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JC prüft Unterhalsansprüche nach 10jähriger Trennung

Sportlerin

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Vielleicht gibt es Experten, die sich damit auskennen!?

Im Auftrag des Jobcenters ist meinem Ex-Mann vorgestern ein Schreiben der Unterhaltsstelle per Einschreiben ins Haus geflattert. Tippe ich weiter unten ab. Ich selbst bin nicht angeschrieben worden.

Vorgeschichte:
Mein Mann und ich waren 10 Jahre verheiratet und sind seit 10 1/2 Jahren getrennt (nicht geschieden) Wir haben ein gemeinsames Kind, das bis 18 J. bei mir in der BG war. Seit 12/2012 ist das Kind beim Vater gemeldet und aus meiner BG raus. (Insofern sind die UAnsprüche für das inzwischen volljährige Kind, das mit aufgeführt wurde, nicht relevant). Kind wurde ordnungsgemäß umgemeldet und beim JC abgemeldet.

Zum Zeitpunkt der Trennung war ich selbständig und hatte ein gutes Einkommen. Mein Ex-Mann ist ebenfalls selbständig und seit Jahren in einer Beziehung.

Meine Fragen dazu:

1.
Ist ein Partner nach 10 Jahren Trennung überhaupt noch unterhaltspflichtig? (Besonders wenn in den Jahren zuvor nie von seiten der Ämter nachehel. Unterhalt eingefordert wurde?)

2.
Ist mein Ex-Mann verpflichtet, sein Einkommen der letzten 3 Jahre offen zu legen?

So hier das Schreiben:

"Unterhaltsverpflichtung
hier Rechtswahrungs- u. Rechtsübergangsanzeige gem § 33 des SGBII
Auskunftsersuchen gem. § 60 SGBII sowie BGB über Einkommens- u.
Vermögensverhältnisse.

Das JC xxxx hat mich mit der Bearbeitung der Unterhaltsangelegenheit beauftragt.
Das Jobcenter xxxx leistet seit mindestens 2010 für nachfolgend aufgeführte
Personen laufende Geldleistungen nach dem SGBII. Das JC xxxx hat mich
mit der Bearbeitung der Unterhaltsangelegenheit beauftragt.

Name: Ich
Name Kind
Sie gehören zu den §§ 1361, 1569 ff BGB oder 58 ff Ehegesetz genannte
Angehörigen bzw.
zu den in §§ 12 und 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bzw. in § 6115i BGB genannten Personen,
die verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren, wenn die bürgerlich-rechtliche Leistungsfähigkeit hierzu gegeben ist.

Rechtswahrungsanzeige
Diese Mitteilung ergeht unter dem Hinweis auf § 33 Abs. 3 SGBII.Demnach können Sie als Unterhaltspflichtiger bei Vorliegen ihrer bürgerlich-rechtlichen Leistungsfähigkeit ab dem Zeitpunkt dieser Mitteilung in Anspruch genommen werden.

Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit werden durch dieses Schreiben nicht berührt. Eine etwaige Nachforderung behalte ich mir vor. Sie erhalten hierzu eine gesonderte Mitteilung.

Rechtsübergangsanzeige
Gem. § 33 Abs. 1 SGBII gehen die Unterhaltsansprüche bis zur Höhe der
erbrachten Aufwendungen auf das JC xxxx über.
Dies bedeutet, dass Uzahlungen für die Dauer des Leistungsbezuges nicht mehr ohne vorherige Absprache , mit befreiender Wirkung unmittelbar an den/die Leistungsempfängerin erbracht werden können.
Der Übergang der Ansprüche ist jedoch ausgeschlossen, soweit die
Unterhaltsansprüche durch laufende Zahlungen erfüllt werden, s. § 33 Abs,2, Satz 2, SGB II.

Auskunftsersuchen
Es soll zunächst geprüft werden, ob Sie unerhaltsrechtlich leistungsfähig
sind. Gem §§ 60 SGB usw. sind Sie verpflichtet, Auskunft über ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben.

Ich bitte daher um Übersendung folgender Unterlagen:
Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse, siehe Anlage
bei Selbständigkeit:
Gewinnermittlung der letzten 3 Jahre
Eink-Steuer-Bescheid- und erklärungen der letzten 3 Jahre
Kontennachweis sonstiger Konten.

Ich bitte Sie, o.g. Unterlagen innerhalb von einem Monat nach Erhalt dieses Schreibens zuzusenden. Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise (Vers.-Nachweise, Kreditverträge etc.) bei."

Die Anlage ist ein auszufüllendes Formular, indem Angaben über Bargeld, Girokonten, Wohneigentum und sonstiges Vermögen ausgefüllt werden sollen.

Abschließend darf/soll eingetragen und unterschrieben werden:
Ich bin bereit, ab (Datum) Unterhalt zu zahlen in Höhe von mtl. _____ Euro.

Bin für jeden Tipp dankbar, besonders ob das JC befugt ist...

P.S. Soll im Thema Unterhaltsansprüche heißen, kann ich leider nicht mehr ändern.
 

Pinhead Larry

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Gem. §1573 Abs. 4 bestehen Unterhaltsansprüche an den anderen Ehegatten nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf durch Erwerbstätigkeit nicht nachhaltig (auf Dauer) sichern kann .

