JC verlangt Erklärung meines Vaters bezüglich (Unterstützungsvermutung?)

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TomCullen

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Guten Abend,


Ich habe vor geraumer Zeit schon einen Antrag auf ALG II gestellt, musste aber noch wochenlang Schriftkontakt mit der Krankenkasse führen, da ich nicht krankenversichert war und das JC eine Mitgliedsbescheinung wollte. War also heute zum insgesamt dritten Mal beim JC und habe nicht nur zum dritten Mal einen anderen Sachbearbeiter bekommen, sondern auch zum dritten Mal etwas komplett anderes gehört.

Eins vornweg : Ich bin 25 Jahre alt und wohne notgedrungen noch zuhause bei meinem Vater und meiner Stiefmutter. Auf dem selben Grundstück, aber nicht im selben Haus (wir haben zwei Häuser; ein grosses, wo meine Eltern wohnen, welches mein Vater von seiner Mutter geerbt hat und eben das kleinere, wo ich alleine wohne)


Auf jeden Fall hiess es heute, dass das JC eine Erklärung meines Vaters braucht, in der steht, dass er mich unentgeltlich bei ihm wohnen lässt und dass ich von ihm keinerlei finanzielle Zuwendung erhalte. Auf dem Zettel, auf dem draufstand, was ich alles nachreichen müsse, stand von dieser Erklärung natürlich nichts und in den beiden Terminen davor habe ich davon ebenfalls nichts gehört.


Was soll ich jetzt machen ? Ich will meinen Vater in diesen ganzen H4- Sumpf nicht reinziehen( genau deshalb habe ich bis zu meinem 25. Geburtstag gewartet, bevor ich zum JC ging) und ich habe die Befürchtung, dass es bei dieser Erklärung nicht bleiben wird und dass er dann Post vom JC bekommt. Bei meinem ersten "Besuch" beim JC hiess es nämlich, dass ich u.A seinen Lohnnachweis (abgestempelt von seinem Vorgesetzten, nicht zumutbar meiner Meinung nach), Nachweis über die Kosten des Hauses, das er monatlich abzahlt und keine Ahnung was sonst noch brauche, um H4 zu kriegen. Und das selbe vom meiner Stiefmutter, obwohl diese nicht berufstätg ist.


Und das obwohl ich 25 Jahre alt bin und somit eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilde, aber das scheint die nicht zu interessieren, bzw. scheinen die dort nicht wirklich eine Ahnung von der Materie zu haben.



Also, wie soll ich mich jetzt verhalten ? Ich wäre sehr dankbar über Kommentare. Mich kotzt das auf gut Deutsch gesagt einfach nur noch an, ich muss mich seit Monaten strecken und buckeln, nur um das Existenzminimum zu erhalten... Wie viele Knüppel wollen die mir da noch zwischen die Beine werfen ?
 
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Sobald du nachweisen kannst, dass du eine eigenständige Wohnung (abschließbar, eigene Küche, Bad und Räumlichkeiten)hast haben die dass zu akzeptieren. Ob sie wollen oder nicht. Ein Mietvertrag untermauert das ganze dann auch noch. Das einzige was dann sein kann ist, dass die ankommen und sagen, dass die Wohnfläche die du hast zu groß ist.
 

TomCullen

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Kann ich den Quatsch, den die da verzapfen, von wegen ich würde eine Haushalts- und keine Bedarfsgemeinschaft bilden, nicht einfach mit Paragraphen oder was widerlegen ? Ich renne dem Antrag schon seit Monaten und nach und habe keine Lust mehr. Und Mietvertrag erstellen würde nochmal alles verzögern ... Ich bin pleite und habe schon Post von der Krankenkasse bekommen, wo drin stand, dass ich schon wieder im Rückstand mit den Zahlungen wäre (wie kann das auch anders sein, wenn ich keine 150 Euro im Monat zahlen kann und das JC sich querstellt?) und bald Inkassounternehmen eingeschaltet werden ...
 
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Kann ich den Quatsch, den die da verzapfen, von wegen ich würde eine Haushalts- und keine Bedarfsgemeinschaft bilden, nicht einfach mit Paragraphen oder was widerlegen ? Ich renne dem Antrag schon seit Monaten und nach und habe keine Lust mehr. Und Mietvertrag erstellen würde nochmal alles verzögern ... Ich bin pleite und habe schon Post von der Krankenkasse bekommen, wo drin stand, dass ich schon wieder im Rückstand mit den Zahlungen wäre (wie kann das auch anders sein, wenn ich keine 150 Euro im Monat zahlen kann und das JC sich querstellt?) und bald Inkassounternehmen eingeschaltet werden ...

