JC setzt sich über das Recht der Schwärzung hinweg. Was tun?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
G

Gelöschtes Mitglied 46910

Gast
Musste mal wieder meine Kontoauszüge vorlegen. Natürlich habe ich dieses Mal von meinem Recht Gebrauch gemacht, diese zu schwärzen.

Von meinem Konto gehen hauptsächlich kleinere Beträge weg. Dementsprechend "Schwarz" sieht auch mein Konto aus. Einnahmen hab ich nicht geschwärzt. Selbstverständlich hab ich nur den Verwendungszweck der Ausgaben geschwärzt.

Vielleicht habe ich dann doch zu viel unkenntlich gemacht. Wenige Beträge sind über 50 €. Das werd ich noch Korrigieren.

Aber ansonsten kann das JC doch kaum meine ungeschwärzten Auszüge verlangen?! Oder doch?
Glaubt man einigen Infoseiten, sind die JC sogar dazu verpflichtet, auf die Möglichkeit der Schwärzung hinzuweisen?!

Was soll ich tun?
 


Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.617
Bewertungen
8.617
Alle die geschwärzten Ausgaben haben einen Bezug zu rassischer und ethnischer Herkunft, politischer Meinung, religiösen oder philosophischen Überzeugungen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 46910

Gast
Dann liegt der Fehler bei mir...

Mein Auto muss ich dann wohl auch angeben? Restwert: unter 2.000 EUR

Tja und an PayPal hab ich auch nicht gedacht. Hab mein Tafelsilber verkauft um den Umzug zu finanzieren.

Droht mir nun Ungemach? :icon_frown:
 

jaykay19

Elo-User*in
Mitglied seit
7 Juli 2018
Beiträge
374
Bewertungen
244
Solange du unter der Vermögensfreigrenze bist nicht.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Vyenna

Elo-User*in
Mitglied seit
5 August 2015
Beiträge
224
Bewertungen
71
Glaubt man einigen Infoseiten, sind die JC sogar dazu verpflichtet, auf die Möglichkeit der Schwärzung hinzuweisen?!
das ist ja für mich sehr interessant. Meine Ausgaben bei Paypal sind zu 90% mit ethnischem Hintergrund und ich habe nichts geschwärzt und mich hat keiner darauf aufmerksam gemacht.
 

RoxyMusic

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Oktober 2016
Beiträge
881
Bewertungen
642
https://www.elo-forum.org/attachmen...-bundesbeauftragte-datenschutz-15878_2018.pdf

"Schon bei der Aufforderung zur Vorlage muss seitens des Jobcenters auf die Möglichkeit zur Schwärzung einzelner Passagen hingewiesen werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabebuchungen, nicht bei Einnahmen. Geldeingänge muss das Jobcenter daraufhin prüfen, ob diese als Einkommen (§ 11 SGB II) den Leistungsanspruch mindern.

Die Schwärzungsmöglichkeit bei Ausgabebuchungen bezieht sich nicht auf das Buchungs- und Wertstellungsdatum oder den Betrag, sondern ausschließlich auf bestimmte Passagen des Empfängers und Buchungstextes, wenn der zu Grunde liegende Geschäftsvorgang für die Prüfung durch das Jobcenter plausibel bleibt. Geschwärzt werden dürfen vor allem die in den Auszügen enthaltenen besonderen Arten personenbezogener Daten, wie beispielsweise Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben. Nach der Schwärzung des genauen Namens des Empfängers müssen Texte wie Mitgliedsbeitrag, Zuwendung oder Spende als grundsätzlicher Geschäftsvorgang erkennbar bleiben."
 

JobcenterAffe

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Mai 2017
Beiträge
593
Bewertungen
699
Also kann man nicht einfach den Verwendungszweck bei sämtlichen Sollbuchungen schwärzen?

Ich hatte jetzt vor, die Kontoauszüge beim nächsten Mal so einzureichen.
 

RoxyMusic

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
18 Oktober 2016
Beiträge
881
Bewertungen
642
Das JC will prüfen, ob z.B. Überweisungen für eine - nicht angegebene - Lebensversicherung getätigt werden, deren Rückkaufswert ggfl. das Schonvermögen übersteigen würde (sofern nicht ein Verwertungsausschluss vereinbart wurde; anzugeben wäre die LV in jedem Fall).
[>Posted via Mobile Device<]
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.617
Bewertungen
8.617
Also kann man nicht einfach den Verwendungszweck bei sämtlichen Sollbuchungen schwärzen?
Natürlich kannst du das. Z. B. mit einem dicken, schwarzen Edding. Ob es zielführend ist? Ja, wenn du beabsichtigst, dass dein WBA abgelehnt wird...
 

Vyenna

Elo-User*in
Mitglied seit
5 August 2015
Beiträge
224
Bewertungen
71
Natürlich kannst du das. Z. B. mit einem dicken, schwarzen Edding. Ob es zielführend ist? Ja, wenn du beabsichtigst, dass dein WBA abgelehnt wird...
ah ja, also wenn man das kann, und rechtens ist, wieso meinst du dann dass sein WBA abgelehnt werden würde deswegen. Für mich ist das widersprüchlich.
 

JobcenterAffe

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Mai 2017
Beiträge
593
Bewertungen
699
Ob es zielführend ist?
"Zielführend" ist es für mich schon, wenn ich gegen diese staatliche Schnüffelei Widerstand leiste und durch die Schwärzungen dagegen meinen Protest ausdrücke.

Das JC will prüfen, ob z.B. Überweisungen für eine - nicht angegebene - Lebensversicherung getätigt werden, deren Rückkaufswert ggfl. das Schonvermögen übersteigen würde (sofern nicht ein Verwertungsausschluss vereinbart wurde; anzugeben wäre die LV in jedem Fall).
Das sind doch konstruierte Fälle! Ob eine LV für jemanden besteht, bekommen die sowieso irgendwann gemeldet.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
Beiträge
8.617
Bewertungen
8.617
ah ja, also wenn man das kann, und rechtens ist, wieso meinst du dann dass sein WBA abgelehnt werden würde deswegen. Für mich ist das widersprüchlich.
Das war sarkastisch. Können kann man vieles. Ob es zum gewünschten Erfolg führt, ist was anderes. Beispiel: du kannst bei Rot über die Ampel fahren. Können kannst du, verstehst? Ob du es darfst oder sollst, ist was anderes.
 

Wholesaler

Elo-User*in
Mitglied seit
15 Januar 2017
Beiträge
1.184
Bewertungen
613
Was sagt uns das einmal wieder? Möglichst wenig über das Konto laufen lassen. Nur wenn es absolut nicht anders geht.

@Negev: Konten bei PayPal muss man angeben. Warum hast du dir das Geld für dein Tafelsilber nicht in bar geben lassen? Die Karre wird dir bis 7.500 Euro nicht angerechnet. Stehen auf den Kontoauszügen Buchungen, die darauf schließen lassen, dass du ein Auto hast oder weswegen willst du schwärzen?
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.637
Bewertungen
16.315
Da kann das JC ja immer behaupten man bedient eine LV. Und dann?
Dann muss das JC diese Vermutung auch begründen und kann im Zweifelsfall auch ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen.
Aber eben nur mit entsprechender Begründung.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten