JC reagiert nicht

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Struwwelliese

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Habe einen
a) Antrag auf Weiterbewilligung inkl. vEKS
b) Antrag auf Heizkostennachzahlung mit Rechnungsbeleg (3-stellig, da kalter Winter)
Ende letzten Monat beim JC eingeworfen.

Bekam noch keine Antwort und kein Geld - was würdet Ihr tun?

Danke für Eure Antwort,
struwwelliese
 

EMRK

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a) Antrag auf Weiterbewilligung inkl. vEKS
b) Antrag auf Heizkostennachzahlung mit Rechnungsbeleg (3-stellig, da kalter Winter)
Ende letzten Monat beim JC eingeworfen.

Bekam noch keine Antwort und kein Geld - was würdet Ihr tun?

Danke für Eure Antwort,
struwwelliese

Eine Behörde hat bis zu 6 Monaten für die Bearbeitung Zeit.

§ 88 SGG - Sozialgerichtsgesetz -

Wenn es dringend ist, kannst du schriftlich eine Sachstandsanfrage an das JC richten.

Wenn es sehr dringend ist, gehst du mit Beistand hin und gibst einen "Antrag auf angemessenen Vorschuss" ab.
 

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lpadoc

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Eine Behörde hat bis zu 6 Monaten für die Bearbeitung Zeit. ...

Wenn es danach geht, dann könnte der Betroffene aber bereits zweimal auf Zahlung der Nachzahlung hin verklagt sein. Auch wenn hinichtlich zu übernehmender BK/HzK-Nachzahlung ein Antrag gestellt wurde, so ist - meiner Ansicht nach - dieser Antrag zügig zu bearbeiten und eben nicht nach 88 SGG zu behandeln.

Hinweis: BSG-Urteil vom 06.04.2011, Az. B 4 AS 12/10 R - Zitat: (...) Die Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten (Betriebskostenabrechnung) stellt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse (...) dar und erfordert keinen gesonderten Antrag (...) da der Leistungsträger in einem solchen Fall selbst tätig werden muss. Die Nachforderung ist als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen. Dieser Bedarf ist jedoch hinsichtlich seiner Angemessenheit nach den tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen im Zeitraum der Entstehung der Kosten (abgerechneter Zeitraum) zu beurteilen. (...) Zitat/Ende

Ich persönlich wäre geneigt den gestellten Antrag (HzK/NK) als solches schriftlich zurückzunehmen und gleichzeitig die umgehende Zahlung (HzK/NK) einzufordern. Eine diesbezügliche Frist von 5 Werktagen (ab Eingang des Schreibens) dürfte angemessen sein, da die entsprechenden Abrechnungen seit dem ... bereits zur Bearbeitung vorliegen. Im weiteren würde ich noch kurz mitteilen, das für den Fall, sollte die Frist nicht beachtet werden, unverzüglich anwaltliche und ggf. gerchtliche Hilfe in Anspruch genommen wird.
 
E

ExitUser

Gast
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Ende letzten Monat beim JC eingeworfen.

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Ich würde hingehen und fragen was los ist.


Wenn du mit "eingeworfen" meinst, dass du es direkt beim JC in den Briefkasten geworfen hast, dann war das dein Fehler. Sowas sollte man immer per Post schicken, wenn es einem wichtig ist per Einschreiben. DIe Bewispflicht, dass du es abgeschickt hast liegt bei dir und du kannst ihr nicht nachkommen, wenn du den Brief nicht per Post verschickt hast.
 

Kaltes Wasser

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#morissonhotel

Richtig, einfach hingehen und nachfragen.

Ich erlaube mir mal zu theoretisieren: und ein leerer Brief, nur einmal angenommen?

'Wirklich sicher' sind nur zwei Varianten - Hinterlegung vor Zeugen beim Empfänger oder Zustellung durch Gerichtsvollzieher. Auch der Gerichtsvollzieher stellt üblicherweise 'offen', also ohne Umschlag zu, damit auch er 'weiß' was er da zugestellt hat.

