JC und ZAF schließen Fahrtkostenerstattung aus

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amigo

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Hallo zusammen,

Nach einer Zwangsbewerbung hat die ZAF leider zurückgeschrieben und mich zum Termin eingeladen. Schließt allerdings Fahrtkostenerstattung aus. In meiner EGV steht das Fahrtkosten nur zu Bewerbebungsgesprächen ausserhalb der Stadt vom JC übernommen werden, was bei dieser ZAF nicht vorliegt.

Wie soll ich jetzt vorgehen? Hat sich der Fall somit praktisch erledigt(Keine Kostenübernahme kein Bewerbungsgespräch) oder gilt es noch etwas zu beachten?

Danke schonmal für evtl Antworten.
 

erwerbsuchend

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In meiner EGV steht das Fahrtkosten nur zu Bewerbebungsgesprächen ausserhalb der Stadt vom JC übernommen werden, was bei dieser ZAF nicht vorliegt.

Bitte dazu einmal die EGV oder den VA anonymisiert hochladen.

Wie weit ist diese ZAF von dir zu Hause entfernt?

Grundsätzlich hat die ZAF als Einlader die Kosten zu übernehmen. Wenn sie die Übernahme dieser Kosten ausschließt, dann muss das JC diese Kosten übernehmen, denn das JC muss alle Kosten übernehmen für Vorgaben, die es vom Elo wünscht. In diesem Fall wünscht das JC, dass du der Auflage folgst, dich bei dieser ZAF vorzustellen.
 

Sonne11

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Hallo!
Eine EGV ist nicht dafür da, um Dinge auszuschließen oder auszugrenzen. Sie tut es nur dann, wenn pauschal etwas erstattet oder gefordert werden sol. Dann werden aber die Bedingungen genannt. :wink:

Es sind stets die angemessenen und tatsächlich anfallenden Kosten zu erstatten. So lautet das immer.

Auch die Einschränkung, dass man vorher etwas beantragen soll, ist so ein Spar-Diktat der JC, den es eigentlich gar nicht gibt!

Vor einiger Zeit konnte man sich alle Termin z.B. beim JC rückwirkend für das ganze Jahr auszahlen lassen. Das sogar ohne Vorlage von Fahrkarten. Man war ja anwesend und es war der günstigste Art.

Man sollte es aber dennoch vorher beantragen. Also zumindest formlos, damit es als "vorher beantragt" gilt. Man hat das eben deshalb eingeführt, damit vorher die Angemessenheit geprüft werden kann. :wink:

Es sind alles nur Methoden um zu sparen. Rechtlich hat sich dahingehend nichts geändert.

Mir hat mal eine SB gesagt, dass sie allein aus Gründen der Gleichbehandlung keine Fahrtkosten ablehnen dürfen, wenn diese angemessen sind. "Wir dürfen niemanden diskriminieren" hat sie gesagt. Also, ob man 3 oder 18 Haltestellen fahren muss, ob man gesund, krank oder sonst wie eingeschränkt ist.

Also: aus dem Vermittlungsbudget beantragen, falls nötig die Diskriminierung erwähnen und bei Ablehnung Widerspruch und Klage.

Warum soll es in Berlin anders sein, als in Hannover?

Macht denen Arbeit! Was die sehr hassen ist, wenn Sachen bearbeitet werden müssen, oder jemand persönlich kommt. :biggrin: Und so geht man vor.:icon_hihi:
 

Seepferdchen 2010

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@amigo

habe deinen Anhang gelöscht, da war dein Realname noch zu lesen war.

Also schau dir alles noch mal an und achte auf folgende Angaben:

- Ortsbezeichnungen, Straßen
- Namen (Deinen wie auch der der Sachbearbeiter)
- Barcodes bzw. QR-Codes (das sind diese viereckigen Barcodes)
- Telefonnummern
- Emailadressen

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

amigo

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Danke für den Hinweis. Hab es übersehen.
 

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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ist das nun eine unterschriebene EGV oder ein VA?

Nichtsdestotrotz ist hier der SGB III § 309 Absatz 4 einschlägig und vorrangig.
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
Also immer am Anfang des Meldetermins beantragen und man muss die Fahrtkosten erstattet bekommen, da sich beim ALG II die Ablehnung auf null reduziert.
 

Imaginaer

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Du hast diese Frage nicht beantwortet:

Wie weit ist diese ZAF von dir zu Hause entfernt?

Wenn das Jobcenter zu Fuß gut zu erreichen ist, wären Fahrtkosten nicht notwendig und würden auf deine Kappe gehen. Wir kennen deine vor Ort Lage nicht.

Bitte mal den Fußweg anhand google maps ausrechnen bzw. wie lange es mit den ÖPNV dauern würde.
 

amigo

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Also laut online routenplaner sind es über 4 KM, die Fahrtzeit relativ lange,da ich umsteigen müsste.

Meine Frage ist eigentlich ob sich die Bewerbung damit eigentlich erledigt hat bzw es zu einer Sanktion kommen könnte? Fahrtkosten will ja weder das JC übernehmen, was mir den Vermittlungsvorschlag mit RFB gab noch die ZAF, hab ja beides schwarz auf weiss.
 

