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JC sanktioniert wegen nicht vorgelegtem Minijob-Arbeitsvertrag

Cindy

Elo-User/in

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#1
Ich beschreibe euch hier den Fall eines Schützlings, der mich wegen dieser Sanktionierung um Hilfe und Beistand gebeten hatte. Laut mündlicher Aussage des JC ist die Rücknahme der Sanktion bereits in Schriftform unterwegs.

Ihr dürft trotzdem liebend gern eure Meinung zu diesem Fall äußern :wink:


Wenn es nicht um die finanzielle Existenz eines Menschen gehen würde, wäre das hier Geschehene zum lachen .....

Elo hat aktuell 2 Sanktionen - auch hier läuft Widerspruch.

Elo hatte dem JC unverzüglich die Aufnahme eines Minijob mitgeteilt. Verdienst gering und monatlich unterschiedlich.
Trotz vorlage der ersten Abrechnung mit ganz knapp über 100€, wurde ab dann monatlich eine Pauschale mit 150€ abgezogen. Nachzahlung erfolgt, sobald die jeweilige Lohnabrechnung vorliegt. Ist ja noch ok.
Dann kam ein Schreiben bzgl. Mitwirkungspflicht:
fehlende Unterlagen .... (Arbeitsvertrag und Lohnabrechnung) das Wort Lohnabrechnung war von Hand mit Kugelschreiber durchgestrichen
Da elo den Arbeitsvertrag nicht abgegeben hat, bekam er (wegen der anderen 2 Sanktionen) eine 100% Sanktion !!!


Persönlicher Termin mit mir als Beistand. Elo ließ sich die Abgabe der Lohnabrechnunen mit Stempel/Unterschrift bestätigen.
Elo fragte die Person der Leistungsabteilung, ob sie an der Sanktion wegen dem fehlenden Arbeitsvertrag festhalten will. Antwort natürlich "ja" ......
Daraufhin bat elo um schriftliche Zusendung der Rechtsgrundlage, warum er seinen Arbeitsvertrag vorlegen muß. Die nette Dame versprach, ihm die schnellstmöglich zuzusenden. Hat sie tatsächlich auch getan - naja - sie hat das in der Anlage beigefügte Schreiben geschickt.


Nochmal deutlich: es wurde nach der rechtlichen Grundlage zur Pflichtvorlage des Arbeitsvertrages gefragt, mit daraus resultierender Begründung zur Sanktion!!



Wer nicht in der Anlage nachlesen möchte (Teilzitat):
Wie von Ihnen gewünscht, erhalten Sie anbei die rechtliche Grundlage, woraus hervorgeht, wie mit einem mündlich geschlossenem Beschäftigungsverhältnis zu verfahren ist:

Das deutsche Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses aufzuzeichnen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. [...]
Danach wurde nie gefragt :icon_lol: :icon_neutral:


sodele - nu bin ich auf eure Antworten gespannt :biggrin:

lieber Gruß

Cindy
 

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Purzelina

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#2
Da elo den Arbeitsvertrag nicht abgegeben hat, bekam er (wegen der anderen 2 Sanktionen) eine 100% Sanktion !!!
Kannst du mal bitte den Sanktionsbescheid wegen des nicht eingereichten AV einstellen?
 

Roter Bock

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#3
Da haben die aber lange gekramt um das Nachweisgesetz zu finden.

Nur ging es da um was ganz anderes. Das Nachweisgesetz bestimmt, das die Arbeitsbedingungen schriftlich festgehalten werden sollen. Das JC ist da nicht mal tangiert.

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer, es sei denn, daß sie nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden. Praktikanten, die gemäß § 22 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes als Arbeitnehmer gelten, sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.

Wo bitte steht da was vom JobCenter?

Das ist keine Rechtsgrundlage für das JC , die gibt das Gesetz nicht her.

So und darum geht es wirklich---

Die JobCenter bedrangen die Arbeitgeber der Minijobber aus Mini-Stellen Vollzeitstellen zu machen.

Wird es dann dem AG mit dem Geschnüffel zu bunt, kündigt er natürlich das Arbeitsverhältnis.

