JC München, Wegeunfähigkeitsbescheinigung - sonst Sanktion

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Hallo,

in der Anlage ein Schreiben vom JC, Nichtvorlage der Wegeunfähigkeitsbescheinung wird mit Sanktion angedroht.

Was machen ?

Grüße
 
G

gast_

Gast
Dich hier im Forum durchlesen :)

Gibt es einen Grund dafür?
 

Kleeblatt

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Hallo,

in der Anlage ein Schreiben vom JC, Nichtvorlage der Wegeunfähigkeitsbescheinung wird wir durch Sanktion angedroht.

Was machen ?

Grüße
Da du nicht neu bist - im Forum die einschlägigen Diskussionen nachlesen

-- oder aber ganz schlicht und ergreifend
a) taub stellen und abwarten ob die wirklich dann sanktionieren um denen aber so etwas von gegen den Bug zu schießen

b) - einfach mal schriftlich nach der Rechtsgrundlage für dieses Begehren + Kostenübernahme im Vorfeld fragen

Viele Möglichkeiten also.

Jeder nach Nerven und Charakter.

Ich habe meinem Bekannten schnell klargemacht das man nicht über jedes Stöckchen zu springen hat welches das JC einem vor die Nase streckt. Wir lassen die immer schweigend auflaufen. :biggrin:

Meistens ist das nur reine Drohgebärde, - überwiegend ein Austesten des Arbeitslosen wo seine Grenzen sind, wieviel er weiß und ob der sich wehrt. :icon_mued:
 

Elbfee

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Moin,

kannst Du auch dazu die WUB (Wegeunfähigkeitsbescheinigung) hoch laden Bitte.

Es gibt da einen erheblichen Punkt an dem bin ich gerade mit den DSB Datenschutzbeauftragten) dran.

Vielen Dank

Gruß

Vielleicht können wir diesen eigentlich überflüssigen Thread dazu benutzen das man die Formulare WUB mal von mehreren HE die die erhalten haben hochladen.

Edit: @Kleeblatt, stimmt zwar, aber manche bestehen drauf und Sanktionieren das wegen fehlender Mitwirkung.
 

Kleeblatt

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Moin,
...
Edit: @Kleeblatt, stimmt zwar, aber manche bestehen drauf und Sanktionieren das wegen fehlender Mitwirkung.
Schatzi, - wo soll hier eine fehlende Mitwirkungspflicht hergeleitet werden wenn selbst das Gesetz sagt das AU-Bescheinigungen grundsätzlich als wichtiger Entschuldigungsgrund anzuerkennen sind ?
Und wenn solch eine Sanktions = Anhörung doch kommt, - achselzuck.

Einfach auf das Gesetz verweisen und zugleich nach der Rechtsgrundlage für die Sanktion fragen.

Ihr seid alle viel zu ängstlich und demütig. Ehrlich mal.

Da kann nichts passieren, - wie denn ?
 

Elbfee

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:icon_kinn:
:cool: nenne mich nicht Schatzi, denn Du weißt ja gar nicht ob ich einer bin.... :biggrin:
- wo soll hier eine fehlende Mitwirkungspflicht hergeleitet werden wenn selbst das Gesetz sagt das AU-Bescheinigungen grundsätzlich als wichtiger Entschuldigungsgrund anzuerkennen sind ?
Auf wellchem Stand der Dinge bist Du denn, in den FH steht derzeit anderes drin....
Und wenn solch eine Sanktions = Anhörung doch kommt, - achselzuck.
Ja ja, aber gerne wird hier auch getrickst, und in eine Einladung mit rein gepackt etc.
Einfach auf das Gesetz verweisen und zugleich nach der Rechtsgrundlage für die Sanktion fragen.
Genau, darum gehts ja, ich möchte aber trotzdem Formulare sehen, vermutlich gibts da verschiedene.
Ihr seid alle viel zu ängstlich und demütig. Ehrlich mal.
Nun, dass mit der Bezeichnung "Alle" kann ja wohl nicht ganz hin kommen oder ? :icon_rolleyes:
Da kann nichts passieren, - wie denn ?
Aber es wird immer wieder versucht, um eben eine "übliche" Form daraus zu machen.

