JC verweigert Zahlung von Nebenkosten-Posten für Gartenpflege, ist das korrekt?

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uphill

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Hallo zusammen,
betrifft Nebenkosten meiner Schwester. ALG II Empfängerin mit laufendem Antrag auf vorzeitige Erwerbsminderungsrente.

Sachverhalt und Schreiben an JC:
Obwohl schon die Betriebskostenabrechnung 2014 mit dem "Sonstiges" Posten an das JC weitergeleitet wurde, zwecks Übernahme der Nachzahlung, wurde dort der Sonstiges Posten vom Jobcenter weder hinterfragt, jedoch auch dann einfach nicht berücksichtigt.

Die Miete wurde dann ohne die Mieterhöhung an den Vermieter gezahlt und ihr wurde die Mieterhöhung aufs Konto überwiesen, so dass sie da selbst immer an den Vermieter zahlen musste, was schon verwirrend war, und dann wurde ihr aber diese 5 Euro des Sonstiges Posten NICHT mitüberwiesen, so dass sie das immer aus eigener Tasche auch noch mitüberweisen musste.

Auf mehrmalige Nachfrage beim Jobcenter, warum dies so ist, gab es NIE Antwort. Als es an der Zeit war, einen neuen Weiterbewilligungsantrag auszufüllen, hat sie diesmal absichtlich erneut bei der Frage "haben Sie Kosten für Unterkunft" jeden Posten einzeln aufgeführt. Hier ist sogar im Weiterbewilligungsantrags-Formular ein gesonderter Kasten für "Sonstiges" und es steht NIRGENDS dabei, dass man diesen dann auch erläutern muss.
Begleitend mit dem neuen WBA bat sie dann darum, die Miete doch bitte wieder in EINER Summe komplett an den Vermieter zu überweisen, da dies sonst zu Irritationen führt. Und erneut die Frage, warum die 5 Euro die ganze Zeit nicht beachtet wurden und sie diese selbst zahlen soll. Nun kam die Antwort, sie solle erklären, wofür "Sonstiges" steht.
Warum wird dieser Posten (ohne Aufforderung der Erläuterung) erst im WBA mit als Ausfüllmöglichkeit geboten? Da ihr das Geld, was sie ausgelegt hatte, jetzt fehlt, hat sie rückwirkende Erstattung und Übernahme beantragt.


Dies wurde heute per Bescheid abgelehnt, weil "separate Nebenkosten (Sonstige) nur dann zu übernehmen sind, wenn der Mietvertrag mit diesen Kosten dergestalt verbunden ist, dass die Unterkunft ohne diese Kosten nicht anmietbar ist. Nach Prüfung des Mietvertrags ist davon auszugehen, dass Sie die Nutzung auch ohne die Nutzung des Gartens anmieten konnten. Eine Übernahme wird daher abgelehnt."



:doh:

Sie hat diese Wohnung vor 30 Jahren angemietet. Dieser Sonstige Posten taucht in den Betriebskosten nicht auf, nur "Gartenpflege" mit ca. 50 Euro. Sowieso musste sie erstmal 4 mal bei dem Vermieter nachfragen, wofür Sonstiges stehen soll, weil dies für die BKA 2015 das erste Mal auftauchte. Bis dann halt ein karges "Gartennutzung" als Antwort kam. Ist aber so nirgends aufgelistet.

Alles sehr dubios.

Fakt ist, dass sie nicht einfach zum Vermieter sagen kann "ich nutze den Garten dann mal nicht", so wie sich das JC es vorstellt. Sie zahlt ja auch für die Gartenpflege, um den Garten dann zu nutzen!

Ihr schwirrt der Kopf, hat einer Rat?
 

Seepferdchen 2010

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AW: JC verweigert Zahlung von Nebenkosten-Posten

Hallo @uphill,

Dieser Sonstige Posten taucht in den Betriebskosten nicht auf, nur "Gartenpflege" mit ca. 50 Euro

Wurde hier mit dem Vermieter eine Zusatzvereinbarung schriftlich getroffen?

