JC rechnet nicht erhaltenen Unterhalt an

[amarena88]

Hi,
ich habe gestern Abend festgestellt, dass das Jobcenter für mein erstes Kind 133,00 € mtl. nie erhaltenen Unterhalt als Einkommen auf die Regelleistung anrechnet, und das schon seit 39 Monate.
Damals kam mir das merkwürdig vor, dass die Miete von 443,56 € als 350,56 € auf der ersten Seite erscheint. Ein damaliger JC Besuch hat mich noch mehr verwirrt, als Klarheit geschaffen. Daraufhin habe ich einen Überprüfungsantrag gestellt, mit der Begründung, dass die Berechnung nicht hinhaut. Das habe ich mehrmals gemacht, ungefähr 3 oder 4 Mal. Es kam immer die Antwort dass die Berechnungen stimmen würden.Als ich dann mitbekommen habe, dass keine Mieten offen sind, habe ich schließlich locker gelassen, bis ich gestern wie oben erwähnt, mitbekommen habe, dass Unterhalt fiktiv angerechnet wird und sogar frecherweise 93,00 € von der Regelleistung für die Miete weggehen, ohne dass ich was davon mitbekommen habe. Eine andere Wohnung lehnen sie mir aber wegen knapp 40 € ab, mit der Begründung, dass das Geld für den Lebensunterhalt und nicht für die Miete sei. Anderseits lassen die mich mit 2 Kinder in einer 55 qm Wohnung leben, rechnen 133 € falsch an und ziehen mir 93 € vom Lebensunterhalt ab.

Hierzu muss ich erwähnen, dass der Vater der Kinder seit 07/2012 eine Arbeitsstelle hat und sich immer liebevoll um die Kinder gekümmert hat. Wir wollen zusammenziehen und als Familie auch zusammenleben, wenn wir eine größere Wohnung gefunden haben. Das scheiterte bisher an seine Schufaeinträge und daran dass ich Alg 2 beziehe.

Fakt ist, dass ich bis dato Alleinerziehende bin.

Was empfiehlt ihr mir in diesem Fall ?

Gruß
Lena

 

[Purzelina]

Hierzu muss ich erwähnen, dass der Vater der Kinder seit 07/2012 eine Arbeitsstelle hat und sich immer liebevoll um die Kinder gekümmert hat.

Wurde auf der Grundlages des aktuellen Einkommens die Unterhaltsfrage geklärt?

 

[biddy]

Wurdest Du damals vom JC schriftlich aufgefordert, Unterhaltsvorschuss zu beantragen (vorrangige Leistung nach § 12a SGB II)?

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(2) Die Grundsicherungsstelle hat den Leistungsberechtigten auf vorrangige Leistungen und die Verpflichtung, sie in Anspruch zu nehmen, hinzuweisen. [...]

(3) Die erforderlichen Anträge sind durch den Leistungsberechtigten zu stellen. Stellt der Leistungsberechtigte diese Anträge nicht, kann dies die Grundsicherungsstelle tun.

...

1.2.2 Unterhaltsleistung nach dem UhVorschG:

Ein Kind hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsaus-fallleistung (Unterhaltsleistung) nach dem UhVorschG, wenn es:

• das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
• bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt, und
• nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält.

Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt auch dann als dauernd getrennt lebend, wenn sein Ehegatte für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht ist.
Die Unterhaltsleistung nach dem UhVorschG wird für längstens 72 Monate gezahlt.

In den beschriebenen Fallgestaltungen ist der in der BG lebende Elternteil des berechtigten Kindes aufzufordern, einen Antrag auf Unterhaltsleistung für das Kind bei der zuständigen Stelle (Jugendamt, Unterhaltsvorschusskasse der Stadt usw.) zu stellen.

Quelle

§ 5 Abs. 3 SGB II:

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(3) Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen.

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Aufforderung zur Antragstellung:

Die Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Leistungen ist ein Verwaltungsakt. Diese muss den Erfordernissen eines Verwaltungsaktes entsprechen. Dies bedeutet auch, dass der zuständige Leistungsträger zu benennen und die zu beantragende Leistung konkret zu bezeichnen ist. Auf die Möglichkeit der Antragstellung durch den Leistungsträger nach dem SGB II im Falle der Nichtbeachtung der Aufforderung ist hinzuweisen.