Imaginaer

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Also laut online routenplaner sind es über 4 KM, die Fahrtzeit relativ lange,da ich umsteigen müsste.

Bei 4 KM kann man schon gut eine Stunde Fußweg hin und eine Stunde zurück rechnen. Wäre unverhältnismäßig.

Meine Frage ist eigentlich ob sich die Bewerbung damit eigentlich erledigt hat bzw es zu einer Sanktion kommen könnte? Fahrtkosten will ja weder das JC übernehmen, was mir den Vermittlungsvorschlag mit RFB gab noch die ZAF, hab ja beides schwarz auf weiss.

Das ist kniffeliger. Du hast auch nur einen Teil der EGV hochgeladen. Daher wissen wir nicht ob es eine EGV/Unterschrift (von Dir unterzeichnet?) oder um eine EGV/VA handelt. Wenn letzteres, wurde dagegen vorgangen?

Der Ausschluss der Fahrtkosten innerhalb der Stadt wäre ein Grund gewesen nicht zu unterschreiben bzw. gegen den VA vorzugehen. So allerdings liest es sich als ob DU die Fahrtkosten innerhalb Münster tragen musst.

Daher ist die Beantwortung deiner Frage, ob sich der VV/RFB erledigt hat, nicht möglich. Ich denke nein, da Fahrtkosten innerhalb der Stadt nicht übernommen werden. Da sollst Du dann zahlen. Wenn der AG außerhalb der Stadt sich befindet müssen diese übernommen werden (lese ich nur nix von).
 

amigo

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Das ist kniffeliger. Du hast auch nur einen Teil der EGV hochgeladen. Daher wissen wir nicht ob es eine EGV/Unterschrift (von Dir unterzeichnet?) oder um eine EGV/VA handelt. Wenn letzteres, wurde dagegen vorgangen?

Nein, ist ein Verwaltungsakt gegen den ich allerdings keinen Widerspruch eingelegt habe. Soll sechs Bewerbungen/Monat machen. Dein Beitrag wirft da bei mir wiederum andere Fragen auf: Ist die EGV dann nicht eigentlich Rechtswidrig?

PS: Hat ein Vermittlungsvorschlag überhaupt was mit der EGV zu tun? Ich dachte auf einen VV muss man sich immer bewerben bzw. kann immer sanktioniert werden, ganz gleich was in der EGV steht oder ob überhaupt eine vorhanden ist.
 
Zuletzt bearbeitet:

AnonNemo

Super-Moderation
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Imaginaer meinte:
Der Ausschluss der Fahrtkosten innerhalb der Stadt wäre [...] gegen den VA vorzugehen.
Aus der hinteren Schulbankreihe in den Raum werfend:
Kann das JC, wegen der unzulässigen Einschränkung bei den JC-Gegenleistungen, ein nicht wahrgenommenes VG sanktionieren?

erwerbsuchend meinte:
Hast du vielleicht ein Monatsticket für das Stadtgebiet und dein SB weiß davon?
Bevor das Thema weiter breitgetreten wird ...
Nach meinem Wissen kauft man die Monatstickets ... monatlich.

Selbst wenn bei EGV-Verhandlung, bzw. VA-Erlass, ein Monatsticket vorhanden war, bedeutet das nicht automatisch, dass @amigo geplant haben muss für die folgenden Monate auch ein Ticket zu kaufen :wink:

amigo meinte:
Nein, ist ein Verwaltungsakt [...] Ist die EGV dann [...]
Bitte bring die Begriffe nicht durcheinander. Damit verwirrst du nur diejenigen, die dir helfen.

Die Frage ...
amigo meinte:
Ist der VA dann nicht eigentlich Rechtswidrig?
... beantworte ich dir nicht, ABER ... es wird, nach meiner Meinung, für das JC schwierig dich zu sanktionieren.
Siehe dazu die (hoffentlich noch kommenden) Antworten auf meine oben gemachte Anmerkung.

amigo meinte:
PS: Hat ein Vermittlungsvorschlag überhaupt was mit der EGV zu tun?
Nein, dein Gedankengang ist schon richtig ... außer, wenn du (obwohl in der EGV oder dem VA entsprechend geregelt) dich nicht innerhalb der Bewerbungsfrist bewerben würdest.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
So allerdings liest es sich als ob DU die Fahrtkosten innerhalb Münster tragen musst.
Das JC geht wahrscheinlich davon aus, dass er ein MobiTicket hat.
10 bzw. 15€ im Monat für ganz Münster sind zwar in der Tat ein Schnäppchen, aber verpflichtend ist das nicht.

@amigo:
Beim JC Antrag auf Fahrtkostenübernahme stellen und bei Ablehnung das Thema dann ggf. durchklagen.
 

Holler2008

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Aus meiner Sicht ist das so:

Du hättest von Anfang an gegen den Verwaltungsakt, der Fahrtkosten in deiner Stadt ausschließt, vorgehen müssen.

Ich würde jetzt vorher die Fahrtkosten beim Amt beantragen, zum Vorstellungsgespräch gehen und wenn dann die Erstattung abgelehnt ist Widersprechen und wenn das abgelehnt wird klagen mit den Punkten von @Sonne weiter oben.
 
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