JC verlangt Senkung der Kosten der Unterkunft

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TobiSonnenschein

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Hallo zusammen! Bin aktuell aufgefordert worden, "zeitnah" einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen und danach mich an das Amt für Wohnen zu wenden zwecks "aktive Unterstützung zur Wohnungssuche". Die Wohnkosten sind derzeit ca. 36 EUR zu hoch ...

pers. Hintergrund:
  • Ich erhalte aktuell Krankengeld und bin Aufstocker beim JC.
  • Mein Kind wohnt an drei Tagen/Woche bei mir. Es pendelt also zw. den zwei Wohnsitzen und der Schule.
  • Dem JC liegt ein ärztliches Attest vor, dass ein Umzug derzeit a) nicht zumutbar ist und b) eine geplante Reha gefährden wird.
Trotzdem soll ich mich um eine neue Wohnung kümmern. Da ich nicht zum Spaß krankgeschrieben bin, geht diese Aufforderung und ein drohender Umzug jetzt schon völlig an meine Substanz. Ich stehe kurz davor, die von der DRV in Aussicht gestellte Reha abzusagen.

Abgesehen davon gibt es hier faktisch kaum Wohnungen, die entsprechend bezahltbar sind. Vor allem keine, die auf meine Voraussetzungen (meine Krankheit; Kind muss kindgerecht pendeln können) eingehen.

Gerade, weil ich das Attest vorgelegt habe, halte ich die Aufforderung des JC für reine Schikane. Was kann ich machen? Wie kann ich mich wehren?
Danke schonmal für helfende Antworten!
Tobi
 

apfelkuchen

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Da eine Kostensenkungsaufforderung ein offizieller Bescheid ist, würde ich mich an deiner Stelle um einen Beratungshilfeschein kümmern und den Widerspruch dagegen einen Profi erledigen lassen, aka Anwalt. Das spart dir die Kräfte, die du für deine Genesung und auch dein Kind brauchst.

Unter all den Bedingungen (Krankheit, Kind, aktuell AU, geplante Reha) ist ein solches Ansinnen völlig daneben.

Du musst es nicht beantworten, aber wegen WBS: wohnst du in Berlin?
 

HermineL

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Da eine Kostensenkungsaufforderung ein offizieller Bescheid ist, würde ich mich an deiner Stelle um einen Beratungshilfeschein kümmern und den Widerspruch dagegen einen Profi erledigen lassen, aka Anwalt.
Falsch !!!
Eine Kostensenkungsaufforderung hat rein informellen Charakter und ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt. Widerspruch dagegen ist nicht möglich. Widerspruch kann erst gegen einen Bescheid eingereicht werden bei dem nicht mehr die volle Miete berücksichtigt wird.

Nachtrag:
Es wäre sinnvoll diese Aufforderung hier anonymisiert einzustellen denn das BSG stellt Anforderungen an so eine Aufforderung. Wenn diese nicht erfüllt sind wäre die Aufforderung nicht wirksam. Hast du diese Aufforderung mit normaler Briefpost bekommen ?
 
Zuletzt bearbeitet:

apfelkuchen

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Oh, das hatte ich bis jetzt so nicht verstanden.

Dann würde ich erst mal ein Antwortschreiben verfassen, in dem du deine Situation darlegst. Während Erkrankung und Reha kann keine Wohnungssuche verlangt werden.
Außerdem weise auf die besonderen Anforderungen hin sowie den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt. Außerdem muss ein Umzug erst mal vom JC bezahlt werden, da kommen schneller mehr als deine 36 €, die du mehr zahlst zusammen.

Wegen Berlin: Es gibt aufgrund der angespannten Wohnungslage sogenannte "Umzugsvermeidungszuschläge" von 10% sowie z.B. auch noch einen Zuschlag von 10% auf die zulässigen KdU, wenn man schon länger als 10 Jahre in der Wohnung lebt. Der Mieterverein hatte dazu mal ein Infoblatt. Du könntest mal schauen, ob du damit dann noch innerhalb der zulässigen KdU bist. Vielleicht gibt es das ja auch in anderen Städten.
 

TobiSonnenschein

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Richtig, ist bislang kein Bescheid. Wohne in Bonn. Von diesem "Umzugsvermeidungszuschlag" habe ich noch nie gehört. Wie finde ich heraus, ob es dies hier in Bonn gibt?

Ich schreibe gleich mal den Absender des Briefes an...

HermineL:
Es wäre sinnvoll diese Aufforderung hier anonymisiert einzustellen denn das BSG stellt Anforderungen an so eine Aufforderung. Wenn diese nicht erfüllt sind wäre die Aufforderung nicht wirksam. Hast du diese Aufforderung mit normaler Briefpost bekommen ?
Kam mit normaler Post. Versuche, das Schreiben hier gleich reinzusetzen.
 

