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JC verrechnet SGB-II-Leistungen mit geschätzten Angaben der Anlage EKS! Hallo???

Ah4entheater

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#1
Hallo zusammen,

DAS ist ja wohl mal dreist!

Ich habe Ende Mai meine Anlage EKS aktualisiert und ans JC geschickt (hatte gute Gründe, warum ich das gemacht habe).

Dann hat das JC nachgefragt, WIE ich eine Verrechnung bzw. Abrechnung mit meinen SGB-II-Leistungen wünsche - wortwörtlich:

"..., ab wann und ob überhaupt dieser aktuell prognostizierte Gewinn bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden soll. Man kann in so einem Fall schon von der Regel abweichen, ... und für den Rest des Bewilligungszeitraumes dieses durchschnittliche Einkommen berücksichtigen, um einer erheblichen Überzahlung der Leistungen und damit verbundener Rückforderung entgegenzuwirken (Anm. von mir: habe ich SO aber weder angeregt NOCH etwa "gefordert"; der legt mir das einfach in den Mund). Das ist Ihre Entscheidung. Ich bitte also um kurzfristige Information bis zum xx.xx.2014, wie ich verfahren soll."

Dann habe ich dem JC innerhalb vier Tagen, also noch weit vor der Fristsetzung (die er übrigens von mir geklaut hat; denn ich hatte ihm ZUVOR diese Frist wegen zwei anderen Anträgen gesetzt), per Fax und per Einschreiben Übergabe (jetzt weiß ich auch, warum ich das sowieso NUR NOCH SO mache) geantwortet - wortwörtlich:

"... . Daher möchte ich gerne so verfahren, dass die vorläufig bewilligten Leistungen in voller Höhe weiterhin ausgezahlt werden und eine Endabrechnung nach dem Ende des ... Bewilligungszeitraums über die abschließende Anlage EKS erfolgt."


Und jetzt hat mir der SB den durchschnittlichen Gewinn aus den GESCHÄTZTEN (!) Angaben meiner Anlage EKS abzügl. Absetzungs- und Freibeträge einfach von meinen SGB-II-Leistungen für diesen Monat abgezogen!!!

Das sind mal eben rd. 400 EUR, die ich zu wenig ausbezahlt erhalten habe! Und ich denke, der wird das für August und September wieder so machen wollen - und dass, OBWOHL ich klar und fristgerecht geantwortet habe, DASS ich das erst mit den abschließenden Angaben der Anlage EKS abgerechnet haben möchte.


Was kann ich jetzt tun?

Ich denke an einen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB II mit SEHR kurzer Fristsetzung, den ich stellen möchte, mit dem Hinweis auf mein o.g. Antwortschreiben sowie dem aktuell gültigen Änderungsbescheid, gemäß dem klar ausgewiesen wird, WAS - wie bisher auch - gefälligst an mich auszuzahlen ist. Außerdem möchte ich wissen, wie er dazu kommt, bei einer Verabredung, die wir SCHRIFTLICH getroffen haben, einfach sein WORT zu BRECHEN, UND ich möchte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage er das überhaupt mal eben einfach so verrechnen darf, und zwar OHNE JEDE INFO an mich! Stand heute hat er sich mir gegenüber NICHT schriftlich erklärt, DASS er bereits jetzt einen durchschnittlichen Gewinn von meinen SGB-II-Leistungen in Abzug bringen möchte. Ich bin von dieser Nummer also völlig überrascht worden.

Ich glaub' ich steh im Wald, bei dem, was hier gerade läuft!!


Hat jemand noch andere Vorschläge?

Wie geht z.B. ein Überprüfungsantrag, oder wie das heißt?

Und wie setzt man sowas auf?

Welche Frist kann ich ihm setzen?

Wie kann ich das per Eilantrag vors SG bringen (habe ja keinen Bescheid, gegen den ich angehen kann), wenn der entweder auf meinen Antrag auf Vorschuss nicht reagiert oder er auf ein Schreiben von mir mit Fristsetzung nicht reagieren sollte (weiß noch nicht, welchen Weg ich gehe)?

Was für §§ und URteile gibt es für diesen Fall, die ich noch nicht kenne?


Bin grad dankbar für jeden konstruktiven Hinweis!

:danke:
 
E

ExitUser

Gast
#2
Du läßt für uns die Gründe, aus denen Du mit Vorbedacht schlafende Hunde geweckt hast, im Dunkeln. Daher erwartest Du jetzt nicht wirklich zielführende Ratschläge?
Der Vorschuß ist übrigens in § 42 SGB I geregelt. Der § 42 SGB II bestimmt demgegenüber, daß die Geldleistungen in der Regel auf Bankkonten zu überweisen sind.
 
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#3
prüf mal solche Gedanken:

Es geht um deine Hilfebedürftigkeit die Du nachweisen musst.

und bedeutet, dass der Sachbearbeiter im jobcenter weiss, wie Hilfebedürftigkeit definiert ist,
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend
aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.


weiss, was nach § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen ist
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen.

weiss, was nach § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen ist
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

bzw. nach § 12 Abs. 3 nicht zu berücksichtigendes Vermögen ist

und weiss, was nach § 7 ALG II V ebenfalls Nicht zu berücksichtigendes Vermögen ist
(1) Außer dem in § 12 Abs. 3 des*Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

Diese Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter) die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, gehören zum Betriebsvermögen und sind
alle betrieblich genutzten Vermögensgegenstände, die zum wirtschaftlichen Eigentum des Betriebsinhabers oder einer Gesellschaft zählen und alle dem Betrieb als Anlage- und Umlaufvermögen dienenden Wirtschaftsgüter. (WG) WG des Betriebsvermögens können zum » Anlagevermögen, zum » Umlaufvermögen oder zu den Verbindlichkeiten gehören. So stellen die aus betrieblicher Veranlassung angeschafften oder hergestellten sowie dem Betrieb gewidmeten WG Betriebsvermögen dar.

Unter welchen Voraussetzungen diese WG zum BV gehören, entscheidet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Dieser Zusammenhang mit dem Betrieb wird nicht nur durch die Widmung eines angeschafften Gegenstandes zu betrieblichen Zwecken begründet;
er wird auch unabhängig von der tatsächlichen oder beabsichtigten Nutzung des Gegenstandes dadurch hergestellt, dass der Anschaffungsvorgang als solcher betrieblich veranlasst ist.

Mein Wareneinsatz ist betrieblich veranlasst, es besteht ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb, ist ein dem Betrieb gewidmetes Wirtschaftsgut und ist für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich.

So wie andere Betriebsausgaben, die für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, ist z. B. der Wareneinsatz Bestandteil des Betriebsvermögens und ist gemäß § 12 Abs. 3 SGB II in Verbindung mit § 7 ALG II V , ein bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu berücksichtigendes Vermögen.


Bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs wird nur vom zu berücksichtigenden Einkommen und zu berücksichtigenden Vermögen des Antragstellers ausgegangen.

Ein Wirtschaftsgut kann im Allgemeinen nur dann zum Betriebsvermögen gehören, wenn der Unternehmer selbst zivilrechtlicher Eigentümer ist.

Zivilrechlicher, sozialrechtlicher Eigentümer meines Betriebsvermögens und damit meiner Wirtschaftsgüter, zum Beispiel meines Warenbestandes, ist nicht das jobcenter. Mit Antragstellung wirddas jobcenter nicht Eigentümer Miteigentümer meines Betriebsvermögens.

Die für steuerfinanzierte Sozialleistungen geltenden Ermessensregelungen im SGB II und der ALG II V sind also nicht auf mein Betriebsvermögen übertragbar.

Das jobcenter kann mir nach § 7 ALG II V nicht den Umgang/ die Verwendung/ den Verkauf/ den Kauf von Wirtschaftsgütern die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, vorschreiben, genehmigen oder ablehnen und mir mit diesen Begründungen Sozialleistungen mindern versagen oder sich erstatten lassen.

Das gilt erst recht für den GEPLANTEN Kauf von Wirtschaftsgütern die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Man kann sie mir nicht im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung vorschreiben, genehmigen oder ablehnen und mir mit diesen Begründungen Sozialleistungen mindern.

Sie gehören nicht zum zu berücksichtigenden Vermögen

Wenn der Warenbestand, als Vermögensgegenstand nicht bei der Leistungsbewilligung zu berücksichtigen ist, weil er für die Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist und wenn es durch die Veräußerung von Warenbestand im Rahmen der Gewerbstätigkeit den dafür notwendigen Wareneinsatz (eine notwendige Betriebsausgabe) keinen wertmäßigen Hinzugewinn der Bedarfsgemeinschaft und kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II gibt,...

entsteht zwangsläufig die Frage, wieso dann ein nur geplanter Wareneinsatz bei der Leistungsbewilligung zu 100 % leistungsmindernd angerechnet werden kann.

Für die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind isolierte Komponenten des Betriebsvermögens unerheblich, sie spielen nur eine Rolle bei der späteren Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens .


Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 12.08.2010, - L 11 AS 381/10 B ER - fiktives Einkommen- Mieteinnahmen

Fiktives Einkommen ist dem Hilfebedürftigen regelmäßig nicht zuzurechnen (allg. Meinung, lediglich beispielshaft Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rdnr. 13 mwN).
§ 3 ALG II VO regelt die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. Nach § 3 Abs. 3 ALG II VO sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.
Weder § 3 ALG II VO in seiner Gesamtheit, noch § 3 Abs. 3 ALG II VO bieten jedoch eine Rechtsgrundlage, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsberechtigten vorab – i.S. einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren.
Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsberechtigten und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen (!) mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind.
Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist.


es gibt also nur ein nachgehendes Prüfungsrecht
bei getätigten Investitionen wenn offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind.

bei geplanten Ausgaben ist das nicht gegeben
Eine Veränderung der Angaben im WBA und seinen Anlagen durch einen Sachbearbeiter bedarf meines Wissens nach, meiner Kenntnisnahme und Unterschrift.

Eine nachträgliche Abänderung und Verfälschung meiner Angaben in der vorläufigen/ abschließenden EKS bei der Leistungsberechnung stellt eigentlich die Notwendigkeit eigener Angaben generell in Frage.

Generell gilt für vorläufige Bewilligungen, dass die Leistung bedarfsdeckend sein muss. Die oft angeführte Begründung: 'die Leistung sei deshalb geringer angesetzt worden, um Rückforderungen zu vermeiden', entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Das Gegenteil ist der Fall: das jobcenter muss die Leistung so hoch ansetzen, dass in jedem Fall die Bedarfsdeckung gewährleistet ist.


Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei einem bestimmten wirtschaftlichen Verhalten abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art 1 iVm Art 20 GG nicht vereinbar (vgl zuletzt BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 14 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 = Breith 2005, 803 = juris RdNr 28).

Zu berücksichtigendes Einkommen muss tatsächlich geeignet sein, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen.

36*Auch Selbständige können deshalb (soweit nicht der Anwendungsbereich der Darlehensregelung*<vgl § 23 Abs 4 SGB II aF> eröffnet ist) nur dann auf einen künftig zu erwartenden Mittelzufluss verwiesen werden, wenn zumindest eine vorläufige Leistungsbewilligung den aktuellen Lebensunterhalt ausreichend sichert.

Wenn ein selbständig erwerbstätiger Leistungsberechtigter unter Hinweis auf fehlende Mittel zur aktuellen Bedarfsdeckung einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim Jobcenter stellt, ist bei objektiv unklarer künftiger Einkommenssituation - wie bei nichtselbständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten mit schwankendem Einkommen auch(dazu BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1500 § 45 Nr 12, RdNr 18)*- der Träger zu einer vorläufigen Bewilligung zur Abwendung aktueller Hilfebedürftigkeit verpflichtet.

4

Davon geht auch der Verordnungsgeber aus, wie insbesondere die Regelungen § 3 Abs 6 Alg II-V 2008 zeigen*(vgl auch die nichtamtliche Begründung zum Verordnungsentwurf <November 2007> , abrufbar über www.bmas.de; dort S 16). Zwar können bei einer vorläufigen Bewilligung künftige Einnahmen geschätzt werden; in erster Linie muss die vorläufige Bewilligung aber die aktuellen und unabweisbaren existenzsichernden Bedarfe des Leistungsberechtigten decken.

37*Im Zusammenspiel mit dieser regelmäßigen Verpflichtung zu einer vorläufigen Bewilligung von Leistungen erweisen sich die in § 3 Abs 4 Alg II-V 2008 geregelten Folgen als verfassungskonform.

Es verstößt nicht gegen Art 1 iVm Art 20 GG, wenn bei der endgültigen Entscheidung über die Leistungen eine Zuordnung von bereinigtem Einkommen gleichmäßig auf sechs Monate vorgenommen wird; denn dies entspricht dem üblichen Wirtschaften Selbständiger und verlangt kein Verhalten ab, das den Grundsätzen des Grundsicherungsrechts zuwider läuft.

Die Notwendigkeit, mit zufließenden Einnahmen alle Ausgaben, auch die Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, längerfristig als nur von Monat zu Monat decken zu müssen, ist typischerweise mit jeder selbständigen Tätigkeit verbunden.

Die Verteilung von im Bewilligungszeitraum erzielten Betriebseinnahmen in § 3 Abs 4 Alg II-V 2008 bringt in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Erwartung an einen Selbständigen zum Ausdruck, dass er (auch wenn seine Tätigkeit für sich genommen nicht existenzsichernd ist) über längerfristige Zeiträume als einen Monat hinweg mit den erzielten Einnahmen wirtschaften muss.