Und hier mal eine Frage diese Position ist ständig in den Betriebskosten, richtig?

Dies wurde heute per Bescheid abgelehnt, weil "separate Nebenkosten (Sonstige) nur dann zu übernehmen sind, wenn der Mietvertrag mit diesen Kosten dergestalt verbunden ist, dass die Unterkunft ohne diese Kosten nicht anmietbar ist. Nach Prüfung des Mietvertrags ist davon auszugehen, dass Sie die Nutzung auch ohne die Nutzung des Gartens anmieten konnten. Eine Übernahme wird daher abgelehnt."

Zu diesem Satz auch eine Frage, der Garten gehört zur Wohnfläche vom Miethaus?

Wieviel Mietparteien sind im Haus und werden von den anderen Mietern auch
Kosten erhoben?

und

Der Vermieter kann, wenn dies im Mietvertrag vorgesehen ist, die Kosten für die Gartenpflege von gemeinschaftlichen Gartenflächen auf alle Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Quelle:
https://www.haufe.de/immobilien/ver...ge-2-nr-10-betrkv_idesk_PI9865_HI2753476.html
 
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Hallo zusammen,
Fakt ist, dass sie nicht einfach zum Vermieter sagen kann "ich nutze den Garten dann mal nicht", so wie sich das JC es vorstellt. Sie zahlt ja auch für die Gartenpflege, um den Garten dann zu nutzen!

Ihr schwirrt der Kopf, hat einer Rat?

Sorry, falls das hier schon mal diskutiert wurde: Hat denn dort überhaupt jede Mietpartei einen eigenen Garten oder wird vom Vermieter einfach die Pflege der Grünflächen ums Haus damit bezeichnet? Fakt ist ja, daß auch die Bewohner des Erdgeschosses für den Fahrstuhl zahlen müssen, weil die Hausverwaltung keinen Liftboy beschäftigt, der über die Fahrstuhlbenutzung jedes Bewohners akribisch Protokoll führt. Fakt ist auch, daß in den Widerspruchsbescheiden einfach ohne jeden Realitätsbezug irgendwas herbeifantasiert wird, um auf Ordre de Mufti zurückzuweisen. Kein Mensch wird eine Wohnung angemietet bekommen, der zu erkennen gibt, daß er Anteile der Nebenkosten nicht zahlen werde. Dann muß man eben die Fristen einhalten und beim SG eine schlüssig begründete Klage einreichen.
 

ela1953

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Verstehe ich das richtig?

Gartenpflege ist schon immer in den Nebenkosten und wird bezahlt?

Seit 2014 etscheint erst der Posten Sonstiges, der mündlich als Gartennutzung erklärt wurde?
 

uphill

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Jemand hat meinen Titel so verändert, dass es jetzt verwirrend ist. Gartenpflege war mit ca. 50 Euro schon immer Bestandteil der Miete und Nebenkosten und wurde all die Jahre auch vom JC bezahlt.
 

uphill

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Im Mietvertrag ist die Zahlung der Gartenpflege festgehalten. Und ja, dieser Posten ist auch immer in den BK aufgeführt.

Die 3 nebeneinander liegenden Häuser gehören alle demselben Vermieter, zusammengerechnet ca. 36 Mietparteien, die alle den sehr großen Garten hinten nutzen dürfen.

Die Gartenpflege wird auf alle Parteien aufgeteilt. Ob andere Mieter auch den Sonstiges Posten, und vor allem angeblich für Gartennutzung, berechnet bekommen, kann ich leider nicht sagen, die sind da alle eher für sich und eher gegen- als miteinander, fragen fällt weg.

Hallo @uphill,

Wurde hier mit dem Vermieter eine Zusatzvereinbarung schriftlich getroffen?
................................

Es gibt einen riesigen Garten hinten, den alle Bewohner nutzen dürfen.