Gemeint ist das zum Zeitpunkt der Trennung. Wer also in der Zeit für sich selber durch Erwerbstätigkeit (oder ggf. durch ein grosses Vermögen) sorgen kann, hat keinen Anspruch auf Unterhalt.

Das Risiko der späteren Arbeitslosigkeit liegt alleine im Verantwortungsbereich des Unterhaltsberechtigten.

Außerdem, wenn 10 Jahre kein Unterhalt gefordert wurde, bzw. keine Pflicht zur Zahlung bestanden hatte, spricht man von einem Riss der Unterhaltskette. Das ein solcher Unterhaltsanspruch durchgehend bestanden hat, ist von dem Unterhaltsberechtigten zu beweisen.

Außerdem wäre auch dem Unterhaltspflichtigen eine Unterhaltsbefristung gem. § 1578b BGB möglich gewesen. Als Orientierungsgrösse geht man von einem Drittel der Ehezeit als Dauer für die Unterhaltsbefristung aus. Demnach hätte längstens ein Anspruch von 3 Jahren auf Unterhalt nach der Trennung bestanden.

Die Sozialleistungsträger sehen das natürlich naturgemäss anders.
Aber in diesem Fall steht da wohl ein Familienrichter über einem Sachbearbeiter aus der Abteilung "Unterhalt".
 

Sportlerin

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Vielen Dank @ Pinhead Larry!

Könnte mein Ex-Mann ein Schreiben aufsetzen, in dem das in etwa so, wie Du schreibst, formuliert wird? Oder wäre ein Fachanwalt (der aber leider kostet) ratsamer?
 

Pinhead Larry

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Ja Moment. Den Auskunftsanspruch hat das JC trotzdem.
Das heißt, der Mann muß die geforderten Unterlagen bringen und
Auskunft zu seinen Einkünften erteilen. Wenn das JC dann meint, daraus einen Unterhaltsanspruch errechnen (ich sage bewußt nicht festlegen) zu können, dann kann der Mann die hier erwähnten Gründe nennen, das kein Anspruch nach BGB besteht.
Wenn das JC dann aber weiter darauf herumreiten sollte, kann es sein, das die Sache
dann familienrechtlich geklärt werden muß. Im Klartext müsste das JC solch einen Unterhaltsanspruch einklagen und dem kann der Mann bei diesen Voraussetzungen ja gelassen entgegen sehen.
Zu diesem Zeitpunkt, also spätestens bei Klageerhebung des JC spätestens braucht der Mann einen Anwalt (gesetzliche Anwaltspflicht bei Unterhaltssachen). Vorher aber braucht er ihn nicht zwingend und kann sich selber mit dem JC auseinandersetzen.

PS: Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung. Ggf. mal bei einem der Rechtsanwaltsforen nachfragen, wo man ab 30 Euro eine erste unverbindliche Auskunft zum Sachverhalt bekommen kann.
 

axellino

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Wie bereits erwähnt ist Auskunft zu leisten.

Gem. § 1605 Absatz 1 BGB sind Verwandte in *gerader* Linie zur Auskunft verpflichtet.

Was dann kommt vom JC ist abzuwarten und ggfls. gegen anzugehen.
Berechnen und errechnen kann der JC viel,ist dein Mann damit nicht einverstanden muss ggfls. das Familiengericht darüber entscheiden.
 

alteschachtel

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kann das bestätigen von PinheadLarry

Nur wenn zum Zeitpunkt der Scheidung Bedürftigkeit bestand, besteht der Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Wenn die Bedürftigkeit erst später eintritt, besteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch.


Ich hatte auch mal den § dazu!
 

Doppeloma

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Nur wenn zum Zeitpunkt der Scheidung Bedürftigkeit bestand, besteht der Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Wenn die Bedürftigkeit erst später eintritt, besteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch.
Es gibt aber keine Scheidung sondern nur ein "freiwilliges" Getrennt-Leben und da sieht die Rechtslage dann doch ein wenig anders aus ...

Von mir wollte das JC nie was im Bezug auf meinen EX-Ehemann aber dazu musste ich das Scheidungsurteil bei der Antragstellung vorlegen.

Trennungs-Unterhalt und nachfolgender Unterhalt nach einer Scheidung sind zwei komplett verschiedene Schuhe Familienrechtlich gesehen ...

Ob man sich privat seit mehr als 10 Jahren darüber einig ist keine Ansprüche mehr aneinander stellen zu wollen, ist die eine Sache, der Rechtsanspruch auf Ehegatten-Unterhalt während einer Trennungszeit (da gibt es meines Wissens keine zeitliche Grenze) bei noch immer bestehender Ehe ist eine ganz andere Liga ...

Irgendwo kommt da dann doch mal die "besondere Bedeutung" von Ehe und Familie zur Geltung, besonders wenn der Staat dadurch Sozial-Leistungen sparen könnte /möchte ... eigentlich eher erstaunlich, dass die da nicht schon früher drauf gekommen sind ... die kennen doch den Familienstand aus den Antragsunterlagen ... :icon_kinn:

MfG Doppeloma
 

Sportlerin

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Familienrechtlich gesehen gibt es wohl sogar 3 verschiedene Unterhaltsformen, Trennungs- Ehegatten- und nachehelicher Unterhalt, oder so ähnlich.