Soweit der laufende Bedarf mit vorläufigen Leistungen gedeckt und damit wirtschaftliche Engpässe soweit überbrückt werden, ist der Existenzsicherung ausreichend Rechnung getragen.

Es bleibt auch für Selbständige nicht eine aktuelle Bedarfslage ungedeckt, sondern es entsteht nach Rückforderung nach endgültiger Entscheidung (nur) künftig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung*(ähnlich bereits BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57, RdNr 15).38*

Art. 3 GG verbietet wesentlich Gleiches, ohne sachlichen Grund verschieden zu behandeln. Der sachliche Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Einkommen unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten und grundsicherungsrechtlich relevanten Aspekten liegt im Sinn und Zweck des SGB II.
Dieses dient allein dem Zweck, im Bewilligungszeitraum gegenwärtig und damit aktuell tatsächlich auftretende Bedarfe durch bedarfsbereite Mittel zu decken.
Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 11 SGB II, in dem definiert wird, dass als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen, während demgegenüber das Steuerrecht nicht bedarfsorientiert geprägt ist.
Entscheidend ist, ob im Bedarfszeitraum aktuelle Mittel zur Verfügung stehen, mit denen der gegenwärtige Bedarf gedeckt werden kann.
Diese Voraussetzung ist bei allen Einnahmen gegeben, sofern sie nicht unter die Privilegierung des § 11a SGB II fallen bzw. Absetzbeträge nach § 11b SGB II darstellen.
Berücksichtigt werden dürfen nur die tatsächlich zugeflossenen Einnahmen sowie tatsächlich bestehende und ohne weiteres sofort realisierbare Ansprüche gegenüber Dritten, die bislang ohne hinreichenden Grund nicht geltend gemacht worden sind
(vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Februar 2009 - L 5 AS 34/09 B ER; Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 13; Spellbrink in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2009, § 11 SGB II Rn 4; Söhngen in: jurisPKSGB II § 11 SGB II Rn 40; Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 11 SGB II Rn 4 - tatsächliche Verfügbarkeit; Hänlein in: Gagel SGB III, § 11 SGB II Rn 17 ff.; Brühl in: LPK SGB II, 3. Auflage 2009, § 11 Rn 24; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rn 40 und 86f.).

Prognostiziertes Einkommen, ein Einkommen was auf geplanten Betriebseinnahmen und geplanten Betriebsausgaben beruht, stellt keinen tatsächlichen Zufluss und keinen Vermögenszuwachs dar, über den ein Leistungsberechtigter wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt hat.
Es ist kein zu berücksichtigendes Einkommen.

Änderungen im WBA müssen vom Antragsteller mit Unterschrift bestätigt werden und sicher nicht grundlos gibt es in FH zu § 11 SGB II die Hinwirkung auf Aufgabensenkung.
Danach können Minderungen bei den tatsächlichen Betriebsausgaben nicht einfach vom jobcenter verfügt werden, denn es bedarf dazu als Voraussetzung entsprechende Aufforderungen in meiner EinV. Zitat FH § 11

Hinwirkung auf Ausgabensenkung (11.36)
(9) Leistungen dürfen nicht erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit anderweitig beseitigt werden kann.

Daher kann die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Beseitigung oder Verringerung von Hilfebedürftigkeit in der Eingliederungsvereinbarung zur Senkung oder zum Aufschub von nicht sofort erforderlichen Ausgaben (z. B. durch Vereinbarung einer Umschuldung oder der Reduzierung von Tilgungsraten) aufgefordert werden.

Folgt die leistungsberechtigte Person solchen Aufforderungen nicht, können die tatsächlichen Ausgaben (teilweise) vermeidbar und insoweit zu vermindern sein, da in dieser Höhe Hilfebedürftigkeit vermeidbar wäre. Auf diese Möglichkeit ist der erwerbsfähige Leistungsberechtigte hinzuweisen.


Nur bei Nichtbefolgen solcher Aufforderungen, können also die tatsächlichen Ausgaben (teilweise) vermeidbar und insoweit zu vermindern sein, da in dieser Höhe Hilfebedürftigkeit vermeidbar wäre.

Es gibt keine solch abgeänderten WBA´s mit meiner Unterschrift und keine Eingliederungsvereinbarungen mit solch einer Hinwirkung auf Ausgabensenkungen und es gibt keine Hinweise auf diese Möglichkeit.
 

Ah4entheater

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#4
Du läßt für uns die Gründe, aus denen Du mit Vorbedacht schlafende Hunde geweckt hast, im Dunkeln.
Die sind für meine Fragestellung auch gar nicht wichtig und das würde hier im Thread auch komplett den Rahmen sprengen.

Es existieren halt einfach vorläufige, geschätzte Angaben in meiner Anlage EKS. Und bisher wurde mir NIE im LAUFENDEN Bewilligungszeitraum einfach die monatliche SGB-II-Leistung gekürzt - und schon gar nicht ohne jede vorherige und nachvollziehbare Info an mich. Außerdem habe ich ja mit meinem SB die NACHWEISLICH SCHRIFTLICHE Vereinbarung (siehe Beitrag #1), dass er erst NACH dem ENDE des Bewilligungszeitraums, also auf Basis der ABSCHLIESSENDEN Angaben meiner Anlage EKS überhaupt die Abrechnung machen will.

Leider hat aber mein SB unsere Vereinbarung nun gebrochen. DAS ist hier grad mein Thema.


Die oft angeführte Begründung: 'die Leistung sei deshalb geringer angesetzt worden, um Rückforderungen zu vermeiden', entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Das Gegenteil ist der Fall: das jobcenter muss die Leistung so hoch ansetzen, dass in jedem Fall die Bedarfsdeckung gewährleistet ist.

Zwar können bei einer vorläufigen Bewilligung künftige Einnahmen geschätzt werden; in erster Linie muss die vorläufige Bewilligung aber die aktuellen und unabweisbaren existenzsichernden Bedarfe des Leistungsberechtigten decken.

Prognostiziertes Einkommen, ein Einkommen was auf geplanten Betriebseinnahmen und geplanten Betriebsausgaben beruht, stellt keinen tatsächlichen Zufluss und keinen Vermögenszuwachs dar, über den ein Leistungsberechtigter wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt hat.
Es ist kein zu berücksichtigendes Einkommen.
Das scheinen mir hier die Kernaussagen zu sein.

Mir geht es jetzt um die Frage, wie ich dem SB klarmache, dass er nicht auf Basis von GESCHÄTZTEN Zahlen einfach meine Leistungen senken kann - insbesondere, wenn SCHRIFTLICH vereinbart wurde, dass wir ERST mit den ABSCHLIESSENDEN ANGABEN eine Abrechnung erstellen. Das wäre also erst NACH September bzw. spätestens im November überhaupt dran. Vereinbart ist also, dass ich die SGB-II-Leistungen, jeden Monat regulär, also in voller Höhe ausgezahlt bekommen muss UND ERST DANN, also auf Basis der DANACH erstellten abschließenden Angaben eine Abrechnung erfolgt.

Nur genau an diese SCHRIFTLICH, NACHWEISLICH vorliegende Verabredung zwischen meinem SB und mir hat sich mein SB jetzt einfach nicht gehalten.

Was kann ich also jetzt konkret tun?

Muss ich ein Eilverfahren beim SG einreichen, um die reguläre Auszahlung meiner SGB-II-Leistungen, so wie sie mir bewilligt wurden, auch zu erhalten?

Hilft mir ein Antrag auf Vorschuss an das JC, um den SB spätestens innerhalb der kommenden vier Wochen dazu zu bringen, meine mir zustehenden SGB-II-Leistungen in voller Höhe auszuzahlen?
 
E

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Gast
#5
P123 hat es ja schon sachte angedeutet, dass du einen sehr großen Fehler begangen hast und die Reaktion des JobCenters war völlig vorhersehbar und auch gesetzeskonform.

In der Regel macht man Änderungen der EKS nur, wenn man a.) weniger verdient und mehr Leistungen will, oder b.) man bald weg vom JC ist und denen schon mal signalisieren möchte, dass sie einen bald los sind und sie nicht mehr so viel Terror machen brauchen.

Was du mit der Änderung der EKS bezwecken wolltest, weißt nur du selbst.

Ich würde erneut eine Änderung der EKS vornehmen, das kann aber dauern und im schlimmsten Fall musst du das jetzt aussitzen bis zum Ende des Bewilligungszeitraums.
Am Besten wäre sicherlich persönlich vorstellig zu werden und denen zu erklären, dass es ein Missverständnis war.

@soselbständig:

Im Thread geirrt?
 
E

ExitUser

Gast
#6
Das scheinen mir hier die Kernaussagen zu sein.

Mir geht es jetzt um die Frage, wie ich dem SB klarmache, dass er nicht auf Basis von GESCHÄTZTEN Zahlen einfach meine Leistungen senken kann - insbesondere, wenn SCHRIFTLICH vereinbart wurde, dass wir ERST mit den ABSCHLIESSENDEN ANGABEN eine Abrechnung erstellen. Das wäre also erst NACH September bzw. spätestens im November überhaupt dran. Vereinbart ist also, dass ich die SGB-II-Leistungen, jeden Monat regulär ausgezahlt bekommen muss UND ERST DANN, also auf Basis der DANACH erstellten abschließenden Angaben eine Abrechnung erfolgt.

Nur genau an diese SCHRIFTLICH, NACHWEISLICH vorliegende Verabredung zwischen meinem SB und mir hat sich mein SB jetzt einfach nicht gehalten.

Was kann ich also jetzt konkret tun?

Muss ich ein Eilverfahren beim SG einreichen, um die reguläre Auszahlung meiner SGB-II-Leistungen, so wie sie mir bewilligt wurden, auch zu erhalten?

Hilft mir ein Antrag auf Vorschuss an das JC, um den SB spätestens innerhalb der kommenden vier Wochen dazu zu bringen, meine mir zustehenden SGB-II-Leistungen in voller Höhe auszuzahlen?
Eine von dir selbst geänderte EKS dürfte so eine "Verarbredung" aufheben, nein sie fordert sogar gerade dazu auf.

Natürlich dürfte die Änderung der Auszahlung nur mit einem neuen Bewilligungsbescheid erfolgen. Andernfalls wären rechtliche Schritte möglich.
 

Ah4entheater

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#7
... und die Reaktion des JobCenters war völlig vorhersehbar und auch gesetzeskonform.
Nein, denn die Reaktion des JC's war ja Folgende - ich wiederhole mich:

Dann hat das JC nachgefragt, WIE ich eine Verrechnung bzw. Abrechnung mit meinen SGB-II-Leistungen wünsche - wortwörtlich:

"..., ab wann und ob überhaupt dieser aktuell prognostizierte Gewinn bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden soll. Man kann in so einem Fall schon von der Regel abweichen, ... und für den Rest des Bewilligungszeitraumes dieses durchschnittliche Einkommen berücksichtigen, um einer erheblichen Überzahlung der Leistungen und damit verbundener Rückforderung entgegenzuwirken (Anm. von mir: habe ich SO aber weder angeregt NOCH etwa "gefordert"; der legt mir das einfach in den Mund). Das ist Ihre Entscheidung. Ich bitte also um kurzfristige Information bis zum xx.xx.2014, wie ich verfahren soll."

Dann habe ich dem JC innerhalb vier Tagen, also noch weit vor der Fristsetzung ..., per Fax und per Einschreiben Übergabe ... geantwortet - wortwörtlich:

"... . Daher möchte ich gerne so verfahren, dass die vorläufig bewilligten Leistungen in voller Höhe weiterhin ausgezahlt werden und eine Endabrechnung nach dem Ende des ... Bewilligungszeitraums über die abschließende Anlage EKS erfolgt."

Sprich, mein SB hat mich EXTRA NOCH GEFRAGT, WIE WIR VERFAHREN SOLLEN.
Und ich habe ihm dann entsprechend geantwortet - siehe oben.

Wenn mein SB mich schon FRAGT, und ich entsprechend antworte, WIE ES MIR RECHT IST, ZU VERFAHREN, dann kann doch der SB nicht urplötzlich das glatte Gegenteil davon umsetzen. Das steht doch völlig im Widerspruch.

Und genau darum geht es hier.
 

Ah4entheater

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#8
Eine von dir selbst geänderte EKS dürfte so eine "Verarbredung" aufheben, nein sie fordert sogar gerade dazu auf.
Nein, denn die Verabredung wurde ja erst NACH und EXTRA WEGEN meiner Aktualisierung meiner Anlage EKS überhaupt getroffen.


Natürlich dürfte die Änderung der Auszahlung nur mit einem neuen Bewilligungsbescheid erfolgen. Andernfalls wären rechtliche Schritte möglich.
Aha, mein SB hätte mir also einen Änderungsbescheid schicken müssen, richtig? Denn genau DAS ist bisher nicht erfolgt.
 
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#9
Die sind für meine Fragestellung auch gar nicht wichtig und das würde hier im Thread auch komplett den Rahmen sprengen.
Gut, wenn Du den Dickschädel raushängen lassen willst, können wir das natürlich auch.

Es existieren halt einfach vorläufige, geschätzte Angaben in meiner Anlage EKS. Und bisher wurde mir NIE im LAUFENDEN Bewilligungszeitraum einfach die monatliche SGB-II-Leistung gekürzt - und schon gar nicht ohne jede vorherige und nachvollziehbare Info an mich. Außerdem habe ich ja mit meinem SB die NACHWEISLICH SCHRIFTLICHE Vereinbarung (siehe Beitrag #1), dass er erst NACH dem ENDE des Bewilligungszeitraums, also auf Basis der ABSCHLIESSENDEN Angaben meiner Anlage EKS überhaupt die Abrechnung machen will.
Das ist freilich Unsinn. VEREINBART habt Ihr überhaupt nichts. Er hat Dich seltsamerweise gefragt, was Deine Mitteilung zu bedeuten hat. Was er daraufhin machen soll, hätte er lieber nicht Dich, sondern gleich seinen Vorgesetzten fragen sollen. Du kannst das Ding jetzt beim Sozialgericht wegen der reinen Formalie angreifen, daß Du einen rechtsgültigen Leistungbescheid hast und dessen Änderung eines entsprechenden Bescheides bedurft hätte, bevor man Dir die Leistungen kürzen durfte. Wobei es das JC nicht allzusehr überfordern wird, diesen Antragsgrund aus der Welt zu schaffen.