Roter Bock
 

Cindy

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#4
@ Purzelina
Den Sanktionsbescheid habe ich gelesen, mit Begründung Mitwirkungspflicht (-->Arbeitsvertrag) .... hab aber leider keine Kopie davon - sorry



@ Roter Bock
Eben - da steht kein Wort wegen JC !!
Versucht hatten sie`s trotzdem ... ohne Erfolg
Die JobCenter bedrangen die Arbeitgeber der Minijobber aus Mini-Stellen Vollzeitstellen zu machen.
stimme ich voll und ganz zu
 

Purzelina

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#5
Den Sanktionsbescheid habe ich gelesen, mit Begründung Mitwirkungspflicht (-->Arbeitsvertrag) .... hab aber leider keine Kopie davon - sorry
Eine Sanktion wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten ist rechtlich eigentlich nicht möglich.:icon_kinn:
 

Cindy

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#6
Den genauen Wortlaut kann ich dir nicht mehr schreiben, aber es ging tatsächlich um seine Mitwirkungspflicht und den nicht vorgelegten Arbeitsvertrag. Wegen dieser nicht-Vorlage wurde sanktioniert.
Den 1.Widerspruch meines Schützling hatten die abgewiesen. Erst als ein Schreiben seines DGB-Anwaltes kam wurde zurückgefahren.

Könnte mir vorstellen, dass die Leistungsabteilung noch weniger Ahnung betr. Sanktionen hat als die zuständigen SB ... zu Lasten und Ärger der erwerbslosen
 
E

ExitUser

Gast
#7
Ich denke mal, hier geht es nicht um eine Sanktion, sondern um eine Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung.

Mitwirkung nachholen oder auf Unmöglichkeit pochen und schon müsste nachgezahlt werden.
 

Couchhartzer

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#8
Da haben die aber lange gekramt um das Nachweisgesetz zu finden.

Nur ging es da um was ganz anderes. Das Nachweisgesetz bestimmt, das die Arbeitsbedingungen schriftlich festgehalten werden sollen. Das JC ist da nicht mal tangiert.
Absolut korrekt.
~> Nachweisgesetz ? Wikipedia

Das Nachweisgesetz (NachwG) ist ausschliesslich ein Bundesgesetz, welches dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber Rechtsmöglichkeiten in die Hand gibt, um gegenüber einem Arbeitgeber z.B. Lohnansprüche aus dem Arbeitsverhältnis / Tarifvertragsansprüche / Ansprüche aus gesetzlichen Arbeitszeit- und Urlaubszeitvorschriften / gesetzliche Kündigungsregelungen und alle sonstigen Vorgaben aus sämtlichen bestehenden Arbeitsrechtsvorgaben durchzusetzen.
Damit dient dieses Nachweisbesetz ausschliesslich dem Rechtsgebiet des Arbeitsrecht und nicht ansatzweise irgend einem selbstüberschätzendem Sachbearbeiter von Sozialleistungsstellen (hier in diesem Fall = JC) gegen einen Empfänger von Leistungen aus dem SGB.
Somit mißbraucht hier das involvierte Jobcenter bzw. dessen dortiger Mitarbeiter in wissentlicher Falschanwendeung und damit willkürlich offenem Rechtsbruch ein Gesetz, welches ihm nicht vom Gesetzgeber überhaupt nicht in die Hand gegeben wurde, um es dann in einem ganz anderen anderen Rechtsgebiet des Sozialrecht drangsalierend anzuwenden.
 

Charlot

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#9
Ich denke mal, hier geht es nicht um eine Sanktion, sondern um eine Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung.

Mitwirkung nachholen oder auf Unmöglichkeit pochen und schon müsste nachgezahlt werden.
Schmarrn
Ein Arbeitsvertrag ist allein eine Sache zwischen Arbeitgeben und -nehmer.
Dritte geht der nichts an, auch nicht dem JC.

Entscheidend ist alleine die Lohnabrechnung, aus der hervorgeht, wie viel verdient wurde.

Im übrigen ist man nicht verpflichtet, einen Arbeitsvertrag abzuschließen.
 

Cindy

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#10
Ich bin im selben JC wie mein Schützling - nur ein anderer Bearbeiter in der Leistungsabteilung ... und wurde nie nach (m)einem Arbeitsvertrag gefragt!!