Gruß
 

Kleeblatt

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@ Elbfee, - mein Mäuschchen :biggrin::biggrin:

Irgendwie stehe ich bei deiner Argumentation inzwischen derartig etwas von auf dem Schlauch ... :icon_kinn:
 

Paolo_Pinkel

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Einen wichtigen Grund kann auch eine plötzliche Erkrankung oder sonst krankheitsbedingte Unvermögen, die Meldetermine wahrzunehmen (SG Berlin 4.6.2007 - S 37 AS 10804/07 ER), bilden.[...]Eine tatsächlich vorliegende und durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belegte Erkrankung soll nach Rechtsprechung nicht ausreichen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet (LSG RP 23.7.2009 - L 5 AS 131/08 info also 2010, 34); dem ist allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten für einen missbräuchlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zuzustimmen.
Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 32, Rz 15

Und hier
==> https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/69498-meldetermine-richtig-wahrnehmen.html#post783016
 
E

ExitUser

Gast
Oft steht in den Vorladungen zu Terminen folgender Passus:

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts (Az. L 5 AS 131/08) muss auch ein kranker Bezieher von Arbeitslosengeld II in der zuständigen Arbeitsbehörde erscheinen, wenn diese ihn dazu auffordert. Daher weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass eine gewöhnliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Sie nicht von Ihrer persönlichen Meldepflicht dem Jobcenter gegenüber entbindet.

Dies bezieht sich jedoch nur auf den speziellen Einzelfall, und zwar wenn die leistungsberechtigte Person immer wieder zum Zeitpunkt der Vorladung plötzlich "erkrankt" und den "gelben Schein" vorlegt beim Jobcenter.

Wenn dies nicht der Fall ist, kann darauf entsprechend schriftlich geantwortet werden, um der geplanten Sanktionierung durch das Jobcenter bereits im Vorfelde zu begegnen:

1. Gerichtsurteile eines Landessozialgerichts stellen Einzelfallentscheidungen dar. Jeder einzelne Fall ist individuell vor den entsprechenden Gerichten zu verhandeln.
2. Gerichtsurteile eines Landessozialgerichts stellen keine allgemeingültigen, für alle Bürgerinnen und Bürger festgeschriebenen Gesetze dar.
3. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung:
a) Vorrang des Gesetzes = kein Handeln gegen das Gesetz.
b) Vorbehalt des Gesetzes = kein Handeln ohne Gesetz.

Zudem handelt es sich bei dem von Ihnen zitierten Urteil um eine Einzelfallentscheidung, die außerdem noch nicht einmal rechtskräftig ist.

Basta.

Interessant ist ebenfalls das angefügte PDF-Dokument.
 

Anhänge:

KristinaMN

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@kleeblatt:
so einfach ist das nicht und deshalb solltet du mit derartigen Vorschlagen ohne genaue Quellangaben Dich zurückhalten :icon_evil:; schließlich gibt es das tolle für uns negative BSG-Urteil wonach diese gefordert werden kann. Lies hierzu auch mal die verschiedene längere Fachausführungen z.B. Sozialberatung-kiel oder die FA der BA

@elbfee:
welcher Inhalt einer Muster-Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist lt. Datenschutzbeauftragten unzulässig zbw. unklar:icon_kinn:? Wäre super interessant.
 

Kleeblatt

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@kleeblatt:
so einfach ist das nicht und deshalb solltet du mit derartigen Vorschlagen ohne genaue Quellangaben Dich zurückhalten :icon_evil:; schließlich gibt es das tolle für uns negative BSG-Urteil wonach diese gefordert werden kann. Lies hierzu auch mal die verschiedene längere Fachausführungen z.B. Sozialberatung-kiel oder die FA der BA
Ich weiß nun wirklich nicht mehr wie oft man das hier eigentlich noch sagen muß, - es handelt sich dabei um eine Einzelfallentscheidung !!!!

Herrgott noch eins, - lest ihr hier eigentlich gar nichts ?
Das wurde bereits im Forum derartig intensiv und oft durchgekaut, erklärt .... das einem schon fast die Haare ausgefallen sind
- und NUN kommt der Nächste mit diesem Blödsinn um die Ecke gefegt.

NEIN ! Dieses Urteil giltt NICHT für alle Arbeitslosen, es ist NICHT Gesetz ....

:icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:
 

Elbfee

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Moin,
@elbfee:
welcher Inhalt einer Muster-Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist lt. Datenschutzbeauftragten unzulässig zbw. unklar:icon_kinn:? Wäre super interessant.
Die Formulare die mir bisher bekannt sind enthalten auch einen Teil in dem die Schweigepflichtentbindung untergebracht ist.
Diese Entbindung ist sozusagen gleich dem Sachbearbeiter erlaubt mit deinem Arzt zu diskutieren, weil man den ja entbunden hat.

Das ist mit Sicherheit unzulässig, und wird gerade mit dem Bundesausschuss geklärt..
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - Gemeinsamer Bundesausschuss

https://www.g-ba.de/downloads/40-268-9/AU-RL-Erklaerung.pdf

Gruß

Im übrigen lest mal dass hier...
Pic-Upload.de - AU-Bekanntmachung-Bundesausschuss.jpg
 

Kleeblatt

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Geklagt hatte ein sanktionierter HE, welcher sich mit schöner Regelmäßigkeit pünktlich für den einen Tag des Termins beim JC immer eine AU ausstellen ließ.
Nachdem das zig Mal vorgekommen ist verlangte sein JC eine derartige "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" und das Gericht gab dem JC recht.

Das Urteil ist im Zusammenhang der Klage zu lesen und selbst ich hätte in solch einem Falle, wäre ich ein SB, nach über einem Dutzend Mal auch auf einer solchen Bescheinigung bestanden.

Wenn aber, - wie in den ganz normalen Fällen - jemand entweder langzeiterkrankt ist ohne Unterbrechung oder aber am Termin plötzlich erkrankt und das nicht am laufenden Meter betreibt und zudem nicht nur immer genau für diesen einen Tag, - dann gilt schlichtweg weiterhin das was im Gesetz dazu gesagt wird.

Damit hat das Gericht hier für einen ganz seltenen und speziellen Einzelfall entschieden.

Für alle Anderen mit einer AU gilt immer und ausnahmslos das Gesetz ! = eine AU ist ausreichend und als Entschuldigung anzuerkennen.

Mit meinem Bekannten, - seit 19 Monaten durchgängig AU, habe ich dieses Spielchen in allen Varianten durch.

- Zugang von EGV, - ausgesessen und abgewartet, egal welche Drohkulissen da aufgebaut wurden.
Ergebnis: absolutes Schweigen des (ansonsten sehr aggressiven) JC.
- Er solle zu insgesamt inzwischen 14 Terminen antanzen, - ausgesessen, abgewartet, - Schweigen im Walde seitens des JC.
- Er solle Bewerbungen (Ohne EGV und ohne VA) einreichen.
Ausgesessen, abgewartet, - nix passiert.
....

WÄRE da irgendetwas Sinnfreies gekommen wäre ich am nächsten tag mit Vollmacht beim SG angerauscht mitsamt EA-Antrag und Klageschrift.

Alles nur Rauschen im Walde WEIL die wissen das sie absoluten Schwachsinn einfordern.
Die hätten ihn nur zu gerne sanktioniert, ich weiß das.
ABER, - KEIN Verstoß liegt vor.
Dumm gelaufen und diskutieren werden wir über solchen kindischen Unfug mit dem JC ganz sicher nicht.
 

Kleeblatt

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Jaja, - Schweigepflichtentbindungen hatte er auch schon bekommen, - einmal insgesamt 8 Stück und ein weiteres Mal gleich (weil es so schön war ?) 14 Stück.

WÄHREND seiner Krankheit !
Sollte er an die SB schicken, - hahahahaha !

Ausgesessen, abgewartet, - nix passiert. :biggrin:

Kirre machen, austesten, nerven, selbst Drohungen ect. pp. = immer nur geschwiegen und ausgesessen.

WÄRE das alles rechtens = rechtlich abgesichert, - DANN wäre längst etwas passiert, denn echte Sanktionsmöglichkeiten lassen die sich im JC nicht entgehen.

Wäre, hätte .... Wunschprogarmm für das JC ist abgesagt.

Schweigepflichtentbindungen sind freiwillig und damit werden sie nicht unterschrieben.
Aus und Ende !

Sollen ihn, - sofern er mal irgendwann gesund ist - zum ÄD schicken und DANN nimmt er seine Krankenunterlagen mit, packt sie dem Arzt dort hin und nimmt sie danach auch wieder mit nach Hause.
Damit hat er seiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich Genüge getan.

Nochmals Aus und Ende !
 
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