Ich habe folgendes noch gefunden:

Kann man auch durch ein längeres Abwarten den Unterhaltsanspruch verwirken?

Der Unterhaltsanspruch verwirkt und damit erlischt zudem dann, wenn er nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht wird. Denn wenn der Berechtigte sein Recht ein Jahr lang nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, darf sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten, dieser werde sein Recht auch zukünftig nicht mehr geltend machen (Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 17.01.2012, Az. 2 UF 385/11). Zudem besteht die Gefahr, dass über die Zeit eine große Schuldenlast für den Verpflichteten entsteht, da er schuldigen Unterhalt auch nachzahlen muss und, dass die dem Unterhalt zugrundeliegenden Einkommensverhältnisse mit der Zeit nur schwer aufklärbar sind (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.05.2013, Az. 2 WF 82/13; II-2 WF 82/13). Außerdem erwecke ein längeres Abwarten den Eindruck, der Berechtigte habe den Unterhalt nicht nötig (Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 01.04.2009, Az. 2 WF 85/09). Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs deswegen nicht erfolgt, weil dies aufgrund der finanziellen Situation des Verpflichteten erfolglos wäre (Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2013, Az. 13 UF 66/12).
Bearbeitungsstand: 23.06.2014
Kann man einen Unterhaltsanspruch verwirken? | refrago

Doppeloma schrieb:
eigentlich eher erstaunlich, dass die da nicht schon früher drauf gekommen sind ... die kennen doch den Familienstand aus den Antragsunterlagen ...
Das wundert mich auch!
 

alvis123

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Hi...

Richtig, Doppeloma...!:icon_daumen: Respekt!

Unterhaltsansprüche richten sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis Und der "erste" Verwandte ist halt laut Gesetz das Ehegesponst.

Halt uns auf dem laufenden, Sportlerin. Nach meinen Erfahrungen mit den JC's werden die "Herrschaften" bestimmt noch versuchen, Dir daraus "einen Strick zu drehen". Am Schluss muss bestimmt das Familiengericht entscheiden.

MfG
 

Sportlerin

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Nach meinen Erfahrungen mit den JC's werden die "Herrschaften" bestimmt noch versuchen, Dir daraus "einen Strick zu drehen".
Wahrscheinlich, aber in erster Linie geht es wohl um Kosten (für mich) einzusparen. Hätte ich eine Beziehung, wäre mein Ex raus, auch wenn ich mit einem Partner nicht zusammenwohnen würde.
 

Pinhead Larry

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Es gibt aber keine Scheidung sondern nur ein "freiwilliges" Getrennt-Leben und da sieht die Rechtslage dann doch ein wenig anders aus ...
Oha. Das war mir wohl entgangen. Dann kann es in der Tat wieder ganz anders aus ausfallen:

Haben die Ehegatten - wie hier - bei oder nach der Eheschließung einvernehmlich ein Lebensmodell gewählt, das eine häusliche Gemeinschaft nicht vorsieht, kann allein der Wille, diese auf absehbare Zeit nicht herzustellen, ein Getrenntleben nach familienrechtlichen Grundsätzen nicht begründen (Staudinger/Rauscher, BGB, 2004, § 1567 RdNr 51). Vielmehr muss regelmäßig der nach außen erkennbare Wille eines Ehegatten hinzutreten, die häusliche Gemeinschaft nicht herstellen zu wollen, weil er die eheliche Gemeinschaft ablehnt (§ 1567 Abs 1 BGB).
und

Bei fehlender häuslicher Gemeinschaft sei entscheidend für das Getrenntleben der nach außen erkennbare Trennungswille, dh der Wille, die Lebensgemeinschaft und damit auch die diese kennzeichnende Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft dauerhaft nicht fortsetzen zu wollen. Würden Ehen zu einem bestimmten Zweck, hier dem der Versorgung, eingegangen, könne es schon aus Gründen der Gleichbehandlung im Ergebnis nicht gerechtfertigt sein, dass die Eheleute - jedenfalls solange ihre Ehe in der vereinbarten Form "funktioniere" - nur die mit der Eheschließung verbundenen Vorteile, nicht jedoch auch die hieraus entstehenden Pflichten oder Nachteile, wie zB die Behandlung als Bedarfsgemeinschaft (Anm. von mir: oder Inanspruchnahme für Barunterhalt), in Kauf nehmen wollten.
BSG B 4 AS 49/09 R v. 18.02.2010

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=129305

Die Jugendämter argumentieren neuerdings damit, weil sie den
Unterhaltsvorschuß nicht mehr zahlen wollen, wenn die Eltern sich auch nach längerer Zeit nicht scheiden lassen.
 

alvis123

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Wahrscheinlich, aber in erster Linie geht es wohl um Kosten (für mich) einzusparen. Hätte ich eine Beziehung, wäre mein Ex raus, auch wenn ich mit einem Partner nicht zusammenwohnen würde.
Hi Sportlerin...

...ist doch wohl sonnenklar, dass es dem JC um Einsparungen geht. Und auch darum, von dem eigenen Versagen abzulenken.

