JC rechtskräftig verurteilt - Wie weiter ?

Sandrine1

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Hallo,

in 2 von mehreren Verfahren wurde das JC rechtskräftig verurteilt die entsprechenden Bescheide zu erlassen.
Die Urteile haben Rechtskraft Mitte Mai erlangt weil keine Berufung eingegangen ist. Allerdings hat das JC sich
bis heute nicht gerührt. Es gibt nach wie vor keine Bescheide dazu.

Wie sollte ich oder kann ich nun vorgehen ?
 
E

ExitUser

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Hast Du schon (schriftlich) mit Terminsetzung gemahnt? Das ist wohl immer der erste Schritt.
 

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Wieso sollte man mahnen ?

Evtl. Zwangsgeld ?
 

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§ 201 SGG

(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 131 der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend Euro durch Beschluß androhen und nach vergeblichem Fristablauf festsetzen. Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden.


Hier musst du wohl das Gericht anrufen. Evtl. weiß das aber jemand besser ?
 

KristinaMN

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Ablauf ist richtig. Allerdings wollen die Richter meist erst eine "Mahnung" sehen (obwohl nicht notwendig) bevor Zwangsgeld festgesetzt wird.

Deshalb am besten dem JC ein Fax schicken, Du bittest um Bescheid und Barauszahlung am 02.07.2015 (alternativ Erledigung bis 03.07.2015 = 3 Tage). Ansonsten wirst Du beim Sozialgericht Zwangsgeld beantragen.
 

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Ablauf ist richtig. Allerdings wollen die Richter meist erst eine "Mahnung" sehen (obwohl nicht notwendig) bevor Zwangsgeld festgesetzt wird.

Deshalb am besten dem JC ein Fax schicken, Du bittest um Bescheid und Barauszahlung am 02.07.2015 (alternativ Erledigung bis 03.07.2015 = 3 Tage). Ansonsten wirst Du beim Sozialgericht Zwangsgeld beantragen.
Ich weiß worauf du hinaus willst aber nach bisher über 20 Untätigkeitsklagen ist das Gericht eh sauer auf die und hat denen schon Rechtsmißbrauch vorgeworfen. Ergo spare ich mir das.
 

swavolt

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Zu was soll denn verpflichtet werden?
 

blinky

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Wie will sie denn bei einer Untätigkeitsklage pfänden ?
Wenn keine Leistungsbescheide vorliegen, kannst Du auch eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils beantragen das ist vollstreckbar.

Oder aber Du versucht eine einsweilige Anordnung. Die ist sofort vollstreckbar.
Ws das richtige Mittel ist kann ich Dir nicht sagen, da die Einzelheiten nicht bekannt sind.
 

Sandrine1

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Oder aber Du versucht eine einsweilige Anordnung. Die ist sofort vollstreckbar.
Ws das richtige Mittel ist kann ich Dir nicht sagen, da die Einzelheiten nicht bekannt sind.
...und was soll ich vollstrecken lassen ? Das Sie einen bescheid erlassen ?
 
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ExitUser

Gast
es stimmt, das man ein zwnagsgeld beim SG beantragen kann, aber als bürger kann man nicht nach §199 SGG gegen das amt vollstrecken, sondern nur über den "normalen" gerichtsvollzieher beim zuständigen amtsgericht.

von rechtsanwälten würde man das erwarten, das sie den antragsgegner vorher zwei mal in verzug setzen, ich würde dazu raten, es auch als laie wenigstens ein mal zu machen. eine kurze, formlose aufforderung, das urteil oder den beschluss umzusetzen, 3 oder 4 wochen fristsetzung, dann amtsgericht.
 

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