JC sagt keine Erstausstattung, keine Renovierungskosten und bearbeitung am 24.10 (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Nixa

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Hallo,


Ich habe ein riesiges Problem. Ich war heute mein ALG2-antrag abgeben. Habe auch dieses Clearinggespräch hinter mich gebracht was an dem Jobcenter wohl normal ist. (Ohne das wird wohl nicht an eine Bearbeitung gedacht)
Zu meiner Situation, ich habe mich von dem Vater meiner Tochter getrennt, hatte zum 1.10 eine neue Wohnung. Beide Jobcenter gaben die Erlaubniss, also das alte und das neue. Nun kamen die Probleme zur Schlüsselübergabe am 1.10 war die Hausmeisterin nicht da. Meine Sachen musst ich Unterstellen und bin bei einem Kumpel untergekommen. Als ich dann endlich einen neuen Termin zur Schlüsselübergabe hatte und den Schlüssel auch bekam traf mich der SChlag, ich wusst die Wohnung muss Renoviert werden jedoch wusste ich nicht das die Wohnung blanker Beton ist.
Heute auf dem Jc gab ich ordnungsgemäss alle Anträge und Nachweise ab. Laut dem SB war der Mietvertrag ungültig weil vom Vermieter nicht handschriftlich Unterschrieben und eh bearbeitet wird muss ich auch noch einiges nachreichen (Nachweis wann mein Konto eröffnet wurde weil es neu ist, Sozialversicherungausweisneubeantragung, nachweis ende Leistungsbezug des letzten JC obwohl der Bescheit vorliegt und wann der Bezug endet, Nachweis das das Konto mein Konto ist.)
Wärend des Gesprächs wurde versucht mir Dinge in den Mund zu legen, siehe ich hätte einen neuen Partner bei dem ich Leben würde oder das ich versuch Geld rauszuschlagen und so.
Dann ging das spielchen weiter bei der Bearbeiterin bei der ich wegen der Erstausstattung beantragen sollte, Renovierungskosten nein und Möbel auch nicht und wenn nur auf Darlehn da ich ja Möbel hätte. Und das wird nicht billig und auch nur mit Sachmittelgutschein.
Ich solle doch die Möbel bei meinem Ex einklagen.:icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
Nicht mal das ich erklährt habe das die Möbel schon vor dem zusammenzug und der Geburt unsrer Tochter meinem Ex gehörten juckte nicht. Auch nich das ich davor Möbel hatte die noch aus DDR-Zeiten waren und auseinanderfielen und deshalb nicht mitgenommen wurden. Erstaustattung wird nur dann gewährt wenn man das erste mal in eine eigene Wohnung zieht. Während des gesprächs gesellte sich wohl die Teamleiterin dazu und machte auch einige Mutmassungen und Unterstellungen zu meiner derzeitigen Situation und drohte sogar mit dem Jugendamt.
Nun weis ich nicht was ich tun soll, geht das so weiter verlier ich die Wohnung wieder was die nicht juckt.
Bearbeitet wird nun nicht bis ich geregelt habe das der Vermieter die wohnung renoviert und alles andre auch geklährt wird siehe das ich allein dort gemeldet bin. (Haushaltsbescheinigung vom Meldeamt haben die das nur ich und meine Tochter dort gemeldet sind)
Im Anhang VE musst ich das Thema das ich nur mit meiner Tochter dort Wohne und sonst keiner auch nochmal, und tausendmal vor den Bearbeitern und der Teamleiterin.

Inzwsichen bin ich am Ende :icon_neutral: und weis echt nicht was ich tun soll. neue Wohnung suchen wird bissel schwer und andres JC auch weil is ja kein Wunschkonzert und vor dem 24ten wollen die nicht bearbeiten. Und geh ich in die unrenovierte Wohnung hab ich das jugendamt aufn hals. Was kann ich tun?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Nixa,

erstmal eine kurze Frage bist du U25?

Dann gehe nicht alleine zum JC, wenn du kannst suche dir einen Beistand § 13 SGB X.

