JC versucht mir eine HG zu unterstellen, obwohl ein Elternteil (Mutter) eine Erklärung abgegeben hat, dass sie mich nicht unterstützt. Problem: mein Einkommen wurde auf ihr Konto überwiesen. Ein Untermietvertrag liegt vor. (1 Betrachter)

[perturbator]

Hallo Leute, hiermit möchte ich euch fragen, wie ich auf diesen Brief vom JC antworten soll.

Ich bin 25 Jahre alt und lebe in einer gemeinsamen Mietwohnung mit meiner Mutter. Vorher habe ich studiert.
Mein ganzes Einkommen (Bafög, Waisenrente, Kindergeld) ließ ich auf das Konto meiner Mutter überweisen, da ich kein eigenes habe.
Sie hat mir dann mein Geld mir nach dem abheben und abzug meines Teils an Mietkosten, Stom, Internet etc. (von mir je zu Hälfte zu zahlen), bar ausgezahlt.

Als ich meinen Antrag auf ALG 2 gestellt habe, habe ich den Fehler gemacht, dass ich die Anlage HG ausgefüllt habe. (Habe meine Mutter bei Punkt 2 als Mitglied der HG eingetragen und
bei Punkt 4 die Hälfte der Gesamtmiete, die ich zahlen muss.)
Meine Mutter hat dem JC schriftlich erklärt, dass wir keine HG bilden und wir weder gemeinsam wirtschaften, noch uns gegenseitig finanziell unterstützen. Ich bekommt von ihr keine
Leistungen. Jeder ist für sich selbst verantwortlich und führt seinen eigenen Haushalt, was sich aus dem Untermietvertrag ergibt.
Dennoch will er die Einkommens- und Vermögensnachweise meiner Mutter, obwohl diese ihn nichts angehen.

Das JC will von mir jetzt genaue Ausführungen zu diesem Sahverhalt, wie es aus dem Brief zu entnehmen ist.
Muss ich darauf eingehen? Das JC muss doch die Vermutung, dass eine HG vorliegt, nachweisen und beweisen?

JC hat mit diesem Brief auch die von mir ausgefüllte Anlage HG zurückgesandt und schreibt ich solle sie vervollständigen. Dabei hat er den Punkt 1 "Bedarfsgemeinschaft" mit
einem Marker umrandet. Will er dass ich die Mutter in die BG eintrage? Mit ü25 bilde ich doch eine eigene selbstständige BG.

Desweiteren will er wieder den Hauptmietvertrag meiner Mutter und die Vermieterbescheinigung sowie den Nachweis über Warmwasseraufbereitung,
obwohl ich ihm meinen Untermietvertrag und die Betriebs- und Heizkostenabrechung schon per Fax vorgelegt und auch darauf hingewiesen habe, dass das Fordern
der Vermieterbescheinigung eine rechtswidrige doppelte Datenerhebung darstellt und gemäß § 65 SGB1 und 67a SGB X nicht gefordert werden kannn.
Alle Infos die er verlangt, sind aus dem Untermietvertrag und der Betriebs- und Heizkostenabrechung ersichtlich.

Wie soll ich Antworten? Für Antworten bedanke ich mich im Voraus.

 

[Nena]

Mit ü25 bilde ich doch eine eigene selbstständige BG.

Ja. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen.

Hast Du Vollmacht über das Konto Deiner Mutter?

Das JC muss doch die Vermutung, dass eine HG vorliegt, nachweisen und beweisen?

Der Beweis sind Deine Angaben. Du hast doch das Formular HG entsprechend ausgefüllt.

 

[perturbator]

Entgegen dem was in dem Brief steht, handelt es sich nicht um ein gemeinschaftliches Konto.
Das Konto gehört allein meiner Mutter, ich habe keinen Zugriff darauf.

Kann ich noch die Angabe in der Anlage HG ändern auf Wohngemeinschaft?