Und gegen einen Änderungsbescheid, der letztlich auf Deinen eigenen Angaben beruht, magst Du bitte alleine vorgehen. Diesbezügliche Mitthilfe hast Du ja bereits abgelehnt.
 

Koelschejong

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#10
Das JC hat definitiv alles richtig gemacht und auch völlig korrekt so gehandelt, wie es die Rechtsprechung vorsieht, auch wenn der geschätzte User soselbständig die Realität ausgesprochen wortreich ständig ausblendet.
 

Ah4entheater

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#11
Gut, wenn Du den D** raushängen lassen willst, können wir das natürlich auch.
Reiß Dich gefälligst mit Deiner Wortwahl zusammen, P123, und unterlasse in Zukunft gefälligst Angriffe gegen meine Person.

Ich habe eine Frage gestellt, auf die man mit freundlichen Worten antworten kann, wenn man dazu willens ist, anstatt mich zu beleidigen.

Außerdem gehst Du nicht auf meine Aussagen ein. Ich spreche hier immer und immer wieder von SCHÄTZWERTEN, die das JC hier angesetzt hat und das so gar nicht machen darf!


Er hat Dich seltsamerweise gefragt, was Deine Mitteilung zu bedeuten hat.
Nein, Du hast meinen Beitrag #1 nicht richtig gelesen. Der SB hat mich gefragt, dass ich ihm mitteilen soll, wie er verfahren soll. Daraufhin habe ich ihm geantwortet, wie ich ihn bitte, zu verfahren. Das hat er jedoch jetzt ignoriert. Insofern gebe ich Dir recht, dass es schon seltsam ist, warum der SB dann überhaupt fragt.


Du kannst das Ding jetzt beim Sozialgericht wegen der reinen Formalie angreifen, daß Du einen rechtsgültigen Leistungbescheid hast und dessen Änderung eines entsprechenden Bescheides bedurft hätte, bevor man Dir die Leistungen kürzen durfte.
Na, vielen Dank, da kommt ja doch noch eine hilfreiche Antwort.


Und gegen einen Änderungsbescheid, der letztlich auf Deinen eigenen Angaben beruht, magst Du bitte alleine vorgehen. Diesbezügliche Mitthilfe hast Du ja bereits abgelehnt.
Mein Änderungsbescheid, mein/e liebe/r P123, ist hier gar nicht Thema in diesem Thread.
Also kann ich Mithilfe noch nicht mal abgelehnt haben, da ich den Änderungsbescheid INHALTLICH gar nicht zum Thema gemacht habe.

Thema ist die Frage aus meinem Beitrag #1, wie man dagegen vorgehen kann, dass das JC ohne jede Info an mich einfach Leistungen kürzt.
Es war nicht davon die Rede, dass ich INHALTE meines bisher bekannten Änderungsbescheides auch ansprechen möchte.

Also, bitte vorher meinen Beitrag #1 und die folgenden Beiträge einfach nochmal genau lesen, bevor Du antwortest.

Du kannst es aber auch, liebe/r P123, einfach lassen zu antworten, denn niemand zwingt Dich dazu.




Das JC hat definitiv alles richtig gemacht und auch völlig korrekt so gehandelt, wie es die Rechtsprechung vorsieht, auch wenn der geschätzte User soselbständig die Realität ausgesprochen wortreich ständig ausblendet.
Nochmal: was kann das JC richtig gemacht haben, wenn es auf Basis von SCHÄTZWERTEN agiert, die eben noch nicht realisiert worden sind?

Nenne mir die Rechtsgrundlage dafür, dass das JC richtig gehandelt hat. Damit würdest Du mir helfen und nicht mit nachweislosen Aussagen!
 

Koelschejong

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#12
Nochmal: was kann das JC richtig gemacht haben, wenn es auf Basis von SCHÄTZWERTEN agiert, die eben noch nicht realisiert worden sind?

Nenne mir die Rechtsgrundlage dafür, dass das JC richtig gehandelt hat. Damit würdest Du mir helfen und nicht mit nachweislosen Aussagen!
Ich habe das hier im Forum nun wirklich bis zum Erbrechen runter gebetet und die Urteile dazu verlinkt. Bitte lies mal im Forum, dann findest Du das schon.
 

Ah4entheater

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#13
Ich habe das hier im Forum nun wirklich bis zum Erbrechen runter gebetet und die Urteile dazu verlinkt. Bitte lies mal im Forum, dann findest Du das schon.
Ganz ehrlich, eine echte Hilfe ist das nicht. Denn ich habe ja bisher eben nichts dazu gefunden.
 
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#14
Such mal nach .. Kürzungen die auf Schätzungen beruhen .. sind unzulässig.
Dazu gibt es Urteile. Sowas darf rechtlich nur das Finanzamt bei nicht eingereichter Steuererklärung, Jobcenter, Agentur: No no!

Leicht mit EA zu einstweiliger Anordnung zu kippen.
 
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#15
@ Koelschejong

ich danke dem User Koelschejong für den üblichen kurzen substanzlosen Ko -Kommentar aus der Realität, die sämtliche geltenden Bestimmungen bei der Einkommensberechnung Selbständiger, ähnlich einem jobcenter ausblendet.
 

Ah4entheater

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#16
So, ein Schreibeschreiben mit Fristsetzung zur Rückzahlung ist nun raus.
Ich werde berichten, wie es weiter geht bzw. ausgegangen ist.
 
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#17
Nochmal: was kann das JC richtig gemacht haben, wenn es auf Basis von SCHÄTZWERTEN agiert, die eben noch nicht realisiert worden sind?

Die Du unaufgefordert geliefert,und wohl noch als feste Zahl,also das Wörtchen"ca."vergessen hast.

Nenne mir die Rechtsgrundlage dafür, dass das JC richtig gehandelt hat. Damit würdest Du mir helfen und nicht mit nachweislosen Aussagen!
Da muß man sich nicht wundern das Du wie jeder Aufstocker behandelt wirst,für dem Änderungsbescheit hat das JC auch eine gewisse Zeit.:biggrin:

Und zu deiner Abmachung mit dem SB,die hast Du natürlich schriftlich mit Brief und Siegel !?:icon_hihi:
 

Ah4entheater

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#18
Die Du unaufgefordert geliefert,und wohl noch als feste Zahl,also das Wörtchen"ca."vergessen hast.
Das Wörtchen "ca." spielt überhaupt keine Rolle, mein/e Liebe/r, weil auf der Anlage EKS ja ein "Häkchen bei "vorläufige" Angaben gemacht worden ist. Schaust Dir vielleicht das Formular nochmal an. Zumal ich tatsächlich, Du wirst es nicht glauben, in einem Begleitschreiben von "Ca"-Angaben gesprochen habe :icon_mrgreen:


Und zu deiner Abmachung mit dem SB,die hast Du natürlich schriftlich mit Brief und Siegel !?:icon_hihi:
Ja, allerdings habe ich das schriftlich, mein/e Liebe/r :biggrin:


Solltest Du noch etwas KONSTRUKTIVES beizutragen haben (Siehe Beitrag #1), dann nur zu :icon_knutsch:
 

Caso

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#19
So, ein Schreibeschreiben mit Fristsetzung zur Rückzahlung ist nun raus.
Ich werde berichten, wie es weiter geht bzw. ausgegangen ist.
Ich versuch mal, zu pusten----
Du fragtest, mehrfach und schon rot angelaufen, ob und wieso das JC etwas richtig macht, wenn es geschätzte Einnahmen schon als realisierte betrachtet.

Gucksu zu einem Minijobber rüber:
Der hat einen Vertrag auf 450,- Basis.
Der hat jeden Monat unterschiedliches Einkommen, weil er nur auf Abruf, also Bedarf arbeiten muß/darf.
Das JC blättert in der Alg2-VO und KANN bei schwankendem Einkommen den Durchschnitt ansetzen. Zu Beginn und bei Aussage 450,- ist der Durchschnitt wohl oder übel 450,-
Dann hat der Minijobber den Salat.

Erkennst du Parallelen?
 

Ah4entheater

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#20
Guckst Du Beitrag #7

Ist schon interessant, dass Du jetzt danach SUCHST mir an den Karren zu fahren, nachdem ich in einem anderen Thread einfach eine andere Meinung vertrete als Du :icon_lol:
 
E

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#21
@ Koelschejong

ich danke dem User Koelschejong für den üblichen kurzen substanzlosen Ko -Kommentar aus der Realität, die sämtliche geltenden Bestimmungen bei der Einkommensberechnung Selbständiger, ähnlich einem jobcenter ausblendet.
Ich würde viele Worte nicht unbedingt mit viel Inhalt gleichsetzen. Deine langen Ausführungen lesen sich oft wie die Erklärung von "nichts", aber in einer dicken, fetten Verpackung. Deine guten Absichten will ich damit keinesfalls negieren, aber es galt schon immer: In der Kürze liegt die Würze. Ich habe nach 2 Absätzen aufgehört zu lesen, dann habe ich nochmal angefangen und einen Absatz mehr geschafft, dann habe ich nur noch überflogen, denn nichts davon hat was mit dem Thema zu tun.

Weil man Probleme mit dem JC hat, braucht man doch nicht die Mechanik des Universums in Frage stellen.
 
E

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#22
Das Wörtchen "ca." spielt überhaupt keine Rolle, mein/e Liebe/r, weil auf der Anlage EKS ja ein "Häkchen bei "vorläufige" Angaben gemacht worden ist. Schaust Dir vielleicht das Formular nochmal an. Zumal ich tatsächlich, Du wirst es nicht glauben, in einem Begleitschreiben von "Ca"-Angaben gesprochen habe :icon_mrgreen:


Ja, allerdings habe ich das schriftlich, mein/e Liebe/r :biggrin:


Solltest Du noch etwas KONSTRUKTIVES beizutragen haben (Siehe Beitrag #1), dann nur zu :icon_knutsch:
Ne EKS ist immer verbindlich, egal ob du ca. schreibst, oder vorläufig irgendwo ankreuzt. An was sollte das JC sonst seine Berechnungen festmachen? Schön finde ich das auch nicht, meinetwegen können die meine EInnahmen ruhig jeden Monat punktaktuell berechnen, aber das ist eben genau das was sie nicht wollen. Was sie wollen ist so wenig wie möglich arbeiten UND dir gleichzeitig so wenig wie möglich auszahlen.

Wie dem auch sei, ich hoffe dein Schreiben stößt auf Gehör und du bekommst das was dir zusteht.

Ich weiß ja nicht, was du genau in der EKS geändert hast ( Mir fällt nix ein, was sich positiv auswirken kann für dich), aber in Zukunft lasse einfach Änderungsmitteilungen dieser Art.
 

Koelschejong

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#23
@ Koelschejong

ich danke dem User Koelschejong für den üblichen kurzen substanzlosen Ko -Kommentar aus der Realität, die sämtliche geltenden Bestimmungen bei der Einkommensberechnung Selbständiger, ähnlich einem jobcenter ausblendet.
Ich bitte um Deine mindestemn 5-seitigen juristisch tiefenfundierten Auseinanderrupfungen von z.B.

LSG FSS - L 3 AS 638/10 und nachfolgend
B 4 AS 42/12 R

Ich persönlich stehe ja auf dem einfachen Standpunkt, wenn man eindeutige Urteile sogar des BSG vorliegen hat, dann ist der Drops gelutscht. Aber ich weiß natürlich auch, Don Quichote hat es zu großer Berühmtheit gebracht, und, das lässt hoffen, denn auf dem Totenbett kam er doch noch zur Vernunft. Manchmal kommt das auch früher.
 

Ah4entheater

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#24
..., aber in Zukunft lasse einfach Änderungsmitteilungen dieser Art.
Ja, das habe ich jetzt auch gelernt. Ich bin einfach ein konstruktiver Mensch und es fällt mir immer noch schwer zu akzeptieren, dass man mit einem Jobcenter einfach nicht kooperieren kann.
 

Caso

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#25
Guckst Du Beitrag #7
Ist schon interessant, dass Du jetzt danach SUCHST mir an den Karren zu fahren, nachdem ich in einem anderen Thread einfach eine andere Meinung vertrete als Du :icon_lol:
Ist schon interessant, was du dir da so zusammendrehst.
Das Vertreten unterschiedlicher Meinung gehört zum Forum und an den Karren fahren ist etwas total anderes.
 

Ah4entheater

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#26
Ist schon interessant, was du dir da so zusammendrehst.
Das Vertreten unterschiedlicher Meinung gehört zum Forum und an den Karren fahren ist etwas total anderes.
Schön. Dann haben wir ja jetzt zwei Aussagen im Raum stehen, die nebeneinander bestehen können. :icon_daumen:
 
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#27
@ Koelschejong

meine Hochachtung vor deinen Leistungen in diesem Forum, meine Dankbarkeit für deine vielen nützliche Hinweise für viele User inclusive meiner Wenigkeit hindert mich daran, ebensolche dikreditierende Kommentare abzulassen.

