JC verlangt Vermieterbescheinigung, obwohl aktuelle Heiz- und Nebenkostenabrechnung vorliegt

Mona Lisa

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Hallo, Leute,

mit Schreiben vom 16.10.2018 verlangte das JC bis zum 15.10.2018 (!) aktuelle Nachweise über die Höhe der Heiz- und Nebenkosten.

Diese liegen dem JC natürlich schon seit 11/2017 vor. Eine Nachzahlung erfolgte ebenfalls schon längst.

Zähneknirschend überreichte ich die Kopie der Abrechnung wieder mit der sonstigen Mitteilung im Antwortbogen, daß 1. eine Einreichung bis 15.10.2018 nicht möglich war, da ich das Schreiben erst am 19.10.2018 erhielt und 2. die aktuelle Abrechnung dem JC schon seit 11/2017 vorliegt und 3. ich natürlich unverzüglich die neue Abrechnung für 2017/2018 einreiche, sobald sie mir vorliegt, was aber wohl erst im November der Fall sein werde.

Jetzt kam schon wieder eine Aufforderung zur Mitwirkung. Ich solle bis 10.11.2018 die Vermieterbescheinigung ausgefüllt überreichen.

Ich dachte, die Abrechnung genüge. Oder doch nicht? Außerdem ergibt das für mich zeitlich keinen Sinn, da ich bald eine neue Abrechnung erhalte und die dann wieder einreichen muß. Oder muß ich dann wieder eine Vermieterbescheinigung abgeben?

Irgendwie blicke ich da nicht durch. Die Grundmiete ist übrigens seit 2005 nicht gestiegen.

Vielleicht steigt Ihr hier durch.

Vielen Dank schon mal für Antworten.

LG

Mona Lisa
 

RoxyMusic

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Schau mal hier:

https://www.datenschutz-wiki.de/Datenschutz_in_Jobcentern_und_Arbeitsagenturen

"Die Art und Weise, wie der Betroffene die Daten zu erbringen hat, wird vom Gesetz nicht näher bestimmt. Die von Jobcentern verlangte Vermieterbescheinigung stellt insofern lediglich ein Angebot für eine erleichterte Antragstellung dar, sodass keine Verpflichtung des Betroffenen zur Vorlage der ausgefüllten Bescheinigung des Vermieters besteht. Mangels Qualität einer Beweisurkunde i.S.v. § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB I können dem Betroffenen bei Nichtvorlage auch keine Nachteile aufgrund fehlender Mitwirkung entstehen.

Als alternativer Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um etwa Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden. Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen kann allerdings eine Aufforderung dazu erfolgen.

Ohne eine Vermieterbescheinigung werden in der Regel Angaben wie das Alter des Hauses fehlen. Sofern der Betroffene insoweit benötigte Daten nicht vorlegt, kann das Jobcenter das Alter eines Hauses beispielsweise beim Katasteramt erfragen, ohne dass ein Bezug zum Betroffenen hergestellt werden muss.

Diese Grundsätze zur Wahrung des Sozialgeheimnisses nach § 35 SGB I gegenüber einem Vermieter durch die Jobcenter hat auch die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Januar 2012 (Az. B 14 AS 65/11 R 1[5]) bestätigt. Wie das BSG darin feststellt, ist der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch ein Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt."
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Mona Lisa

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Vielen Dank für die Antwort.

Komischerweise steht in der Aufforderung zur Mitwirkung:

"!!!WICHTIG!!!
Aufschlüsselung der gesamten Nebenkosten in Heizung und allgemeine Nebenkosten."

Genau dies steht aber in der Abrechnung 2016/2017 drin. Alle Positionen von Heizkosten bis Hausbesorgungsumlage sind aufgeführt.

Was will das JC nur mehr?

LG

Mona Lisa
 
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