JC setzt sich über das Recht der Schwärzung hinweg. Was tun?

[Gelöschtes Mitglied 46910]

Musste mal wieder meine Kontoauszüge vorlegen. Natürlich habe ich dieses Mal von meinem Recht Gebrauch gemacht, diese zu schwärzen.

Von meinem Konto gehen hauptsächlich kleinere Beträge weg. Dementsprechend "Schwarz" sieht auch mein Konto aus. Einnahmen hab ich nicht geschwärzt. Selbstverständlich hab ich nur den Verwendungszweck der Ausgaben geschwärzt.

Vielleicht habe ich dann doch zu viel unkenntlich gemacht. Wenige Beträge sind über 50 €. Das werd ich noch Korrigieren.

Aber ansonsten kann das JC doch kaum meine ungeschwärzten Auszüge verlangen?! Oder doch?
Glaubt man einigen Infoseiten, sind die JC sogar dazu verpflichtet, auf die Möglichkeit der Schwärzung hinzuweisen?!

Was soll ich tun?

 

[Helga40]

Alle die geschwärzten Ausgaben haben einen Bezug zu rassischer und ethnischer Herkunft, politischer Meinung, religiösen oder philosophischen Überzeugungen?

 

[Gelöschtes Mitglied 46910]

Dann liegt der Fehler bei mir...

Mein Auto muss ich dann wohl auch angeben? Restwert: unter 2.000 EUR

Tja und an PayPal hab ich auch nicht gedacht. Hab mein Tafelsilber verkauft um den Umzug zu finanzieren.

Droht mir nun Ungemach?

 

[jaykay19]

Solange du unter der Vermögensfreigrenze bist nicht.
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[Vyenna]

Glaubt man einigen Infoseiten, sind die JC sogar dazu verpflichtet, auf die Möglichkeit der Schwärzung hinzuweisen?!

das ist ja für mich sehr interessant. Meine Ausgaben bei Paypal sind zu 90% mit ethnischem Hintergrund und ich habe nichts geschwärzt und mich hat keiner darauf aufmerksam gemacht.

 

[RoxyMusic]

https://www.elo-forum.org/attachmen...-bundesbeauftragte-datenschutz-15878_2018.pdf

"Schon bei der Aufforderung zur Vorlage muss seitens des Jobcenters auf die Möglichkeit zur Schwärzung einzelner Passagen hingewiesen werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabebuchungen, nicht bei Einnahmen. Geldeingänge muss das Jobcenter daraufhin prüfen, ob diese als Einkommen (§ 11 SGB II) den Leistungsanspruch mindern.

Die Schwärzungsmöglichkeit bei Ausgabebuchungen bezieht sich nicht auf das Buchungs- und Wertstellungsdatum oder den Betrag, sondern ausschließlich auf bestimmte Passagen des Empfängers und Buchungstextes, wenn der zu Grunde liegende Geschäftsvorgang für die Prüfung durch das Jobcenter plausibel bleibt. Geschwärzt werden dürfen vor allem die in den Auszügen enthaltenen besonderen Arten personenbezogener Daten, wie beispielsweise Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben. Nach der Schwärzung des genauen Namens des Empfängers müssen Texte wie Mitgliedsbeitrag, Zuwendung oder Spende als grundsätzlicher Geschäftsvorgang erkennbar bleiben."

 

[JobcenterAffe]

Also kann man nicht einfach den Verwendungszweck bei sämtlichen Sollbuchungen schwärzen?

Ich hatte jetzt vor, die Kontoauszüge beim nächsten Mal so einzureichen.

 

[RoxyMusic]

Das JC will prüfen, ob z.B. Überweisungen für eine - nicht angegebene - Lebensversicherung getätigt werden, deren Rückkaufswert ggfl. das Schonvermögen übersteigen würde (sofern nicht ein Verwertungsausschluss vereinbart wurde; anzugeben wäre die LV in jedem Fall).
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[Helga40]

Also kann man nicht einfach den Verwendungszweck bei sämtlichen Sollbuchungen schwärzen?

Natürlich kannst du das. Z. B. mit einem dicken, schwarzen Edding. Ob es zielführend ist? Ja, wenn du beabsichtigst, dass dein WBA abgelehnt wird...

 

[Vyenna]

Natürlich kannst du das. Z. B. mit einem dicken, schwarzen Edding. Ob es zielführend ist? Ja, wenn du beabsichtigst, dass dein WBA abgelehnt wird...

ah ja, also wenn man das kann, und rechtens ist, wieso meinst du dann dass sein WBA abgelehnt werden würde deswegen. Für mich ist das widersprüchlich.

 

[JobcenterAffe]

Ob es zielführend ist?

"Zielführend" ist es für mich schon, wenn ich gegen diese staatliche Schnüffelei Widerstand leiste und durch die Schwärzungen dagegen meinen Protest ausdrücke.

Das JC will prüfen, ob z.B. Überweisungen für eine - nicht angegebene - Lebensversicherung getätigt werden, deren Rückkaufswert ggfl. das Schonvermögen übersteigen würde (sofern nicht ein Verwertungsausschluss vereinbart wurde; anzugeben wäre die LV in jedem Fall).

Das sind doch konstruierte Fälle! Ob eine LV für jemanden besteht, bekommen die sowieso irgendwann gemeldet.

 

[Schmerzgrenze]

Zur Ergänzung ein Artikel des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz SH:

► Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

 

[Helga40]

ah ja, also wenn man das kann, und rechtens ist, wieso meinst du dann dass sein WBA abgelehnt werden würde deswegen. Für mich ist das widersprüchlich.

Das war sarkastisch. Können kann man vieles. Ob es zum gewünschten Erfolg führt, ist was anderes. Beispiel: du kannst bei Rot über die Ampel fahren. Können kannst du, verstehst? Ob du es darfst oder sollst, ist was anderes.

 

[Wholesaler]

Was sagt uns das einmal wieder? Möglichst wenig über das Konto laufen lassen. Nur wenn es absolut nicht anders geht.

@Negev: Konten bei PayPal muss man angeben. Warum hast du dir das Geld für dein Tafelsilber nicht in bar geben lassen? Die Karre wird dir bis 7.500 Euro nicht angerechnet. Stehen auf den Kontoauszügen Buchungen, die darauf schließen lassen, dass du ein Auto hast oder weswegen willst du schwärzen?

 

[noillusions]

Da kann das JC ja immer behaupten man bedient eine LV. Und dann?

 

[TazD]

Da kann das JC ja immer behaupten man bedient eine LV. Und dann?

Dann muss das JC diese Vermutung auch begründen und kann im Zweifelsfall auch ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen.
Aber eben nur mit entsprechender Begründung.

 

[Burke]

Mein Auto muss ich dann wohl auch angeben? Restwert: unter 2.000 EUR [...]
Tja und an PayPal hab ich auch nicht gedacht.[...]

KFZ muss immer angegeben werden egal welcher Wert.
PayPal ist ein Konto wie jedes andere und muss natürlich auch angegeben werden.