Hören wir lieber auf uns beide hier regelmäßig anzugehen.

Zu dem genannten Urteilen kann ich nur sagen dass sie mit dem hierhinterfragten Sachverhalt einer Leistungsminderung auf der Grundlage geplanter Betriebsaussagen nichts zu tun haben, der TE hat sich ja nicht geweigert eine EKS abzugeben.

Wie du meinen Elaboraten entnehmen kannst unterscheide ich in Einkommen und zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen und zu berücksichtigenden Vermögen bei der LEISTUNGSBEWILLIGUNG.

Was so einfach klingt und selbstverständlich erscheint, ist im Falle von Selbständigen etwas komplizierter und überfordert nicht nur das jobcenter sonden auch Richter und RA.

Sie wenden die Bestimmungen, die für erwerbslose HB geltenden Regelungen unterschiedlos auf Selbständige an.

Einnahmen und Einzahlungen auf dem Geschäftskonto sind für o.g. Personenkreise Einkommen und sie betrachten Betriebsausgaben wie steuerfinanzierte Sozialleistungen über die sie nach Ihrem Ermessen bestimmen können.

Für die Leistungsbewilligung ist das zu berücksichtigende Einkommen und das zu berücksichtigende Vermögen ausschlaggebend.

Jeder RA schreit auf wenn nicht zu berücksichtigendes Vermögen bei der Leistungsbewilligung verwendet wird, warum hört man nichts von deiner Zunft wenn bei der Leistungsbewilligung nach § 7 ALG II V nicht zu berücksichtigende Vermögen, nämlich nicht zu berücksichtigende Vermögensgegenstände doch berücksichtigt werden

Genausowenig interessiert euch der Unterschied zwischen tatsächlichen und geplanten Betriebseinnahmen oder tatsächlichen und geplanten Betriebsausgaben.

und es interessiert euch auch nicht was Zufluss und bereites Einkommen ist

ich hoffe ich tue dir Unrecht wenn ich dich mit meinem RA, meinem SB und der Richterin am SG in einen Topf werfe.

für die sind meine Kontoauszüge entscheidungserheblich, sie betrachten die Einzahlungen und Lastschriften auf meinem Geschäftskonto als Grund, mich nicht als hilfebedürftig zu bezeichen, Leistungen zu verweigern weil ich notwendige Lastschriften auf dem Geschäftskonto begleiche.

Hilfebedürftigkeit ist anders definiert. Das zu berücksichtigende Einkommen resultiert bei Selbständigen aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und dem zu berücksichtigenden Vermögen.

Beides ist nicht irgendwelchen Kontoauszügen zu entnehmen. und keiner Prognose EKS. was da steht ist kein Zufluss. kein bereites Einkommen, sind keine bereite MIttel.

Ihr hört einfach auf, nach dem § 2 in der ALG II V zu lesen. da wird im Voraus nach Anhörung geschätzt was man schätzen will, obwohl für Selbständige der § 3 gilt und da werden Ausgaben geschätzt und Einnahmen obwohl eine Schätzung des EINKOMMENS und nur bei abschließender Entscheidung möglich ist.
Den § 7 ALG II V blendet ihr vollkommen aus, was vor dem BWZ eigentlich zu berücksichtigendes Vermögen und im BWZ zufließendes Einkommen ist interessiert gar nicht.

Wenn man hier im Forum darüber diskutieren will, werden solch Fragestellungen lächerlich gemacht und auf unzutreffende Urteile verwiesen anstatt diese Thesen mal ernsthaft zu widerlegen.

Wieso sind für euch geplante Betriebsausgaben und geplante Betriebseinnahmen relevant für die Leistungsberechnung?

Bei der Leistungsberechnung werden nur Zahlungsvorgänge, nur tatsächlicher Zahlungseingang und nur tatsächlich getätigte Ausgaben berücksichtigt

Wenn man Geplantes für die Leistungsberechnung verwenden kann, dann bedarf es weder einer vorläufigen Bewilligung, noch einer abschließenden EKS und Angaben des Selbständigen sind überflüssig weil ein Sachbearbeiter im jobcenter verfügt was zur Berechnung von Einkommen verwendet wird.
Das sind dann geplante Einnahmen und nicht anerkannte Ausgaben.

Aber wehe man will mal hier darüber dikutieren.

Es ist besser auf zitierte Urteile zu vertrauen, die eh vom jobcenter ignoriert werden.
 
E

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Gast
#28
Und jetzt hat mir der SB den durchschnittlichen Gewinn aus den GESCHÄTZTEN (!) Angaben meiner Anlage EKS abzügl. Absetzungs- und Freibeträge einfach von meinen SGB-II-Leistungen für diesen Monat abgezogen!!!
Und diese Schätzung wurde vom JC vorgenommen? So etwas soll ja öfters vorgekommen sein, Hinweise darauf gibt es in den Foren genug.

Falls aber jemand eine Mitteilung ans Amt gibt, ob mit gutem Grund oder nicht, dann muß er sich nicht wundern, wenn diese dort von den Leuten in der Leistungsabteilung nach den Vorgaben ihrer Fachvorgesetzten bearbeitet wird und nicht nach seinen.
 

Koelschejong

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#29
Ich lese z.B. im Urteil des LSG FSS

Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Beklagte sicherzustellen habe, dass bewilligte
Regelleistung und Einkommen monatlich mindestens einen Betrag in Höhe der (gesetzlichen) Regelleistung
ergeben, steht ihm ein Feststellungsinteresse nicht zur Seite. Bei bestehender Hilfebedürftigkeit (vgl. § 9 SGB II)
besteht Anspruch auf die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (vgl. § 19 Satz 1 SGB II in der bis zum 31. Dezember
2010 geltenden Fassung [a. F.], § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB II in der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung [n.
F.]), wobei die Regelleistung zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes (vgl. § 20 SGB II) in der jeweils geltenden
Anspruchshöhe zugrunde zu legen ist. Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. (vgl. auch § 19 Satz 3 SGB II a. F.)
werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2
erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Nach § 3
Abs. 4 Satz 1 Alg II-V ist für jeden Monat der Teil des (prognostizierten) Einkommens zu berücksichtigen, der sich
bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im
Bewilligungszeitraum ergibt.
Die von der Verordnung vorgegebene Vorgehensweise kann dazu führen, dass bei
schwankendem Einkommen in einzelnen einkommensschwachen Monaten die Summe aus Einkommen und
bewilligter Regelleistung hinter der gesetzlichen Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II zurückbleibt.
Soweit die Einkommensschwankungen nicht erheblich sind und sich über den Bewilligungszeitraum ausmitteln, ist
die Hinnahme dieses Effektes zumutbar. Bleiben die Einnahmen erheblich hinter den prognostizierten zurück, ist es
an dem Leistungsempfänger, diesen Umstand beim Leistungsträger im Sinne einer Korrektur der abgegebenen
Prognose geltend zu machen. Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, entsprechend dem Feststellungsbegehren
des Klägers das Bereitstehen eines Betrages in Höhe der gesetzlichen Regelleistung für jeden einzelnen Monat
sicherzustellen, kann es schon deshalb nicht geben, weil die Leistung monatlich im Voraus erbracht werden soll
(vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und der Leistungsträger, um den vom Kläger gestellten Anforderungen gerecht
werden zu können, dessen konkrete monatsbezogene Einkommensentwicklung vorhersehen müsste. Das ist aber
nicht möglich.
Dem widerspricht das BSG nicht sondern führt ergänzend aus
Zu den für die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu klärenden Umständen gehört
die Frage, ob dem Antragsteller im Bewilligungszeitraum (voraussichtlich) Einkommen zufließt, denn die Erzielung
von Einkommen führt gegebenenfalls zum teilweisen oder vollständigen Wegfall der Anspruchsvoraussetzung der
Hilfebedürftigkeit
Wie man das anders interpretieren kann, als es allgemein interpretiert wird, ist mir schleierhaft.
 
E

ExitUser

Gast
#30
Zu dem genannten Urteilen kann ich nur sagen dass sie mit dem hierhinterfragten Sachverhalt einer Leistungsminderung auf der Grundlage geplanter Betriebsaussagen nichts zu tun haben, der TE hat sich ja nicht geweigert eine EKS abzugeben.
Natürlich nicht. Er hat eine korrigierte Anlage EKS abgegeben, die Eintragungen enthielt, die ihm jetzt zum Nachteil gereichen. Warum er das machte, lies er absichtlich im Dunkeln - wohl wissend, daß das für eine zutreffende Einschätzung des Sachverhalts und damit für eine sachdienliche Hilfestellung von entscheidender Bedeutung sein würde.

Was so einfach klingt und selbstverständlich erscheint, ist im Falle von Selbständigen etwas komplizierter und überfordert nicht nur das jobcenter sonden auch Richter und RA.

Sie wenden die Bestimmungen, die für erwerbslose HB geltenden Regelungen, unterschiedlos auf Selbständige an.

Einnahmen und Einzahlungen auf dem Geschäftskonto sind für o.g. Personenkreise Einkommen und sie betrachten Betriebsausgaben wie steuerfinanzierte Sozialleistungen über die sie nach ihrem Ermessen bestimmen können.
1.
Das SGB II unterscheidet nicht nach Einkunftsarten.
2.
Der Gesetzgeber maßt sich bei allen Entscheidungen, die vom Erwerbslosen getroffen werden, ein Mitspracherecht an.
3.
Er delegiert dessen Ausübung an Personen, die von den jeweiligen Sachverhalten aus verschiedenen Gründen keine Ahnung haben und weist sie an, dieses angebliche Mitspracherecht aus fiskalpolitischem Blickwinkel auszuüben.

Genausowenig interessiert euch der Unterschied zwischen tatsächlichen und geplanten Betriebseinnahmen oder tatsächlichen und geplanten Betriebsausgaben.

und es interessiert euch auch nicht was Zufluss und bereites Einkommen ist

ich hoffe ich tue dir Unrecht wenn ich dich mit meinem RA, meinem SB und der Richterin am SG in einen Topf werfe.
Nun, die Leute in diesem Forum sind diejenigen, die die Anlage EKS ausfüllen und hinterher mit den Folgen klarkommen müssen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob Deine Vorwürfe sich dagegen richten, die Anlage EKS unsachgemäß ausgefüllt oder in der Leistungsbemessung falsch interpretiert zu haben.

Der Fredstarter giftet uns dafür an, daß ihm wichtige Erfahrungen über die Arbeitsweise von Behörden fehlen. Dabei ist es allgemein bekannt, daß dort Arbeitsteilung herrscht und das man (wie bei den Banken seit Basel II), jegliche Kontakte zwischen Entscheidungsträgern und Betroffenen konsequent vermeidet.
Kredit nachfragende Bankkunden und ALG-II-Empfänger treffen auf Behörden- oder Unternehmensvertreter ohne oder mit nur sehr eingeschränkten Entscheidungskompetenzen, wobei diese Vertreter aus verschiedenen Gründen bestrebt sind, ihre Inkompetenz zu verschleiern. Sie werden dafür bezahlt, Auskünfte, Erklärungen sowie Dokumente entgegenzunehmen und hernach die daraufhin andernorts getroffenen Entscheidungen dem Betroffenen mehr oder weniger schonend beizubringen.

Machen wir ein Beispiel: Der Arbeitsvermittler, der den Fahrtkostenantrag entgegennimmt, sitzt nicht an dem Arbeitsplatz, an dem dieser bearbeitet und die Überweisung veranlaßt wird. Er hat auf die Zahlläufe keinen Einfluß, also hat es keinen Zweck, ihn für das Ausbleiben der Überweisung zu beschimpfen. Wenn er aber in Anbetracht der Tatsache, daß die selbst nach mehreren Wochen noch nicht veranlaßt ist, einen der Sache und der Höhe nach unstrittigen Barvorschuß rundweg ablehnt, sieht die Sachlage diesbezüglich ganz anders aus.

In dem diskutierten Fall hat der Sachbearbeiter eine Mitteilung bekommen, nachgefragt, was es damit auf sich hat und hernach diese Informationen weitergeleitet. Das Ergebnis konnte vorhersehbar gewesen sein, wenn man in Betracht zieht, daß das Amt aus freien Stücken überhaupt nichts zahlt.

Ihr hört einfach auf, nach dem § 2 in der ALG II V zu lesen. da wird im Voraus nach Anhörung geschätzt was man schätzen will, obwohl für Selbständige der § 3 gilt und da werden Ausgaben geschätzt und Einnahmen obwohl eine Schätzung des EINKOMMENS und nur bei abschließender Entscheidung möglich ist.
Nun, daß man die lohnabhängigen Leistungsbezieher mit unstetem Einkommen gerne übervorteilt, indem man das Einkommen nach Gutdünken zu hoch ansetzt, ist allgemein bekannt. Selbständige Hilfsbezieher sind im Grunde nichts anderesals Erwerbstätige mit unstetem Einkommen, die man infolgedessen ebenso zu übervorteilen sucht. Allerdings ist da die Argumentationskette eine andere:

ALG IIVO
§ 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden.

(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.

(5) Ist auf Grund der Art der Erwerbstätigkeit eine jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt, soll in die Berechnung des Einkommens nach den Absätzen 2 bis 4 auch Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 einbezogen werden, das der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor wiederholter Antragstellung erzielt hat, wenn der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte darauf hingewiesen worden ist. Dies gilt nicht, soweit das Einkommen bereits in dem der wiederholten Antragstellung vorangegangenen Bewilligungszeitraum berücksichtigt wurde oder bei Antragstellung in diesem Zeitraum hätte berücksichtigt werden müssen.

(6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird.

(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.
Absatz 2 bestimmt:
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.