TobiSonnenschein

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Im Grunde finde ich das Schreiben recht harmlos. Bin allerdings gerade mit den Nerven nicht gut dabei (auch wg Krankheit) und fühle mich enorm unter Druck gesetzt.
 

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TobiSonnenschein

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Ich weiß nicht, wie diese Behörden zusammenhängen, aber indirekt ist es das ja schon ... (Das JC forderte mich bereits in einem anderen Schreiben zur Kostensenkung auf, woraufhin ich mein Attest einreichte)
Weiß auch nicht, ob das Jobcenter das Amt für Soz. und Wohnen so informieren darf ...
 

HermineL

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Das Schreiben ist vollkommen irrelevant. Das Jobcenter muss dich direkt anschreiben und dich ausführlich über die geplante Kostensenkungsaufforderung informieren. Wenn du sonst nichts bekommen hast lege die Füße hoch und entspanne dich.
 

TobiSonnenschein

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Ist also "nur" eine subtile art Druck auszuüben bzw. sogar gedachte Hilfe? Mit Fristsetzung und Hinweis auf Rückmeldung zum Sachbearbeiter?

Owohl ich mich nicht wohl fühle: Dann versuche ich mich mal zu entspannen ... ;-)
 

TobiSonnenschein

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Wenn ich alles belegbar beim JC einreichen würde, würde ich endgültig bekloppt werden. Bislang ist auch alles dort eingegangen (notfalls habe ich Kopien), was das JC aber nicht daran hindert, weiter noch mehr und mehr Unterlagen und Aktionen (wie hier über das Amt Wohnen und Soziales) einzufordern.
Dieser Papierkrieg äh -kram macht mich endgültig fertig! Und mein Eindruck ist, dass dies gewollt ist ...
 

Kerstin_K

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Aber der TE schrieb, dass es vorher schon ein Schreiben vom JC gab und dass er daraufhin mit dem Attest geantwortet hat.

Es könnte jetzt sein, dass das JC das Wohnungamt schon parallel mit der Kostensenkungsaufforderung informiert hat. Un die haben eben jetzt erst reagiert.
 

HermineL

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Hartzeola

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Lest mal Absatz 1 des Schreibens. "vom JC habe ich Mitteilung erhalten... und Sie daher aufgefordert wurden...
Es gab also doch eine Kostensenkungsaufforderung in einem anderen Schreiben - vom JC.
 
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TobiSonnenschein

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Danke für die hilfreichen Antworten! Das Schreiben vom Wohnungsamt ist, so habe ich es nun verstanden, eine freiwillige Aufforderung/ein Angebot, Hilfe bei einer Wohnungssuche anzubieten, damit ich die zu hohen Kosten von mtl. 36 EUR senken kann.

Ist es eigentlich korrekt, dass das JC das Wohnungsamt ohne meine wissentliche Einwilligung informieren darf? Datenschutz und so?

Das JC selber hat sich nach Einreichung meines Attests übrigens nicht mehr gemeldet.
 

HermineL

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Es wäre ganz sinnvoll wenn du erst einmal auf das andere Schreiben eingehen würdest das wir noch nicht kennen. Es ist dem von dir hochgeladenen Schreiben eindeutig zu lesen das du vom Jobcenter zur Kostensenkung aufgefordert wurdest.

So lange du hier nicht alle Dinge die relevant sind mitteilst wirst du auch keine zielführende Hilfe bekommen. Bis dahin bin ich zumindest hier raus.
 

TobiSonnenschein

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Im Bescheid vom JC steht folgender Satz: "Die Leistungen wurden vorsorglich auf den 31.08.19 begrenzt, da ab dem 01.09.19 eine Absenkung Iher Unterkunftskosten auf den angemessenen Beitrag beabsichtigt ist. Hierzu verweise ich auf das Ihnen noch gesondert zugehende Informationsschreiben über die angemessenen Kosten Ihrer Unterkunft."

Ein "gesondertes Informationsschreiben" gab es bislang nicht.
 

HermineL

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Der Einwurf von Gizmo ist nicht unberechtigt den das sich Jobcenter Dinge gerne schön rechnen ist hinlänglich bekannt.

Noch ein Aspekt der mir gerade einfällt und der auch in einem anderen Thema eine Rolle spielt. Gibt es bei deinem Jobcenter/Kommune überhaupt ein Schlüssiges Konzept ?
Wenn nicht dann wäre bei der Angemessenheit das WoGG (Wohngeldgesetz) heranzuziehen. Zum einen sind die dortigen Miethöhen meist höher als das was die Jobcenter als angemessen angeben und zum anderen rechnet man da noch einmal einer Sicherheitszuschlag von 10 % drauf. In dem Fall wären deine Mietkosten evtl. gar nicht unangemessen.
Schau mal unter folgendem Link ob du etwas für deine Stadt findest: Örtliche Richtlinien - Harald Thomé
 

gizmo

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