Zu der Rechtslage habe ich echt keine Meinung. Ich habe eine Ehefrau zu Grabe getragen und mich von einer scheiden lassen und war alleinerziehend. Die juristische Materie ist einfach zu kompliziert für mich; -komm geradeso mit dem Sozialrecht in eine Linie:wink:.

MfG
 

Sticker

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Alg II: Bedarfsgemeinschaft setzt bei Ehe nicht unbedingt gemeinsame Wohnung voraus

Sozialrecht

Rechtstipp vom 22.02.2010
Das Einkommen eines Ehepartners kann das Arbeitslosengeld II (Alg II) auch dann schmälern, wenn die Eheleute keine gemeinsame Wohnung führen und dies auch nie vorhatten. Auch in diesem Fall liege eine Bedarfsgemeinschaft vor, so das Bundessozialgericht (BSG). Dies bekam eine Alg II-Empfängerin zu spüren, die im Januar 2005 heiratete, jedoch, ebenso wie ihr Ehemann, nach wie vor in der bisherigen Wohnung lebte.

Obwohl die Eheleute getrennte Haushalte führten und Gütertrennung vereinbart hatten, hob der zuständige Grundsicherungsträger die laufende Bewilligung des Alg II auf. Unter Berücksichtigung der Pension des Ehemannes habe sich ein einzusetzendes Einkommen ergeben, welches den Bedarf der Eheleute nach dem Sozialgesetzbuch II übersteige, so die Begründung. Hiergegen zog die Ehefrau vor Gericht und bekam in zweiter Instanz auch Recht. Das BSG allerdings hob das stattgebende Urteil auf und verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht.

Das BSG führt aus, zur Bedarfsgemeinschaft gehöre unter anderem der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. Für den Begriff des «Getrenntlebens» sei auf das Familienrecht zurückzugreifen. Danach lebe nicht schon derjenige getrennt, der mit seinem Gatten keine Wohnung teile. Vielmehr müsse der Wille hinzukommen, die häusliche Gemeinschaft nicht herzustellen, weil die eheliche Gemeinschaft abgelehnt werde. Dieser Wille müsse nach außen erkennbar zutage getreten sein.

Einen derartigen Lösungswillen sah das BSG bei der Klägerin nicht. Da sich aufgrund der Feststellungen, die das Berufungsgericht getroffen hatte, nicht entscheiden ließ, ob und in welchem Umfang die Beklagte wegen des Entfallens der Hilfebedürftigkeit die Bewilligung aufheben musste, muss da Berufungsgericht diese Feststellungen jetzt nachholen. Vom Ergebnis wird abhängen, ob die Klägerin noch Anspruch auf Alg II hat oder nicht.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 18.02.2010, B 4 AS 49/09 R


Da hier das Trennungsjahr vorbei ist und Ihr euch nicht geschieden habt dürftet Ihr sogar noch als BG zählen auch wenn Ihr nicht zusammen wohnt.
 
E

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Das BSG führt aus, zur Bedarfsgemeinschaft gehöre unter anderem der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. Für den Begriff des «Getrenntlebens» sei auf das Familienrecht zurückzugreifen. Danach lebe nicht schon derjenige getrennt, der mit seinem Gatten keine Wohnung teile. Vielmehr müsse der Wille hinzukommen, die häusliche Gemeinschaft nicht herzustellen, weil die eheliche Gemeinschaft abgelehnt werde. Dieser Wille müsse nach außen erkennbar zutage getreten sein.
der hier geschilderte Fall liegt komplett anders.
Wer heiratet, zeigt seinen Willen, zusammen leben zu wollen. sonst wäre die Heirat schließlich Unsinn.

Der Fall des Threaderöffners liegt total anders.
!0 Jahre Ehe, dann Trennung.
Nach 10 Jahren Trennung sollte der Wille, die häußliche Gemeinschaft nicht (wieder) herzustellen, nun weiß Gott nach außen erkennbar sein.
Nach diesem Urteil wäre eine BG ausgeschlossen.
 
E

ExitUser

Gast
Auch dieses Urteil sollte den Unterhalt ausschließen:
„Eine getrennt lebende Ehefrau ist nicht zur Aufnahme irgendeiner Berufstätigkeit, sondern zur Ausübung einer angemessenen Berufstätigkeit verpflichtet, die sich insbesondere aus einer schon ausgeübten Tätigkeit ergeben kann. Es obliegt einer durchgängig erwerbstätigen Ehefrau, nach Ablauf von sechs Monaten nach der Trennung gesteigerte Bemühungen zu entfalten, eine abhängige Tätigkeit zu finden. Die Erwerbsobliegenheit gewinnt mit Beginn der verfestigten Trennung zunehmend an Bedeutung.“ OLG Thüringen, Beschl. v. 29.08.2011 - 1 UF 324/11
Unterhaltsanspruch für getrennt lebende Partnerin

Konkret würde ich dem (Ex-)mann raten, der Unterhaltsstelle kurz die Eckdaten (10 Jahre Trennung, gemeinsames Kind lebt bei ihm, Frau hatte bei Trennung gutes Einkommen, Unterhalt floss nie usw.) nennen.
Eine Bitte, dem Grunddsicherungsträger der Frau mitzuteilen, dass kein Unterhaltsanspruch bestehe, sollte nicht fehlen.