 

[ExitUser]

Es wird ja einen guten Grund geben warum du kein Konto hast
Üblich ist es nicht über 18 kein Konto zu haben
Aus meiner Sicht erhärtet die Nutzung des Kontos der Person mit der ich gemeinsam in einer Wohnung lebe
den Verdacht des gemeinsamen wirtschaften
Die Lösung könnte also darin liegen warum du kein Konto hast und sag jetzt denen nicht um Geld zu sparen

 

[perturbator]

ähm, Kontoführungsgebühren? 25 wurde ich im November, Exmatrikuliert im März. Außerdem müsste ich dann sowieso das Geld auf ihr Konto überweisen (mein Anteil an Mietkosten, Stom usw.) was ohnehin fast mein ganzes Einkommen aufbrauchte.

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Das Ausfüllen der Anlage HG wurde ja bereits durch den späteren Schrieb korrigiert. Ich würde an dieser Stelle noch einmal explizit darauf hinweisen, dass du an diesem Punkt durch Unwissenheit den Antrag leider falsch ausgefüllt und dies bereits korrigiert hast.

Bzgl. des Kontos - wirklich verständlich finde ich diese Regelung nicht. Zumal man als Student überall kostenfreie Kontos bekommt, es auch so kostenfreie Kontos gibt. Aber gut...
Schreibe, wie es ist: Du hast keine Vollmacht über das Konto deiner Mutter, du hast kein Guthaben auf dem Konto deiner Mutter. Deine Mutter behält deine Kostenbeteiligung an Miete, NK, Strom, Internet, wasauchimmer ein und zahlt dir den Rest deines Geldes bar aus.
Sinnvoll wäre es vermutlich, wenn das deine Mutter so auch nochmal schriftlich bestätigt.

Den Mietvertrag deiner Mutter gibt es natürlich nicht, auf die schon erfolgte Konversation verweisen.
Ebenso keine Unterlagen deiner Mutter - der HG habt ihr bereits widersprochen.

Evtl. würde ich mir überlegen, für ein oder zwei Monate die Kontoauszüge der Mutter doch vorzulegen und dabei alles zu schwärzen als den Eingang deines Geldes und die Abhebung der Barauszahlung an dich. Da hat das JC zwar keinen Anspruch drauf, aber die Konstellation, dass man in deinem Alter kein eigenes Konto hat, ist schon arg seltsam...

 

[ExitUser]

ähm, Kontoführungsgebühren?

das wäre für mich jetzt ein Grund anzunehmen das ein gemeinsames Wirtschaften sein könnte auch wenn es da um wenig geht
ein Grund wäre, kann mit Geld nicht umgehen, hatte das rein-geritten, Du musst das plausibel darlegen um mit denen klar-zukommen

Es gibt ja immer einmal die rechtlichen Vorgaben und dann eben wie du mit denen kommunizierst.
So wie der Sachverhalt sich darstellt musst du da schon wahrhaftig und schlüssig argumentieren

 

[perturbator]

Na ja, wenn sogar Empfänger von Hartz-IV-Leistungen Kontoführungsgebühren als Werbungskosten von ihrem sonstigen Einkommen absetzen dürfen, dann ist klar, dass dies eine nicht zu unterschätzende Thematik ist. Für einen Studenten sind auch diese "nur einige wenige Euros" Geld. In meiner Stadt bietet die Sparkasse zB ein girokonto mit kostenloser Kontoführung für alle bis 25 Jahre, und auch anderswo sind die Konditionen nicht gerade besser.

Sinnvoll wäre es vermutlich, wenn das deine Mutter so auch nochmal schriftlich bestätigt.

Hat sie auch, danach ist dieser Brief gekommen. Das Jobcenter versucht hier einfach aus Prinzip den Bewilligungsprozess hinauszuzögern und mich abzuwimmeln.

 

[gila]

Sie hat mir dann mein Geld mir nach dem abheben und abzug meines Teils an Mietkosten, Stom, Internet etc. (von mir je zu Hälfte zu zahlen), bar ausgezahlt.

