JC reagiert nicht auf Antrag und anschließender Sachstandsanfrage - Wie weiter vorgehen? (1 Betrachter)

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BoomBoom

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Hatte Mitte September einen Antrag beim JC gestellt.
Ende Oktober hatte ich dann eine Sachstandsanfrage mit einer 8 tägigen Frist zur Beantwortung der Sachstandsanfrage gesetzt.
8 Tage sollten eigentlich für eine kurze Auskunft ausreichend sein. Diese Frist ist heute abgelaufen, ohne dass die Anfrage beantwortet wurde.

Wie kann man weiter vorgehen? Kann ich das JC irgendwie zur Auskunft zwingen?
 

avrschmitz

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Hatte Mitte September einen Antrag beim JC gestellt.
Ich habe auch Anfang August einen Antrag gestellt und einen weiteren Mitte August. Null Reaktion. Da mein SB ziemlich angepisst ist, wird er den auch nicht bearbeiten. Soweit ich weiss, dürfen die sich, ausser für Widersprüche, 6 Monate Zeit lassen. Bei mir geht am 06.02.2020 eine Untätigkeitsklage raus und 2 Wochen später die nächste.
 

Lücke

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Das selbe ist nun bei einem von meinen Leuten... Es gabe endlich eine freie Wohnung die angemessen ist.
Umzug steht schon länger an aber die Wohnung fehlte.
Dem JC ging ein Fax ein(Wegen übernahme der Kosten und bitte um Zusage). Dann noch dazu ein Brief mit Prio.
Nichts

Jetzt wurde es einem Anwalt übergeben. (Die Wohnung ist in 2 Wochen weg und bekommt wer anderes)

Extreme Frechheit.
 

avrschmitz

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Wenn es sich um eine Wohnung handelt, würde ich auch Druck machen.
Was mir spontan noch einfällt, wäre ein Eilantrag beim SG. Ich weiss aber nicht. ob das in Deinem Fall geht. Vielleicht kann hier jemand anders noch was sagen.

Bei mir ging es lediglich um Fahrtkostenerstattung. Das fehlende Geld haut mich nicht um.

Im Mai habe ich auch einen Antrag wegen Umzug gestellt. Den hatten die dagegen ziemlich schnell bewilligt, mittlerweile bin ich auch umgezogen.
 

BoomBoom

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Mir ist bekannt, das sich das JC bei einem Antrag bis zu 6 Monate für einen Bescheid Zeit lassen kann. Darum geh es mir vorangig erstmal nicht.
Ich hätte gern einen ZWISCHENSTAND durch meine Sachstandsanfrage zeitnah beantwortet.
 

saurbier

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Hallo Lücke,

Das selbe ist nun bei einem von meinen Leuten... Es gabe endlich eine freie Wohnung die angemessen ist.
Umzug steht schon länger an aber die Wohnung fehlte.

Dem JC ging ein Fax ein(Wegen übernahme der Kosten und bitte um Zusage). Dann noch dazu ein Brief mit Prio.
Nichts
Wenn es tatsächlich so gelaufen ist, dann würde ich genau diesen Umstand der zügigen Untätigkeit zum Anlass nehmen und dem JC es um die Ohren hauen, wenn sie weiterhin auf eine Kostensenkung bestehen und in dem Zuge dann demnächst die KdU nicht mehr voll übernehmen.

In Widerspruch/Klage gehen und diesen damit begründen, daß es das JC ist/war welches die Kostenreduzierungsbemühungen vereitelt (Beweis Fax und Brief). Ich hoffe ihr hab den Brief auch zusätzlich noch per Einschreiben verschickt und nicht als normale Briefpost. Ich weis das kostet Geld, aber leider hat man nur so die Möglichkeit den Posteingang beim Empfänger zu dokumentieren und vor Gericht zählen leider nur harte Beweise. Nicht umsonst werden häufig genug Briefeingänge erfolgreich seitens der Behörden bestritten.

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@ Boom,

Mir ist bekannt, das sich das JC bei einem Antrag bis zu 6 Monate für einen Bescheid Zeit lassen kann. Darum geh es mir vorangig erstmal nicht.
Ich hätte gern einen ZWISCHENSTAND durch meine Sachstandsanfrage zeitnah beantwortet.
Nun ja, eine Sachstandsanfrage ist schön und gut, nur leider braucht der Sb darauf mal nicht unter Fristsetzung antworten.

Wie gesagt die Herrschaften haben 6 Monate Zeit für eine Entscheidung. Sollte es in der Zwischenzeit zu durchaus finanziellen Engpässen kommen, steht es einem frei einen Antrag gem. § 41a SGB II bzw. § 42 SGB I zu stellen. Abseits des Umstandes das man auch bei finanzieller Notleidenschaft einen Antrag auf einstweilige Anordnung (ER-Verfahren gem. § 86b SGG) beim zuständigen Sozialgericht stellen kann, natürlich mit Nachweis das man kein Geld zu Leben hat (Kontoauszug). Sollte man dann nicht zumindest über den Regelsatz verfügen (aktuelle ja 424,-€) wird das Gericht den Antrag sicherlich zügig abarbeiten und sich mit dem JC in Verbindung setzen.



Grüße saurbier
 
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BoomBoom

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Hab ich denn keine Handhabe eine Auskunft zum Sachstand zu bekommen?
Auch nicht nach § 15 SGB I Satz 2 ?
 

Helga40

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§ 15 SGB I gilt für Jobcenter gar nicht, da es sich im keine der in § 15 genannten Behörden handelt.

Was für einen Antrag hast du denn genau gestellt? Man müsste schon etwas mehr dazu wissen, um mögliche Mittel und Wege abschätzen zu können.
 

BoomBoom

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Habe einen Antrag auf rückwirkende KDU Nachzahlung nach WOGG + 10 Prozent gestellt, da die Frist zur Anpassung der KDU (alle 2 Jahre) nicht eingehalten wurde.
Derzeit ist immer noch keine Anpassung erfolgt (3 Monate überfällig).
 

Helga40

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Dann kannst du nach 6 Monaten Untätigkeitsklage erheben. Es sei denn, es ist Eilbedürftigkeit gegeben, weil wegen der aus der Kürzung resultierenden Schulden Kündigung oder gar Räumung droht. Großartige Zwischenmitteilungen gibt es da nicht.
 

BoomBoom

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Ok, hab verstanden.
Der Zwang zur Mitwirkung funktioniert nur Richtung Elo :mad:
 

Helga40

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Nein, wieso? Es gibt nur für "Zwänge" (wenn du Mitwirkung auf Seiten des LE oder Bearbeitungsdauer auf Seiten der Behörde so bezeichnen willst) verschiedene gesetzliche Regelungen, u. a. eben auch für Fristen.
 
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