Wenn ich deinen beitrag richtig lese bist du garnicht dazu gekommen einen antrag zu stellen!?

Also wenn noch kein Antrag gestellt, dann schriftlich und persönliche Abgabe gegen
Bestätigung von JC.

Zum Thema Renovierung lies den Beitrag von RA Jan häusler und Will V in dem Link!

https://www.elo-forum.org/infos-abw...-haeussler-erstattung-renovierungskosten.html

Zum Thema Erstausstattung hier aus dem Forum ein Musterschreiben.

zunächst ist es wichtig das du alles schriftlich und belegbar gegen Empfangsbestätigung beim JC abgibst!

Nächster Punkt Erstausstattung, bitte darauf achten TV gehört nicht dazu!

BG-Nr.:

Antrag auf Erstausstattung gem. § 22 SGB II

Sehr geehrte xxxxx,

hiermit stelle ich einen Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung............ Die Wohnung kann zum ...... bezogen werden.

Nachfolgend eine Liste für die Erstausstattung. Bitte beachten Sie, dass ich für die Montage des E-Herdes und der Lampen fachmännische Hilfe benötige, da ich dies nicht selber kann. Zudem muss die Wohnung gestrichen werden. Dafür benötige ich: Wandfarbe, Pinsel, Roller (zum streichen), Plastikfolie, Kreppband zum abkleben, (sonstiger Bedarf)


Für die Wohnung werden folgende Gegenstände benötigt:
Küche:
Besteck, Töpfe (kleinen Topf, mittleren, großen Topf) 1-2 Pfannen, 4 gr. Teller, 4 kl. Teller, 4 Tassen, 4 Untertassen, 4 Gläser, Brettchen, Pfannenwender, 1 kl. Küchenmesser, 1 gr. Küchenmesser, 1 Brotmesser, Schneebesen, Besteck, Kaffeemaschine, Schüssel, Büchsenöffner, Trinkgläser
Kühlschrank, Elektroherd (inkl. Montage), Spüle, Spülhandtücher, Lappen, Besen, Kehrblech, Schrubber, Aufnehmer, Küchenschrank, Waschmaschine, Wäscheständer, Bügelbrett, Bügeleisen Schüssel, Eimer, Waschschüssel, Werkzeug (Hammer, Schraubendreher, Nägel, Schrauben), 1 Küchenlampe

Badezimmer:
Duschvorhang, Zahnbecher, Zahnbürsten, Handtücher (3 gr.und 3kl.) 3 Waschlappen Badezimmerlampe, Badezimmerschrank, Badematten, Toilettenbürste,
Wohnzimmer:
Kleiderschrank, Wohnzimmerschrank, Je 2x Gardinen und Vorhänge zum Abdunkeln, , Tisch, 2 Stühle, Bett, 2x Bettwäsche inklusive Laken, Wohnzimmerteppichläufer, Nachtischlampe, Wohnzimmerlampe,

Bitte teilen Sie mir zu meinem Antrag die weiteren Modalitäten schriftlich mit.


:icon_pause:
 
G

gast_

Gast
Was die Einzugsrenovierung betrifft hier ein Muster, den Antrag hab ich so für jemanden gestellt
Antrag auf Übernahme der mietvertragliche geschuldeten Renovierung in Höhe von ca ... EUR

Bei erforderlichen Umzügen sind alle Kosten zu übernehmen.

Hiermit beantrage ich die Kosten für die mietvertraglich geschuldete Einzugsrenovierung als Beihilfe, ersatzweise als Darlehen, bis das Ganze notfalls gerichtlich geklärt ist.