Postalisch ans JC hat bei mir noch immer funktioniert. Einwerfen müsste genau so gut gehen, ist doch derselbe Briefkasten oder etwa nicht?

Ok, wenn mehrmals was Wichtiges wegkommen würde, müsste ich meine Strategie ändern.
 
E

ExitUser

Gast
#morissonhotel

Richtig, einfach hingehen und nachfragen.

Ich erlaube mir mal zu theoretisieren: und ein leerer Brief, nur einmal angenommen?

'Wirklich sicher' sind nur zwei Varianten - Hinterlegung vor Zeugen beim Empfänger oder Zustellung durch Gerichtsvollzieher. Auch der Gerichtsvollzieher stellt üblicherweise 'offen', also ohne Umschlag zu, damit auch er 'weiß' was er da zugestellt hat.

Postalisch ans JC hat bei mir noch immer funktioniert. Einwerfen müsste genau so gut gehen, ist doch derselbe Briefkasten oder etwa nicht?

Ok, wenn mehrmals was Wichtiges wegkommen würde, müsste ich meine Strategie ändern.

WIe meinst du mit einem leeren Brief?

EInschreiben ist schon ziemlich sicher, aber es geht auch nicht darum dass der Brief tatsächlich angekommt, sondern darum dass man einen schrifltichen Nachweis darüber hat, ob er angekommen ist. Wenn ich das JC wäre, würde ich alle Briefe aus dem Hausbriefkasten ungeöffnet schreddern, dann spare ich mir vielleicht Zahlungen in Höhe von 10tausenden €.
Die Absender können dem JC nichts, weil sie keinen Nachweis darüber haben, ob sie den Brief überhaupt abgeschickt haben.

Bei einem EInschreiben sieht es schon anders aus. Behauptet das JC, es hätte den Brief nie bekommen, dann kann man zumindest beweisen, dass man ihn abgeschickt hat und dass der Brief beim Empfänger angekommen ist. Selbst wenn sie dann behaupten, der Brief sei intern verloren gegangen, so hätte man dennoch etwas Beweisfähiges in der Hand.

Normalerweise ist das nicht der selbe Briefkasten, denn die normale Post geht an ein Postfach, zumindest bei mir.
 

Kaltes Wasser

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mit einem leeren Brief?
Entschuldigung, ich meinte und hätte auch sagen müssen:

nur der leere Briefumschlag

Es ist doch wohl so, dass du auch mit einem Einschreiben nicht beweisen kannst, dass das JC am Soundsovielten wirklich genau dieses oder jenes Schriftstück bekommen hat. Und keinen Umschlag mit einem weißen Blatt Papier bekommen hat oder einen leeren Briefumschlag.

Keine reine Theorie: Es kann bei Serienbriefen ohne Weiteres mal geschehen, dass eine Seite fehlt. Ganz selten sogar beim Faxen. Deshalb das Ganze am besten immer mit Seitenzahl.

Oder ein Bürger schreibt ans JC, vergisst aber die Anlagen. Oder eine von zwei Anlagen. Der Bürger kann dann nicht einfach toben: Sie haben alles, ich habe schließlich den Zettel von der Post über die Sendung.

Man kann meiner Ansicht zwar hoffen, aber nicht mit Gewissheit sagen, dass genau der Text angekommen ist. Ausnahme: mit Zeugen am Empfang, das Schreiben jeden noch mal sehen lassen. Erst nach schriftlicher Reaktion der anderen Seite mit ausdrücklicher Bezugnahme auf mein Schreiben weiß ich, dass mein Schreiben angekommen ist.