Mehr würde ich hier nicht machen.
den Rest macht die Unterhaltsstelle.
 

Pinhead Larry

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der hier geschilderte Fall liegt komplett anders.
Wer heiratet, zeigt seinen Willen, zusammen leben zu wollen. sonst wäre die Heirat schließlich Unsinn.

Der Fall des Threaderöffners liegt total anders.
Das weiß ich schon, wollte auch erst abschliessend darauf hinweisen (habe ich aber gelassen). Ich wollte nur aufzeigen, was da angeführt wird, um jemanden anderen ins Boot zu holen, der die Unterhaltspflichten übernimmt.

Letztlich muß sich zeigen, ob das JC den Mann vor den Kadi zerren will und dann wird der entscheiden, ob ihn noch eine Unterhaltsverpflichtung nach 10 Jahren Getrenntleben trifft. Ich habe aber auch gerade kein Futter, was der Mann in dieser Situation dagegen halten könnte.
 

Sportlerin

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Bei fehlender häuslicher Gemeinschaft sei entscheidend für das Getrenntleben der nach außen erkennbare Trennungswille, dh der Wille, die Lebensgemeinschaft und damit auch die diese kennzeichnende Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft dauerhaft nicht fortsetzen zu wollen.
Der Wille, die Lebensgemeinschaft nicht wieder herstellen zu wollen, ergibt sich wohl schon daraus, dass mein Ex-Noch-Mann seit 8 Jahren mit einer neuen Partnerin zusammenlebt, oder?
 

Purzelina

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Der Wille, die Lebensgemeinschaft nicht wieder herstellen zu wollen, ergibt sich wohl schon daraus, dass mein Ex-Noch-Mann seit 8 Jahren mit einer neuen Partnerin zusammenlebt, oder?
Trotzdem können eventuelle Unterhaltsansprüche der getrennt lebenden Ehefrau geprüft werden. Aktiv werden muss hier der angeschriebene Ehemann. Gibt er dem JC keine Auskünfte, kann ein Bußgeld drohen. Nicht umsonst bilden Unterhalt und OWi meist ein Team im Jobcenter.
 

Cha

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Kann man auch ganz anders sehen.

Ein ernsthafter Trennungswille ist nicht vorhanden.
Denn nach 10 Jahren ist es immer noch nicht zur Scheidung gekommen.

Viele Grüße

Cha
 

Charlot

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Kann man so oder sehen.
Ist wie bei einem Elfmeter. Da sind die Regeln auch ganz klar vorgegeben.
Dennoch gibt es Elfmeter, die kann man geben. Muss man aber nicht.
Da entscheidet das Fingerspitzengefühl des Schiedsrichters.

Ich bin gespannt, was da raus kommt.
Entweder der Noch-EX-Ehemann willigt ein.
Oder aber es wird eine kompliziertes juristisches Sache, wo dann ein Richter entscheidet, ob Elfmeter oder nicht.
 

alvis123

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Hi Sportlerin...

...wart doch ganz einfach ab, was das JC für Dich erledigen kann:icon_party:.

ALGII ist halt nachrangig und der Familienrichter wird schon irgendwann ein Urteil fällen. Wenn Du zuviel "Fachwissen" zeigst, kommen die Idioten vom JC noch auf den Gedanken, Dich in die Sache einzubeziehen. Du hast Dich auf das "Fachwissen" des JC-Personal verlassen und zu Recht Unterstützung kassiert. Schau Dir mal den § 45 SGB10 an.:wink:

MfG
 

alteschachtel

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oh hab ich zu schnell gelesen: keine scheidung!


kurze Frage hab ihr einen Ehevertrag seitdem ihr getrennt lebt?
Ehevertrag in dem Sinne das ihr einen Versorgungsausgleich bei Scheidung
ausschließt?
Versorgungsausgleich bedeutet ja Rentenansprüche abzugleichen.

Ich bin mir nicht 100 % sicher aber aus logischen Gründen, wenn ein Ehevertrag
mit Ausschluss Versorgungsausgleich vorliegt seit der Trennung ist im Falle späterer Hilfebedürftigkeit auch die Unterhaltsleistung ausgeschlossen!
 

Charlot

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Hi Sportlerin...

...wart doch ganz einfach ab, was das JC für Dich erledigen kann:icon_party:.


MfG
Ja, wenn Sportlerin ihrem Ex den Teufel an den Hals wünscht, ist dies die richtige Maßnahme.

Könnte aber auch sein, dass die beiden sich "einvernehmlich" getrennt haben, und noch einigermaßen guten Kontakt zueinander haben.
Vielleicht sind ja auch gemeinsame Kinder da, die zusammen versorgt werden.
Sollte dies der Fall sein, so wäre es gut, wenn die beiden ein einigermaßen normales Verhältnis zueinander haben.
 

alvis123

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Ja, wenn Sportlerin ihrem Ex den Teufel an den Hals wünscht, ist dies die richtige Maßnahme.