Die Ausgaben müssen also
1. tatsächlich geleistet und
2. notwendig gewesen sein.
Und was notwendig war, bestimmt jemand, der den LE nicht kennen darf und von der zu beurteilenden Materie keine Ahnung hat (bzw. haben soll).

Wer das nicht glaubt, liest als Rechtsfreund im Absatz 3 weiter:

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. ...

Ganz oder teilweise vermeidbar sind faktisch - zumindest eine gewisse Zeit lang - alle Ausgaben (mit mehr oder weniger nachteiligen Folgen freilich). Und da die hilfsbedürftigen Selbständigen nicht einmal 3% aller ALG-Empfänger ausmachen, ist der zweite Halbsatz faktisch Freibrief, sämtliche Betriebsausgaben zu streichen. Was ja in der Praxis auch oft genug gemacht wird.

Wenn man hier im Forum darüber diskutieren will, werden solch Fragestellungen lächerlich gemacht und auf unzutreffende Urteile verwiesen, anstatt diese Thesen mal ernsthaft zu widerlegen.
Lassen wir das mal so stehen. Das Problem ist, Deine in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle sachlich richtigen Feststellungen in der Praxis dann auch durchzusetzen.

Wieso sind für euch geplante Betriebsausgaben und geplante Betriebseinnahmen relevant für die Leistungsberechnung?
Fragen wir mal andersrum:
Wieso gibt es überhaupt eine vorläufige Anlage EKS und wieso werden die darin gemachten Angaben vom JC für die (vorläufige) Leistungsberechnung hergenommen? Von den darin verzeichneten Betriebseinnahmen und -ausgaben ist bei Abgabe derselben nur der geringste Teil tatsächlich zugeflossen oder geleistet.

Die Alternative ist, von den Leuten monatliche Gewinn- und Verlustrechnungen zu verlangen, um zeitnäher als die EKS verläßliche Zahlen zur Verfügung zu haben. Im Hinblick auf die Behandlung der vereinnahmten Umsatzsteuer als für den Lebensunterhalt zu verbrauchenden Zufluß hat das aber fatale Folgen. Über einen Sechsmonatszeitraum hinweg ist man dagegen mit etwas Geschick in der Lage, den überwiegenden Teil dieser Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt abzuführen und infolgedessen als geleistete Ausgabe berücksichtigt zu bekommen.

Bei der Leistungsberechnung werden nur Zahlungsvorgänge, nur tatsächlicher Zahlungseingang und nur tatsächlich getätigte Ausgaben berücksichtigt.
Schön wär's.

Wenn man Geplantes für die Leistungsberechnung verwenden kann, dann bedarf es weder einer vorläufigen Bewilligung, noch einer abschließenden EKS und Angaben des Selbständigen sind überflüssig, weil ein Sachbearbeiter im jobcenter verfügt, was zur Berechnung von Einkommen verwendet wird.
Das sind dann geplante Einnahmen und nicht anerkannte Ausgaben.

Aber wehe man will mal hier darüber dikutieren.
Die Leistung soll vorschüssig bewilligt und ausgezahlt werden, zu dem Zeitpunkt gibt es nichts außer Planwerten.
Und von den tatsächlich geleisteten Ausgaben, werden dann nach Gutdünken des Sachbearbeiters Teile als "unnötig", "lebensfremd" oder eben, wenn gar nichts mehr geht, als "vermeidbar" gestrichen. Denn eine Zahlung, die am 10.07. fällig ist, ist bis einschließlich zum 09.07. dem Grunde nach "vermeidbar". Wer die in das erste Halbjahr lotsen wil, weil es treuhänderisch verwaltetes, in dem Zeitraum vereinnahmtes Geld ist, hat nach dieser Vorgehensweise einfach mal Pech.
 

Ah4entheater

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#31
Falls aber jemand eine Mitteilung ans Amt gibt, ..., dann muß er sich nicht wundern, wenn diese dort von den Leuten in der Leistungsabteilung nach den Vorgaben ihrer Fachvorgesetzten bearbeitet wird und nicht nach seinen.
Bitte meinen Beitrag #7 nochmal lesen.


Der Fredstarter giftet uns dafür an, .. .
Nein, ich habe etwas betont und deshalb in rot markiert.
 
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#32
@ P123
danke fürs Mitdenken
Zitat:
1. Das SGB II unterscheidet nicht nach Einkunftsarten.

Das stimmt, aber die ALG II V macht das über den § 13 SGB II.


§ 13*Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
1.welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
2.welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
3.welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,
4.welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.

ALG II V regelt dann in § 2 wie das Einkommen aus Nichtselbständiger und in § 3 das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu berechnen ist

Zitat:
2. Der Gesetzgeber maßt sich bei allen Entscheidungen, die vom Erwerbslosen getroffen werden, ein Mitspracherecht an.

Selbständige sind keine Erwerbslosen

Es gibt keine gesetzliche Grundlage über das Betriebsvermögen, dessen zivil- und sozialrechtlicher Eigentümer der Selbständige ist, ein Ermessen auszuüben.


3.Er delegiert dessen Ausübung an Personen, die von den jeweiligen Sachverhalten aus verschiedenen Gründen keine Ahnung haben und weist sie an, dieses angebliche Mitspracherecht aus fiskalpolitischem Blickwinkel auszuüben.

???????

Diese dürfen also dann von geplanten Einnahmen , geplante Ausgaben abziehen und von der Differenz betreitet der Leistungsberechtigte seinen Bedarf.
Es heisst aber Zuflusstheorie im SGB II.
Wohin die Verwendung geplanter Einnahmen und Ausgaben führt konnte man in der Planwirtschaft erleben.

Zum Thema

Nach § 3 Abs.6 ALG II V
(6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird.

ist eine Schätzung des Einkommens erst nach Ablauf des BWZ und nur für die abschließende Entscheidungmöglich wenn keine EKS Abgabe binnen 2 Monatsfrist erfolgt.

Dies schließt eine Schätzung von Einkommen, von Betriebseinnahmen, von Betriebsausgaben durch das jobcenter VOR einem BWZ für die vorläufige Bewilligung eindeutig aus

§ 3*Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft
(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen.
Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.


( MUSS Bestimmung)

Von Betriebseinnahmen die NICHT IM BWZ TATSÄCHLICH ZUFLIESSEN also von nur GEPLANTEN Betriebseinnahmen ist bei der Berechnung des Einkommens NICHT auszugehen.

Eine Schätzung dieser Einnahmen bei einer vorläufigen Bewilligung durch das jobcenter ist nach § 3 Abs,6 ALG II V ausgeschlossen

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

Bei der Berechnung des Einkommens sind nach § 3 Abs.2 nach dieser MUSS Bestimmung
die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

GEPLANTE Betriebsausgaben, also noch gar NICHT TATSÄCHLICH GELEISTETE NOTWENDIGE Betriebsausgaben sind im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung von der Berechnung des Einkommens ausgenommen.

Eine Schätzung dieser Ausgaben bei einer vorläufigen Bewilligung durch das jobcenter ist nach § 3 Abs,6 ALG II V ausgeschlossen

Wenn weder von geplanten Einnahmen auszugehen ist, noch geplanten Ausgaben zu berücksichtigen sind
und weder das eine noch das andere oder gar das Einkommen im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung durch das jobcenter geschätzt und festgelegt werden darf....
sind die Angaben des Antragstellers in der Prognose EKS zu verwenden.

Da dies Angaben in der Prognose EKS auf früheren, tatsächlichen, in früheren EKS schon nachgewiesenen und anerkannten Angaben beruhen, sind sie nachträglich weder vermeidbar noch irgendwelchen Lebensumständen eines Arbeitssuchenden nachträglich anzupassen.

§ 3 Abs, 3 ALG II V ist bei der vorläufigen Bewilligung nicht anwendbar, da er sich eindeutig auf tatsächliche Ausgaben und nachgewieseneEinnahmen bezieht Eine Anwendung auf Angaben in der Prognose EKS ist damit ausgeschlossen.
(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden.
Eine Aufforderung zur Mitwirkung zur Vorlage dieser. bereits nachgewiesenen und dem jobcenter schon vorliegenden leistungserheblicher Angaben zur vorläufigen Bewilligung erübrigt sich
§ 7 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Außer dem in §*12*Abs.*3 des*Zweiten Buches Sozialgesetzbuch*genannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

Vermögensgegenstände des Betriebsvermögen, /Anlage und Umlaufvermögen) die zur Aufnahme und Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind bei also der Bewilligung von ALG II Leistungen nicht zu berücksichtigen.
 

Ah4entheater

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#33
So, ein Schreibeschreiben mit Fristsetzung zur Rückzahlung ist nun raus.
Ich werde berichten, wie es weiter geht bzw. ausgegangen ist.
Änderungsbescheid habe ich nun erhalten, die Rückzahlung soll lt. Bescheid in den nächsten Tagen erfolgen. :biggrin:

Ich danke allen Schreiberlingen, die hier KONSTRUKTIVE Beiträge eingebracht haben und womöglich noch einbringen! :danke:
 
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#34
CONGRATULATIONS

Du must ein Glückskind sein.

In vielen jobcentern hat es sich noch nicht herumgesprochen. dass die vorläufige EKS nur geplante Angaben enthält, die einer Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 3 ALG II V NICHT genügen.
Dazu wird tatsächlich Zugeflossenes und tatsächlich getätigtes Nachgewiesenes benötigt, was vor dem BWZ nicht existiert.

Eine vorläufige Berechnung des anzurechnenden Einkommens auf der Basis von fiktiven Werten kann nur ein fiktives Einkommen ergeben.

Das ist kein Zufluss, kein bereites Einkommen.

Egal was in der vorläufigen EKS steht oder vom jobcenter abgeändert wird, das Ergebnis beruht auf einer Missachtung der MUSS Bestimmungen in § 3 Abs. 1 und 2 , es liegt nicht im Ermessen eines SB Tatsächliches durch Geplantes zu ersetzen.

MUSS Betimmungen geben zwingend ein Handeln vor.

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.


wichtiger Hinweis dazu auch hier
http://www.elo-forum.org/infos-abwe...k-jobcenter-vorschuss-abwehr.html#post1687968

stellt euch mal vor, die jobcenter kürzen allen Leistungsberechtigten in Erwartung von Geld oder geldähnlichen Leistungen im Voraus im Weihnachtsmonat und/oder Geburtstagsmonat die Leistung.

Nichts anderes machen die jobcenter bei einer vorläufigen EKS
 

Koelschejong

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#35
soselbstständig versteht es nicht. Er hat anscheinend noch nicht verstanden, dass es einen himmelweiten Unterschied gibt, zwischen der vorläufigen Bewilligung nach § 40 SGB II i.V.m. § 328 SGB III und der endgültigen "Berechnung" nach § 3 ALG II-V. Er würfelt beides munter durcheinander und übersieht, das ihm die Rechtsprechung hier nicht folgt.

Also noch einmal ganz leicht verständlich:

Der in der vEKS geschätzte Gewinn wird bei der vorläufigen Bewilligung als Gewinn berücksichtigt. Das wird dann später bei der endgültigen Abrechnung überprüft und ggf. korrigiert. So läuft das, sagen Gerichte u.a. das BSG.

Das die JC bei der vEKS gerne mal über's Ziel hinaus schießen und daran rum schrauben, das steht auf einem anderen Blatt, das halte auch ich für ausgesprochen fragwürdig und angreifbar.
 

Ah4entheater

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#36
CONGRATULATIONS

Du must ein Glückskind sein.
Danke :wink:

Hätte ich da jetzt nix gehört, dann wäre das, was Du hier verlinkt hast, ...

mein nächster Schritt gewesen. Denn ein Antrag auf Vorschuss KANN nach § 42 SGB I Vorschüsse - dejure.org nicht verweigert werden:

Zitat: "Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt;" Zitat Ende.

Allerdings halte ich die Strategie, die im oben verlinkten Artikel beschrieben wird, nicht in allen Fällen für sinnvoll, in welchen Leistungen durch das Jobcenter nicht erbracht werden. Siehe auch hier:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/129...e-erstantrages-hilfestellung.html#post1687143
 
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#37
@ Koellschjong

Zitat:

Der in der vEKS geschätzte Gewinn wird bei der vorläufigen Bewilligung als Gewinn berücksichtigt. Das wird dann später bei der endgültigen Abrechnung überprüft und ggf. korrigiert.

wenn bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 3 ALG II V etwas geschätzt werden kann, ist nur für die Abschließende Entscheidung und nur für das Einkommen möglich.

Viele Selbständige haben das Problem dass in ihren vEKS aber geplante Ausgaben geschätzt werden, die sind weder Gewinn noch zu berücksichtigendes Einkommen.

Du würfelst hier einiges durcheinander

bitte lerne zu unterscheiden zwischen Gewinn, der in der ALG II V keine Erwähnung findet und dem lt. ALG II V zu berücksichtigendes Einkommen.

geschätzter Gewinn ist de facto geschätztes Einkommen, ist kein Zufluss, kein bereites Einkommen.

Das ist aus vielen von Dir hier dankenswerterweise zitierten Urteilen zu fiktiven Einkommen zu entnehmen.

Bereites Einkommen ist auf den Bedarf anzurechnen.
gibt es nur ein vom jobcenter geschätztes Einkommen sind das keine tatsächlichen Einnahmen und tatsächlich getätigte Ausgaben.

steuerlicher Gewinn und zu berücksichtigendes Einkommen im BWZ unterscheiden sich wesentlich, daher die Definition in § 11 SGB II

Ich finde da nicht das Wort Gewinn und erst recht nicht einen geschätzten Gewinn, den jobcenter und Gerichte verwenden können
um ihn auf den Bedarf anzurechnen.

