese Zertifikate sind nicht mal für die Toilette gut), Microsoft-Programmierer in Word-Grundlagenkurse, Englisch-Dolmetscher in Englischkurse usw. gesteckt.

------

swavolt meinte:
Ein EGV/VA kann auch nicht vor Bewilligungsbescheidzustellung erlassen werden.
Weißt du, oder jemand Anderes, ob dies auch gilt, wenn man eine Festsetzung von Eigenbemühungen gem. § 37 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III bekommt?
Im Abs. 1 ist nämlich die Rede von; nach der Ausbildungsuchendmeldung oder Arbeitsuchendmeldung (welche ja 3 Monate vor dem ALG1-Antrag ist), und nicht von beschiedenen ALG1-Beziehern.

Eine bejahende Information könnte so manchen Arbeitsuchenden vor Sinnlosmaßnahmen retten.
 

doppelhexe

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...

Weißt du, oder jemand Anderes, ob dies auch gilt, wenn man eine Festsetzung von Eigenbemühungen gem. § 37 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III bekommt?
Im Abs. 1 ist nämlich die Rede von; nach der Ausbildungsuchendmeldung oder Arbeitsuchendmeldung (welche ja 3 Monate vor dem ALG1-Antrag ist), und nicht von beschiedenen ALG1-Beziehern.

Eine bejahende Information könnte so manchen Arbeitsuchenden vor Sinnlosmaßnahmen retten.


dieses "keine maßnahmen und EGV/VA" vor leistungsbescheid betrifft nur antragsteller von ALG2-leistungen... weil die eben nur unter bestimmten voraussetzungen leistungsempfänger werden...

im ALG1 ergibt sich der anspruch auf leistungen ja aus der vorangegangenen beschäftigung und der damit verbundenen zwingend zu zahlenden arbeitslosenversicherung. hier ist die einzige voraussetzung, das man lange genug gearbeitet hat um die versicherungsleistung in anspruch nehmen zu können.
deshalb kann man ja da auch schon "sanktioniert" werden, wenn man sich in der kündigungsfrist (also noch während der beschäftigung) nicht bewirbt...
und im ALG1 wird man meist/oft schon in der 1. wocher der arbeitslosigkeit in die erste "spaß-maßnahme" gesteckt... weil der leistungsanspruch im grunde klar ist auch wenn noch kein bescheid vorliegt.
 
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