Könnte aber auch sein, dass die beiden sich "einvernehmlich" getrennt haben, und noch einigermaßen guten Kontakt zueinander haben.
Vielleicht sind ja auch gemeinsame Kinder da, die zusammen versorgt werden.
Sollte dies der Fall sein, so wäre es gut, wenn die beiden ein einigermaßen normales Verhältnis zueinander haben.

Hi...

...schön wär's, ich träum auch sooo gerne.:icon_stop:

Leider hat mich das Leben eines anderen belehrt. Ich war es alleine, der den "Kleinen" durchs Abi gepaukt hat. Meine Ex hat ihren Unterhaltsanspruch verwirkt.

Und ändern würde das das vorliegende Problem in keinster Weise.

MfG
 

Charlot

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Hi...

...schön wär's, ich träum auch sooo gerne.:icon_stop:

Leider hat mich das Leben eines anderen belehrt. Ich war es alleine, der den "Kleinen" durchs Abi gepaukt hat. Meine Ex hat ihren Unterhaltsanspruch verwirkt.
Nicht bei jedem ist es so wie bei Dir.
Ich kenne Paare, die trotz Trennung noch guten Kontakt zueinander haben und die sich auch gemeinsam um die Kinder kümmern.
 

Sportlerin

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Danke für euere Meinungen!

Nein, wir haben keinen Ehevertrag, Gütertrennung o.ä., das hätte ich erwähnt.
Ja, wir haben ein freundschaftliches Verhältnis zueinander, weil wir uns nach der Trennung darüber einig waren, dass unser Kind immer oberste Priorität haben und nicht darunter leiden soll. Da müssen die Erwachsenen eben auch mal zum Wohle der Kinder die Zähne zusammen beißen und eigene Befindlichkeiten zurückstecken. Unser Kind hat zu beiden Elternteilen ein gleich starkes Verhältnis und besonders ich wollte, dass das so bleibt, damit die Vater-Kind-Beziehung stabil bleibt. Unser Kind, inzwischen volljährig, ist also ein Trennungskind ohne Blessuren. Auch die Ummeldung zum Vater hatte taktische Gründe, da das JC uns mit Briefen schon 2 Jahre vor dem Abi bombadiert hat. Mir war es wichtig, dass der schulische/berufliche Weg unseres Kindes niemals von den Schíkanen eines JC beeinflusst wird. Auch da hat der Kindesvater sofort eingewilligt.

Und vor allem, wollte und will ich meinem Ex nicht schaden, für manche unvorstellbar, ich weiß. Dass wir nicht geschieden sind, hat ganz simple Gründe, die ich hier aber nicht weiter erörtern möchte. Zudem ist eine Scheidung auch immer teuer und da keiner von uns eine neue Ehe eingehen möchte, haben wir das vor uns hergeschoben bzw. war das eigentlich kein Thema.

Da mein Ex selbständig ist und es bekanntlich da Up and Downs gibt (es reicht, wenn ein Großkunde nicht zahlt), ging es ihm zeitweise finanziell auch nicht gut. Ich werde mich bzgl. JC überhaupt nicht rühren, das ist Sache meines Ex, was aber nicht heißt, dass ich ihm nicht mit Rat und Tat zur Seite stehen werde, sollte das JC auf komische Ideen kommen.

Die weitere Vorgehensweise wird sein, dass er die geforderten Unterlagen einreichen wird und dann warten wir erst einmal ab. In der Zwischenzeit sollte ein guter Anwalt für Familienrecht schonmal anvisiert werden.

Was mir Kopfzerbrechen macht, ist der Satz, dass Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit durch dieses Schreiben nicht berührt werden, dass man sich aber eine etwaige Nachforderung vorbehalte.

Ich werde auf jeden Fall berichten, wie es weiter geht!
 

alvis123

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Hi...

...ein besonders guter Fachanwalt ist hier dringend zu empfehlen.:icon_daumen:

Ich halte nämlich zwei entgegengesetzte Urteile durchaus für möglich. Meine Ex hat sich halt ihr Leben selbst gestaltet; mir tut sie sogar leid. Ihre Liason hat leider nicht lange gehalten. Aber die Hauptsache ist mir, dass meine beiden Söhne Beamte sind.

Die bestimmen nämlich über mich (und mein Erbe), falls ich mal hilflos bin. Es ist eine Menge zu beachten, wenn man der erste Verwandte ist; sogar die Grabstelle. (Das war jetzt sarkastisch:icon_mrgreen:)

PS.: Und berichte bitte weiter, damit wir vom Forum die neuesten "Kniffe" der JC's mitbekommen.

MfG
 

Charlot

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Was mir Kopfzerbrechen macht, ist der Satz, dass Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit durch dieses Schreiben nicht berührt werden, dass man sich aber eine etwaige Nachforderung vorbehalte.
Jetzt durch diesen Brief werden keine Ansprüche aus der Vergangenheit geltend gemacht.

Jedoch hält man sich den Weg offen, dies in Zukunft zu tun.
 

Charlot

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Ja, wir haben ein freundschaftliches Verhältnis zueinander, weil wir uns nach der Trennung darüber einig waren, dass unser Kind immer oberste Priorität haben und nicht darunter leiden soll.