Alle Infos die er verlangt, sind aus dem Untermietvertrag und der Betriebs- und Heizkostenabrechung ersichtlich

handelt es sich nicht um ein gemeinschaftliches Konto.
Das Konto gehört allein meiner Mutter, ich habe keinen Zugriff darauf.

Kann ich noch die Angabe in der Anlage HG ändern auf Wohngemeinschaft?

Ich würde an dieser Stelle noch einmal explizit darauf hinweisen, dass du an diesem Punkt durch Unwissenheit den Antrag leider falsch ausgefüllt und dies bereits korrigiert hast.

Schreibe, wie es ist: Du hast keine Vollmacht über das Konto deiner Mutter, du hast kein Guthaben auf dem Konto deiner Mutter. Deine Mutter behält deine Kostenbeteiligung an Miete, NK, Strom, Internet, wasauchimmer ein und zahlt dir den Rest deines Geldes bar aus.
Sinnvoll wäre es vermutlich, wenn das deine Mutter so auch nochmal schriftlich bestätigt.

Aus all diesen Fakten strickst du ein höfliches sinnvolles Anschreiben und verweist darauf, dass sich an den vorliegenden Tatsachen nichts geändert hat.

 

[perturbator]

Kann die Mutter ihr Einkommen auf den Kontoauszügen schwärzen?

 

[gila]

Ich würde die Auszüge in dieser Phase nicht vorlegen sondern die Fakten als Erklärung zusammenfassen.
Des Weiteren ein eigenes Konto errichten und lapidar erwähnen, dass lediglich aus "Bequemlichkeit" bisher kein eigenes Konto existierte, da der überwiegende Teil deiner Einkünfte sowieso für die Kostendeckung Mietanteil etc. Deiner Mutter geschuldet war und sie dann lediglich den verbleibenden Anteil nach Abzug der Kosten dir bar ausgezahlt hat.

Um jedoch künftig Unklarheiten und Missverständnissen vorzubeugen hast du nun ein eigenes Konto was du hiermit anzeigst und um Überweisung deiner Leistungen auf dieses bittest.
Dann mach halt einen Dauerauftrag für deine Zahlungen an deine Mutter.

Mach mer so... hammer kein Stress 😉

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Wenn deine Mutter aus lauter Nettigkeit einen Kontoauszug vorlegen wollen sollte (was sie absolut nicht muss!), aus dem hervorgeht, wie dein Geld ankommt und sie es abhebt um es dir bar zu geben, schwärzt sie selbstverständlich alles andere. Ihre Kontoauszüge gehen das JC rein gar nichts an.

Ich würd halt drüber nachdenken, dem JC diese Barabhebungen zu zeigen, nur weil die Konstellation echt ziemlich schräg ist und ich durchaus nachvollziehen kann, dass das JC da doof fragt. Aber geht natürlich auch ohne, ein Anrecht darauf hat das JC im Leben nicht.

 

[perturbator]

Die ganze Geschichte hat nun eine Fortsetzung:

Nachdem ich per fax die Situation geschildert habe, hat das JC nun einen Bescheid im gelben Umschlag (förmliche Zustellung) geschickt. (adressiert an meine Mutter und die BG Nummer [Aktenzeichen] drauf; wieso, sie ist doch kein Teil der BG?)

