JC muss selbst Grund für Sanktion prüfen und darf das nicht an das SG abgeben

Dagegen72

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Jobcenter: Keine Übertragung ans Sozialgericht

BSG-Urteil: Jobcenter muss Entscheidungen auf Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen treffen

01.07.2015

Nimmt das Jobcenter eine Hartz IV Leistungsbewilligung zurück,

muss diese Entscheidung auf der Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen getroffen werden.

Somit ist die Sozialbehörde dazu verpflichtet zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Leistungseinstellung erfüllt sind.

Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Juni 2015 hervor (Aktenzeichen: B 14 AS 30/14 R).

Demnach darf das Jobcenter diese Aufgabe im Fall einer Klage nicht den Sozialgerichten zuschieben.
Das wird Herr Alt für seine 12000 gebundene Mitarbeiter in der Jobcenter-Bürokratie (Sanktions-Praxis) aber freuen, denn zum vermitteln (in was????? ) kommen sie ja mit all sowas ja nicht mehr :icon_hihi:

Link enthält noch andere Urteile. Ich bekomme den Fett-Druck gerade leider nicht aus der Schrift.
 

doppelhexe

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Ist der Alt nicht verabschiedet worden ... in den Ruhestand?
neee, dafür fühlt er sich noch zu jung...

Am 1. Februar 2007 wurden in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit die Vorstandsbereiche neu geordnet. Seit der vorletzten Neuordnung verantwortet Heinrich Alt die Gesamtaufgabe SGB II (Grundsicherung oder umgangssprachlich „Hartz IV“). Seit der letzten Umorganisation der Zentrale im Juni 2014 ist Alt Vorstand Arbeitsmarkt.
quelle wiki
 

dagobert1

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BSG-Urteil: Jobcenter muss Entscheidungen auf Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen treffen
Wieder mal ein Urteil welches eigentlich nicht notwendig wäre, wenn ... ja, wenn es in den JC Fachkräfte gäbe.
---> SGB X § 20 Untersuchungsgrundsatz
 

Dagegen72

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@dagiobert1:

entsprechend sollte es eben auch Sanktionen hageln für schlampiges Arbeiten der SB-Fuzzis, ich denke da an Gehaltskürzungen gestaffelt von 10 % - 100 % !

das kostet den Gerichten nämlich auch dem Steuerzahler und ALGII - und sonstigen Gerichts- Kunden Zeit, Kraft und Geld

(wobei ein Gerichts-Angestellter aber finanziert wird in Form von Lohn und gesellschaftlicher Wertschätzung, da hält sich mein Mitleid in Grenzen, die die jammern sollen alle ihren Job wechseln oder sich für sinnvolle Bedinungen stark machen)
 

Albertt

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das kostet den Gerichten nämlich auch dem Steuerzahler und ALGII - und sonstigen Gerichts- Kunden Zeit, Kraft und Geld
Das ist den Befürwortern von Hartz4 egal.

Unter Reziprozität wird ein Verhalten subsumiert, bei dem freundliches oder kooperatives Verhalten belohnt und unkooperatives oder unfreundliches Verhalten bestraft wird. Entscheidend hierbei ist, daß der „Homo Reciprocans“auch dann belohnt oder bestraft, wenn dies für ihn mit materiellen Kosten verbunden ist.
https://www.fairness-stiftung.de/pdf/Politikimplikation.pdf
Seite 2, 2 Absatz, im letzten Drittel.
 
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