Die Forderung nach der Rechtsgrundlage zur Pflichtvorlage eines Arbeitsvertrages wurde eindeutig nicht erfüllt -ist auch nicht erfüllbar- das angebliche Begründungsschreiben (siehe Anhang Post#1) is lächerlich .... und wie gesagt --> die Rücknahme der Kürzung ist schon unterwegs!


Warte weiter gespannt auf eure Meinungen ... :icon_pause:
 

0zymandias

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#11
Eine Vorlage des Arbeitsvertrages ist nicht notwendig. Da hätte man auch den Datenschutzbeauftragten (Jobcenter: des Bundes; Optionskommune: des Landes) auf seiner Seite.

Und das ist auch schon lange bekannt, vgl. ...

Zum Arbeitsvertrag hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte schon geantwortet.
Sie Anhang
(Auf das blaue Kästchen im Zitatfeld klicken bringt zum Posting mit der PDF.)

Zitat aus der PDF:
Die Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB I erstrecke sich nur auf die Angabe derjenigen Tatsachen, die für die Leistung erheblich seien. Leistungsrechtlich erheblich seien vor allem Tatsachen, die mit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen, der Höhe und dem Fortbestand der Leistung zu tun hätten. Dieser Mitwirkungspflicht seien Sie durch die zeitnahe und vollständige Vorlage der Veränderungsmitteilung vollumfänglich nachgekommen. Auch die Nachreichung der vom Arbeitgeber ausgefüllten Einkommensbescheinigung hätten Sie in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt.
[...]
Das Jobcenter hat diesen Fehler eingeräumt und wird den Fall zum Anlass nehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nochmals hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Gegebenheiten bei der Erforderlichkeit von erhobenen Daten zu sensibilisieren.
Also sollte man im spätestens im Sanktionsfalle den Datenschützer einschalten.
 

Roter Bock

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#12
Mal wieder der allerseits gequälte als Schnuffel missbrauchte § 60 SGB II

Die SB's haben was vom "Nachweisgesetz" erzählt - wollen aber oben genannten anwenden. Also schaun wer mal:

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

man beachte das "soweit"

(3) Wer jemanden, der
1.Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder
2.nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,
beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

Auch hier wieder soweit womit der Fall abgefrühstückt ist. Formular EK oder Lohnabrechnung reicht aus um das Einkommen glaubhaft zu machen.

Hier liegt der Hase im Pfeffer: Geht es nur um das finanzielle, reicht der o. g. Nachweis aus. Aber man will ja in einen Nicht-vorhandenen Arbeitsmarkt alles zwangsintegrieren. Jo, mei ..da wolle mer halt mal wissen wer der Arbeitgeber ist.

Warum das, eben deshalb:

Rund 5.500 der 36.900 erwerbsfähigen Kunden, die das Jobcenter Städteregion Aachen betreut, sind bereits in einem Minijob aktiv. Das Einkommen aus einem Minijob reicht für den Lebensunterhalt aber nicht aus, so dass ergänzend SGB-II Leistungen gezahlt werden.

Um diesen Kunden ein bedarfsdeckendes Einkommen zu ermöglichen, bietet das Jobcenter im Rahmen eines Projektes den im Leistungsbezug stehenden Minijobbern bzw. den Arbeitgebern an, die Umwandlung in eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung zu unterstützen.

So können Arbeitgeber einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3 Monatsgehältern zuzüglich einer Pauschale zu den Sozialversicherungskosten erhalten, wenn sie einen Minijobber in eine Vollzeitbeschäftigung, unbefristet oder befristet für mindestens 12 Monate, übernehmen.
(Quelle Jobcenter Städteregion Aachen)

und nicht nur dort. Und wieder werden Arbeitgeber subventioniert! Aber in der Statistik sieht es Klasse aus.

Also..klagen!!!!

Roter Bock
 

desmona

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#14
Schmarrn
Ein Arbeitsvertrag ist allein eine Sache zwischen Arbeitgeben und -nehmer.
Dritte geht der nichts an, auch nicht dem JC.