Hier sagt ein Gerichtsvollzieher Ähnliches, es kostet leider 9,45 € für eine einzige Seite:
Einzige Voraussetzung ist, dass kein beleidigender Inhalt zugestellt wird und das Schreiben offen dem Gerichtsvollzieher übergeben wird (also nicht in einem verschlossenen Umschlag).

Einen Brief zustellen mit Gerichtsvollzieher - Alternative? - Seite 2 | Forum | goolive - deine Freunde-Community

Nur im Extremfall sinnvoll. Werde ich hoffentlich nie tun müssen.

Wer das Gefühl hat, es sei nötig, wird wohl ein Einschreiben machen.

Ich selbst mache das nur auf dem ganz normalen Postweg. Immer nur Briefmarke ... und ab die Post.

Wer weiß, vielleicht hatte ich auch einfach nur das Glück, dass noch nie was weggekommen ist.
 
E

ExitUser

Gast
Ok, jetzt verstehe ich was du meinst.

Allerdings müsste sich das JC sich dann schon ganz schön weit aus dem Fenster lehnen, wenn es behaupten würde ich hätte ihnen einen leeren Brief per Einschreiben geschickt. Ich denke das würden die sich nicht trauen. Aber theoretisch ist es machbar, da gebe ich dir recht!

Bei mir ist öfter mal was abhanden gekommen, aber man kann ja auch den Spieß umdrehen und sagen, dies oder jenes wäre nicht angekommen. Zu der Art von Notwehr musste ich bisher aber nur einmal greifen^^
 

Struwwelliese

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Erst mal vielen Dank für die ganzen hilfreichen Antworten!!
Ich habe momentan sehr viele Projekte laufen, von daher konnte ich nicht eher antworten.

Die Sache ist die: Ich habe den Brief wie im Eingangsposting angegeben Ende August persönlich beim JC eingeworfen (auf dem Briefkasten steht übrigen dick und fett "Briefkasten wird täglich geleert"). Genau einen Monat später, nämlich am 31.10. bekam ich einen Brief, bei meinem Antrag würde die vEKS fehlen, daher hätte man den Antrag nicht bearbeiten können und mir kein Geld ausgezahlt.
Dies ist eine Lüge! Ich habe die vEKS persönlich eingetütelt und es steht auch im Anschreiben, dass ich sie als Anlage beigelegt habe.
Nun habe ich also immer noch keine Geld für September und Oktober bekommen.

Bin gerade dabei, denen das nochmal zu schicken. Was würdet Ihr tun? Einschreiben? Hingehen (habe aber grad niemand, der mitgehen könnte)? Man bekommt hier auch keine direkte Empfangsbestätigung, wenn man was abgibt, sondern kann die Empfangsbestätigung erst 2 Tage später anholen (was ich unmöglich finde).
Vor allem: kann ich denen jetzt eine Frist setzen????

Wegen der Heizkosten schreibe ich später noch was (eins nach dem anderen...habe in 1 Woche 5 Briefe von denen bekommen...und arbeite mich durch...) :icon_kotz2: (der paßt echt gut...)
 

Kaltes Wasser

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Ärgerlich.

Nunja. Ungerührt würde ich die Anlage einfach noch mal schicken. Morgen am Empfang abgeben abgeben oder in den Hausbriefkasten einwerfen.
Dies ist eine Lüge!

Lass das, kannst du nicht beweisen. Völlig verständlich, dass du sauer bist.
Ich habe die vEKS persönlich eingetütelt und es steht auch im Anschreiben, dass ich sie als Anlage beigelegt habe.

Siehe oben: Jetzt egal, der Zettel ist jetzt weg - und die brauchen ihn nun mal. Also nichts wie einreichen.

Hast du in Kopie zu Hause ... bzw. alle eingetragenen Daten vorliegen, nehme ich an?!

Und verstehe ich das richtig: es geht um EKS?
Anlage EKS
Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum

https://www.jobcenter-en.de/fileadm...-_Erklaerung_zum_Einkommen_Selbstaendiger.pdf

(Nachtrag: unten das neu designte Formular)
 

Kaltes Wasser

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Super, dass du die Kopie in der Hand hast.