Dort wird nun mit Bußgeld, Schadensersatz und Vollstreckung gegen Meine Mutter gedroht.
Mir stellen sich folgende Fragen:
- Aus welcher Rechtsgrundlage folgt die Pflicht meiner Mutter ihre Kontoauszüge vorzulegen und zu erklären wie sie mit ihrem Konto umgeht? Sie weigert sich diese mir zu übergeben. (Verwiesen wird auf §9 SGB2 und §60. Können die das?)
- Der Untermietvertrag verweist auf die Nebenpflichten, muss die Mutter jetzt den Hauptmietvertrag vorlegen?
- Erneut wird von ihr gefordert die HG Anlage auszufüllen und ihre Einkommens- und Vermögensnachweise offenzulegen. Aus welcher Rechtsgrundlage folgt diese Pflicht?
- Muss ich/Mutter die Vermutung nach §9 widerlegen und wenn ja wie? Sowohl ich als auch sie haben schon erklärt, dass wir uns nicht wirtschaftlich unterstützen.
- Mit welchem Recht will das JC wissen wie die Mutter einkaufen geht oder die Wohnung putzt?

Ich habe ohnehin mit ihr Streit, und dieser Bescheid hat noch mehr Öl ins Feuer gegossen, da sie jetzt gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen muss. Woher nimmt sich dieser laden das Recht sie überhaupt anzuschreiben und nicht mich (faxe habe ich dene erfolgreich übersendet mit fax.pdf24.org, also nix da mit keinen Auskünften von mir)?

Ich bitte euch dringend um Hilfe, da ich am Do einen Termin beim JC habe.

 

[gila]

AAAAANWALT!

Du kannst hier 150 Ratschläge und Strategien bekommen, diskutieren ohne Ende... ohne jede Garantie, dass das JC nicht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleitet, aus dem es weitaus schwieriger wird ohne eine Geldbuße wieder herauszukommen.
Sagt meine Erfahrung, nachdem es bei einem Bekannten, bei dem sie eine BG mit der Ex stricken wollten, auch so bitterböse hin und her lief.

Anscheinend kannst Du denen sagen und versichern was du willst, man möchte es wohl nicht annehmen weil da irgendein ehrgeiziger Besserwisser sitzt.

Ich würde den Termin am Donnerstag offiziell schriftlich absagen mit der Begründung, dass es offensichtlich keinen Sinn macht, hier vernünftige Erklärungen abzugeben oder auch eidesstattlich zu erklären und die Sache jetzt einem Anwalt übergeben wird.
Da du auch für den Tag keinen Beistand organisieren kannst, der sich rechtlich auskennt, würdest du den Termin absagen und einem Anwalt die Stellungnahme überlassen.

 

[apfelkuchen]

Schließe mich an. Es geht um deine Existenz. Anwalt via Beratungshilfeschein. Sofort. Und den Termin am Donnerstag absagen mit der Begründung.

 

[perturbator]

Aber es wurde mir ja noch kein einziger Cent gezahlt. Somit gibt es weder einen Schaden, noch irgendeine zu Unrecht gezahlte/überzahlte Leistung.
Wo soll hier eine Ordnungswidrigkeit gegeben sein.
Kann man eigentlich bei noch nicht bewilligter Leistung Fahrtkosten zu so einem Termin bei dem man "über die Leistungsangelegenheit sprechen möchte" beantragen?

 

[Kerstin_K]

Fahrtkosten gibt es nur, wenn man eingeladen wird.

Und die Ordnungswidrigkeit begeht deine Mutter, wenn sie keine Auskunft erteilt.

 

[gila]

Wo soll hier eine Ordnungswidrigkeit gegeben sein.

Die OWI wird aus den (angeblich vorhandenen und nicht erbrachten) "Mitwirkungspflichten" deiner Mutter abgeleitet - nach
genanntem § 60 SGB II.
Dabei meldet das JC dem Ordnungsamt, dass hier eine unwillige Mutter in die Mangel zu nehmen ist, die keine Auskunft nach § 60 SGB II geben will, "obwohl" sie ihren Sohn offensichtlich unterstützt.

Peng - JC stellte BEHAUPTUNG auf - schon ist die Mama im Spiel - wird dann vom Ordnungsamt angeschrieben, dass sie brav sein muss - unter Androhung von Ordnungsgeld.
Das Ordnungsamt prüft jedoch NICHT, ob der Schmarrn, den das JC hier schreibt und beauftragt, auch wirklich STIMMT.
Es handelt einfach im Auftrag!