Entscheidend ist alleine die Lohnabrechnung, aus der hervorgeht, wie viel verdient wurde.

Im übrigen ist man nicht verpflichtet, einen Arbeitsvertrag abzuschließen.
...ich geb dir ja Recht...aber in diesem Fall hat @Patenbrigade auch Recht...

...wenn überhaupt, wäre es "Mitwirkung", aber in keinem Fall ein "Sanktiontatbestand" (zum Kotzen dieses Wort)

 

0zymandias

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#15
...wo ist das blaue Kästchen...ich finde es nicht:icon_cry:
Im Zitatfeld direkt nach dem Namen des Zitierten (Janis).

In dem blauen Kästchen ist auch ein weißer Pfeil nach rechts, der so aussieht: >

Jetzt muss es aber klappen :wink::biggrin:
 

desmona

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#18
Im Zitatfeld direkt nach dem Namen des Zitierten (Janis).

In dem blauen Kästchen ist auch ein weißer Pfeil nach rechts, der so aussieht: >

Jetzt muss es aber klappen :wink::biggrin:
...heißen Dung:biggrin:...bin eben doch bekloppt:icon_neutral:
 

desmona

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#19
im Zitatkasten rechts neben dem Namen Janis das kleine Kästchen mit dem > anklicken... oder willst du uns veräppeln:icon_hihi:
...mitnichten meine Liebe...mitnichten...hatte nen Brett vorm Kopp:icon_mrgreen:...jenuch jeschreddat:icon_motz:
 

Yukonia

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#21
Den genauen Wortlaut kann ich dir nicht mehr schreiben, aber es ging tatsächlich um seine Mitwirkungspflicht und den nicht vorgelegten Arbeitsvertrag. Wegen dieser nicht-Vorlage wurde sanktioniert.
Den 1.Widerspruch meines Schützling hatten die abgewiesen. Erst als ein Schreiben seines DGB-Anwaltes kam wurde zurückgefahren.
Habt ihr von diesem Schreiben eine Abschrift erhalten?
Wäre ja mal interessant, wie der Anwalt vorgegangen ist, denn diese Problem mit den Arbeitsverträgen tauch hier immer wieder auf.
 
E

ExitUser

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#22
Schmarrn
Ein Arbeitsvertrag ist allein eine Sache zwischen Arbeitgeben und -nehmer.
Dritte geht der nichts an, auch nicht dem JC.
Genau deshalb brachte ich ja diesen Passus ein:
Mitwirkung nachholen oder auf Unmöglichkeit pochen.

Im konkreten Fall käme schon aus vertragsrechtlichen Gründen Letzteres in Betracht.
 

obi68

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#23
*seufz*

Das Tragische ist, daß jemand nur weil ein SB gar nicht weiß, was er da überhaupt macht, ohne Geld dasteht.

Es reicht ja noch nicht, daß viele mit dem SGB II völlig überfordert sind, nein, sie müssen noch mit einem anderen Gesetz, das sie gar nichts angeht, herumhantieren.

Daß diese Dilettanten abends überhaupt den Weg nach Hause finden...
 

Westzipfler

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#24
Hallo Cindy,

was das Verlangen des Jobcenter hinsichtlich der Vorlage des Arbeitsvertrages angeht, so stelle ich hier die Unterlagen zu einem konkreten Fall ein (mit Beschluss des Sozialgericht, Schreiben des Sozialgerichts mit der Bitte um Vorlage des Arbeitsvertrages und der Antwort des Bundesbeauftragen Datenschutz wg. der Vorlage des Arbeitsvertrages) der ggfs. zum Fall der TE passen dürfte.


Das zuständige Sozialgericht, bei dem wegen dieses Verlangens des Jobcenter auf Vorlage des Arbeitsvertrages, ein Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt worden war, gab dem Jobcenter, was die Vorlage des Arbeitsvertrages angeht, Recht (siehe PDF:“Schreiben des Sozialgerichts – Vorlage Arbeitsvertrag PFLICHT“).