*sich eine Überlebens-Regel reimend*
Immer jeden Zettel kopieren /
weil die im JC erst mal alles verlieren ...
 

Struwwelliese

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Hier kann man gar keine Beiträge mehr ändern, oder? Wie doof...

Ich habe mich geirrt und will das schnell korrigieren - also das JC zu Unrecht der Lüge bezichtigt (siehe oben), sorry!
Aber die lesen ja hier sowieso nicht mit, gell!? ;-)

Ich bekam ja einen Brief, dass die EKS fehlt - und habe darauf geschlossen, dass die vEKS gemeint ist. Aber sie meinten die abschließende für den Zeitraum 03-08/13. Und die soll ich unter Androhung von Kürzungen bis 07.10.13 hinschicken.
Aber dazu habe ich doch 2 Monate Zeit, dachte ich?????
Oder gibt's eine neue Regelung?
Weiß das jemand??

Oder wissen die das nicht? Ich schreibe wohl einen Brief und kläre sie auf, oder?
 

ZynHH

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Wieso vom 07.08.? War das ein Gag?
?
:icon_biggrin:


§ 3 Alg II-V Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit,
(6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird.

Da hat sich nichts geändert. Vieleicht zählen die nur anders... Monat 9, Monat 10...oh, zwei Monate. :icon_pfeiff:
 
E

ExitUser

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Erst mal vielen Dank für die ganzen hilfreichen Antworten!!
Ich habe momentan sehr viele Projekte laufen, von daher konnte ich nicht eher antworten.

Die Sache ist die: Ich habe den Brief wie im Eingangsposting angegeben Ende August persönlich beim JC eingeworfen (auf dem Briefkasten steht übrigen dick und fett "Briefkasten wird täglich geleert"). Genau einen Monat später, nämlich am 31.10. bekam ich einen Brief, bei meinem Antrag würde die vEKS fehlen, daher hätte man den Antrag nicht bearbeiten können und mir kein Geld ausgezahlt.
Dies ist eine Lüge! Ich habe die vEKS persönlich eingetütelt und es steht auch im Anschreiben, dass ich sie als Anlage beigelegt habe.

Die Situation würde ich zum Anlaß nehmen, die Ersatzzustellung per Gerichtsvollzieher vornehmen zu lassen - man zwingt Dich zur Nachweisführung über die einzelnen Schriftstücke, die anders nicht möglich ist - und dabei gleich die Kostenerstattung für die Zustellung zu beantragen.

Bitte beachte: dem GV mußt Du immer zwei (!) Ausfertigungen mitgeben, sonst muß der die kopieren, die er Dir mit seiner Zustellungsurkunde gesiegelt verbunden wieder zurückschickt. Das kostet Dich Kopiergebühren, die Du sparen kannst.
 
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ExitUser

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Hier kann man gar keine Beiträge mehr ändern, oder? Wie doof...

Ich habe mich geirrt und will das schnell korrigieren - also das JC zu Unrecht der Lüge bezichtigt (siehe oben), sorry!
Aber die lesen ja hier sowieso nicht mit, gell!? ;-)

Ich bekam ja einen Brief, dass die EKS fehlt - und habe darauf geschlossen, dass die vEKS gemeint ist. Aber sie meinten die abschließende für den Zeitraum 03-08/13.

Ach so. Mißverständnisse aufzubauen gehört offenbar zum Geschäftsmodell. Das schindet Zeit. Wie hast Du jetzt rausbekommen, was die genau von Dir wollten?
 

Sowas von neu

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Gibt es Neuigkeiten?
Habe gerade ein ähnliches Problem.
Bisher hat die Bearbeitung längstens 2 Wochen gedauert, nun stellt sich das JC seid knapp 4 Wochen tot.
 
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