Aber das machen die jobcenter, trotz BSG Entscheidungen.

Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil es die jobcenter täglich anwenden

Bei der Berechnung des Einkommens wird nicht in vorläufig und abschließend unterschieden, zur Berechnung sind NUR tatsächlich zufließende Einnahmen und tatsächlich getätigte Ausgaben und KEINE GESCHÄTZTEN GEWINNE zulässig.

Wenn das jobcenter schätzen kann, wann es will, was es will und wie es will, bedarf es überhaupt keiner EKS....

dann braucht man nicht unterscheiden in bereites Einkommen und fiktives Einkommen, dann bedarf es keiner Urteile dazu
alles ist ja dann Zufluss, nach deiner geschätzten Meinung
 

Koelschejong

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#38
Nur zur Kenntnis: Gewinn = Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen

so viel zu Deinen ach so feinen Unterscheidungen.
 
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#39
@ Koellschejong

Zitat
Nur zur Kenntnis: Gewinn = Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen

DER KLASSIKER, der Kardinalfehler.

Komm mal rüber in den Bereich des SGB I und SGB II.

Einkommen und Vermögen sind im SGB II und in der ALG II V anders definiert.
Da spricht man vom zu berücksichtigenden Vermögen und Einkommen und legt fest, wie es zu berechnen ist.

Du weist aber schon, dass im SGB II Bereich das Zuflussprinzip gilt und die steuerrechtliche Definition von Gewinn überhaupt nicht interessiert.


Es gibt Gewinn der keinen Zufluss bedeutet, kein bereites Einkommen darstellt und mit dem man keine Hilfebedürftigkeit mindern kann.

wenn das jobcenter zwar deine Einnahmen, aber nicht alle Ausgaben anerkennt hast du einen solchen Gewinn, einen fiktiven Gewinn nach steuerlichen Spielregeln,

Mit § 13 SGB I wurde eine Ermächtigung erteilt die Einkommensberechnung in einer Verordnung zu regeln.

Du unterstützt die, die täglich diese Verodnung mißachten und sich fette Gewinne ausrechnen um Leistungen zu mindern und Erstattungsforderungen zu stellen.

Hätte ich so nicht erwartet.
 

Koelschejong

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#40
Ich hatte mir erlaubt, einige Deiner Postings einem früheren Kommilitonen vorzulegen. Er war erschüttert und meinte nur:

"Da siehst Du mal. Es sind nicht nur die JobCenter die uns mit unfassbarem Unfug überziehen, sondern auch solche Typen."

Na ja, ihn belastet es jetzt nicht mehr, er ist pensioniert und schreibt nur noch in diversen Fachzeitschriften und Kommentaren zum SGB II.
 
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#41
@ Koellschejong
Es gibt Gewinn der keinen Zufluss bedeutet, kein bereites Einkommen darstellt und mit dem man keine Hilfebedürftigkeit mindern kann.
Stimmt. Wer seinen Gewinnnach § 4 Abs. 1 EStG


Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.


ermittelt, kennt das: Auch angehäufte Warenbestände sind positives Vermögen. Und darüber gibt es auch Kosten, die keine Ausgaben sind.

Ist aber allles hier nicht das Thema. Ausgangspunkt war eine vorläufige Anlage EKS ...

... wenn das jobcenter zwar deine Einnahmen, aber nicht alle Ausgaben anerkennt hast du einen solchen Gewinn, einen fiktiven Gewinn nach steuerlichen Spielregeln, ...
Nicht alles, was hinkt ist ein Vergleich: Ohne Rechtsgrundlage und stichhaltige Begründung kann der Fiskus überhaupt keine Betriebsausgaben streichen. Demzufolge wäre deren pauschale Minderung auf Null Euro ganz klar ein Verstoß gegen "steuerliche Spielregeln", wie Du das nennst.
 
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#42
Zitat:

Nur zur Kenntnis: Gewinn = Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen


wenn man die ALG II V mal bis zu Ende liest, findet man unter § 9 den Hinweis, dass ab 2008 eben diese deine Meinung bei der ALG II Bewilligung nicht mehr gilt,

seitdem gilt der § 3 ALG II V für die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit und da findest du nur
zu berücksichtigendes Einkommen,
zu berücksichtigendes Vermögen und
unter § 7 den Hinweis dass Vermögensgegenstände die zur Aufnahme/Fortsetzung der Erwerbstätigkeit bei der Bewilligung von Leistungen nicht zu berücksichtigen sind.

Betriebsvermögen geht das jobcenter also nichts an, Streichung/Nichtanerkennung bei der vorläufigen Bewilligung sind also schlecht möglich und auch eigentlich sinnlos denn:

Prognostiziertes Einkommen, ein Einkommen was auf geplanten Betriebseinnahmen und geplanten Betriebsausgaben beruht, stellt keinen tatsächlichen Zufluss und keinen Vermögenszuwachs dar, über den ein Leistungsberechtigter wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt hat.

Es ist kein zu berücksichtigendes verfügbares Einkommen.

und aus einer BSG Entscheidung, zitiert in Die modifizierte Zuflusstheorie Bernd Eckhardt 2013 S 32

NUR VERFÜGBARE EINKOMMEN KÖNNEN ANGERECHNET WERDEN

was soll also das Streichen,manipulieren, abändern einer vorläufigen EKS ?

aber wahrscheinlich ist dieser zitierte Bernd Eckhard auch einer dieser Typen

Zitat:
Es sind nicht nur die JobCenter die uns mit unfassbarem Unfug überziehen, sondern auch solche Typen.
 

Koelschejong

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#43
Das ist der kleine, von Dir aber großzügig übersehene Unterschied.

Es gibt Urteile, eben auch BSG, dass der "geschätzte Gewinn", oder wenn Du das besser verstehen solltest, das geschätzte Einkommen, vorläufig angerechnet werden darf - Du hingegen hast anscheinend nicht eine einzige Entscheidung vorzuweisen, dass dieser geschätzte Gewinn nicht vorläufig angerechnet werden darf.

Das liegt zwar ohne jeden Zweifel daran, dass bei den Gerichten bei weitem nicht so blendende Juristen tätig sind, wie Du einer zu sein glaubst. Aber dummerweise richten sich JC in der Regel nach dem, was im Einzelfall ein Gericht entscheidet - und da hat man schlechte Karten, wenn man Deinen tiefen Gedanken folgt.

Ergänzend noch, der von Dir zitierte Herr Eckhardt äußert sich in dem Werk nicht zu der Frage der vorläufigen Anrechnung geschätzter Gewinne, da handelt es sich also lediglich um Deine Interpretation der allgemeinen Aussagen. Und das dort zitierte Urteil des SG Berlin bezieht sich auf § 2 ALG II-V nicht auf § 3.
 
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#44
Das ist der kleine, von Dir aber großzügig übersehene Unterschied.

Es gibt Urteile, eben auch BSG, dass der "geschätzte Gewinn", oder wenn Du das besser verstehen solltest, das geschätzte Einkommen, vorläufig angerechnet werden darf - Du hingegen hast anscheinend nicht eine einzige Entscheidung vorzuweisen, dass dieser geschätzte Gewinn nicht vorläufig angerechnet werden darf.
Der Witz der Sache liegt darin, daß eine vorläufige EKS vom Leistungsempfänger geschätzt wird, dessen Angaben das JC der Berechnung zugrunde legen darf und das mit einer Schätzung durch das JC wegen Nichtabgabe der endgültigen Anlage EKS nichts zu tiun hat.
 

Koelschejong

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#45
Ändert aber nichts an der Tatsache, dass der zu Beginn des BWZ geschätzte Gewinn bei der vorläufigen ALG II Berechnung herangezogen wird - und genau das wird ja hier als rechtswidrig dargestellt. Ob es das ist, darüber kann man streiten und da stehe ich auch auf dem Standpunkt, das ist durch die ALG II-V nicht gedeckt. Die Rechtsprechung aber sieht das anders und genau darauf muss man nach meiner Meinung einen Ratsuchenden deutlich hinweisen. Ob er sich dann den Streß mit SG Verfahren antun will, das muss er selbst entscheiden, da ist jeder nun mal anders gestrickt. Eine für sich passende Entscheidung aber kann man nur treffen, wenn man weiß, die Chancen sich in der Sache durchzusetzen tendieren gegen Null.
 
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#46
Ändert aber nichts an der Tatsache, dass der zu Beginn des BWZ geschätzte Gewinn bei der vorläufigen ALG II Berechnung herangezogen wird -
Stimmt, hatte ich so geschrieben: Der Leistungsempfänger schätzt seinen Gewinn und teilt dies dem JC mit. Das JC schätzt hier im Gegensatz zur Darstellung von @soselbständig gar nichts, sondern hält sich an die im Antrag vorgefundenen Angaben. Die Fragen, ob diese zutreffen und ob die einen unangemessen benachteiligen, sollte man sich beim Ausfüllen der Formulare stellen und nicht erst beim Erhalt des Leistungsbescheides.

... und genau das wird ja hier als rechtswidrig dargestellt. Ob es das ist, darüber kann man streiten und da stehe ich auch auf dem Standpunkt, das ist durch die ALG II-V nicht gedeckt.
Mag sein, aber dann stellt sich die Frage, weshalb man mit der vEKS ein Verfahren bar jeder Rechtsgrundlage installiert hätte. Dann dürfte es das Ding gar nicht geben, die Leute müßten mindestens bis zum Ende des ersten vollen Kalenderjahres als Selbständige den vollen Regelsatz kriegen (weil es bis dahin nicht nur keine verläßlichen, sondern gar keine Vergleichswerte gibt) und die JC jeweils zum Ende des BWZ sehen, wie sie die Rückforderungen beigetrieben kriegen.

Es ist aber müßig darüber zu diskutieren, ob das aber so in der Praxis funktionieren könnte.

Die Rechtsprechung aber sieht das anders und genau darauf muss man nach meiner Meinung einen Ratsuchenden deutlich hinweisen. Ob er sich dann den Streß mit SG Verfahren antun will, das muss er selbst entscheiden, da ist jeder nun mal anders gestrickt. Eine für sich passende Entscheidung aber kann man nur treffen, wenn man weiß, die Chancen sich in der Sache durchzusetzen tendieren gegen Null.
Korrekt. Gerade wer dem JC keinen Millimeter Boden gönnt, wird es tunlichst vermeiden, denen mit aussichtslosen Verfahren Erfolgserlebnisse zu verschaffen.
 
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#47
...............
Korrekt. Gerade wer dem JC keinen Millimeter Boden gönnt, wird es tunlichst vermeiden, denen mit aussichtslosen Verfahren Erfolgserlebnisse zu verschaffen.
Genau, sowas wäre dann nämlich ein Problem rein theoretischer Natur für die Gerichte, welche so einen Kram gleich aussortieren. Dummerweise tun sie das dann mit echten Problemen auch mit dem gleichen Argument. Erst recht wenn die Gerichte so überlastet sind, wie hier in Berlin.
 

Ah4entheater

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#48
Damit nicht in Vergessenheit gerät, worum es mir in diesem Thread ursprünglich ging, verweise ich NOCHMAL auf meine Beiträge #1 und #7 sowie #33, die ich empfehle NOCHMAL aufmerksam zu LESEN:

Dann hat das JC nachgefragt, wie ich eine Verrechnung bzw. Abrechnung mit meinen SGB-II-Leistungen wünsche ...

"..., ab wann und ob überhaupt dieser aktuell prognostizierte Gewinn bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden soll. ... Das ist Ihre Entscheidung. Ich bitte also um kurzfristige Information bis zum xx.xx.2014, wie ich verfahren soll."

Dann habe ich dem JC ... geantwortet ...

"... . Daher möchte ich gerne so verfahren, dass die vorläufig bewilligten Leistungen in voller Höhe weiterhin ausgezahlt werden und eine Endabrechnung nach dem Ende des ... Bewilligungszeitraums über die abschließende Anlage EKS erfolgt."

Wenn mein SB mich schon FRAGT, und ich entsprechend antworte, WIE ES MIR RECHT IST, ZU VERFAHREN, dann kann doch der SB nicht urplötzlich das glatte Gegenteil davon umsetzen. Das steht doch völlig im Widerspruch.

Und genau darum geht es hier.

In meinem Beitrag #33 habe ich dann abschließend zu diesem Fall mitgeteilt:

Änderungsbescheid habe ich nun erhalten, die Rückzahlung soll lt. Bescheid in den nächsten Tagen erfolgen. :biggrin:

Es ging also bei meinem konkreten Thema in diesem Thread nicht einfach nur um die Frage und Klärung, ob geschätztes Einkommen aus der Anlage EKS durch das JC mittels Verrechnung generell in Abzug gebracht werden darf, sondern es ging in meinem konkreten Fall im Wesentlichen um die Frage, warum der SB NUN DOCH das geschätztes Einkommen aus der Anlage EKS durch Verrechnung mit den SGB-II-Leistungen in Abzug bringt, TROTZDEM er MIR ZUVOR die Frage gestellt hat, OB ich das überhaupt wünsche UND ich dies jedoch VERNEINTE.

In der Anlage findet ihr dazu nun auch die bestätigende Antwort vom SB, die ich vor ein paar Tagen erhalten habe. In diesem Schreiben entschuldigt sich mein SB für sein Versehen. Kaum zu glauben, dass er dies "bedauerlich" findet :icon_hihi:
 

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#49
Auf Deine Frage wurde Dir geantwortet, daß nicht ersichtlich ist, weshalb der SB Dich anstelle des Vorgesetzten fragt, wenn er - und das ist in Deutschland für niemanden eine wirkliche Überraschung - hernach sowieso nur machen wird, was der Vorgesetzte sagt. Daß sich die Vermutung jetzt als unzutreffen herausstellt, weil Du ein besonders fürsorgliches Exemplar von SB hast, war nicht vorauszusehen.

