JC reagiert nicht auf Heizkostennachzahlung und Mieterhöhung. Was kann ich tun?

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marcel hollis

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Hallo,

Ich habe vor rund 6 Wochen meine Betriebskostenabrechnung, Mieterhöhung und meinen Weiterbewilligungantrag persönlich beim Jobcenter gegen Empfangsbestätigung abgegeben.

In der Zwinschenzeit musste ich 2x die Mieterhöhung vom Regelsatz selber stemmen, Heizkostennachzahlung von 70€ nach einer (kostenfreien) Mahnung zur Zahlung anweisen und das Jobcenter zeigt keine Reaktion.

Mein Konto überprüfe ich täglich - Leider ohne Eingang meiner vorauszahlungen. Letzte Bewilligung endet am 31.12.2013 .

Welche rechtlichen Schritte kann ich ab wann genau einleiten?


Marcel
 

Seepferdchen 2010

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Du kannst eine Sachstandsanfrage schreiben und auch persönliche Abgabe.

Welche rechtlichen Schritte kann ich ab wann genau einleiten?

Kannst du zur Zeit keine einleiten, das JC soll zügig bescheiden und laut § 88 SGG
haben die 6 Monate Zeit.

Aber nun keine Panik, schreibe wie bereits oben erwähnt.

denn

• nach § 17 Abs. 1 SGB I das Verfahren so gestalten, dass der Berechtigte die ihm zustehenden Leistungen umfassend und schnell erhält.

ansonsten kannst du noch einen Vorschuß beantragen:

§ 42
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Anschrift der Behörde

Datum


Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen
 

marcel hollis

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Du kannst eine Sachstandsanfrage schreiben und auch persönliche Abgabe.
Ist diese an eine bestimmte Form gebunden, oder kann diese frei formuliert werden? Gibt es dazu vielleicht Vordrucke/ Formulierungsbeispiele?



Kannst du zur Zeit keine einleiten, das JC soll zügig bescheiden und laut § 88 SGG
haben die 6 Monate Zeit.
Klingt gar nicht gut.



• nach § 17 Abs. 1 SGB I das Verfahren so gestalten, dass der Berechtigte die ihm zustehenden Leistungen umfassend und schnell erhält.

ansonsten kannst du noch einen Vorschuß beantragen:

§ 42
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
Das gilt dann nur für die Regelleistung, richtig?
Meine Regelleistung habe ich zu Jahresbeginn schon häufiger nicht erhalten.
 

Seepferdchen 2010

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Ist diese an eine bestimmte Form gebunden, oder kann diese frei formuliert werden? Gibt es dazu vielleicht Vordrucke/ Formulierungsbeispiele?

Das kannst du formlos machen, nur als Überschrift "Sachstandsanfrage".

Klingt gar nicht gut.

Keine Sorge darum habe ich auch noch den § 17 SGB I genannt.

Das gilt dann nur für die Regelleistung, richtig?

Nein, es kann nicht sein das durch zu langer Bearbeitungszeit Mietrückstände entstehen und demzufolge Mahngebühren die du z.B. nicht zu vertreten hast usw.

Hier muß nach jedem Einzelfall entschieden werden.
 

marcel hollis

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Hallo Seepferdchen,
Das kannst du formlos machen, nur als Überschrift "Sachstandsanfrage".
Alles klar. Werde erstmal zum Jobcenter latschen und fragen, ob es irgend welche Einträge im System gibt, die das ausbleiben erklären.


Keine Sorge darum habe ich auch noch den § 17 SGB I genannt.
Dort steht leider nichts zum Thema Leistungsbescheid. Die GEZ hat sich vor 4 Wochen auch gemeldet, und wenn ich den Befreiungszettel nicht einreiche, flattert mir im Januar sicher eine kostenpflichtige Mahnung ins Haus.


Nein, es kann nicht sein das durch zu langer Bearbeitungszeit Mietrückstände entstehen und demzufolge Mahngebühren die du z.B. nicht zu vertreten hast usw.

Hier muß nach jedem Einzelfall entschieden werden.
Ich habe keine Mietrückstände. Ich habe beides (Mieterhöhung & Heizkostennachzahlung) vorgestreckt. Ging leider nicht anders. Die (kostenfreie) Mahnung für die Heizkosten, kam wenige Tage nach dem Monatsdritten.
 