Erforderlich ist: Ersatz der losen Tapeten, Streichen der Wände, Ersatz des Teppichs

Benötigt wird:
Ersatz des versifften Teppichs im Wohnzimmer und Schlafzimmer, 44 qm Laminat , qm 9,99= 435,60 € (Obi)

Rauhfasertapete für 20 qm
Weiße Farbe für 57 qm = 2 Eimer a 6,99 =13,98, 2 x streichen = 28 €
Rote Farbe für 10,4 qm =
Pinsel, Rollenset und Farbwanne/Gitter
Abklebeband
Müllsäcke für Renovierungsabfall
usw


Begründung

BSG vom 16.12.2008, Az.: B 4 AS 49/07 R, Rz. 11:

„Aufwendungen für Einzugsrenovierung sind vielmehr Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 SGB II (4.). Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch die Angemessenheit, zu übernehmen sind."



....

Aus den vorgenannten Gründen beantrage ich, mir die zustehenden Leistungen für die Kosten für Unterkunft in voller Höhe zu bewilligen und bar auszuzahlen, Abrechnung nach Einreichung der Baumarktrechnung.

Den Mietvertrag habe ich ja bereits vorgelegt...

Ich bitte um Eingangsbestätigung bzw um einen rechtsmittelfähigen (bei Ablehnung ausführlich begründeten schriftlichen Bescheid) auf diesen Antrag/Schreiben gemäß §§ 33/35 SGB X bzw. §§ 37/39 VwVfG.
Bitte denken Sie dran: jede Ermessensausübung muss mir bei Ablehnung genau begründet werden, siehe §35 SGB X.
 

Nixa

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Danke für die schnellen Antworten.
Das mit der Renovierung brachte ich ja an da meinten die "nein der Vermieter hätte zu Renovieren nicht ich und ich hätte kein anrecht auf eine Renovierung geschweige denn auf Renovierungskosten."
Angegeben habe ich bei der Erstausstattung alles und bei der Renovierung auch + Kostenvorschläge für Tapete und Bodenbelag, da die Wohnung blanker Beton ist und im Mietvertrag steht drin das nicht der Vermieter die Einzugsrenovierung macht sondern der Mieter, also ich. Dafür sollte es auch 2Monate mietfrei geben.
Das JC meinte die machen sowas nicht mit Mietfreien Monaten und so.

Einen Termin habe ich morgen beim Anwalt, habe ich mir vorhin geholt. Da mir vorgeworfen wurde mein Beistand sei mein neuer Lebenspartner. :icon_neutral::icon_neutral:

edit:
habe grade die liste gesehn, bei mir wurd gesagt sofa also wohnzimmermöbel werden mir nirgends bewilligt das gehöre nicht zur Erstausstattung. :icon_question:
Nun bin ich verwirrt.
 

lpadoc

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(...) Angegeben habe ich bei der Erstausstattung alles und bei der Renovierung auch + Kostenvorschläge für Tapete und Bodenbelag, da die Wohnung blanker Beton ist und im Mietvertrag steht drin das nicht der Vermieter die Einzugsrenovierung macht sondern der Mieter (...)
Bist Du persönlich in der Lage, die Einzugsrenovierung, nebst Tapeten ankleben, Bodenbelag verlegen, Türen, Heizkörper streichen (u.s.w.), selbst fachgerecht vorzunehmen ?

Falls nein, dann hilft die reine Materialbeschaffung über das JC wohl auch nicht weiter. Und - was nützt Dir (z. B.) eine Wohnzimmerleuchte o. E-Herd, wenn Du die Sachen nicht anschließen kannst.

Ich denke, das hier zur gegebenen Zeit auch entsprechende Kostenvoranschläge notwendig sind.
 

Nixa

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Für Tapezieren und Bodenbelag anbringen habe ich hilfe und eherd anschliessen kann ich sowie meine Helfer.
 

gelibeh

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habe grade die liste gesehn, bei mir wurd gesagt sofa also wohnzimmermöbel werden mir nirgends bewilligt das gehöre nicht zur Erstausstattung.
Lass Dich beim Jobcenter nie mit mündlichen Aussagen abspeisen. Immer alles schriftlich beantragen und auf einen schriftlichen Bescheid bestehen. Sagen können die viel, dass die dann oft lügen, kannst Du nicht nachweisen.
 