Sorry, falls das hier schon mal diskutiert wurde:................
 

uphill

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Verstehe ich das richtig?

Gartenpflege ist schon immer in den Nebenkosten und wird bezahlt?

Seit 2014 etscheint erst der Posten Sonstiges, der mündlich als Gartennutzung erklärt wurde?

Ja, genau, fast. Die Aussage "Sonstiges steht für Gartennutzung" hat sie als Emailantwort vom Vermieter bekommen, nachdem sie das 4. Mal auf Antwort gedrängt hat und sie auch betonte, dass die Behörde den Posten begründet haben will...
 

arbeitsloskr

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Die Aussage "Sonstiges steht für Gartennutzung" hat sie als Emailantwort vom Vermieter bekommen, nachdem sie das 4. Mal auf Antwort gedrängt hat und sie auch betonte, dass die Behörde den Posten begründet haben will...

Hallo uphill,

da bekannt ist, dass JC gern mal Wörter auf die Goldwaage legen, sollte dieser Punkt gegenüber dem JC auch genauer erklärt werden, denn "Gartennutzung" ist etwas anderes als "Gartenpflege".

Für das JC heißt:

"Gartennutzung": ELO hat einen Teil oder einen ganzen Garten für sich allein gemietet.

"Gartenpflege": Der Vermieter berechnet Kosten, die für die Grundstückspflege entstehen.

Dahingehend nenne doch bitte, wie von Seepferdchen gewünscht, was dazu im Mietvertrag schriftlich festgehalten ist.

Sollte es sich "nur" um "Gartenpflege" handeln, dann sollte der Vermieter dies in der NK-Abrechnung auch so bezeichnen. Das sollte doch kein Problem für ihn sein, oder ;)?
 

uphill

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Anbei ein Auszug vom Mietvertrag (von 1984) . Die Gartenpflege wurde schon seit jeher von einer Gartenbaufirma getätigt. Also soll meine Schwester im Widerspruch schreiben, dass es hier um einen Gemeinschaftsgarten geht, wo sie nicht als Einzelperson die Nutzung hat oder nicht hat und es Kosten sind, die gezahlt werden MÜSSEN. ?

Der Vermieter gibt die Gartenpflege in den BK ja immer an.
Die 5 Euro, die er zusätzlich haben möchte, sind, laut seiner Aussage, für die Gartennutzung, die aber in keiner einzigen BK vorher oder jetzt aufgeführt waren sondern auf dem Deckblatt der Betriebskosten vor 2 Jahren als "Sonstiges" auftauchten.
Da stand
Grundmiete: ... Euro
Heizkosten: ... Euro
Betriebskosten: ... Euro
Sonstiges: 5 Euro

Hallo uphill,

da bekannt ist, dass JC gern mal Wörter auf die Goldwaage legen, sollte dieser Punkt gegenüber dem JC auch......................................
 

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Seepferdchen 2010

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Hallo @uphill,

jetzt hat deine Schwester ein Problem, weil......................

Im Vertrag steht der Garten wird zur eigenen Nutzung überlassen. Im Mietvertrag wird gewöhnlich festgesetzt, ob der Mieter die Gartenpflege übernimmt oder nicht.
Und genau das fehlt hier, darum meine nachfolgenden Fragen:

Hier nun meine Frage, wurde ein Übergabeprotokoll erstellt und wenn ja steht
hier etwas zur Gartenpflege?

Und wurde deine Schwester schriftlich vom Vermieter angemahnt wegen der Gartenpflege, da sonst die Kosten in den Betriebskosten aufgestellt werden.?
 

uphill

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Warum soll sie wegen der Gartenpflege angemahnt werden? Die macht ja für alle Bewohner ein Gartenbauunternehmen. Schon seit Jahrzehnten. Und das hat das JC auch immer so übernommen. Es geht hier um den Posten Sonstiges, der angeblich für Gartennutzung steht, und diesbezüglich hat der Vermieter vorher nichts angekündigt. Es stand auf einmal so da.