Und vor allem, wollte und will ich meinem Ex nicht schaden, für manche unvorstellbar, ich weiß.

was aber nicht heißt, dass ich ihm nicht mit Rat und Tat zur Seite stehen werde, sollte das JC auf komische Ideen kommen.
:icon_daumen:
 

ela1953

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Trotzdem können eventuelle Unterhaltsansprüche der getrennt lebenden Ehefrau geprüft werden. Aktiv werden muss hier der angeschriebene Ehemann. Gibt er dem JC keine Auskünfte, kann ein Bußgeld drohen. Nicht umsonst bilden Unterhalt und OWi meist ein Team im Jobcenter.
Ich war schon 15 Jahre geschieden, als vom Jobcenter/Sozialamt Unterhaltsansprüche meines Ex gepruft wurden. 1x Schüler, 2x Azubi mussten das Einkommen offenlegen. Ich wäre auch befragt worden, aber der Stadt war bekannt, dass ich Alg II bekam. (Städt. Optionskommune) Warum aber mein Sohn, der als einziger noch zur BG gehörte, diesen Wisch ausfüllen musste konnte mir der Zuständige nicht beantworten.
 

Sportlerin

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Charlot schrieb:
Jetzt durch diesen Brief werden keine Ansprüche aus der Vergangenheit geltend gemacht.

Jedoch hält man sich den Weg offen, dies in Zukunft zu tun.
Genau, denn das wird in dem Satz "Hierzu (Nachforderung) erhalten Sie eine gesonderte Mitteilung" schon angedroht. Läuft wohl darauf hinaus, dass rückwirkend ab Beginn meines ALG II nachgefordert werden soll. So lassen sich auch neue Leistungsempfänger provozieren. Der Selbstbehalt bei Unterhaltspflichtigen beträgt so um die 1000 €, damit würde mein Ex Aufstockung beantragen müssen, seine Wohnung aufgeben müssen usw.
 

Charlot

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Genau, denn das wird in dem Satz "Hierzu (Nachforderung) erhalten Sie eine gesonderte Mitteilung" schon angedroht. Läuft wohl darauf hinaus, dass rückwirkend ab Beginn meines ALG II nachgefordert werden soll. So lassen sich auch neue Leistungsempfänger provozieren. Der Selbstbehalt bei Unterhaltspflichtigen beträgt so um die 1000 €, damit würde mein Ex Aufstockung beantragen müssen, seine Wohnung aufgeben müssen usw.
Ach Du Sch....
 

alvis123

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Hi Sportlerin...

...soviel ich weiß, darf nicht unbegrenzt nachgefordert werden; irgendwas mit Verjährung.:icon_mrgreen:

Schlage Dir vor, vom Amtsgericht einen:

zu besorgen und gemeinsam mit dem Ex einen Anwalt aufzusuchen. Kostet seit neuestem wohl 15€; bei mir damals 10€.

PS:: Natürlich brauchste den Schein für Dich, weil Du befürchtest, in Regress genommen zu werden. Geh alleine zum Amtsgericht.
MfG
 

axellino

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Soweit ist es doch noch lange nicht,man sollte nicht weiter über ungelegte Eier spekulieren und diskutieren.

Der getrenntlebende Ehemann vom TE ist aufgefordert worden seine Einkommens und Vermögensverhältnisse offenzulegen und das wird er müssen,da beisst die Maus keinen Schwanz ab.

Und danach sieht man weiter was kommt vom JC und geht gegen an.




Hi Sportlerin...

...soviel ich weiß, darf nicht unbegrenzt nachgefordert werden; irgendwas mit Verjährung.:icon_mrgreen:

Schlage Dir vor, vom Amtsgericht einen:

zu besorgen und gemeinsam mit dem Ex einen Anwalt aufzusuchen. Kostet seit neuestem wohl 15€; bei mir damals 10€.


MfG
 

Charlot

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Hi Sportlerin...

...soviel ich weiß, darf nicht unbegrenzt nachgefordert werden; irgendwas mit Verjährung.:icon_mrgreen:

Schlage Dir vor, vom Amtsgericht einen:

zu besorgen und gemeinsam mit dem Ex einen Anwalt aufzusuchen. Kostet seit neuestem wohl 15€; bei mir damals 10€.

PS:: Natürlich brauchste den Schein für Dich, weil Du befürchtest, in Regress genommen zu werden. Geh alleine zum Amtsgericht.
MfG
Die TE ist vom JC weder angeschrieben, noch werden irgendwelche Forderungen gegen sie erhoben.
Also wird sie auch keinen Beratungsschein erhalten.
Und auch in Zukunft wird das JC nicht gegen die TE vorgehen.

Es geht hier ausschließlich um ihren Noch-EX-Mann.
Sollte er für die TE rückwirkend aufkommen müssen, so wird sich das JC das Geld von ihm wiederholen, welches an Sportlerin ausbezahlt wurde.
Und das JC wird alles tun, um dieses Ziel zu erreichen.
 

Sportlerin

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@alvis123:

Meinem Ex steht kein Beratungsschein zu und ein Anwalt wird wohl kaum den Unterhaltsberechtigten und Unterhaltspflichtigen gleichzeitig vertreten, also muss mein Ex selbst ggf. für einen Anwalt sorgen.

Ich werde, sofern ich nicht angeschrieben werde, gar nichts unternehmen (können). Das kommt erst zum Zuge, sobald notwendig.