Nixa

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Wie sieht das aus dürfen die von vornherein sagen das sie nur Gutscheine für ihr Möbellager oder was auch immer geben?
 

gila

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Nein!

siehe z.B. hier: Erstausstattung-Gutschein für 2 Sozialkaufhäuser rechtens? - Forum zu Hartz IV, ALG 2, BAföG, Unterhalt, Arbeitsrecht

Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte (§ 24 Abs. 3 Nr.1 SGB II -E) Geldleistung vorrangig

Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 24 Abs. 3 S. 5 SGB II -E). Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz
37), Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).
Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I) begründet werden. Er ist immer angemessen, da der Betroffene diskriminierungsfrei auf dem allgemeinen Markt und unter Nutzung von Sonderangeboten und privaten Verkäufen seinen Bedarf decken können muss (VG Stuttgart 24.01.02 - 8 K 40/01). Der Verweis auf nur einen Anbieter stellt zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar.
In der Regel neu oder neuwertig.
Es sind bei der Gewährung von Erstausstattungsgegenständen hohe Anforderungen an die Qualität zu stellen, das heißt: in der Regel neu oder neuwertig.
Bei reiner Gebrauchtgewährung wird zukünftiger Hilfebedarf produziert, dies läuft den Leistungsgrundsätzen zuwider: SGB II-Leistungen sind darauf auszurichten, dass Hilfebedürftigkeit vermieden, reduziert und verringert wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).

Durch die Gewährung von gebrauchtem Schrott wird Hilfebedürftigkeit aber „produziert“, sei es durch Darlehen bei unabweisbarem Bedarf und erhöhte Energieabrechnungen.
Sofortige Bedarfsdeckung Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab Antragstellung (§§ 40, 41 SGB I), wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist willkürlich und rechtswidrig (§ 31 SGB I). Besteht ein akuter Bedarf, hat die Behörde dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.


*Du hast ein Kind - es ist also auch akut!

Druck dir hier manches aus und nimm es mit zum RA - denn man sollte nicht glauben, dass die immer ALLES wissen!

Wie alt bist du, weil man dir mit JA droht?

Oder droht man mit dem JA nur weil du alleinerziehend bist?
Dann würde ich mal antworten, dass du dich SELBST an das Jugendamt wenden wirst, da das JC mit dieser Haltung Gesetze bewusst bricht und somit DAS JOBCENTER hier das KINDESWOHL GEFÄHRDET und das Jugendamt sich insofern auch für die Bedürfnisse des Kindes einsetzen kann!

Spieß umdrehen! :icon_twisted:

Es scheint, dein Jobcenter informiert BEWUSST falsch und auch nötigend. Dagegen sollte man sich verwahren - entweder der Anwalt taugt hier was oder du holst dir über eine Sozialbetreuung Unterstützung?!
 

Nixa

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Wie alt bist du, weil man dir mit JA droht?

Oder droht man mit dem JA nur weil du alleinerziehend bist?
Dann würde ich mal antworten, dass du dich SELBST an das Jugendamt wenden wirst, da das JC mit dieser Haltung Gesetze bewusst bricht und somit DAS JOBCENTER hier das KINDESWOHL GEFÄHRDET und das Jugendamt sich insofern auch für die Bedürfnisse des Kindes einsetzen kann!

Spieß umdrehen! :icon_twisted:

Es scheint, dein Jobcenter informiert BEWUSST falsch und auch nötigend. Dagegen sollte man sich verwahren - entweder der Anwalt taugt hier was oder du holst dir über eine Sozialbetreuung Unterstützung?!
Die drohten mir mit dem Jugendamt weil ich kein Geld mehr hatte, und die Wohnung nochnicht renoviert ist. Einerseits soll ich sofort in die Wohnung andererseits darf ich das nicht mit Kind.

Die Anwältin wies in ihrem Brief auf den Sachverhalt hin nun mit dem Sachgutschein und der diskriminierung, habe gestern eine Abschrift von ihrem Brief ans JC erhalten. Nun bin ich gespannt was rauskommt.
 