Hallo @uphill,
jetzt hat deine Schwester ein Problem, weil......................
 

Seepferdchen 2010

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Warum soll sie wegen der Gartenpflege angemahnt werden?
@uphill du hast den § 27 in dem Mietvertrag richtig gelesen?

Gleich der erste Satz in dem §§ und genau darum habe ich so nachgefragt und
auch nach dem Übergabeprotokoll, daher wurde nun ein Protokoll erstellt?

Bedenke so ein Protokoll ist Bestandteil vom Vertrag und auch der Garten müßte
dort aufgeführt sein, in welchen Zustand der Garten übernommen bzw. abgelehnt
wurde, also die Nutzung vom Garten.

Und jetzt komme ich nochmal auf den Satz vom JC zurück

Dies wurde heute per Bescheid abgelehnt, weil "separate Nebenkosten (Sonstige) nur dann zu übernehmen sind, wenn der Mietvertrag mit diesen Kosten dergestalt verbunden ist, dass die Unterkunft ohne diese Kosten nicht anmietbar ist. Nach Prüfung des Mietvertrags ist davon auszugehen, dass Sie die Nutzung auch ohne die Nutzung des Gartens anmieten konnten. Eine Übernahme wird daher abgelehnt."
Nach Prüfung des Mietvertrags ist davon auszugehen, dass Sie die Nutzung auch ohne die Nutzung des Gartens anmieten konnten. Eine Übernahme wird daher abgelehnt
Ich hoffe du verstehst jetzt was ich mit dem Übergabeprotokoll dir sagen will?
Das JC beruft sich doch auf die Position Nutzung des Gartens.

Gut schreibe einen Widerspruch und bitte belegbar beim JC einreichen.
Ich kann aus dem was du als Anhang reingestellt hast im Vertrag nicht entnehmen,
das man dieser Gartennutzung widersprechen kann bzw. wie das JC behauptet
es ohne Nutzung ein Vertrag möglich gewesen wäre.
 
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logro

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Hi Uphil!

Habt Ihr den MV mal - komplett - durchgesehen, ob es da eine Zusatzvereinbarung über / für die Gartennutzung gibt (z.B. am Ende des MV)?

Oder wurde die Gartennutzung vielleicht ergänzend (gesondert) zum MV in einer ergänzenden Zusatzvereinbarung zum MV vereinbart?

Das sollte vorab geklärt werden!
@Seepferdchen bat euch ja auch schon, dies mal in Erfahrung zu bringen, bzw. den MV mal durchzugehen.

Weil komisch ist es schon, dass der VM Jahrzehnte keine Gebühren für die Gartennutzung erhebt und dann "plötzlich" eine solche geltend macht oder machen möchte.

Habt ihr überhaupt ein Teilstück Garten, welchen (nur) ihr alleine nutzen dürft? Kann mir schwer vorstellen, dass man für allgemeine Rasenflächen, die allen Mietern zur Verfügung stehen, Kosten (neben den abzugsfähigen Kosten der allgemeinen Gartenpflege über die BK) geltend machen kann.

Ich würde den VM anschreiben und 1. bitten, den Posten "Sonstige" schriftlich zu erklären (Was wird in diesem Posten zu welchen Preisen aufgeführt), da eine Abrechnung immer verständlich sein muss.
"Sonstige" ist m.M. nach nicht verständlich und daher klärungsbedürftig.

2. Würde ich den VM - schriftlich und nicht telefonisch - bitten, dir zu schildern, warum plötzlich Gartennutzungsgebühren fällig wären und bittest zudem darum, dass dir der VM die Vertragsgrundlage nennen möge und wo und wann die kostenpfl. Gartennutzung vertraglich zwischen euch und dem VM fixiert wurde.

Beim JC kannst du ja schon Widerspruch einlegen und die Begründung für den Widerspruch nachreichen, sobald du Auskunft vom VM hast.

LG

Nachtrag: Ergänzungen eingebracht.

..............
(Nur meine Meinung)
 
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