Im Übrigen hast Du keinen Rechtsanspruch darauf, daß in einem von Dir gestarteten Fred nur das geschrieben werde, was Du gerne lesen möchtest.
 

Ah4entheater

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#50
Auf Deine Frage wurde Dir geantwortet, daß nicht ersichtlich ist, weshalb der SB Dich anstelle des Vorgesetzten fragt ...
Vielleicht liest Du nochmal meinen Beitrag #1.

Ich hatte nämlich ursprünglich folgende Fragen gestellt, auf welche Deine o.g. Antwort wohl nicht so ganz passt, meinst Du nicht?

Was kann ich jetzt tun?
...
Hat jemand noch andere Vorschläge?

Wie geht z.B. ein Überprüfungsantrag, oder wie das heißt?

Und wie setzt man sowas auf?

Welche Frist kann ich ihm setzen?

Wie kann ich das per Eilantrag vors SG bringen ...

Was für §§ und URteile gibt es für diesen Fall, die ich noch nicht kenne?


Bin grad dankbar für jeden konstruktiven Hinweis!

:danke:

Im Übrigen hast Du keinen Rechtsanspruch darauf, daß in einem von Dir gestarteten Fred nur das geschrieben werde, was Du gerne lesen möchtest.
Habe ich hier irgend etwas von einem Rechtsanspruch geschrieben???
Es macht durchaus Sinn einem Threadstarter auf die eigentlich gestellten Fragen zu antworten.
Denn meine Fragen waren - Siehe Beitrag #1 - was ich konkret tun kann.
Denn nur das hilft letztlich weiter.

Lies meinen Beitrag #1 am Besten einfach nochmal, P123.

Ich glaube Du übertreibst etwas und gönnst es mir halt einfach nicht, dass die Anrechnung wieder rückgängig gemacht wurde, meinst Du nicht? :icon_hihi:
 
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#51
Im Prinzip wurde die Frage ja recht früh und praxisnah beantwortet und du hast ja auch entsprechende Maßnahmen ergriffen und nun auch ein entsprechendes für dich positives Ergebnis. Der theoretische Exkurs hatte, aus meiner Sicht, letztendlich rein gar nichts mehr mit der Frage zu tun, war aber trotzdem ganz interessant für alle diejenigen, die sich mit Gesetzestexten nicht so auskennen.
Das verdeutlicht einmal mehr den Unterschied zw. Theorie und Praxis.

Ich denke du meinst, dass die Leute deine Frage vielleicht nicht verstanden haben, was sie aber schon haben und da hilft auch nicht ständiges Verweisen auf dein Eingangsposting. Fakt ist, was du ursprünglich tun wolltest, war der Situation nicht angemessen (Überprüfungsantrag, Eilantrag beim SG usw.) und das siehst du ja nun auch. Dein SB hat sich ja sogar entschuldigt, sowas ist praktisch noch nie vorgekommen.


Dass so ein Thread schon mal ein Eigenleben entwickelt und dies hier nicht sofort unterbunden wird, finde ich ist ein Pluspunkt dieses Forums.
 

Ah4entheater

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#52
Im Prinzip wurde die Frage ja recht früh und praxisnah beantwortet ...
Na ja, so richtig KONKRET greifbar, war das für mich anfangs nicht. Ich musste hier im Verlauf der allgemeinen Diskussion immer mal wieder nachhaken, dass ich AKUT Hinweise auf KONKRETE Handlungsschritte gut gebrauchen kann. Ich musste also schon nochmal nachbohren, um dann letztlich zu der Entscheidung zu kommen, den SB per Brief schriftlich aufzufordern, die Anrechnung zurückzunehmen.

... und du hast ja auch entsprechende Maßnahmen ergriffen und nun auch ein entsprechendes für dich positives Ergebnis.
ja

Der theoretische Exkurs hatte, aus meiner Sicht, letztendlich rein gar nichts mehr mit der Frage zu tun, war aber trotzdem ganz interessant für alle diejenigen, die sich mit Gesetzestexten nicht so auskennen.
Das verdeutlicht einmal mehr den Unterschied zw. Theorie und Praxis.
Sehe ich auch so, denn ich schrieb bereits in meinem Beitrag #33:

Ich danke allen Schreiberlingen, die hier KONSTRUKTIVE Beiträge eingebracht haben und womöglich noch einbringen! :danke:
Dass so ein Thread schon mal ein Eigenleben entwickelt und dies hier nicht sofort unterbunden wird, finde ich ist ein Pluspunkt dieses Forums.
Denn nirgendwo habe ich in diesem Thread geschrieben oder unterbinden wollen, dass hier Diskussionen geführt werden.


Ich denke du meinst, dass die Leute deine Frage vielleicht nicht verstanden haben, was sie aber schon haben ...
Na, das glaube ich eben genau nicht, dass manche der hier Mitschreibenden meine Ausgangssituation und meine Fragen dazu wirklich genau gelesen und verstanden haben, wenn ich mir so manche Randkommentare nochmal anschaue.

... und da hilft auch nicht ständiges Verweisen auf dein Eingangsposting.
doch, für diejenigen, die wirklich offen und bereit sind, den eigentlichen Sachverhalt meines konkreten Themas zu verstehen, hilft es eventuell schon, nochmal auf das Ursprungsthema und die dazugehörigen Fragen aufmerksam zu machen, denn ich hatte ja mal ursprünglich konkrete Fragen gestellt.

Fakt ist, was du ursprünglich tun wolltest, war der Situation nicht angemessen (Überprüfungsantrag, Eilantrag beim SG usw.) ...
Und? Einen KONKRETEN Vorschlag, wie man das Thema vielleicht BESSER angehen könnte, habe ich letztlich nicht so richtig bekommen. Daher hatte ich doch im Beitrag #1 entsprechende FRAGEN in die Runde gestellt, was man jetzt hier KONKRET am Besten tun kann. Tatsächlich wurde ich aber überwiegend erstmal damit abgebügelt, dass der SB angeblich richtig gehandelt hätte. Nein, hatte der SB IN MEINEM KONKRETEN FALL eben nicht, wie jetzt sogar der SB selbst klargestellt hat. Meine Beiträge wurden von manchen Leuten hier schlicht nicht richtig gelesen und verstanden und ich hatte auch zunehmend im Verlauf der Diskussion hier den Eindruck, dass das auch einige Leute gar nicht wollten.

Ich habe mich dann selbst für den Weg eines ersten Briefes an den SB entschieden.

Hätte dieser Weg zu keiner Lösung geführt, wäre tatsächlich ein Eilantrag ans SG der nächste Schritt gewesen, was dann der Situation entsprechend übrigens sehr wohl angemessen gewesen wäre.


Und damit ist dieses Thema dann auch für mich ERLEDIGT :icon_mrgreen:

:danke: nochmal an diejenigen, die hier konstruktive Beiträge eingebracht haben - und vielleicht noch weiterhin einbringen :wink:
 

LoreS

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#53
Zunächst mal herzliches Beileid zu weiten Teilen dieses Threads! :wink:

Ich bin selbst selbständige Aufstockerin, und mein Eindruck ist, daß es in der Leistungsabteilung oberstes Gebot ist, Überzahlungen zu vermeiden. Die Deckung des tatsächlichen Bedarfs ist ausdrücklich kein Anliegen (allgemein gesprochen, dem einzelnen Mitarbeiter mag es durchaus auch mal ein Anliegen sein, aber vom System ist das nicht vorgesehen). Mein Eindruck ist, daß sie davon ausgehen, daß diejenigen Leistungsberechtigten, bei denen dann tatsächlich eine Bedarfsunterdeckung vorliegt, sich schon beschweren werden, und daß diejenigen, die sich nicht beschweren, sicherlich über ausreichende Mittel verfügen, über die sie dem Jobcenter halt nichts mitteilen. (Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß das natürlich nicht stimmt. Denn bevor ich wußte, wie man sich dem Jobcenter gegenüber verhalten muß, habe ich selbst unter massiver Bedarfsunterdeckung gelitten und konnte einmal (ohne Sanktion o. ä.!!!) nicht mal meine Miete zahlen.)

Allerdings ist ihnen – weiterhin meinem Eindruck nach – schon klar, daß im Gesetz keine Rede ist davon, daß es oberste Priorität sei, Überzahlungen zu vermeiden. Während Schreiben von mir, die nicht die Überschrift “Widerspruch” hatten, komplett und souverän ignoriert wurden, wurde meinen Widersprüchen (nachdem ich endlich mal rausgekriegt hatte, daß ich das machen muß), stets stattgegeben.

Allerdings bleibt meine Erfahrung, daß Entscheidungen immer wieder neu unter dem Aspekt getroffen werden, Überzahlungen zu vermeiden. Z. B. werden bei Weiterbewilligungsanträgen regelmäßig völlig überhöhte fiktive Einnahmen angesetzt. Wichtig ist meiner Erfahrung nach, darauf sofort zu reagieren, damit Du überhaupt nicht erst in eine Notsituation kommst. Unbedingt darauf bestehen, daß keine höheren Einnahmen angenommen werden, als Du in deiner vorläufigen EKS angegeben hast. Und in der EKS nur das angeben, wovon du denkst: “Ja, das nehme ich locker und auf jeden Fall ein.”, auf gar keinen Fall mehr. Weiterhin empfiehlt es sich, stetig ansteigende Einnahmen zu haben. Ausreißer nach oben und nach unten sollten sich innerhalb eines Bewilligungszeitraums ausgleichen. Wenn du eine größere Einnahme vom letzten Monat eines Bewilligungszeitraums in den ersten Monat des nächsten Bewilligungszeitraums schieben kannst, mach es. (Ich weiß, das ist bei einer selbständigen Tätigkeit, die ja für einen selbst schwer planbar ist, nicht einfach umzusetzen. Ich sage es nur.)

Jedenfalls: Überzahlungen zu vermeiden ist der oberste Fetisch. Daß die sich Gedanken darüber machen, daß sie möglicherweise dein Geschäft ruinieren, weil du z. B. kein Geld mehr hast für Benzin, um zum Kunden zu kommen, darauf darfst du auf keinen Fall warten. Alle Leistungsempfänger stehen unter Generalverdacht, das Amt betrügen zu wollen, und für Selbständige gilt das doppelt und dreifach. Wenn es hierfür bei Dir keinerlei Indizien gibt, dann gehen sie davon aus, daß du eben bisher deine Spuren besonders schlau verwischt hast. (Wieder: ich spreche vom System, nicht vom einzelnen Mitarbeiter, der so oder anders denken kann.)

Ich habe am Anfang auch versucht, vernünftig mit denen zu reden, und ich bin absolut nicht begeistert davon, manchmal Einnahmen in den nächsten Monat zu schieben, um nicht plötzlich mittellos dazustehen, versteh mich bloß nicht falsch. Auch wenn ich dem Jobcenter ja letztlich damit überhaupt nichts entziehe, schmeckt es ja schon etwas nach Trickserei. Und es gefällt mir gar nicht, daß ich damit dem Klischee des unehrlichen Hartzers zumindest im Ansatz entspreche.

Aber meine Nerven halten es einfach nicht aus, mir ständig Sorgen darum zu machen, ob ich im Monat nach der abschließenden EKS meine Miete noch zahlen kann. Und ich finde auch, daß das Jobcenter sich letztlich nicht wundern muß. Wenn du Menschen ständig und konsequent wie Betrüger behandelst und flehentliche Bitten um Hilfe als hinterlistige Tricks verhöhnst und mißverstehst, dann hat das eben irgendwann auch was von einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
 

Ah4entheater

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#54
Zunächst mal herzliches Beileid zu weiten Teilen dieses Threads! :wink:
Danke :wink:

Danke auch für Deine Erfahrungen, die Du hier teilst.

... mein Eindruck ist, daß es in der Leistungsabteilung oberstes Gebot ist, Überzahlungen zu vermeiden. ..., daß diejenigen Leistungsberechtigten, bei denen dann tatsächlich eine Bedarfsunterdeckung vorliegt, sich schon beschweren werden,
Das ist ja die Sauerei überhaupt, dass das JC es - auch in ALLEN anderen Fällen, die man mit dem JC so haben kann - genau DARAUF ankommen lässt. Ich halte das für eine Zumutung und letztlich auch für einen unnötigen und auch zeit- und kostenintensiven Mehraufwand, übrigens letztlich auf BEIDEN Seiten. Es zeigt, dass das JC die Leistungsberechtigten fortlaufend für dumm verkauft, weil wohl die Mehrheit der Leistungsberechtigten sich nicht mit seinen Rechten auskennt (ist ja auch nicht sooo einfach, sich mit dem SGB-Gedöns zurechtzufinden) und diese entsprechend nicht oder selten einfordert, das JC das eiskalt ausnutzt und sich Leistungsberechtigte das nötige rechtliche Wissen oft wohl auch nicht aneignen möchten oder können.

Nur genau diese Ahnungslosigkeit der meisten Leistungsbezieher "rechnet sich" für die JC's und damit die BA und schließlich für die BRD GmbH. Mehr dazu weiter unten.