...

Antragstellung durch Grundsicherungsstelle:

(4) Stellt der Leistungsberechtigte trotz der o. g. Aufforderung den Antrag auf vorrangige Leistungen nicht oder sind Ausschluss- bzw. Erlöschensfristen zu verhindern, ist (sofern nicht zwischenzeitlich eine andere Sach- oder Rechtslage eingetreten ist) der Antrag von der Grundsicherungsstelle zu stellen; die Antragstellung kann formlos erfolgen.

Quelle und mehr: FH zu § 5 SGB II

"Einfach so" fiktiv Unterhaltsvorschuss anrechnen geht nicht. Außerdem hätte der Leistungsträger dann den U'vorschuss für Dich beantragen müssen (siehe oben), falls Du Dich geweigert haben solltest, Unterhaltsvorschuss zu beantragen.

Die ca. 93 €, die Dir von den KdU "abgezogen" werden resulieren übrigens daraus, dass das eine Kind (mit fiktivem Unterhaltsvorschuss als Einkommen) mit Kindergeld soviel Einkommen hat/hatte, dass nicht nur sein Regelbedarf (z.B. 219 € vor 2013) abgedeckt war, sondern auch ein Teil seines KdU-Anteils (Gesamt-KdU geteilt durch Anzahl der Personen im Haushalt). Das Kind hätte also (wenn es denn tatsächlich Unterhaltsvorschuss erhalten hätte) einen Teil seiners Mietanteils plus Heizkostenanteils selbst bestreiten können durch eigenes Einkommen.

 

[amarena88]

Die haben mir ein Schreiben geschickt, indem Sie wissen wollten, ob ich Unterhalt beantragt habe. Dies habe ich verneint, mit der Begründung dass gemeinsames Sorgerecht besteht und ich mit dem Vater der Kinder zusammenziehen will. Daraufhin kam nichts mehr. Es wird auch nur für das eine Kind Unterhalt angerechnet.
Was muss ich jetzt denn konkret tun? Den Vater der Kinder und meinen zukünftigen Ehemann auf den entstandenen Schaden, der durch die Anrechnung entstanden ist, verklagen?

 

[biddy]

Es wurde nur gefragt, ob Du Unterhaltsvorschuss beantragt hast; es war keine Aufforderung? Standen Paragraphen dabei (manchmal als Extrablatt ausgedruckt)?

Dann müsstest Du ein weiteres Mal einen Überprüfungsantag stellen. Hast Du denn in Deinen damaligen Überprüfungsanträgen klar herausgestellt, dass Du keinen Unterhaltsvorschuss beziehst, dieser Dir aber angerechnet wird? Ich kann gar nicht verstehen, dass die damaligen Überprüfungsanträge nicht zum Erfolg führten :/
Du hättest dann Widerspruch gegen diesen Bescheid (der auf den Überprüfungsantrag hin erlassen wurde und ablehnend war) einreichen und ggf. klagen müssen.

Kannst Du mal abtippen, was in den damaligen Ablehnungen zum Überprüfungsantrag stand?

 

[amarena88]

Also ich danke zuerst für die Antworten. Ich werde zuerst alle Briefe raussuchen und euch die Infos zukommen lassen. Ich hoffe dass ich dann dementsprechend Ratschläge von euch bekomme. Ich habe gerade mit dem Papa der Kinder telefoniert. dieser erklärte mir, dass er selbstverständlich bereit wäre Unterhalt vorschuss zu leisten, bis wir zusammenziehn können? Allerdings könne er nicht due vom JC für die letzten 3 Jahre angerechnete Summe bezahlen. auch könne er nur 200 € (100 € für jedes Kind) insgesamt monatlich an Geldleistungen abgeben, weil er nicht zuviel verdient. und ich weiss dass er nicht zuviel verdient und seit einigen Monaten Schulden begleicht, damit er das schufaproblem löst und eine größere Wohnung für uns anmieten kann. jedenfalls wollen wir nichts überstürzen, weil das erste ziel die Familienzusammenführung ist. davon haben die kinder langfristig mehr als von den Unterhaltvorschuss. Ich werde euch die Briefe hier in diesem Thema anonym hochladen. jedenfalls schnelle Hilfe. Tolles Forum. Vielen dank.