Nixa

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Super nun hab ich alle nachgeforderten Unterlagen jedoch der Handschriftlich unterschriebe Mietvertrag fehlt noch -.- was mach ich jetzt? ISt der Mietvertrag wirklich ohne Handschriftliche Unterschrift ungültig?
 
G

gast_

Gast
ISt der Mietvertrag wirklich ohne Handschriftliche Unterschrift ungültig?
ungültig nicht, aber noch nicht gültig :)

Est mit Unterschrift wird aus einem Schriftstück ein Vertrag.

Deswegen: Erst wenn beide den Mietvertrag unterschrieben haben, kann das JC einen Antrag bezüglich Kaution und Erstausstattung bearbeiten.
 
G

gast_

Gast
Was ist damit? Du mußt schon etwas ausführlicher werden, was du wissen willst.

Falls du den Regelsatz meinst, zitiere ich mal Gila:

Sofortige Bedarfsdeckung Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab Antragstellung (§§ 40, 41 SGB I), wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist willkürlich und rechtswidrig (§ 31 SGB I). Besteht ein akuter Bedarf, hat die Behörde dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.
Also Antrag auf Vorschuß, das ALG II muß im Voraus zur Verfügung stehen.

Warum hast du den Mietvertrag mit handschriftlicher Unterschrift denn noch immer nicht?
 

Nixa

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leichter gesagt als getan.
Ich habe den Schlüssel, habe den Vermieter angerufen und angeschrieben wegen handschriftlich unterschriebenen mietvertrag auf einma bietet er mit eine Wohnung in einem anderen Haus an.
Und meint ich hab meine Wohnung ja nicht. Kaution ist an ihn geflossen und Schlüssel bekam ich auch. oO nun bin ich verwirrt.
 

lpadoc

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(...) Und meint ich hab meine Wohnung ja nicht. Kaution ist an ihn geflossen und Schlüssel bekam ich auch. oO nun bin ich verwirrt.
Die gegenwärtige Rechtslage ist meiner Ansicht nach wie folgt: Der nicht unterschriebene Mietvertrag war das Wohnungsangebot. Durch Schlüsselübergabe und Kautionszahlung ist ein Mietverhältnis zustande gekommen. Die Wohnung ist also von Dir (zum ? siehe oben) in Besitz genommen worden.

Ich würde anregen, der Anwältin zu verdeutlichen, das hier umgehend "nachgehakt" werden sollte. Die Miete ist offensichtlich vom JC noch nicht gezahlt worden, obwohl dessen Höhe aus dem "Mietangebot" doch eindeutig hervor geht. Das Jobcenter hat zu zahlen. Ich verstehe die abwartende und zögerliche Haltung der Anwältin nicht.

Ich rate an, schleunigst einen Koffer in die Wohnung zu verbringen und dem Jobcenter entsprechend "Beine zu machen". Zögerliche und abwartende Haltungen lösen das Problem leider nicht.
 

Nixa

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Ich schlag inzwsichen jeden Tag im Jobcenter auf und die wollen einfach diese Unterschrift vom Vermieter sonst existiert das Mietverhaltniss nicht für die. Nein Geld ist noch garnichts geflossen die versuchen mich mit Gutscheinen abzuspeisen statt endlich was zu berechnen.
Und die Anwältin erreich ich derzeit nur ganz schwer :icon_neutral:
 

lpadoc

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(...) Nein Geld ist noch garnichts geflossen die versuchen mich mit Gutscheinen abzuspeisen (...)
Einen weiterführenden Rat zu geben, als hinausgehend zu dem was bereits geschrieben wurde, fällt mir in Deiner Situation ehrlich gesagt schwer. Was noch anzuraten wäre, das Du selbst beim Sozialgericht einen entsprechenden Verfügungsantrag gegen das Jobcenter stellst. Hierzu nehme alle vorhandenen Unterlagen (auch Personalausweis) mit und wende Dich an den für Deinen Hausnamen zuständigen Rechtspfleger/Rechtspflegerin. Vor Ort wird der Antrag mit Hilfe der Rechtspfleger dann entsprechend formuliert. Kosten entstehen nicht.