Allerdings ist ihnen – weiterhin meinem Eindruck nach – schon klar, daß im Gesetz keine Rede ist davon, daß es oberste Priorität sei, Überzahlungen zu vermeiden.
Entsprechend kann man dem dann nur entgegenhalten, dass das JC gemäß § 1 SGB II Abs. 3 Nr. 2 verpflichtet ist, den Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten zu sichern. Ein Antrag auf Vorschuss kann in solchen Überraschungsmomenten, in denen mal wieder zu wenig oder ohne jede Info gar kein Geld überwiesen worden ist, wahre Wunder bewirken (selbst erfolgreich erprobt):
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/geld-74143/index67.html#post1634166

Siehe auch hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/129...e-erstantrages-hilfestellung.html#post1687143
http://www.elo-forum.org/infos-abwe...inhaltetaktik-jobcenter-vorschuss-abwehr.html


Während Schreiben von mir, die nicht die Überschrift “Widerspruch” hatten, komplett und souverän ignoriert wurden,
*LACH*, das kenne ich doch auch! Allerdings verstehe ich "souverän" etwas anders. Denn das Vorgehen des JC's ist aus meiner Sicht nicht gerade souverän, sondern ignorant, grundrechtsverletzend und menschenverachtend. Nein, es ist noch viel mehr: gezielte arglistige Täuschung und Betrug an den Menschen!

Seit Neuesten übe ich mich darin, z.B. bei JEDER Frage, zu der mir eine SCHRIFTLICHE Antwort des JC wichtig ist bzw. ich sie strategisch gut gebrauchen kann, einen ANTRAG nach §13 und §15 SGB I zu stellen. Denn Anträge MUSS das JC (spätestens nach 6 Monaten) beantworten. Allerdings sorge ich schon dafür, dass ich durch Fristsetzung und im Zweifel mittels einer Beschwerde bei der BA (mit weiterem Verteiler an die Teamleitung, Geschäftsführer, Landratsamt, etc.) oder mittels Schreiben durch einen RA deutlich früher eine Antwort vom JC erhalte. Keine Sorgen, da bin ich ganz "Wadlbeißer" :icon_wink: Sie versuchen es zwar immer wieder, mich hinzuhalten oder mich weiter für dumm zu verkaufen, nur irgendwann fliegt denen halt dann der ganze Mist um die Ohren. Zwischenzeitlich freue ich mich sogar schon darauf, wenn ich denen wieder einmal was vor die Füsse knallen kann. Indem ich dem JC eine klare Kampfansage mache und meine Rechte einfordere, sorge ICH für Souveränität in diesem Machtspiel :biggrin:


... Wichtig ist meiner Erfahrung nach, darauf sofort zu reagieren, ... Unbedingt darauf bestehen, daß keine höheren Einnahmen angenommen werden, als Du in deiner vorläufigen EKS angegeben hast.
klar


... Daß die sich Gedanken darüber machen, daß sie möglicherweise dein Geschäft ruinieren, ..., darauf darfst du auf keinen Fall warten.
Auch klar. Traurigerweise ist das SGB-II-Gewürge ja für Selbständige nicht konzipiert worden. Außerdem wäre es mir (also nach meinen bisherigen Erfahrungen) nun wirklich neu, wenn FM / SB tatsächlich mal mitdenken sollten.

Zudem spielt das alles ohnehin keine Rolle, da die BA ja selbst auch ein Tochterunternehmen der "Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" ist (Siehe im Impressum der BA die Umsatzsteueridentifikationsnummer und siehe Impressum der BRD GmbH hier: Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH: Impressum und siehe hier auch noch: http://orfeu-marketing.com/attachments/File/ZENSUR_Sozialleistungen.pdf) und mit den Leistungsberechtigten "Geschäft" machen möchte. Somit stehen also leistungsberechtigte Selbständige mit ihren Absichten in direkter Konkurrenz mit den Zielen der JC's. Die JC's haben also gar kein Interesse daran Selbständige auch noch zu fördern bzw. zu unterstützen. Denn Selbständige stehen ja der Vermittlung in festangestellte Arbeit, also dem ARBEITSmarktplatz, nicht zur "verwertbaren" Verfügung.

Mit anderen Worten: die BA fährt grundsätzlich eine gewinnorientierte Strategie, wie es nur geht. Natürlich auf Kosten aller Leistungsberechtigten (und übrigens auch der Mitarbeiter der JC's), insbesondere auf Kosten der selbständigen Leistungsberechtigten, da die den JC's letztlich eben NUR Geld KOSTEN. Und das obwohl JC's ja "Dienstleistungsbetriebe" sind und ihren "Kunden/innen" einen Dienst durch "Unterstützung und Ermöglichung von bzw. Vermittlung in Arbeit" erweisen sollten. Tatsächlich aber soll nur dem funktionierenden Arbeitsmarkt ein "Dienst" erwiesen werden. Denn die BA ist nichts weiter als ein "Betrieb für Menschenhandel". Die "Ware" Mensch soll hier verhökert werden. Und was sich nicht "verkaufen" lässt, wird eben durch Sanktionierung verramscht bzw. entsorgt. Denn unternehmerisch gesehen müssen die Fixkosten ja irgendwie möglichst niedrig bleiben bzw. gesenkt werden. Es geht hier um eiskalte "ArbeitsMARKTwirtschaft". So sieht's tatsächlich aus.


Alle Leistungsempfänger stehen unter Generalverdacht, das Amt betrügen zu wollen, und für Selbständige gilt das doppelt und dreifach. Wenn es hierfür bei Dir keinerlei Indizien gibt, dann gehen sie davon aus, daß du eben bisher deine Spuren besonders schlau verwischt hast. (Wieder: ich spreche vom System, nicht vom einzelnen Mitarbeiter, der so oder anders denken kann.)
Ja, mit dieser Sichtweise und den fortlaufenden unbegründeten Unterstellungen des JC musste ich auch erstmal klar kommen.

Aber, wie schon oben geschrieben, vor dem Hintergrund der Gewinnorientierung der BA geht es den JC's im Prinzip nicht um soziale Verantwortung, sondern unterm Strich um "Kosteneinsparungen" um jeden Preis. So betrachtet stellt sich also die Frage, wer hier ganz grundlegend eigentlich wen betrügt.


Ich habe am Anfang auch versucht, vernünftig mit denen zu reden, ...
Ich habe das auch längst aufgegeben. Die kriegen von mir nur noch Klartext.


... Und ich finde auch, daß das Jobcenter sich letztlich nicht wundern muß. Wenn du Menschen ständig und konsequent wie Betrüger behandelst und flehentliche Bitten um Hilfe als hinterlistige Tricks verhöhnst und mißverstehst, dann hat das eben irgendwann auch was von einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
Es kann natürlich nicht angehen sämtliche Leistungsbezieher, die MENSCHEN sind, einfach nur über einen Kamm zu scheren. Das ist es ja, was dieses angeblich soziale "Arbeitsmarktfinanzierungssystem" so absurd und irrsinnig macht.
 

LoreS

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Danke auch für Deine Erfahrungen, die Du hier teilst.
Sehr gerne. :smile: Danke für´s Lesen!
Während Schreiben von mir, die nicht die Überschrift “Widerspruch” hatten, komplett und souverän ignoriert wurden
*LACH*, das kenne ich doch auch! Allerdings verstehe ich "souverän" etwas anders.
Ich auch. "Souverän" war in diesem Zusammenhang der reine Hohn. Wenn ich etwas wirklich bodenlos finde :eek:, dann kann ich oft nur noch mit kalter Ironie reagieren. (Ich weiß, das ist nicht immer deutlich.)

Mit anderen Worten: die BA fährt grundsätzlich eine gewinnorientierte Strategie, wie es nur geht. Natürlich auf Kosten aller Leistungsberechtigten (und übrigens auch der Mitarbeiter der JC's), insbesondere auf Kosten der selbständigen Leistungsberechtigten, da die den JC's letztlich eben NUR Geld KOSTEN. Und das obwohl JC's ja "Dienstleistungsbetriebe" sind und ihren "Kunden/innen" einen Dienst durch "Unterstützung und Ermöglichung von bzw. Vermittlung in Arbeit" erweisen sollten. Tatsächlich aber soll nur dem funktionierenden Arbeitsmarkt ein "Dienst" erwiesen werden.
Das Ironische ist (und ich sage das als jemand, die jahrelang bei einem großen Unternehmen im Kundenservice tätig war), daß Hartz-IV-Empfänger tatsächlich im gleichen Sinne Kunden sind wie Kunden der Telekom oder der Commerzbank. Sie dienen einzig und allein der Gewinnmaximierung, und man geht bis an die äußerste Grenze des Gesetzes (und darüber hinaus, wenn sie sich nicht wehren), um den maximalen Profit aus ihnen herauszuholen. Welchen Schaden man ihnen damit möglicherweise zufügt, ist völlig egal. Der einzige Unterschied ist, daß man sich bei den Telekom- und Commerzbank-Kunden noch etwas mehr Mühe gibt, damit sie das nicht merken.

Aber so furchtbar viel Mühe braucht es dazu noch nicht mal. Vor ein paar Jahren sah ich eine Reportage über genmanipulierte Lebensmittel, und der Journalist fragte mehrere große Firmen, wie sie denn zu den diesbezüglichen Bedenken der Verbraucher stünden. Die meisten drucksten erwartungsgemäß ziemlich herum. Doch der Typ von Nestle sagte geradeheraus (sinngemäß), daß die Leute gefälligst das zu essen hätten, was Nestle eben produziert. (Und ich kann nicht erkennen, daß Nestle von dieser Art von Nicht-PR bisher irgendwelche Nachteile hätte.)

Im übrigen stimme ich Dir in der Sache völlig zu, auch wenn ich es mir ein bißchen anders erkläre. Ich denke, die meisten hier werden die Erfahrung teilen, daß für Leistungsempfänger die Unschuldsvermutung innerhalb des Jobcentersystems nicht gilt. Ich glaube, daß Selbständige das besonders abkriegen und besonders unter Verdacht stehen, weil sie gewisse Freiheiten beanspruchen (müssen), um ihre Tätigkeit überhaupt ausüben zu können. Dadurch sind sie aber nicht so ausbeutbar und (vor allem!) kontrollierbar wie die anderen. Ich glaube weniger, daß es um Geld geht, denn ein aufstockender Selbständiger kostet die BA ja ganz klar weniger als jemand, der die volle Leistung erhält und eine (auch nicht kostenfreie...) Maßnahme mitmacht. Aber der letztere ist eben unter totaler Kontrolle, und darum geht es.

Meiner Ansicht nach gibt es weltweit Bestrebungen, eine Diktatur des Kapitals einzuführen. Das ist mit demokratischen Prinzipien logischerweise nicht vereinbar. (Sehr schön und amüsant erklärt ist das, finde ich, z. B. hier: Startseite - ZDF Mediathek, ab 13.30.) Dieser Kampf ist (meiner Ansicht nach) noch nicht entschieden und kann noch lange dauern. Hartz-IV-Bezieher in einem demokratischen Rechtsstaat befinden sich genau an der Schnittstelle zwischen der einen Welt und der anderen. Soweit sie sich nur im BA-Universum aufhalten, sind sie rechtlos bzw. ihre Rechte werden ihnen willkürlich vorenthalten. Nur wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden bzw. das Jobcenter befürchtet, daß sie das tun könnten, wechseln sie wieder in die Rechtsstaatlichkeit und haben wieder Rechte. Spätestens vor Gericht gilt die Unschuldsvermutung wieder (jedenfalls soweit und sofern das Gericht nicht selbst beeinflußt ist von der allgemeinen Hetzpropaganda gegen Hartz-IV-Empfänger - aber selbst in diesem Fall kann man sich ja immer noch an die nächste Instanz wenden).

Aber, wie schon oben geschrieben, vor dem Hintergrund der Gewinnorientierung der BA geht es den JC's im Prinzip nicht um soziale Verantwortung, sondern unterm Strich um "Kosteneinsparungen" um jeden Preis. So betrachtet stellt sich also die Frage, wer hier ganz grundlegend eigentlich wen betrügt.
Definitiv. Die Frage ist letztlich, ob der Markt für die Menschen da ist oder die Menschen für den Markt. Und wer meint, er könnte andere Menschen dem Markt opfern, um sich selbst zu bereichern, der wird irgendwann ein böses Erwachen erleben. Spätestens dann, wenn er alt und dement ist und in einem luxuriösen Altersheim der Gnade eines unbezahlten und überarbeiteten Pflegepraktikanten ausgeliefert, den man unter Androhung der Obdachlosigkeit zu dieser Arbeit gepreßt hat...
(Das ist übrigens ausdrücklich keine Aussicht, die ich persönlich irgendwie befriedigend finde. Im Gegenteil. Doch wenn man Menschen zwingt, zwischen ihren moralischen Prinzipien und ihrem Überleben zu wählen, dann sagt einem die simple Logik, daß es zwar immer auch Menschen geben wird, die sich für ihre moralischen Prinzipien entscheiden. Aber sie werden dann halt auf lange Sicht nicht überleben. Und irgendwann ist man dann ausschließlich umgeben von Menschen, die für ihren persönlichen Vorteil ihre Großmutter verkaufen würden. Ich kann absolut nicht verstehen, daß irgendwer das erstrebenswert finden könnte. Doch offensichtlich denken viele gar nicht so weit.)

Zwischenzeitlich freue ich mich sogar schon darauf, wenn ich denen wieder einmal was vor die Füsse knallen kann. Indem ich dem JC eine klare Kampfansage mache und meine Rechte einfordere, sorge ICH für Souveränität in diesem Machtspiel :biggrin:
Beruhigend. :icon_daumen: Es tut mir leid, falls ich überfürsorglich gewirkt haben sollte. Ich bin halt immer wieder schockiert, was Leuten mit dem Jobcenter so passiert, und habe ja selbst auch so einiges erlebt. Daher kann es durchaus sein, daß ich manchmal überreagiere...
 
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