D

DuliebesBißchen

Gast
Ich habe keine Mietrückstände. Ich habe beides (Mieterhöhung & Heizkostennachzahlung) vorgestreckt. Ging leider nicht anders. Die (kostenfreie) Mahnung für die Heizkosten, kam wenige Tage nach dem Monatsdritten.
So gesehen musstest du dir ja noch Geld leihen, damit du das begleichen kannst, denn vom Regelsatz geht das ja nicht!
Da hat Seepferdchen schon Recht: Ab auf´s Amt, am besten mit Beistand, und Antrag auf sofortigen Vorschuß stellen
und das Haus nicht ohne verlassen. Bei Zicken nach dem Teamleiter verlangen!
 

Seepferdchen 2010

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Alles klar. Werde erstmal zum Jobcenter latschen und fragen, ob es irgend welche Einträge im System gibt, die das ausbleiben erklären.

Die Sachstandsanfrage bitte schriftlich machen und gegen Bestätigung beim JC abgeben.

Dort steht leider nichts zum Thema Leistungsbescheid. Die GEZ hat sich vor 4 Wochen auch gemeldet, und wenn ich den Befreiungszettel nicht einreiche, flattert mir im Januar sicher eine kostenpflichtige Mahnung ins Haus.

Doch steht dazu was, nämlich das man zügig den Antrag bearbeiten/bescheiden soll.

Zum Thema GEZ - Antrag

Es ist nicht mehr notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen. Bei der
Neuregelung des Befreiungsverfahrens hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass bei der Beantragung der Befreiung oder Ermäßigung der entsprechende Nachweis der leistungsgewährenden Behörde nicht immer rechtzeitig vorliegt. Es besteht nun die Möglichkeit, eine Befreiung oder Ermäßigung auch rückwirkend zu erhalten. Mehr zu den Voraussetzungen finden Sie unter „Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?”

Der neue Rundfunkbeitrag

Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.

Und nun kurz das Schreiben gemacht:

Sachstandanfrage

BG - Nummer

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor.

Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten

(Dann schreibe noch deine Umstände mit rein Miete usw.)

:icon_pause:
 

marcel hollis

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Hallo Seepferdchen,

Ich war jetzt im Jobcenter und die Anträge sind laut Aussage der Angestellten in der Eingangszone noch nicht bearbeitet worden. Den Grund kann Sie auf dem Monitor (angeblich) nicht sehen. Sie hat den Vorgang mit Eilantrag oder so ähnlich markiert.

Soll ich trotzdem die Sachstandanfrage schriftlich einreichen? Wäre die Frist vom 16.12.13 - 23.12.13 ausreichend und zulässig? Immerhin wird die Leistung um den 20igsten angewiesen. Arbeiten die am 23.12.13 überhaupt noch?

Ich seh´s schon.. 31.12.13 und Marcel kann ohne Geld reinrutschen.
 

Seepferdchen 2010

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Grüß dich Marcel,

du gehst am Montag mit dem Schreiben zum Jobceneter und reichst das noch zusätzlich ein
gegen Bestätigung, mit Fristsetzung, deine Miete kann nicht warten, von den anderen
Dingen mal ganz zu schweigen.

Arbeiten die am 23.12.13 überhaupt noch?

Nach "Adam Riese" müßte das JC bzw. der SB arbeiten.

Ich seh´s schon.. 31.12.13 und Marcel kann ohne Geld reinrutschen.

Nee Marcel, wie schon geschrieben Montag bist du dort wieder auf der "Matte".

:icon_pause:
 

marcel hollis

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Hallo Seepferdchen,

also gut. Ich werde das Schreiben jetzt für Montag datieren, ausrucken und es am Montag in das Jobcenter bringen. Hoffentlich kommen die aus dem Knick und geben ein bisschen Gas!


Noch ein schönes Wochenende
 

marcel hollis

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Hllo Seepferdchen,

Es gibt "Gute" Neuigkeiten! Wollte Heute die Sachstandanfrage in doppelter Ausfertigung einreichen und die SB überprüfte erneut den Stand der Dinge.

:icon_eek: Bewilligung ist Heute Früh um kurz vor 9 Uhr erfolgt und drehte dann den Monitor in meine Richtung. Alles richtig. Bewilligungszeitraum Jan 01.41 - Ende juni.14 :icon_eek:

Sachstandanfrage habe ich wieder mitgenommen. Geld kommt, laut Ihrer Aussage, ganz normal zum nächsten Zahltermin.
 
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