Natürlich geht das! Aber ob das sinnvoll ist? Man kann einen Mietvertrag handschriftlich verfassen, dauert 5 Minuten. :icon_pause:

Zudem steht Dir ab dem ersten Tag, seit Du dich dort gemeldet hast, Leistungen zu! Die können nicht erwarten, dass Deine Eltern dich weiterhin durchziehen.

Also ab zu einer Elo-Ini, oder Beratungsstelle und mit Beistand zum JC.
 
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silka

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Kann ich den Quatsch, den die da verzapfen, von wegen ich würde eine Haushalts- und keine Bedarfsgemeinschaft bilden, nicht einfach mit Paragraphen oder was widerlegen ? Ich renne dem Antrag schon seit Monaten und nach und habe keine Lust mehr. Und Mietvertrag erstellen würde nochmal alles verzögern ... Ich bin pleite und habe schon Post von der Krankenkasse bekommen, wo drin stand, dass ich schon wieder im Rückstand mit den Zahlungen wäre (wie kann das auch anders sein, wenn ich keine 150 Euro im Monat zahlen kann und das JC sich querstellt?) und bald Inkassounternehmen eingeschaltet werden ...
Den Quatsch mit Haushalts-und Bedarfsgemeinschaft kannst du per § 9 (5)SGB II widerlegen.
Wie du schreibst, wohnst du vollkommen allein in einer abgeschlossenen Wohneinheit. Du hast demzufolge einen eigenen Haushalt.
Ich würde mit meinem Vater einen Mietvertrag abschließen, aber vielleicht soll dein Vater nicht wissen, daß du Sozialleistungen brauchst??
Dann fragt der natürlich nach.
Andererseits genügt auch eine Erklärung deines Vaters, daß er dich keinesfalls materiell unterstützt, außer der kostenlosen Unterkunft.
Das wäre die Widerlegung der Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft.

Man ist geneigt, hier zu raten: Sollnse doch zahlen, wennse sich so bekloppt anstellen.
Dann Mietvertrag über genau die angemessenen KDU in deinem Ort/Landkreis.
 

TomCullen

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Ich würde mit meinem Vater einen Mietvertrag abschließen, aber vielleicht soll dein Vater nicht wissen, daß du Sozialleistungen brauchst??

Hm? Das weiss er doch schon längst, habe ja auch schon mit ihm bzgl. der Erklärung gesprochen, aber er fürchtet, dass das nachteilig für ihn werden könnte, wenn er eine solche Erklärung abgibt. Und ob dann auch wirklich der Antrag endlich bearbeitet wird, das ist ja auch noch nicht raus.
 
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Hm? Das weiss er doch schon längst, habe ja auch schon mit ihm bzgl. der Erklärung gesprochen, aber er fürchtet, dass das nachteilig für ihn werden könnte, wenn er eine solche Erklärung abgibt. Und ob dann auch wirklich der Antrag endlich bearbeitet wird, das ist ja auch noch nicht raus.
Genau so ist es!

Grundsätzlich ist Dein Vater gegenüber dem JC nicht nachweispflichtig. Etwas anderes ergibt sich, wenn er Dein Vermieter ist.

Dann beziehen sich die Nachweise aber nur auf Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung, oder eben Pauschalmiete. Je nachdem, was ihr vereinbart.
 
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Tja, das scheinen die im JC aber anders zu sehen :icon_rolleyes: Und solange ich das SGB nicht in- und auswendig kenne, kann ich den Mist, den die verzapfen nicht widerlegen ... Ätzend

Deshalb ist es wichtig sich Rat zu holen und mit einem Beistand vorzureiten. Dann hört auch die Drängelei auf und Du bekommst übergangsweise einen Dir zustehenden Vorschuss!

Und das obwohl ich 25 Jahre alt bin und somit eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilde, aber das scheint die nicht zu interessieren, bzw. scheinen die dort nicht wirklich eine Ahnung von der Materie zu haben.

Das wissen die sehr wohl, wollen es aber nicht umsetzten und Dich immer wieder abweisen. alles Verzögerungstaktik, denn zahlen müssen sie doch!
 
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Einfachste Lösung ist der Mietvertrag. Den reichst du ein und fertig. Wenn die weiter rumzicken lass dir die Paragraphen im SGB zeigen in denen verlangt wird, dass dein Vermieter seine Verhältnisse offen legt. Sind die weiter unkooperativ machst du halt eine Beschwerde an die zuständige Regionaldirektion. Das geht auch telefonisch und ist (zumindest nach meinen eigenen Erfahrungen) nach gut einer, maximal zwei Wochen durch.
 
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silka

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Hm? Das weiss er doch schon längst, habe ja auch schon mit ihm bzgl. der Erklärung gesprochen, aber er fürchtet, dass das nachteilig für ihn werden könnte, wenn er eine solche Erklärung abgibt. Und ob dann auch wirklich der Antrag endlich bearbeitet wird, das ist ja auch noch nicht raus.
Wäre ich in der Situation,würde ich von meinem Vater beides verlangen.
1. die Erklärung,daß er seinen*großen*Sohn keinesfalls außer der Wohnmöglichkeit unterstützt.
2. Sollte das angezweifelt werden, hilfweise einen Mietvertrag abschließen.
 