 

[biddy]

dass er selbstverständlich bereit wäre Unterhaltvorschuss zu leisten

Unterhaltsvorschuss gibt's vom Jugendamt, nicht vom Vater der Kinder.
War das vielleicht damals ein Missverständnis von Dir?

Die haben mir ein Schreiben geschickt, indem Sie wissen wollten, ob ich Unterhalt beantragt habe. Dies habe ich verneint, mit der Begründung dass gemeinsames Sorgerecht besteht

Wie gesagt: Nicht Unterhalt solltest Du beantragen, sondern Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt (deshalb die genau 133 € Anrechnung). Das hat auch mit gemeinsamem Sorgerecht nichts zu tun, sondern damit, ob der unterhaltspflichtige Elternteil tatsächlich Barunterhalt zahlt bzw. überhaupt zahlen kann:

*klick* Unterhaltsvorschuss

Ich hoffe dass ich dann dementsprechend Ratschläge von euch bekomme.

Du wirst so oder so einen erneuten Überprüfungsantrag stellen, bei Ablehnung Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einreichen und ggf. klagen müssen, wenn Du im Recht bist und wenn das Jobcenter nicht einlenkt (Rückzahlung für die Vergangenheit, in dem rechtswidrig die 133 € angerechnet wurden und Einstellen der Anrechnung aktuell und für die Zukunft).


Es gibt keine "echte" fiktive Anrechnung von Einkommen im SGB II - nur dann, wenn diese andere Leistung Unterhaltsvorschuss bewilligt wurde und deshalb zu erwarten ist, das sie tatsächlich zeitnah zufließt, darf es "fiktiv" angerechnet werden (zu erwartende Einnahmen).

Leider gilt der § 44 SGB X (Überprüfung) bei Alg-II-Bezug nur bis zum 1.1.2012 zurück bzw. Rückzahlungen, die sich bei positivem Ausgang daraus ergeben gibt's dann nur ab dem 1.1.2012. Gegen die damaligen ablehnenden Bescheide zu Deinen Überprüfungsanträgen hattest Du ja leider keinen Widerspruch eingereicht.

 

[amarena88]

Wie gesagt die wollten damals wissen ob ich unterhalt beantragt habe. Als Antwort habe ich Ihnen eine Kopie des gemeinsamen Sorgerechts zugesandt, mit der Bemerkung, dass ich mit dem Kindesvater zusammenziehen will und deshalb keinen Unterhaltvorschuss beantragen möchte. Weiter kam nichts.
Die Überprüfungsanträge habe ich damals nur gestellt, weil die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht durchschaubar waren. Z.B. wurde nicht der komplette Mietanteil für meine Tochter übernommen, aber ich hatte keine Mietschulden gehabt. Das ganze ist jetzt nur aufgefallen, weil ich den elterngeldbescheid bekommen habe. Die elterngeldstelle will die kompletten Beträge vom 03.08.2012 - 02.03.2013 direkt an das jobcenter überweisen, weil sie anspruch gestellt haben. Über den ALG 2 Rechner habe ich dann erfahren, dass ich weniger Leistung bekomme, als das was mir zusteht. Nach einigen Stunden im Bescheid stöbern, ist mir dann aufgefallen, dass das jobcenter 133 € zu Unrecht anrechnet. Wenn ich die 133 € nicht anrechne, dann hat das JC nachdem mein 2. kind geboren wurde mtl. 17 € zuviel bezahlt und sollte dementsprechend für den o.g. Zeitraum insgesamt 119 € erhalten, nicht aber 1237,50 €. Deshalb habe ich gegen den Elterngeldbescheid Widerspruch gestellt und die Begründung angegeben, mit der Bemerkung, dass sie nur die 119 € an das JC überweisen sollen, nicht aber den kompletten Betrag, da dass jobcenter zu Unrecht 133 € anrechnet, was bedeutet, dass sie nur 17 € mtl. vorgeleistet haben, nicht aber 150 € . Kannst du das nachvollziehen oder ist das zu kompliziert?

