JC verweigert die Vorlage des korrekten Berechnungsbogen eines Bescheids (1 Betrachter)

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Nick

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Im Juli erhielten wir einen Änderungsbescheid betreffend des Monats April. Da dem Änderungsbescheid jedoch ein Berechnungsbogen von einem anderen, also falschen Monat beigefügt wurde, habe ich gegen den Änderungsbescheid vorsorglich Widerspruch eingelegt, da der Auszahlungsbetrag im Änderungsbescheid m.E. falsch ist. Nachvollziehen bzw. kontrollieren konnten wir ja die Berechnung nicht.

Gleichzeitig habe ich die SB unter Fristsetzung in einem gesonderten Schreiben aufgefordert, den korrekten Berechnungsbogen vorzulegen.

Hierauf hat die SB bis heute nicht reagiert. Auch nicht nach einer schriftlichen Erinnerung.

Nun kam lediglich ein Widerspruchsbescheid an, in dem der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wurde.

In der Begründung geht die Widerspruchsstelle auf 2 Seiten auf die Berechnung des Änderungsbescheids für den Monat April ein und erklärt lediglich nach welchem Schema eine Berechnung vorgenommen wird.:icon_neutral:

Zu meiner Widerspruchsbegründung, wonach der Änderungsbescheid nichtig ist, da ohne Vorlage des dazugehörigen Berechnungsbogen die Überprüfung des Änderungsbescheids nicht möglich ist, geht die Widerspruchsstelle nur mit einem einzigen Satz am Schluss ein. Und zwar:

"Hinsichtlich des fehlenden Berechnungsbogens für den Zeitraum April 2012 wird dieser nachgereicht als Horizontalübersicht."

Tatsächlich wurde dem Widerspruchsbescheid nun ein merkwürdiger Ausdruck aus dem ALG II Online System der Sachbearbeiterin beigefügt, der sich Horizontalübersicht nennt. Als Systemangabe steht dort MID: 010 Version A2LL_1.24.29.3. Sieht aus, als ob hier nur ein Bildschirmausdruck der Eingabemaske erstellt wurde.

So ein Ausdruck habe ich noch nie gesehen und hat nichts mit dem üblichen Berechnungsbogen zu tun, der normal einem Bescheid beigefügt ist.

Nun gut, zumindest konnte ich jetzt die Berechnungswerte ersehen.

Nun musste ich aber feststellen, dass in diesem "Horizontalausdruck" fehlerhafte Werte eingetragen sind. Z.B. bzgl. des Freibetrags.

Nun habe ich aber keine Möglichkeit gegen diesen "Horizontalausdruck" Widerspruch wegen falscher Berechnung einzulegen, da ja zu dem grundsätzlichen Änderungsbescheid nur Widerspruch wegen Nichtigkeit des Bescheids eingelegt wurde, da der Berechnungsbogen fehlte.

Wie kann ich nun gegen die Fehlberechnung vorgehen, von der ich erst im Widerspruchsbescheid Kenntnis erhielt, wenn bereits der Änderungsbescheid Teil des Widerspruchsverfahrens war/ist?

Kann mir da jemand eine Antwort geben?

Was macht man in einem Fall, wenn in einem Widerspruchsverfahren mit negativen Widerspruchsbescheid sich ein neuer Sachverhalt ergibt, der erneut widerspruchswürdig ist?
 
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ExitUser

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Ohne mir jetzt 100 % sicher zu sein würde ich mal sagen stelle einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

Evtl. bestätigt das noch jemand oder hat einen anderen Vorschlag.
 

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Nun habe ich aber keine Möglichkeit gegen diesen "Horizontalausdruck" Widerspruch wegen falscher Berechnung einzulegen, da ja zu dem grundsätzlichen Änderungsbescheid nur Widerspruch wegen Nichtigkeit des Bescheids eingelegt wurde, da der Berechnungsbogen fehlte.
Richtig. Du hast dem Leistungsbescheid widersprochen und einen Widerspruchsbescheid erhalten. Das Thema Widerspruch ist also durch, selbst wenn sich aus dem Widerspruchbescheid weitere Unstimmigkeiten ergeben haben.

Du hast jetzt nur noch die Möglichkeit, Klage einzureichen. Tust Du das nicht und lässt die Frist verstreichen, ist Feierabend und Du musst mit dem falschen Leistungsbescheid leben.

Ein Überprüfungsantrag bringt hier leider nichts, denn er ist nicht das vorgesehene Rechtsmittel bei einem fehlerhaften Widerspruchsbescheid.

(Btw. klagen musst Du gegen den Leistungsbescheid vom xx.xx.xxxx in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom xx.xx.xxxx.)
 
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