Knoedels

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würde es bei einem Abschluß eines Mietvertrages nicht heißen das der Vater diese Miete aber als Einkommen bei seiner Steuererklärung angeben muss ?????????
In dem Fall würde ich die Erklärung des Vaters allerdings vorziehen das er unendgeldlich wohnen darf, aber weiterhin nicht finanziell von ihm unterstützt wird.

will da jetzt nichts falsches behaupten, aber mich düngt ich hätte mal etwas davon gelesen ?
lg Knoedels
 

Purzelina

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Das ist richtig und die JC forschen in solchen Fällen beim Finanzamt auch nach.

Man sollte sich zuerst auf die Bewilligung der Regelleistung konzentrieren, da bisher ja von den Eltern noch keine Miete verlangt wurde.
 

Solanus

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Tja, das scheinen die im JC aber anders zu sehen :icon_rolleyes: Und solange ich das SGB nicht in- und auswendig kenne, kann ich den Mist, den die verzapfen nicht widerlegen ... Ätzend

Die Mittel, um das SGB "auswendig" zu kennen hast DU schonmal an der Hand. Internet und Suchmaschine, dann lesen, lesen, lesen und mit denken, hier Fragen stellen und sich beraten lassen. Damit hast DU schon mal mindestens die Hälfte aller Fragen gelöst.

Aber zu Deinen dringenden Problemen.

Da, so lese ich es, der Rechtsanspruch auf Unterstützung vorhanden ist, nur die Höhe dessen noch nicht festliegt. Würde ich erst einmal schriftlich Antrag auf Vorschuss stellen. §42 SGB 1

Mietvertrag ist die beste Lösung, löst mit einem Schlag die meisten Probleme. Finanzamt ist klar, "muss" sein. Aber die Kosten für das Gebäude und alles was dazu zählt, lassen sich gegen rechnen. Nur der Gewinn aus der Mietzahlung wäre zu versteuern. Wie hoch der Gewinn ist, kann von Dir und Deinem Vater gesteuert werden. Am Besten einmalig sich von einem Steuerberater beraten lassen oder siehe Oben (Suchmaschine und lesen).

Um die Fragen oder "Schikanen" des JC kommst Du nicht herum, es sei denn, Du zeigst unmissverständlich und ab sofort deinem SB "Nicht mit mir!"

Nichts mündlich machen, alles per Schriftsatz einreichen und auf schriftliche Antwort bestehen. Beistand immer hinzuziehen. Sachkundig machen im SGB.

Und ganz wichtig: Immer höflich aber distanziert bleiben.
 

hans wurst

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Die Erklärung ist nicht erforderlich.
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs 5 SGB II reicht es gerade nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen.

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus.

Die Unterstützungsvermutung nach §9 SGB2 unter Verwandten, setzt ein zusammen leben/wohnen in einem Haus /Wohnung voraus. Da du in deinem eigenem Haus lebst, kann sich das JC somit nicht auf eine Unterstützungsvermutung berufen.
 
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silka

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Die Erklärung ist nicht erforderlich.

Die Unterstützungsvermutung nach §9 SGB2 unter Verwandten, setzt ein zusammen leben/wohnen in einem Haus /Wohnung voraus. Da du in deinem eigenem Haus lebst, kann sich das JC somit nicht auf eine Unterstützungsvermutung berufen.
Was soll dein letzter Satz denn hier bringen?
Das JC --kann-- sich nicht...usw.
Das JC tut es aber doch offenbar.
Nun steht die Frage, was tut man selbst dagegen?? Wie widerlegt man die Vermutung, die im Raum steht?

Verrückte Idee: Man lädt den AD zum Ortstermin ein. Soll er doch gucken, wie das gemeinsame Wirtschaften in 2 separaten Häusern stattfindet.
Wäre ´ ne gründliche Widerlegung.
 

hans wurst

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Diese rechtswidrige Vermutung, muss nicht widerlegt werden. Das JC kann vermuten was es will, dies Bedeutet jedoch nicht dass der ELO, diese rechtswidrigen Vermutungen widerlegen muss. Das BSG hat eindeutig entschieden, wann Vermutet werden kann und daran haben sich die JC auch zuhalten und wenn sie nicht willig sind, dann muss man die eben dazu zwingen (SG).

Man teilt dem JC einfach mit, das die Tatbestandsvoraussetzungen, für die Vermutung nach §9 SGB2 nicht gegeben sind, da jeder über seine eigene Wohnung verfügt.
 
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