Charlot schrieb:
Sollte er für die TE rückwirkend aufkommen müssen, so wird sich das JC das Geld von ihm wiederholen, welches an Sportlerin ausbezahlt wurde.
Und das JC wird alles tun, um dieses Ziel zu erreichen.
Befürchte ich auch, aber ich verweise auf meinen eigenen Post Nr. 8, da sehe ich evtl., bei einem guten Fach-Anwalt, Möglichkeiten.

Der Unterhaltsanspruch verwirkt und damit erlischt zudem dann, wenn er nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht wird. Denn wenn der Berechtigte sein Recht ein Jahr lang nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, darf sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten, dieser werde sein Recht auch zukünftig nicht mehr geltend machen (Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 17.01.2012, Az. 2 UF 385/11). Zudem besteht die Gefahr, dass über die Zeit eine große Schuldenlast für den Verpflichteten entsteht, da er schuldigen Unterhalt auch nachzahlen muss und, dass die dem Unterhalt zugrundeliegenden Einkommensverhältnisse mit der Zeit nur schwer aufklärbar sind (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.05.2013, Az. 2 WF 82/13; II-2 WF 82/13).
 

alvis123

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@alvis123:

Meinem Ex steht kein Beratungsschein zu und ein Anwalt wird wohl kaum den Unterhaltsberechtigten und Unterhaltspflichtigen gleichzeitig vertreten, also muss mein Ex selbst ggf. für einen Anwalt sorgen.

Ich werde, sofern ich nicht angeschrieben werde, gar nichts unternehmen (können). Das kommt erst zum Zuge, sobald notwendig.



Befürchte ich auch, aber ich verweise auf meinen eigenen Post Nr. 8, da sehe ich evtl., bei einem guten Fach-Anwalt, Möglichkeiten.
Hi...

...war ja auch meine erste Intuition in Post #22.:icon_mrgreen:

Aber dann kam ja die Diskussion von wegen Unterstützung für den Ex und da sehe ich halt nur meinen Vorschlag. Es wär dann praktisch die Konstellation: Ihr beide kontra JC.

Aber Deine Entscheidung, Dich vorläufig ganz bedeckt zu halten ist wohl richtiger.:icon_klatsch: Wer weiß, was dem JC noch einfällt.

Das mit der nicht unbegrenzten Rückforderung hab ich noch woanders gelesen; gibt glaub ich noch einen extra § im Sozialrecht dazu, den ich jetzt nicht wiederfinde. Vielleicht stolper ich mal irgendwann nochmal drüber.:wink:

Denk aber Du dran, wenn es aktuell wird; ein Anwalt kennt den vielleicht.

MfG
 

Charlot

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Was mir jetzt spontan einfällt, ohne Überlegung oder Sachkenntnis:

Im SGB kann das JC, falls es mir zu viel gezahlt hat, max. 4 Jahre rückwirkend fordern.

Da dein Mann ja vom JC (SGB) angeschrieben wurde, dürften die ja auch nicht 10 Jahre, sondern maximal vier Jahre fordern.

Liege ich richtig ?
 

Sportlerin

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Ein Anwalt ist schon ausgesucht, der soll sehr bissig sein. Aber hoffentlich brauchen wir den erst gar nicht. Ein guter Anwalt kennt die Gesetze, ein sehr guter Anwalt den Richter :biggrin:
 

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Im SGB kann das JC, falls es mir zu viel gezahlt hat, max. 4 Jahre rückwirkend fordern.

Da dein Mann ja vom JC (SGB) angeschrieben wurde, dürften die ja auch nicht 10 Jahre, sondern maximal vier Jahre fordern.

Liege ich richtig?

@Charlot
Keine Ahnung! Aber das JC hat mir nicht zuviel gezahlt, sondern ist nach Jahren auf die Idee gekommen, dass es da noch einen Ex-Noch-Mann gibt, der doch nachehel. Unterhalt zahlen könnte. Es geht ja bisher (noch nicht) um eine Nachforderung, die ist ja nur in einem Nebensatz angedeutet, sondern um Unterhalt ab jetzt.
 

Sportlerin

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Nach über 5 Monaten ist nun eine Antwort der Unterhaltskasse gekommen. Es wurde festgestellt, dass mein Ex-Noch-Mann mir gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist.

Danke nochmals für die wertvollen Tipps, die sich gut in ein Schreiben an die UK einbauen ließen!
 

ZynHH

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Nach über 5 Monaten ist nun eine Antwort der Unterhaltskasse gekommen. Es wurde festgestellt, dass mein Ex-Noch-Mann mir gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist.

Danke nochmals für die wertvollen Tipps, die sich gut in ein Schreiben an die UK einbauen ließen!
Gab es eine Begründung warum nicht?
 

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ZynHH schrieb:
Gab es eine Begründung warum nicht?
Ich habe das Schreiben selbst noch nicht gelesen, aber eine Begründung stand wohl nicht dabei. Ich gehe davon aus, dass die Punkte, dass ich zur Zeit der Trennung finanziell unabhängig war und dass trotz 10 Jahren Trennung niemals Unterhaltsansprüche gefordert wurden, bei der Entscheidung auch eine Rolle spielten.
 
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