Die 1237,50 € ergeben sich daraus:

5 x 187,50 € (Elterngeld inkl. Geschwisterbonus)
2 x 150,00 € (Elterngeld)


P.S. Soviel ich weiß müssten die alles zurückzahlen, wenn in dem relevanten Zeitraum Überprüfungsanträge gestellt worden sind. Oder liege ich da falsch?

 

[amarena88]

folgendes Schreiben vom 09.04.2010 vom JC an den BZA Abt. Jugend unterhaltsvorschuss habe ich gefunden:
Deckblatt an mich gerichtet:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Sehr geehrte Frau XY,
die beigefügte Mehrfertigung erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme

Zweites Blatt an den BZA

Mehrfertigung
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB III, hier: Erstattungsanspruch nach denn Paragraphen 103, 104 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X Unterhaltsvorschuss für Frau (mein Name), geb. (Mein Geburtsdatum, wohnhaft in XXXXXXX, Berlin, Aktenzeichen/Versicherungsnummer XXXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich an, dass ich Leistungen nach dem SGB III
vom 1.12.09-9.12.09 182,55 EUR,
1.12.09- 31.12.09 422,92 EUR
1.1.10-30.04.10 951,70 €

zahle bzw. gezahlt habe.

Diese Leistung begründet im Falle einer Bewilligung der bei Ihnen beantragten Leistung einen Erstattungsanspruch nach den Paragraph 5 SGB II i.V.m. den Paragraphen 103, 104 SGB X für mich.
Diesen mache ich hiermit dem Gründe geltend.

Bitte teilen Sie mir Ihre beabsichtigte Entscheidung über den Antrag vorab mit. Sollten Sie eine Leistung zuerkennen- ggf. auch als Vorschuss - bitte ich, mich über deren Beginn und Höhe, einen eventuellen Nachzahlungszeitraum und den vorgesehenen Beginn der laufenden Zahlung zu unterrichten.

Ich werde Ihnen dann mitteilen, inwieweit ein Erstattung besteht und den Erstattungsbetrag bei Ihnen anfordern.

(Namens meines Kindes)

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

 

[Purzelina]

Das ganze ist jetzt nur aufgefallen, weil ich den elterngeldbescheid bekommen habe. Die elterngeldstelle will die kompletten Beträge vom 03.08.2012 - 02.03.2013 direkt an das jobcenter überweisen, weil sie anspruch gestellt haben.

Zusätzlich hat das Jobcenter auch noch Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss gestellt. Auch bei gemeinsamen Sorgerecht kannst du auf Unterhalt/Vorschuss nicht so einfach verzichten.

Du solltest dringend die Unterhaltsfrage mit dem Jugendamt klären. Scheinbar hast du dort nie vorgesprochen?

 

[amarena88]

Ich habe jetzt den Überblick verloren, da ich unterschiedliche Antworten erhalten habe.
So wie ich von Purzelina verstanden habe, wird es sowieso daraus auslaufen, dass der Kindsvater alles bezahlen muss. Also hat es doch mit meinem Partner zu tun.
Ich belasse es lieber für die nächsten wenigen Monaten, so wie es ist, denn da werden wir eh zusammenziehen. Bei seinem Gehalt werden wir sowieso mit dem jobcenter nichts mehr zu tun haben, wenn wir zusammen wohnen. Sollte ich jetzt da weiter forschen, da wird er dann für jedes Kind 411 € Unterhalt zahlen müssen, was das JC anrechnen wird. Dies hätte Auswirkungen auf die Familienzusammenführung und das Geld würde quasi für die Einrichtung der Wohnung und der Kinderzimmer fehlen. Sollen die lieber 133 € abziehen, aber nicht 411 €. Ich weiß es klingt Paradox, ist aber halt so. Abgesehen davon habe ich nicht vor vom JC weiterzuleben. Wir wollen den Kindern was anbieten können. Deshalb bin ich zum Entschluss gekommen, es dabei zu belassen, sonst Schieß ich mir selbst, dem Kindsvater und den Kindern ein Eigentor. Danke aber für die Infos.