JC-Mönchengladbach verweigert Löschung von Fremddaten

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MGMG

Gast
Hallöchen,

das JC hat im November und Dezember reihenweise Daten erhoben,
die entweder falsch waren bzw. denen kein Erhebungsinteresse zugrunde lag.

- z.B. Kennzeichen, Fahrgestellnummer, Farbe und Ausstattungsmerkmale eines KFZ, welches mir nachweislich nicht gehört, jedoch kurzzeitig auf mich zugelassen war.

- meine Telefonnummer, meine Emailadresse etc. etc. etc.

Die Daten wurden Ende 2016 von einem Polizisten per Email an das Jobcenter geschickt und stammen aus polizeiinternen Datenbeständen, insb. Zulassungsdaten und IGVP Personendaten.

Ich habe dem Jobcenter daraufhin Nachweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass mir das Fahrzeug nicht gehört. Weiterhin habe ich um Löschung der KFZ-Daten gebeten, was das JC jedoch abgelehnt.

Daraufhin habe ich Eilklage und Hauptsacheklage beim Sozialgericht erhoben und auf Sperrung und Löschung der Daten geklagt. Der Richter legte mir dann eindringlich nahe beide Verfahren zurückzuziehen, da er keinen Eilbedarf erkennen konnte. In der Hauptsache verwies er darauf, dass noch keine Untätigkeit vorliegen würde und ich zuerst 6 Monate abwarten muss...

Gibt es wirklich keinen anderen Weg die Daten schneller löschen zu lassen?

Es kann doch nicht sein, dass solche Fremddaten nun über 6 Monate weiterhin in meiner Akte bereit liegen, bis das JC den Löschantrag erneut ablehnt, den Widerspruch ablehnt und dann ein reguläres Klageverfahren geführt werden soll.... Dann sind die Daten 2018 noch in der Akte und wer weiß, was bis dahin für ein Schindluder damit getrieben wird.

Kann man nicht doch irgendwie Eilbedarf begründen?
Wäre eine Klage beim VWG ggf. erfolgsaussichtiger, als beim SG ?
 

arbeitsloskr

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Ich habe dem Jobcenter daraufhin Nachweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass mir das Fahrzeug nicht gehört. Weiterhin habe ich um Löschung der KFZ-Daten gebeten, was das JC jedoch abgelehnt.

Daraufhin habe ich Eilklage und Hauptsacheklage beim Sozialgericht erhoben und auf Sperrung und Löschung der Daten geklagt. Der Richter legte mir dann eindringlich nahe beide Verfahren zurückzuziehen, da er keinen Eilbedarf erkennen konnte. In der Hauptsache verwies er darauf, dass noch keine Untätigkeit vorliegen würde und ich zuerst 6 Monate abwarten muss...

Wo ist denn jetzt dein Problem?

Wird dir vorgeworfen ein Kfz als Eigentum zu haben, welches mehr als 7500,00 EUR an Wert hat und du dieses entsprechend verwerten sollst?

Gibt es wirklich keinen anderen Weg die Daten schneller löschen zu lassen?

Nein, gibt es nicht.

Kann man nicht doch irgendwie Eilbedarf begründen?
Wäre eine Klage beim VWG ggf. erfolgsaussichtiger, als beim SG ?

Eilbedarf kannst du nur dann begründen, wenn deine nackte Existenz bedroht ist, weil JC bspw. Anträge nicht zügig genug bearbeitet und du daher auf die Zahlung dir zustehender Leistungen warten musst, und das obwohl du über kein verwertbares Vermögen verfügst.
 

Seepferdchen 2010

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@MGMG

Wäre eine Klage beim VWG ggf. erfolgsaussichtiger, als beim SG ?
Bitte beachten,das VwVfG ist nicht für Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch anzuwenden, kannst du hier nachschauen dazu § 2 Abs 2 Nr.4 VwVfG


und

In der Hauptsache verwies er darauf, dass noch keine Untätigkeit vorliegen würde und ich zuerst 6 Monate abwarten muss...
Zu recht ist dieser Hinweis gekommen § 88 SGG

Weiterhin habe ich um Löschung der KFZ-Daten gebeten, was das JC jedoch abgelehnt.
Bleibt die Frage wie und mit welcher Begründung wurde das abgelehnt und
was hat die Polizei veranlasst diese Daten dem JC mitzuteilen, das kann
man nicht nachvollziehen!?

Die Daten wurden Ende 2016 von einem Polizisten per Email an das Jobcenter geschickt
Per E-Mail......... sorry.....................:icon_kinn: bleibt die
Frage, wenn, was war hierfür der Anlass....................
 
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MGMG

Gast
Wo ist denn jetzt dein Problem?
Wird dir vorgeworfen ein Kfz als Eigentum zu haben, welches mehr als 7500,00 EUR an Wert hat und du dieses entsprechend verwerten sollst?
Nein, es soll nicht verwertet werden. Es ist ja nicht meins. Es geht nur um Löschung der Daten.


@MGMG
Bleibt die Frage wie und mit welcher Begründung wurde das abgelehnt und
was hat die Polizei veranlasst diese Daten dem JC mitzuteilen, das kann
man nicht nachvollziehen!?

Per E-Mail......... sorry.....................:icon_kinn: bleibt die
Frage, wenn, was war hierfür der Anlass....................


Der Anlass war, dass dieser Polizist mit dem stalkenden Exehemann meiner Verlobten befreundet ist und mir wohl eins auswischen wollte. Einen dienstlichen Anlass, gab es nicht.

Das Jobcenter wurde mittels dieser Email aufgefordert, dass es doch bitte eine Strafanzeige gegen mich stellen möge, weil ich ein Auto zugelassen habe. Das hat das Jobcenter aber nicht mitgemacht und keine Strafanzeige gestellt. Jedoch hat das JC dankend die KFZ-Daten aufgegriffen und die schlummern seitdem in meiner Leistungsakte.

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Mittlerweile habe ich dem JC nachgewiesen, dass mir dieses Fahrzeug nicht gehört und lediglich auf mich zugelassen war. Daher habe ich gefordert, dass sämtliche dieser Daten gelöscht werden, bis auf den Hinweis "dass mir das Fahrzeug mit FIN xxx nicht gehört". Alles andere, insb. der Hinweis zur Farbe, Ausstattung und Gangschaltung, geht das JC in meinen Augen nichts an und hat in meiner Akte nicht zu suchen.
 
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