Genau so lief es in dem Fall des Bekannten mit seiner Ex. Die wurde in die Mangel genommen.
Ich schrieb dann dem OA, dass sie bereits eidesstattlich erklärt habe, dass sie NICHT in einer BG oder Einstehensgemeinschaft mit Bekanntem lebt - und man nicht mal eine "Beziehung", Verhältnis oder sonstwas hätte, was ja VORAUSSETZUNG für eine Einstehensgemeinschaft wäre!
Ist denen wurscht - kommt nächster Brief: Androhung Bußgeldverfahren einzuleiten, minimum 160 Euro waren im "Angebot" an "Bestrafung" - auf die Inhalte wurde nicht eingegangen. Der Betrag sei AUF JEDEN FALL schon fällig - ansonsten Gericht.

Nächste Reaktion: nochmal Bezug auf bereits bis zum Erbrechen gesagtes: Keine BG, EG, Pärchen, Lieblinge, Verhältnis, Bettgeschichte und sonstiges ... und dass auch nicht durch das JC FESTGESTELLT wurde, dass es doch so sei - also ohne Feststellung auch die Grundlage das Ordnungsamt einzuschalten FEHLEN würde - und JA: sie sollen es "gerne" dem Richter vorlegen - bezahlt wird NIX - und nun würden wir hoffen, dass der Richter wenigstens so intelligent sei, DAS zu würdigen, was Fakt ist, wenn schon JC und Ordnungsamt zu doof sind und sich das Ordnungsamt hier zum "Erfüllungsgehilfen" macht auf Teufel komm raus und unschuldige Bürger erpresst.

Diese Taktik hatte tatsächlich Erfolg

Aber: das wünscht man keinem - es gibt keine Garantien!


Es wäre auch gut, mal zu wissen, WAS genau du dem JC denn mitgeteilt hast - dass die immer noch ignorant sind?
Natürlich kann man das auch noch ein ZWEITES MAL einreichen und sich darauf berufen und Zeit schinden, mit Beschwerde drohen und Anwalt ... zum Termin würde ich jedoch nicht wirklich gehen - da kommt ohne kundigen Beistand NIX raus!

 

[perturbator]

Ach du Scheiße. Dann verzichte ich lieber auf diese "Hilfe" vom Staat und gehe gleich zu irgendeiner ZAF, als solche Probleme zu riskieren. Von denen habe ich ohnehin schon genug.

 

[gila]

AAAAANWALT! ... und dein GUTES RECHT durchsetzen!

 

[Nena]

Dann verzichte ich lieber auf diese "Hilfe" vom Staat und gehe gleich zu irgendeiner ZAF, als solche Probleme zu riskieren.

Wenn Du mit einer ANstellung bei einer ZAF dauerhaft aus ALG2 raus kommen könntest, hätten das schon viele vor Dir gemacht (will sagen: Mach es ruhig. Aber denk bloß nicht, dass das was auf Dauer ist...)

 

[perturbator]

Wie läuft das Ganze denn ab, soll ich zuerst zum Amtsgericht und dort Beratungshilfe beantragen und danach einen Anwalt meiner wahl aufsuchen?

 

[gila]

Wie läuft das Ganze denn ab, soll ich zuerst zum Amtsgericht und dort Beratungshilfe beantragen und danach einen Anwalt meiner wahl aufsuchen?

Genau so. Es geht um Vorenthaltung deiner Leistungen etc. ...

 

[Kerstin_K]

WObei manche Anwälte auch die Bentragung de Beratungshilfe übernehmen, aber verpflichtet sind sie dazu nicht.

 

[perturbator]

Gilt diese Beratungshilfe nür für eine einzige Vorsprache beim Anwalt oder hat sie eine gewisse Dauer?
Und gibt es eine Begrenzung der Anzahl, wie viel mal diese Hilfe nacheinander beantragt werden kann?