Vielleicht kommen noch weitere Hilfestellungen anderer User.
 

alexander29

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Klar ist, dass auch ein mündlicher Mietvertrag rechtlich bindend ist.
Wenn du also Schlüssel bekommen hast und die Kaution gezahlt wurde, kann man davon ausgehen, dass der Mietvertrag zumindest mündlich zustande gekommen ist.

Wenn du die Wohnung renovierst, stehen dir die Aufwendungen zu (also zum selbermachen).
Da du aber 2 Monate mietfrei wohnst, zahlt das JC 2 Monate keine Miete.
Bedeutet, dass du die Wohnung allein renovieren musst und von der gesparten Miete siehst du nichts.

Da du ja eine Anwältin hast, soll die sich mal Gedanke machen über eine einstweilige Anordnung auf Zahlung der Sachen, die benötigt werden zum Renovieren und auf Zahlung der Miete.
Problem ist, dass das Zustandekommen des Mietvertrages schwer nachzuweisen ist.
Oder du machst es selber.
Ich persönlich würde die e.A. machen.

Wenn das mit der Wohnung geklärt ist, kannst du dich um die Erstausstattung kümmern.
Antrag schriftlich und nachweisbar stellen.
Falls das JC nicht schnell entscheidet; oder wenn du das schon gemacht hast, wiederum eine e.A.


Die andere Möglichkeit wäre, wenn dir die andere Wohnung auch gefällt und sie angemessen ist, dass du die nimmst, so dass du weniger Unannehmlichkeiten hast; also keine Renovierung und so.


Falls du noch kein Geld bekommen hast, hin zum JC mit schriftlichem Antrag auf Vorschuß mit Barauszahlung oder Scheck.
Wenn das nicht klappt, e.A.
 

Nixa

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Wenn du die Wohnung renovierst, stehen dir die Aufwendungen zu (also zum selbermachen).
Da du aber 2 Monate mietfrei wohnst, zahlt das JC 2 Monate keine Miete.
Bedeutet, dass du die Wohnung allein renovieren musst und von der gesparten Miete siehst du nichts.

.

Das Amt sagt das machen se nicht, also 2 Monate keine Miete zahlen. Das habe ich nun mit meinem Vermieter geregelt das ich die Removierungskosten erstattet bekomme.

Zu der anderen Wohnung die sah noch schlimmer aus, da hab ich am Ende mehr Kosten und Arbeit als bei meiner jetzigen, wo nun endlich der Unterschriebene Mietvertrag da ist. (zum Glück)

Erstausstattung wurde beantragt das läuft mit wenn diese Woche nichts pasiert will die Anwältin einen eilantrag stellen das es endlich in die gänge kommt. Das Problem bei der Erstausstattung ist ich sollt erst Beweisen das ich die beantragten Gegenstände nicht mehr habe und wenn wollen die nur auf Dahrlehnsbasis mit Gutschein für ihr Möbellager machen. Wogegen die Anwältin auch angehen wird.
 

Nixa

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Und nun der nächste schock Amt zahlt nix solang ich nit in der Wohnung sein kann, renovieren kann ich nicht solang ich kein Geld habe und die Anwältin kann angeblich nichts tun solang ich nicht in der Wohnung dauerhaft wohnen kann. Vermieter Renoviert nicht, Amt gibt kein vorschuss und ich kann nicht fristlos die Wohnung kündigen weil die Bewohnbarkeit gegeben ist auch wenn die Wohnung reiner Beton ist. Juhuu nun weis ich endgültig nichtmehr weiter :icon_neutral:
 
G

gast_

Gast
was ist das für eine Anwältin? :icon_neutral:

Sie sollte dir sagen können, was zu tun ist!

In welcher Stadt lebst du?
 
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