Der Antrag auf Einstweilige Anordnung durch den LE wurde gestellt, weil das Jobcenter einfach ein Einkommen von 450 EUR aus einem Minijob unterstellt und angerechnet hatte. Hierdurch geriet LE in extreme wirtschaftliche Schwierigkeiten und verlor im Folgemonat den Arbeitsplatz, weil ihm keine ausreichenden Gelder für das Erreichen des Arbeitsplatzes mehr zur Verfügung gestanden hatten. Gerichtliche Geltendmachung auf Schadenersatz für den Arbeitsplatzverlust gegen das Jobcenter befindet sich in anwaltlicher Vorbereitung.


Obwohl dem Jobcenter noch vor Monatsende des fraglichen Arbeitsmonats, sowohl die Bescheinigung des Arbeitgebers auf dem Vordruck des Jobcenters, wie auch die Lohnabrechnung für den fraglichen Monat vorgelegen haben wurden 450 EUR angerechnet! Die Unterlagen des Arbeitgebers ergaben ein zufließendes Einkommen unter 100 EUR für den fraglichen Monat! Der tatsächliche Zufluss interessierte das Jobcenter nicht und ein Bescheid über die Anrechnung der 450 EUR als Einkommen wurde ebenfalls – bis heute - nicht erstellt!


Dem Sozialgericht gegenüber hatte das Jobcenter zur Rechtfertigung für die Anforderung des Arbeitsvertrages, einfach die Behauptung aufgestellt, es gäbe für den 450-EUR-Minijob Sachbezüge (Kfz, Telefon, Laptop etc.), die der LE dem pAP gegenüber erwähnt habe. Das war natürlich niemals der Fall gewesen und diese Sachbezüge sind, m. E. für einen 450-EUR-Minijob einfach absurd.


Fazit:

Der Arbeitsvertrag musste dem Sozialgericht vorgelegt werden

Das Jobcenter durfte das Einkommen nur in Höhe des tatsächlichen Zuflusses anrechnen (siehe Seite 2 Beschluss SG)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz war überhaupt nicht hilfreich

Der LE hatte in der Folge durch das Handeln des Jobcenter den Arbeitsplatz verloren
 

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Ah4entheater

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#25
Genau deshalb brachte ich ja diesen Passus ein:
Mitwirkung nachholen oder auf Unmöglichkeit pochen.

Im konkreten Fall käme schon aus vertragsrechtlichen Gründen Letzteres in Betracht.
... schon allein aus GEHEIMHALTUNGSGRÜNDEN, zu denen der AN gegenüber dem AG verpflichtet ist bzw. sein könnte.

Ich hätte ja schon ein Problem damit, dass das JC durch Vorlage des Arbeitsvertrages den NAMEN des Arbeitgebers erfahren würde - und dann dort anruft!
 

Cindy

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#26
Der Arbeitsvertrag musste dem Sozialgericht vorgelegt werden

Das Jobcenter durfte das Einkommen nur in Höhe des tatsächlichen Zuflusses anrechnen (siehe Seite 2 Beschluss SG)
Dass man beim SG seinen Arbeitsvertrag vorlegt wäre ja noch ok. Vor allem weil in dem von dir beschriebenem Fall von Extra-Leistungen in Form von PKW usw. ausgegangen wurde.

Ansonsten bleibt es für mich eine Dreistigkeit des JC.
 

dagobert1

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#27
Ich hätte ja schon ein Problem damit, dass das JC durch Vorlage des Arbeitsvertrages den NAMEN des Arbeitgebers erfahren würde - und dann dort anruft!
Wobei der Name des AG i.d.R. auch auf den Lohnabrechnungen steht ...
 

Cindy

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#28
Über weitere Unterlagen habe ich keine Vefügung - aber ich habe sie gelesen und kann nur noch immer den Kopf schütteln.

Bin mal gespannt, was sich die Damen und Herren SB als nächstes einfallen lassen :biggrin:
 

Cindy

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#29
Ah4entheater
Ich hätte ja schon ein Problem damit, dass das JC durch Vorlage des Arbeitsvertrages den NAMEN des Arbeitgebers erfahren würde - und dann dort anruft!
Haben darf das JC den Namen - wäre nicht das Problem - aber anrufen oder sonstige Handlungen ist strengstens untersagt. Das wäre dann wieder ein Fall für den Datenschutz (was ich schon machen durfte).
 
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